Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Dies ist ein Kanal mit staatlichen und alternativen Nachrichten aus aller Welt - positive und negative, die zur Aufklärung der momentanen Situation und zur Entstehung neuer Gesellschaftsideen beitragen.
Ideologiefrei und informativ.
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«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»

Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die in das Weisungsgefüge des Innenministeriums eingebunden sei, sagt Boehme-Nessler. Er sehe deshalb die «Gefahr des politischen Missbrauchs».

https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592

t.me/Rosenbusch
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"Staatsfern": Hier ist der neue ZDF Verwaltungsrat.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Welt-Journalist Tim Röhn schreibt auf X:

"Der tschechische Geheimdienst hat nach Angaben von
@ enkocz Tonbandaufnahmen, die Geldzahlungen aus Russland an den #AfD-Mann @ PetrBystronAfD belegen. Auf Anfrage der Zeitung faselt Bystron nur Unsinn, antwortet inhaltlich nicht. Hochspannend."

Dazu verlinkt er einen Artikel in dem es laut Google-Übersetzung heißt:

""Der Beweis soll in den Tonaufnahmen liegen." Was Koudelka der Regierung über das prorussische Netzwerk und den deutschen Politiker Bystron erzählte

Vergangene Woche teilte der Sicherheitsinformationsdienst der tschechischen Regierung mit, dass er Petr Bystron, einen deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, verdächtigt, mit dem prorussischen Netzwerk um Viktor Medwedtschuk in Verbindung zu stehen. Die Minister erfuhren, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Tonaufnahmen mit dem Verdacht arbeitete, dass Bystron das Geld genommen haben könnte. Der deutsche Politiker bestreitet dies und behauptet, es handele sich um Verleumdung.

Die BIZ vermutet, dass Petr Bystron, ein prominenter deutscher Politiker, der derzeit für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) für das Europaparlament kandidiert, Mitglied eines pro-russischen Einflussnetzwerks ist und möglicherweise Geld von diesem angenommen hat. Darauf wies Deník N in der vergangenen Woche zusammen mit der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel hin."

Der Rest ist hinter der Bezahlschranke.
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Beste Nachricht des Tages:
Kormorane & Pelikane im Donau Delta gesichtet.

03.04.24

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🎙 Guten Morgen! Es ist 7:01 Uhr.
Willkommen zum Frühstückspodcast
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mit Sam & Daniel am 4.04.24🎙

Wir sind überglücklich, diesen wunderschönen Tag mit euch zu beginnen. Hier ist ein kleiner Vorgeschmack auf unser liebevoll zubereitetes Themenbuffet:

💗 kleine Bäckereien verschwinden
💗 Polizeigewerkschaft & Meinungsfreiheit
💗Grüne bestehen auf Gasnetz-Abbau
💗 kaum Prüfung beim Kampf gg rechts
natürlich weitere frische Nachrichten

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🎙🎧 unserer Studiogast
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Sam - Welt der Erschaffer
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💥ZUMINDESTENS IN BRANDENBURG SCHEINT DAS POTSDAMER GEHEIMTREFFEN, EIN WENIG ZU WIRKEN💥

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Forwarded from InfraRot Medien
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InfraRot - Kurz: Westliche Gleichgültigkeit

Israel bombardiert einfach so eine Botschaft im Ausland und niemanden scheint es zu stören ... außer mir.
Was ist mit Politik und Presse los in diesem Land?
Welches Bild wollen wir auf der Weltbühne abgeben?
Bis jetzt jedenfalls kein gutes.

#Israel #Damaskus #Iran
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