#AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen: Gericht weist Klagen als „unbegründet“ ab

Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“ bewegten. Das teilte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, mit.

Die AfD hatte sich dagegen gewehrt, dass sich die anderen Fraktionen ihr in der laufenden Legislaturperiode bislang die Wahl zum Vorsitzenden von drei Bundestagsausschüssen verweigert hatten. Zweiter Streitpunkt war die Abwahl Brandners im November 2019.

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BKA-Chef: Gewalt gegen Politiker nimmt weiter zu

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, ist wegen der steigenden Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr besorgt, wie er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte.

Straftaten würden auch stärker von der linken Seite begangen. Das BKA habe von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen #AfD-Mitglieder gezählt. Vertreter der #Grünen würden weiterhin am häufigsten attackiert, gefolgt von der AfD. Nur in 11% der Fälle würden Kommunalpolitiker die Angriffe anzeigen, so Münch. Es mangele an Vertrauen in die Ermittlungen.

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#Landtagswahl #Brandenburg #Ergebnis #AfD

Es heißt doch immer, dass Populisten einfache Antworten auf komplexe Fragen anbieten.

Gehört Frau Göring-Eckardt jetzt auch dazu, oder scheut sie sich einfach vor der Selbstreflexion?
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#Landtagswahl #Brandenburg #AfD

Wie lässt sich erklären, dass ab etwa 19 Uhr am Wahltag in Brandenburg die AfD kontinuierlich Prozentpunkte verloren hat, während alle anderen Parteien Prozentpunkte hinzugewinnen konnten?

V-Mann
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#Thüringen #Landtag #AfD #Präsident #Campact

Liebe Campact-Tante,

ich finde es super von euch, dass ihr für eure "Spendengelder" auch eine gewisse Leistung erbringen wollt, ABER hier ist die Sachlage:

Die Geschäftsordnung eines Parlaments ist dazu da, das Funktionieren des Parlaments zu regeln.
Die Änderung dieser Regeln würde normalerweise unter die Beschlussfähigkeit des Parlaments fallen, was bedeutet, dass das Parlament diese Fähigkeit erst nach seiner Konstituierung vollständig ausüben kann.

Die richtigen Empfänger deiner Ansprache wären demnach jene Abgeordneten, die bereits vor Erreichen der Beschlussfähigkeit des Parlaments Anträge eingereicht haben.

Kannst du das verstehen, oder bist du ehr von der " 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune“-Fraktion?

Falls dem nicht so ist, wäre es wirklich hilfreich aufzuzeigen, an welcher Stelle die AfD Gegen die Geschäftsordnung oder Rechtstaatlichkeit verstoßen haben soll.

V-Mann

Video via Campact e.V

#AfD #Landtag #Präsident #Tühringen

SATIRE

Übersetzung:

Ach, natürlich!
Ich finde, dass die AfD die DEMOKRATIE abschaffen will!
Na klar, deswegen müssen wir sie sofort verbieten.
Schade nur, dass diese nervigen rechtlichen Verfahren immer so ewig dauern – ich würde das am liebsten im Schnelldurchlauf erledigen!

Quelle: phoenix
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