+++ Gürtel enger schnallen? Aber nein: Eine Milliarde Euro bis 2024 für „Kampf gegen Rechts“! +++

Die Bundesregierung pampert linksextreme Organisationen, Verbände und NGOs, um die einzig wahre Opposition mit Steuergeldern zu bekämpfen! Wo überall im Land krisenbedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, u.a. auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, über einen Geldregen freuen.

Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Dieser „Kampf gegen Rechts“ zeigt wieder einmal die einseitige Fixierung auf nur eine Art des Extremismus. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Es geht ihr um Bekämpfung von allem, was nicht links genug ist und was aus dem verengten Meinungskorridor des Altparteiensumpfes ausschert! #Bernhard

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass sich das Hauptaugenmerk der Regierung auf einen verstärkten Kampf gegen die linken Schlägertrupps und den sich schleichend ausbreitenden Islamismus richten sollte angesichts der vielen Gefährder, Straftaten und der Bedrohung unserer Demokratie. Nein, stattdessen unterstützt man dubiose Vereine wie die Amadeu-Antonio -Stiftung mit Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane.

Überdies wurde der Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Damit wolle man, so Außenminister Heiko Maas auf Twitter „alle stärken, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat“. Warum ausgerechnet der Außenminister dazu Stellung nimmt, begreife ich nicht. Aber es ist eines klar: Um den Kampf gegen alle Formen des Extremismus geht es nicht!

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929, Nach 15 Jahren des Durchmerkelns offenbart sich unserem Land eine Bilanz des Scheiterns. Ob Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise oder Klimahysterie: die Blockparteien lassen kaum ein Thema aus, um den Ausverkauf deutscher Interessen voranzutreiben.
[mehr im neuen Magazin]
https://www.marcbernhard.de/magazin/

t.me/MarcBernhard

#afd Bundesparteitag in #kalkar - Heute beschließen wir unser Renten- und Sozialprogramm! Dauertragepflicht für Maske, komplette Raumlüftung jede Stunde...aber gute Stimmung! 😊

LiveStream hier: https://www.youtube.com/watch?v=Lm9M9g3TVZU

Wenn unsere Regierung jahrelang dabei zuschaut, wie Internationale Großkonzerne steuerrechtlich bevorzugt werden, dann leiden unsere Unternehmer und unsere #Innenstädte massiv darunter! Bernhard

https://youtu.be/mmuKtOXXQ60

t.me/MarcBernhard

Ein Syrer, wahrscheinlich aus der linksgrünen Kategorie der „Schutzbedürftigen“, verübte vor wenigen Tagen in Karlsruhe einen lebensgefährlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Alexander Arpaschi.

https://dieafd.de/2020/11/28/wer-unsere-rentner-schutzen-will-der-muss-die-altparteien-abwahlen/

+++ Kein Zweites Lesbos auf Gran Canaria: Abkommen zur Rücknahme von Migranten durchsetzen! +++

In diesem Jahre haben laut Medienberichten bereits 19.000 Migranten aus Afrika die spanischen Atlantik-Inseln erreicht, das sind 1000 Prozent mehr als 2019! Sie kommen vorwiegend aus Marokko, dem Senegal, Mauretanien und Mali. Meistens junge Männer, Armutsmigranten.

Das aus allen Nähten platzende Flüchtlingscamp auf Gran Canaria, auch „Lager der Schande“ genannt, wurde jetzt aufgelöst. Doch der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, die meisten stranden auf Lanzarote und Teneriffa. Da die Mittelmeerrouten gut überwacht sind, wird der Weg über den Atlantik gewählt. Ja, es gibt zwischen Spanien und Marokko Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Migranten, aber Marokko setzt dieses angeblich wegen Covid-19 aus. Der Exodus aus Afrika in die EU und unsere Sozialsysteme muss endlich gestoppt werden! Aus Gran Canaria darf kein zweites Lesbos werden! #Bernhard

Dass die Migranten nicht auf den Kanaren bleiben wollen, ist klar. Sie wollen auf das spanische Festland, sehr wahrscheinlich weiter bis zu „Mutti Merkel“. Bislang weigert sich die Zentralregierung in Madrid zu diesem Schritt, um eine Sogwirkung zu vermeiden. Und der Unmut auf den Inseln unter der eigenen Bevölkerung wächst, denn die Kanaren sind stark vom Tourismus abhängig.

Der Andrang von Migranten führt nicht überraschenderweise zu Bürgerprotesten und Unruhen. Denn was Corona nicht geschafft hat, werden jetzt die Bilder von den Flüchtlingsmassen schaffen: Die Urlauber bleiben auch in Zukunft weg. Daher: Keine Aufnahme von Migranten, denn das wäre ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung!

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/neues-ziel-der-menschenschlepper-die-kanarischen-inseln/

https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-11-12/gran-canarias-lager-der-schande-kanarische-inseln-erleben-humanitaeres-fluechtlingsdrama

+++ Armut für alle – Der sozialistische Erfüllungsauftrag +++

Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland, sind nicht die bei den Linken so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie, sozialistische Experimente und ein Staat, welcher der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist.
Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel und angeblicher „Mieterschutz“ führen immer zum gleichen, unsozialen Ergebnis:

Das Wohnen wird teurer, Wohnraum knapper, Bauzeiten länger, und der Verdrängungswettbewerb stärker.
Grunderwerbsteuer senken, die Grundsteuer abschaffen und bürokratische Regeln entrümpeln, das hilft – Sozialismus hingegen endet in Armut für alle!

https://www.youtube.com/watch?v=FRn1BI3IECY&feature=youtu.be&t=55

+++ Klimakabinett berät über verschärftes CO2-Reduktionsziel der EU: Deutschland wäre besonders hart betroffen! +++

Heute beriet das sogenannte Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel in Berlin über den Stand der „Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland“. Die ideologiegetriebene Klimapolitik hat sich bereits vor den verfehlten Corona-Maßnahmen als für die Wirtschaft schädliche, für das Weltklima wirkungslose und für die Privathaushalte unsoziale, verfehlte Luxusprojekte herausgestellt. Die Bürger leiden unter den höchsten Strompreisen Europas, Deutschland als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr, da immer mehr Unternehmen aufgrund der hohen Strompreise über Abwanderung nachdenken.

Anstatt nun endlich eine Kehrtwende in der „Klimapolitik“ einzuleiten und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten, unterstützt die Regierung den „Green Deal“ der EU-Kommission. Die geplante und von Angela Merkel befürwortete Erhöhung des EU-CO2-Reduktionsziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 55 Prozent in Zeiten der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit! #Bernhard

Dabei wäre Deutschland als einer der wenigen EU-Mitgliedsstaaten mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung von einer Zielverschärfung besonders betroffen. Bliebe es bei beim bestehenden EU-Lastenausgleich, würde ein EU-Ziel von 55 Prozent bedeuten, dass Deutschland 2030 sogar 68 Prozent minus leisten müsste! Ganzen Industriebranchen wie der Automobilbranche droht der Kollaps! Conti, Daimler, Schaeffler befinden sich bereits im Krisenmodus und sind nur die Vorboten einer massiven Insolvenzwelle, die uns wegen grüner Weltrettungsfantasien bevorsteht.

Der Green Deal ist keine „neue Wachstumsstrategie“, sondern wird zu massivem Wohlstandsverlust, Stellenabbau und zur restlosen Deindustrialisierung Deutschlands und Europas führen! Ich habe daher bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das deutsche Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen zu beenden.
Denn dieser linksgrüne Klima-Irrsinn muss endlich gestoppt werden, Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal 1,8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus! Während das Pariser Klimaabkommen allen Schwellen- und Entwicklungsländern wie China und Indien, die zusammen über 60 % des CO2s weltweit verursachen, erlaubt, ihren Ausstoß bis 2030 unbegrenzt, also ohne Limit weiter zu erhöhen.

Alle die Wirtschaft und die Bürger belastenden Klimamaßnahmen sind sofort abzuschaffen - retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand!
Hintergrund: Die EU-Kommission hatte eine Verschärfung des Klimaziels von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten wollen einen Kompromiss finden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treffen-des-klimakabinetts-gift-fuer-die-wirtschaft-union-warnt-vor-zu-hohen-eu-klimazielen/26677108.html?ticket=ST-5362997-trheCvC0EAcJANe5glwj-ap5

https://m.tagesspiegel.de/politik/minister-machen-vor-klimakabinett-druck-spd-will-co2-preis-auf-waerme-gerechter-verteilen/26677512.html

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922458.pdf

+++ ÖRR: „Zu teuer, zu fett, zu borniert“: Keine Erhöhung, sondern Abschaffung der GEZ! +++

In wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, um eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen wäre dabei an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Weit gefehlt! Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Was folgte ist eine einzigartige „Umstimmungsaktion“ und ein Aufschrei, denn so könnten „die Sender ihren Auftrag nicht erfüllen“.

Um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu sagen: Die Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Mit gutem Journalismus hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich schon lange nichts mehr zu tun. ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, schon lange nicht mehr nach, sondern bedienen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung mehrheitlich das linke Spektrum, wie eine Studie (Link siehe unten) zeigt. Daher: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten. #Bernhard

Sehr treffend dazu fand ich zu dem Geschehen in Sachsen-Anhalt den Kommentar in der FAZ unter der Überschrift „Haben Volksvertreter nichts mehr zu sagen?“. Wenn man das Geschehen verfolgt, gewinnt man schon diesen Eindruck. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU ausreichend Stimmen, um gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen. Aber das könnte zu einem zweiten „Fall Kemmerich“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Fraktion dem enormen Druck standhalten wird. Sollten sie tatsächlich gegen die Beitragserhöhung stimmen, wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundeslandund, und der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden. Nicht zu vergessen: An dem Programm wird sich kaum etwas ändern, denn die Erhöhung des Monatsbeitrags wird vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwinden.

Hintergrund: Einer Studie des Reuters Institute für Journalismusforschung der Uni Oxford von September 2019 zufolge erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch eine Minderheit der Bevölkerung – und das in großem Maße eher diejenigen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Kommentar:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Studie:
https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-09/The_audience_of_public_service_news_FINAL.pdf

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-und-zdf-16389494.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gez-gebuehr-mehrheit-der-deutschen-will-erhoehung-stoppen-notfalls-mit-afd-74186452.bild.html

"Nicht die unfähige Regierung ist schuld, sondern der querulante Bürger" so Merkels Fazit. China macht anscheinend alles prima, sagt sie... Und das nachdem monatelang Restaurants geschlossen, Betriebe dicht gemacht wurden, die Wirtschaft in die Knie gezwungen und unsere Bürger eine Verordnung nach der anderen aushalten und ausbaden durften... Was für eine Frechheit!

+++ 10.000 Arbeitsplätze an nur einem Tag vernichtet: Statt das Land lahmzulegen, Schutz der Risikogruppen! +++
 
Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. Trotz der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen treibt die orientierungslose Corona-Politik der Bundesregierung immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Im November gab es deutschlandweit 519.000 mehr Arbeitslose als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
 
Gerade erst diese Woche verursachte der Umsatzeinbruch die Insolvenz von Deutschlands größter Friseurkette Klier mit ca. 10.000 Mitarbeitern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stellte auch die Reisebüro-Gruppe Bühler in Schramberg bei Rottweil einen Insolvenzantrag. Viele bekannte Namen auf der Highstreet wie Esprit, Hallhuber, Vapiano, Maredos sind insolvent. Im Frühjahr wird mit einer weiteren Insolvenzwelle zu rechnen sein. Um es mit den treffenden Worten des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu sagen: „Diesen Menschen hilft dann auch kein Impfstoff, sondern nur eine wirtschaftliche Perspektive, die Arbeit und Einkommen schafft.“ Doch obwohl die Regierung die Arbeitsmarktzahlen kennt, denkt sie sogar darüber nach, den Lockdown bis ins Jahr 2021 zu verlängern – das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten! #Bernhard
 
Denn im Unterschied zu Großunternehmen wie der Lufthansa oder TUI ist die Situation bei den vielen Mittelständlern und eben auch den Selbständigen komplizierter. In Deutschland gibt es vier Millionen von ihnen, und mehr als die Hälfte sind Solo-Selbständige. Sie alle leiden unter einer planlosen Corona-Politik, die sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Auch der Erfolg der geplanten Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts ab kommendem Jahr bleibt abzuwarten. Statt sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, wird ein ganzes Land lahmgelegt. Es ist an der Zeit, endlich das Parlament über eventuelle Verlängerungen des Lockdowns und die Beschneidung von Grundrechten der Bürger dieses Landes entscheiden zu lassen!
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-sanierungsrecht-ab-januar-droht-die-corona-pleitewelle-regierung-will-kurzfristig-gegensteuern/26683974.html
 
https://www.iwd.de/artikel/corona-krise-trifft-vor-allem-die-kleinunternehmen-464230/

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https://dieafd.de/2020/12/05/der-blindflug-der-bundesregierung-ist-nur-noch-ein-destruktiver-irrsinn-einer-abrisspolitik/

Heute OB Wahl in Karlsruhe! Dr Paul Schmidt unterstützen!
Die letzten 90 Minuten laufen!

+++ Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++

Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! So berichtet die „Bild“ über 2501 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2587 Fahndungstreffer (Personenfahndung), davon 164 offene Haftbefehle vollstreckt, 721 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 162 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie 103 Urkundendelikte.

Dennoch hält das Bundesinnenministerium mögliche Grenzkontrollen für nicht notwendig. Waffen- und Drogenfunde – es spricht in meinen Augen einiges für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung, um die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gewährleisten! #Bernhard

Diese Kontrollen der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine effektive Überwachung unserer Grenzen vorzunehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Doch statt Kriminellen werden verstärkt die Bürger kontrolliert. So ebnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinen Angstparolen und dem erneuten Ausrufen des Katastrophenfalls den Weg zu strengeren Ausgangsbeschränkungen und Feiertagsregeln in Bayern.

Ausgerechnet um das Familienfest Weihnachten herum sollen die Einsamen noch weiter isoliert werden. Das ist völlig deplatziert. Es ist an der Zeit für eine differenzierte und auf die Risikogruppen fokussierte Corona-Politik!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/quarantaene-regeln-so-viele-corona-suender-gingen-der-bundespolizei-ins-netz-74272372,view=conversionToLogin.bild.html