Man kann sich bei Edeka bedanken für die gute Tat
https://youtu.be/sBE6OhIK9hI
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#EDEKA unterstützt die #Bauernproteste in #Berlin seit dem 26.01.2021 #Lebensmitteleinzelhandel #LEH
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Wegen AfD-Umfragehoch: Kretschmer will Neue Medien massiv zensieren!
#AfD #Neuwahlen #Bauern
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Forwarded from Ignaz Bearth
🌾#BAUERNPROTESTE
Am #8Januar 05 Uhr wird überall protestiert.
Hier findet ihr die Proteste, EINTRAGEN!
https://www.protestkarte.de/
Wir werden berichten!
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Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
#Generalstreik2024
#Bauernproteste
Die aktuelle Staulage zeichnet ein anderes Bild. Alle Autobahnen weitestgehend frei.
https://www.staumelder-karte.de
#Bauernproteste
Die aktuelle Staulage zeichnet ein anderes Bild. Alle Autobahnen weitestgehend frei.
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Forwarded from Dr. Heidi Wichmann
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DAFÜR gehe ich demonstrieren😢Es ist so unfassbar ungerecht und traurig 😳😢
#bauernproteste #demo #demonstration #sternfahrt #bauerndemolive #bauern #habeck #ampel #regierung #armesdeutschland #rentner #arbeitmusssichlohnen #arbeit #zumheulen
✅Steuerausgaben Bundestagsdokument
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
💜Wer…
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Forwarded from Ignaz Bearth
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
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🇩🇪 15.01. Berlin - Lindner von der Ampel trifft auf das Volk! 🤣
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Bauern
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Bauern
Forwarded from Ernst Wolff
Was hat Bauernverbandspräsident #Rukwied mit den Ministern #Oezdemir , #Lindner & #Baerbock gemeinsam? Alle sitzen im #Verwaltungsrat der #KfW, der größten deutschen #Förderbank, Chef: #RobertHabeck .
https://t.co/L1y8GdayBz
#b1401 #B1501 #Unternehmerproteste #Bauernproteste https://t.co/XMnE7hdqfL
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jan 16, 2024
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— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jan 16, 2024
www.kfw.de
Der KfW-Verwaltungsrat und seine Ausschüsse | KfW
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🇫🇷 Frankreich
#BauernProteste #BauernBlockaden
A35 in Straßburg blockiert, die Bauern bleiben die ganze Nacht 24.01.24
#BauernProteste #BauernBlockaden
A35 in Straßburg blockiert, die Bauern bleiben die ganze Nacht 24.01.24
Forwarded from Aktivist Mann & Team #Frieden
Viktor Orbán:
,,Zurück in #Brüssel. Wir werden uns für die Stimme des Volkes einsetzen! Auch wenn uns die Bürokraten in Brüssel erpressen. #BauernProteste"
https://twitter.com/PM_ViktorOrban/status/1752782713906442729?t=RPSEbZA4qv_IMjTm1aNZpA&s=19
,,Zurück in #Brüssel. Wir werden uns für die Stimme des Volkes einsetzen! Auch wenn uns die Bürokraten in Brüssel erpressen. #BauernProteste"
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X (formerly Twitter)
Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) on X
Back in #Brussels. We will stand up for the voice of the people! Even if the bureaucrats in Brussels blackmail us. #FarmerProtests
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
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Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf
Forwarded from Antiilluminaten TV
Media is too big
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#Bauernproteste #Unternehmerproteste #Truckerproteste #Mittelstandsproteste
Neumünster
Andere Wege gehen! Bauernproteste so wie wir sie noch nicht kennen.
💪💪💪👌👌👌
Quelle: Wollfy, X
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🔥 https://t.me/antiilluminaten
BÜCHER + KRISENVORSORGE + NATURPRODUKTE
🧰 https://t.me/derbuechershop
Neumünster
Andere Wege gehen! Bauernproteste so wie wir sie noch nicht kennen.
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Quelle: Wollfy, X
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🇹🇷 TÜRKEI (KAYSERI): Massenproteste nach der #Vergewaltigung einer 5jährigen durch einen syrischen Asylwerber. Syrische Geschäfte brennen, Sprechchöre fordern Rücktritt Erdogans, Demonstranten rufen "Wir wollen keine Asylanten in der Türkei"
🐣 auf Twitter
01.07.2024 @ 01 : 50 hrs CET
@ehrlichalexander
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