Forwarded from Paul Pawlowski
Der Staat ist beendet! Alles ordnet sich dieser mehrschichtigen Kriegsführung gegen ein Staatsvolk unter.
So etwas wäre in einer Demokratie nie möglich.
#LockdownfueralleJETZT
#Corona
#COVID19
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html
So etwas wäre in einer Demokratie nie möglich.
#LockdownfueralleJETZT
#Corona
#COVID19
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html
www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz…