Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Florian Warweg:
"Die Kampagnen-Orga campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag an Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact Tochterunternehmen @HateAid
mit Mio-Summen vom Grünen-geführten
@BMFSFJ gefördert.
Ich wollte vom Ministerium &
RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.
Die "Antwort"...🫣"
"Die Kampagnen-Orga campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag an Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact Tochterunternehmen @HateAid
mit Mio-Summen vom Grünen-geführten
@BMFSFJ gefördert.
Ich wollte vom Ministerium &
RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.
Die "Antwort"...🫣"
Forwarded from InfraRot Medien
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
#Thüringen #Landtag #AfD #Präsident #Campact
Liebe Campact-Tante,
ich finde es super von euch, dass ihr für eure "Spendengelder" auch eine gewisse Leistung erbringen wollt, ABER hier ist die Sachlage:
Die Geschäftsordnung eines Parlaments ist dazu da, das Funktionieren des Parlaments zu regeln.
Die Änderung dieser Regeln würde normalerweise unter die Beschlussfähigkeit des Parlaments fallen, was bedeutet, dass das Parlament diese Fähigkeit erst nach seiner Konstituierung vollständig ausüben kann.
Die richtigen Empfänger deiner Ansprache wären demnach jene Abgeordneten, die bereits vor Erreichen der Beschlussfähigkeit des Parlaments Anträge eingereicht haben.
Kannst du das verstehen, oder bist du ehr von der " 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune“-Fraktion?
Falls dem nicht so ist, wäre es wirklich hilfreich aufzuzeigen, an welcher Stelle die AfD Gegen die Geschäftsordnung oder Rechtstaatlichkeit verstoßen haben soll.
V-Mann
Video via Campact e.V
Liebe Campact-Tante,
ich finde es super von euch, dass ihr für eure "Spendengelder" auch eine gewisse Leistung erbringen wollt, ABER hier ist die Sachlage:
Die Geschäftsordnung eines Parlaments ist dazu da, das Funktionieren des Parlaments zu regeln.
Die Änderung dieser Regeln würde normalerweise unter die Beschlussfähigkeit des Parlaments fallen, was bedeutet, dass das Parlament diese Fähigkeit erst nach seiner Konstituierung vollständig ausüben kann.
Die richtigen Empfänger deiner Ansprache wären demnach jene Abgeordneten, die bereits vor Erreichen der Beschlussfähigkeit des Parlaments Anträge eingereicht haben.
Kannst du das verstehen, oder bist du ehr von der " 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune“-Fraktion?
Falls dem nicht so ist, wäre es wirklich hilfreich aufzuzeigen, an welcher Stelle die AfD Gegen die Geschäftsordnung oder Rechtstaatlichkeit verstoßen haben soll.
V-Mann
Video via Campact e.V