+++ Selbstbedienungs-Mentalität am Ende – Gebührenerhöhung ausgebremst! +++

wer seine Intendanten mit weit höheren Bezügen versorgt, als der Bundeskanzlerin zusteht und wer die unfassbaren Pensionsansprüche der Hofberichterstatter am Laufen halten will, der muss natürlich regelmäßig an der Gebührenschraube drehen.

Aber heute endlich mal eine gute Nachricht: Vorerst wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Zwar ist man dabei mit ungewöhnlichen Mitteln vorgegangen (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat im Alleingang die Abstimmung gekippt) und durch die Zurücknahme des Vertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags „die Gefahr“ einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag abgewehrt. Denn das wollte er auf jeden Fall vermeiden, zumal auch die bundesweit erste Kenia-Koalition gescheitert wäre. Aber Fakt ist: #AfD wirkt! Ohne den Druck der einzig wahren Opposition wäre die Erhöhung beschlossene Sache gewesen! #Bernhard

Und siehe da, MDR-Intendantin Karola Wille hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Und ihr Sender wäre nicht der Einzige. Wille sieht im Fall einer Nichterhöhung einen Eingriff in den „Grundrechtsbereich der Rundfunkanstalten“. Im „Focus“ wird sie wie folgt zitiert: „… die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist nicht mehr gesichert“. Dieser Anspruch auf immer mehr Gelder, nicht zuletzt zur Finanzierung üppiger Gehälter und Pensionsansprüche, muss mit allen Mitteln in die Schranken verwiesen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten! Sie schon lange nicht mehr seiner Aufgabe einer neutralen und politisch unabhängigen Berichterstattung nachkommen!

Wie ich bereits vor einigen Tagen feststellte: Zu Zeiten der Corona-Krise sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrages wäre eine solche Maßnahme. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Ganz im Gegenteil!

Hintergrund: Zum 1. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Dafür war ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Dazu ist es erst mal nicht gekommen…

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/von-17-50-euro-auf-18-36-euro-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-blockiert-sachsen-anhalt-klagt-der-mdr_id_12745799.html

+++ Impfpflicht ist der falsche Weg - Bürger wollen nicht bevormundet werden! +++

Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Ärzte-Zeitung“ berichtet, dass nach Ansicht von Staatsrechtlern eine Impfpflicht jedoch grundsätzlich möglich wäre. . . Und das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Zwar erklärte Gesundheitsminister Spahn am Samstag erneut, dass es keine Impfpflicht kommen werde, aber die mediale Kampagne für eine Impfpflicht rollt schon an. In erster Reihe Nikolaus Blume in der Relotiuspresse – Fazit: Der Markt wird es nötigenfalls richten. Und wenn das nicht reicht: Die Moral- und Schuldkeule zeigte schon immer Wirkung! #Bernhard

Die australische Fluggesellschaft Quantas erklärte unlängst, eine Impfpflicht für Passagiere einführen zu wollen als Voraussetzung für die Flugbuchung. Das könnte Vorbildwirkung haben für Kneipen, Konzerthallen oder Kinos. Seit der Aufhebung der Impfpflicht in Deutschland gegen die Pocken im Jahr 1982 gab es bis zum März dieses Jahres keine Impfpflicht. Dann wurde die Masern-Impfpflicht für Kinder und Angestellte in Kitas und Schulen wieder eingeführt. Aber eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG). Es schützt davor, gegen den eigenen Willen den Auswirkungen eines Impfstoffs ausgesetzt zu werden.

Aber was, wenn alles mediale „Nudging“ und „Framing“ nichts nutzt? Folgt dann eine mittelbare Pflicht in Form von staatlichen Sanktionen bei Impfverweigerung? Zum Beispiel hohe Bußgelder oder der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen. Die Bürger mehr oder weniger zu erpressen, sich einer – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder wahrnehmen zu können, wäre völlig inakzeptabel! Umfragen zur Impfabsicht der Bevölkerung zeigen, dass die Bereitschaft stetig abnimmt.

Für das Gemeinschaftsforschungsprojekt Cosmo-Covid-19-Snapshot-Monitoring werden seit Frühjahr dieses Jahres Befragungen durchgeführt: Im April hatten noch 79 Prozent der Bevölkerung ihre Absicht erklärt, sich impfen lassen zu wollen, aktuell sind es nur noch 53,5 Prozent. Forderungen nach einer Impfpflicht führen zu Misstrauen gegenüber Politik, dem Gesundheitswesen. Und senken im Übrigen die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung.

Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen eine Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Bürger. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns sollte eine individuelle Entscheidung bleiben.

Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortlich entscheiden. Staatlicher Zwang, eine vollständige oder indirekte Impfpflicht sind definitiv der falsche Weg - dem werden wir uns mit allen ihr zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-soeder-findet-eigentlich-ist-es-ein-gebot-sich-zu-impfen-74274482.bild.html
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Staatsrechtler-haelt-Impfpflicht-in-Teilbereichen-fuer-moeglich-415323.html


Umfrage:

https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/impfung/10-impfungen/#was-denken-personen-%C3%BCber-verschiedene-impfstofftypen

Merkelland ist abgebrannt! Völlig überzogene Corona-Maßnahmen, die größte Wirtschaftskrise seit 1929, eine gigantische Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder- und Enkelgeneration - und die Deutschen sind schon jetzt die Ärmsten in Euro-Europa! - und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen!

youtu.be/2kfbugLBF1c

+++ „Verdachtsfall“ AfD? Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++

„Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Behörde geht. Seit Mittwoch berieten die Innenminister von Bund und Ländern sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Kanzlerin Merkel unbequem gewordenen Hans Georg Maaßen abgelöst hatte.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellte gar ein Verbot der einzigen Oppositionspartei im Land in Aussicht: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“. Dass der kürzlich abgehaltene Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar dafür herhalten muss, eine weitere angebliche „Radikalisierung“ der Partei zu belegen, kennen wir von sämtlichen vorherigen Parteitagen: Der „Rechtsruck“ stand für Alt-Parteien und die deutsche Relotiuspresse immer schon im Vorhinein fest! #Bernhard

Da bereits die AfD-Landesverbände Brandenburg und Thüringen vom Verfassungsschutz „als Verdachtsfall“ eingestuft und somit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden und jetzt auch der AfD-Landesverband Sachsen zum Verdachtsfall gemacht werden soll, wäre das Andrehen der Schraube sicher ein weiterer Schritt im Sinne einer Salami-Taktik in die „gewünschte Richtung“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ließ sich sogar zu der skandalösen Stellungnahme hinreißen, zu behaupten, die AfD sei "voll mit Nazis“. Da fragt sich nur noch, was schwerer wiegt: Die unfassbare Geschichtsverharmlosung oder die völlige Geschichtsvergessenheit?


Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Wenn ein Mitglied sich tatsächlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze unserer Partei! Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist einmalig in der westlichen Welt!

Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren!

https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-gegen-die-afd-verfassungsschutz-ist-kein-ersatz-fuer-politik/26691970.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beobachtung-der-gesamten-partei-durch-verfassungsschutz-rueckt-naeher-a-363352c4-f908-47d7-90db-e50e406f1da9

Die gewaltige Verschuldung auf Kosten unserer Kinder, droht die Republik zu erdrücken! Gleichzeitig wird uns mit den 750 Mrd. Euro Corona-Hilfen innerhalb der EU zu Lasten der deutschen Steuerzahler als ein Akt der Solidarität verkauft.

https://youtu.be/2kfbugLBF1c?t=165

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https://dieafd.de/2020/12/12/mundige-burger-wollen-nicht-wie-kinder-bevormundet-werden/

Chinesische Staatsfonds gehen im Deutschland der Shutdown-Rezession nun auf Schnäppchenjagd und kaufen den deutschen Mittelstand auf – bei dem die versprochenen Corona-Hilfen der Regierung nicht rechtzeitig eintreffen.

https://youtu.be/38-1SzCAWhQ

+++ Planlos in den Bankrott: Politik schickt Händler mit erneutem Lockdown in die Insolvenz! +++

Wir erinnern uns: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am 1. September vollmundig: „Man würde mit dem Wissen heute, (…) keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Doch genau das passiert jetzt: bis zum 10. Januar 2021 dürfen nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs offen bleiben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erklärt, dass ein zweiter Lockdown vermeidbar sei. Jetzt wiederum die Kehrwende und die Erklärung, dass es keine Alternative zum Lockdown gäbe. Das zum Thema Vertrauen, denn das wird derzeit vollkommen verspielt.

Stattdessen werden die Bürger dieses Landes wie unmündige Kinder behandelt. Wortlaut Söder: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“. Ich habe den Eindruck, dass ein Schutz vor dieser Regierung angebracht wäre! Wieder einmal wird ein unabwendbares Schicksal von einer politischen Elite ohne Einbeziehung des Parlaments verordnet. Diese Regierung hangelt sich konzeptlos von einer Woche zur anderen. Statt die besonders gefährdeten Personen zu schützen und ein durchdachtes Schutzkonzept zu erarbeiten, so wie es die Stadt Tübingen vormacht, wird mit der Schlaghammer-Methode der komplette Lockdown und somit der Untergang Deutschlands, wie wir es kennen, angeordnet. #Bernhard

Was folgt sind Insolvenzen, eine Staatsverschuldung, die kommende Generationen ausbaden müssen, und andere Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Markus Söder (CSU) erklärte noch am 26. September auf Twitter: „Wir wollen keinen 2. flächendeckenden Lockdown. Die Folgen wären verheerend. Neben der Wirtschaft müssen auch Kita und Schule offen bleiben“. Genau so sieht es aus: Die Folgen werden verheerend sein. Und dabei denke ich nicht nur an die wirtschaftlichen, sondern auch an die psychischen und sozialen Langzeitfolgen. Viele Händler und Unternehmen werden mit dieser Entscheidung in die Insolvenz getrieben.

So schrieben 28 Einzelhändler einen Brandbrief an alle Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel, den die „Bild“ veröffentlichte. Denn der Monat Dezember sei mit 103,9 Milliarden Euro Umsatz der wichtigste Monat im Jahr für alle Geschäfte in den Innenstädten. Mit dem knallharten Ende des Weihnachtsgeschäfts werden laut Handelsverband Deutschland (HDE) bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel gefährdet. Damit werden bewusst Existenzen gefährdet. Da hilft es auch nichts, dass Peter Altmaier erklärt: „Wir können eine Rezession verhindern.“ Das erinnert stark an sein Versprechen: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“.

Wie chaotisch die Corona-Politik derzeit ist, das wurde bei „Anne Will“ deutlich. Am Sonntag saßen die üblichen „Verdächtigen“ im Studio, eine Stimme der Opposition fehlte natürlich. Diskussion nicht erwünscht, stattdessen Panikmache, damit die Bürger auf Spur gebracht werden. In der „FAZ“ erklären indes einige Wissenschaftler, dass sie genau diesen harten Lockdown-Weg für den falschen halten, jedoch jetzt befürchten müssen, als „Querdenker“ tituliert und damit mundtot gemacht zu werden!

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/hde-chef-und-depot-ceo-viele-einzelhaendler-werden-lockdown-nicht-ueberleben-74437238.bild.html

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wenn-bei-anne-will-aus-versehen-wahrheit-durchsickert/

+++ „Rettungsschiff“ für 1.000 Migranten auf Einsatz vorbereitet: Deutschland wird abgeschafft! +++

Während Bund und Länder die Bürger unseres Landes dazu auffordern, ihre Geschäfte zu schließen, das alltägliche Leben weitgehend einzustellen und ihre berufliche Existenzen zu ruinieren, kommen weiterhin ungehindert Migranten zu uns. So sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums allein am 10. Dezember 142 weitere sogenannte Flüchtlinge, nicht weniger als 35 Familien, aus Griechenland auf dem Flughafen Hannover gelandet. Natürlich liegen die diesbezüglichen Absprachen weiter zurück, es wurde darüber nach den Bandstiftungen in Moria entschieden, 1.553 Migranten aufzunehmen. Dennoch: Deutschland bleibt das Hauptziel von Migranten, Corona hin oder her. Bereits unter „normalen Bedingungen“ ist die Einwanderung in unsere Sozialsysteme bereits eine enorme volkswirtschaftliche Belastung, zu Corona-Zeiten ist es umso schwerer vertretbar. Einwanderung sofort stoppen! Grenzen effektiv schützen! Abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben! Wir brauchen einen Lockdown für die Schlepper-Industrie, und zwar nachhaltig. #Bernhard

Heute lese ich, dass das bislang größte Migranten-„Rettungsschiff“ der italienischen Flüchtlingsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ in Bremen auf den Einsatz vorbereitet wird. Die „Mare Jonio 2“ soll Platz für 1.000 Einwanderer haben und bis April einsatzbereit sein. Ursprünglich hatte das Schiff für „nur“ 700 Personen Platz, aber es wird so umgebaut, dass die Kapazität auf 1.000 Personen erhöht werden kann. Geplant ist, es vor die libysche Küste zu fahren, weil dort die Zahl der Migranten deutlich im Frühjahr ansteige. Gleichzeitig wird auch ein weiteres Flüchtlingsschiff, das maßgeblich von der Evangelischen Kirche initiiert wird, vorbereitet. Das Ziel der Migranten muss ich Ihnen nicht sagen: Sie wollen nach Europa, und dabei vor allem zu uns.

Gleichzeitig schlittert die deutsche Wirtschaft durch die Umweltauflagen und CO2-Preise immer mehr dem Abgrund entgegen. Und der erneute Lockdown ist für Handel und Gewerbe eine Katastrophe und wird zu einer immensen Insolvenzwelle im kommenden Jahr führen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch immer größer. Es ist unverantwortlich, noch mehr Menschen zu uns zu holen. Die immensen Kosten können wir schon jetzt kaum noch tragen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Bundestag dieses Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit der Forderung, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. Denn der hart arbeitende deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wofür seine Gelder ausgegeben werden und wie teuer die weitreichenden Entscheidungen in der Migrationspolitik sind. Diese Milliarden fehlen an anderer Stelle, was dazu führt, das diese Regierung effektiv Politik gegen ihre eigenen Bürger macht. Unser Antrag wurde, wie alle unsere Anträge, von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Unser Antrag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916488.pdf

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/migrantenschiff-bremen/

https://www.deutschlandfunk.de/hannover-142-weitere-migranten-aus-griechenland-gelandet.1939.de.html?drn%3Anews_id=1203975

+++ Linksgrüner Gesinnungs-Terror: Meinungskorridor wird immer enger! +++

Die Altparteien haben den „antitotalitären Konsens“ der alten Bundesrepublik längst zugunsten des „antifaschistischen Konsens“ der ehemaligen DDR aufgegeben: Während die Regierungskoalition für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ bis 2024 die gewaltige Summe von einer Milliarde Euro an Steuergeldern ausgeben will, terrorisiert die linksextreme sogenannte „Antifa“ die Bürger dieses Landes. Eines ihrer jüngsten Opfer ist der sächsische Landwirt und ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Michael Beleites, der jetzt den Freien Wählern nahesteht und von seinem Blumenzucht-Unternehmen lebt.

Und genau dieses will die „Undogmatische Radikale Antifa“ wirtschaftlich zerstören und damit die wirtschaftliche Existenz von Beleites, indem sie auf ihrer Webseite zum Boykott seiner Produkte aufrufen und alle seine Verkaufsorte auflisten. Zuvor wurden seine Produkte bereits im Genossenschafts-Bio-Markt „VG“ aus dem Sortiment genommen. Beleites besitze, ich zitiere, ein „im Kern menschenverachtendes Weltbild“ und deshalb soll ihm die „finanzielle Basis für rechte Agitation“ entzogen werden. Sein „Vergehen“? Er sei migrationskritisch und ein Sympathisant von Pegida. Die Meinungskorridore immer enger werden in diesem Land. Der Vorstoß von US-Präsident Trump im Herbst diesen Jahres, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, war ein wichtiges Signal! #Bernhard

Ich erinnere an einen ähnlichen Vorfall im vergangenen Jahr, als die Leipziger Bioladen-Kette „Biomare“ die Produkte der Spreewälder „Hirsemühle“ nicht mehr angeboten hatte. Der Grund war erschütternd und erinnert mich persönlich an ganz dunkle Zeiten unserer Geschichte. Ein Zitat aus der damaligen „Biomare“-Pressemitteilung: „Der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist AfD-Funktionär, diese Partei leugnet den menschgemachten Klimawandel. Damit stellt sich der maßgebliche Entscheider der Spreewälder Hirsemühle gegen die Werte von Biomare und der gesamten Bio-Branche.“

Der Chef des Supermarkts ist, und das erklärt einiges, der ehemalige Grünen-Stadtrat Malte Reupert. Verbieten, gängeln, indoktrinieren, das ist das, was die Grünen verstehen!
Übrigens: Der Katalog mit den 98 konkreten Maßnahmen umfasst auch „Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“ oder „dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations-und Migrationsforschung“. Was das mit Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun haben soll, entgeht mir. Extremismus jeglicher Couleur gehört mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft – aber der politmediale Komplex ist auf dem linken Auge blind! Dagegen hilft nur eine starke Alternative für Deutschland!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antifa-trommelt-zum-boykott-eines-frueheren-stasi-beauftragten/

Maßnahmenkatalog der Regierung für „Kampf gegen Rechts“:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1&fbclid=IwAR3u5CY27BMSiLE89t2a_0tEGpcSNdPotsg6ADY8897gN7Fm-xGJH5OvEJk

https://www.perlentaucher.de/intervention/das-regierungsprogramm-zur-rassismusbekaempfung-eine-kritik.html

+++ Corona-Regierungschaos statt Langfriststrategie - Kassenärzte-Chef erwartet Scheitern des Lockdowns +++

Die Merkel-Regierung hat nach wie vor keine langfristige, stringente Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie – stattdessen wird die unverhältnismäßige und ökonomisch höchst schädliche Lockdown-Politik einfach immer weiter verlängert und verschärft! Es sollte darum gehen, z.B. die Risikogruppen besser zu schützen, wie es die AfD-Bundestagsfraktion schon lange fordert, statt ein ganzes Land gegen die Wand zu fahren.

Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit: Wie kann man es der Gastronomie, dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe erklären, dass sie in die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden viel Zeit und Geld investiert haben, dennoch jetzt wieder schließen müssen. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel, im kommenden Jahr droht ein regelrechter Insolvenz-Tsunami und massenhafte Arbeitslosigkeit! Das ist eine völlig unverantwortliche Politik - was wir brauchen sind zielgenaue Maßnahmen und keine pauschalen Gewerbeverbote! #Bernhard

Es herrscht völliges Regierungschaos: Es wurde hoch und heilig versprochen, die Schulen und Kitas offenzulassen. Jetzt verlängert man einfach die Winterferien. Was ist mit mehr digitalem und zeitversetztem Unterricht? Dafür hätte man aber in die Schulen und die Digitalisierung investieren müssen, und das lange vor der Corona-Krise! Nur für die Bildung unserer Kinder ist offenbar nie ausreichend Geld vorhanden! Dann wird verkündet, dass man bundeseinheitliche Regeln will, was bei ungleichem Infektionsgeschehen auch sinnvoll wäre, doch kaum beschlossen, machte jedes Land wie es will.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet indes mit einem Scheitern des seit Mittwoch geltenden Lockdowns: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle erreichen werden“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daran werde auch eine weitere Verlängerung des Lockdowns nichts ändern. „Ein Lockdown, egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“. Wie kann die Merkel-Regierung solche relevanten Experten-Meinungen einfach ignorieren?
Das bundesweite Regel-Chaos ist extrem. So berichtet der „Focus“, dass Kunden in Hessen ihre Bestellungen bei Obi, Ikea und Hornbach abholen dürfen, in Baden-Württemberg hingegen ist das verboten. Auch die „Welt“ schreibt unter dem bezeichnendem Titel „Plötzlich irrelevant – Deutschlands Baumärkte verstehen die Welt nicht mehr“, dass im Frühjahr Heimwerkermärkte noch öffnen durften, jetzt aber nicht mehr. Denn im Gegensatz zum ersten Lockdown haben Baumärkte keine Sonderstellung mehr. Obi, Hornbach, Bauhaus und Co. galten im Frühjahr noch als systemrelevant und durften in zwölf von 16 Bundesländern öffnen. Wer soll das verstehen?
"Die Sortimente haben sich ja nicht verändert", wird Peter Wüst, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) in der „Welt“ zitiert. Dem kann ich nur zustimmen: Dieses Chaos kann man nicht nachvollziehen! Um weiteren Schaden von unseren Bürgern, unserer Wirtschaft und unserem Land insgesamt abzuwenden, muss die Hysterie endlich wieder der Vernunft weichen!

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/in-hessen-okay-in-bayern-ein-no-go-regel-wirrwarr-nach-lockdown-das-gilt-jetzt-fuer-baumaerkte-drogerie-und-discounter-ketten_id_12784453.html

https://www.welt.de/wirtschaft/plus222669696/Lockdown-Deutschlands-Baumaerkte-verstehen-die-Welt-nicht-mehr.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/kassenaerzte-chef-harter-lockdown-wird-scheitern-li.126568

+++ Mitten im „harten Lockdown“: Fast 250 Bundestagsabgeordnete der Altparteien wollen noch mehr Migranten aufnehmen! +++

Die deutschen Bürger sollen gefälligst zu Hause bleiben – für sogenannte „Flüchtlinge“ jedoch gilt „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“: Knapp 250 Bundestagsabgeordnete der Altparteien haben in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ die Regierung aufgefordert, noch mehr Migranten aus Griechenland aufzunehmen – trotz Pandemie, trotz „hartem“ Lockdown! Am Ende diesen Jahres hat Deutschland aus Griechenland mehr Migranten aufgenommen als andere EU-Länder zusammen. Aber das scheint immer noch nicht zu reichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gerade ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie den Familiennachzug weiter ausweiten will. Von den sogenannten „Klimaflüchtlingen“ will ich gar nicht erst reden… Dem bereits jetzt katastrophal gescheiterten Multikulti-Wahn der Altparteien ein Ende bereiten kann nur eine starke AfD! #Bernhard

Der „Weihnachts-Appell“ wurde – wen überrascht es –von sämtlichen Abgeordneten der Grünen (67) unterzeichnet, fast allen der Linken (64 von 69), der Hälfte der SPD (75 von 152), immer noch einem Drittel der FDP-Abgeordneten (27 von 80) und einigen der CDU/CSU-Fraktion (12 von 246). „Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist […] schlechter als im Camp Moria: […] Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung“, heißt es darin.Zur Erinnerung: Im September brannte das Flüchtlingslager Moria, Verdacht auf Brandstiftung. Auf der Insel Samos brannten im November ebenfalls Unterkünfte für Migranten, und der Verdacht liegt ebenso auf Brandstiftung. Die Sogwirkung einer Aufnahme von noch mehr Migranten war und ist vorprogrammiert!

Diese Forderung ist völliger Irrsinn: Deutschland befindet sich, beschleunigt durch die unverhältnismäßige Shutdown-Politik der Regierung, am Beginn einer historischen Wirtschaftskrise, deren desaströsem Folgen für unseren Arbeitsmarkt und unseren Wohlstand noch gar nicht absehbar sind. Noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist unverantwortlich! Den Menschen muss und kann besser vor Ort in ihrer Heimat geholfen werden - das hat die AfD immer gefordert. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, erst recht nicht in Krisenzeiten!

https://www.tagesschau.de/inland/appell-aufnahme-fluechtlinge-101.html