Călin Georgescu :

‼️Meine Lieben, jeder kann sich an der Aktion am Freitag 10.01. beteiligen, indem er dieses Dokument ausfüllt.
👉🏼 Diejenigen, die am Freitag zum CCR gehen werden, um die Aktion zu unterstützen, bringen bitte das ausgedruckte, ausgefüllte und unterschriebene Dokument mit.

Vielen Dank für Ihr Engagement! 🙏🏽

Dokument

An,
VERFASSUNGSGERICHT
Parlamentspalast, Eingang B1,
Bukarest, Calea 13 Septembrie nr.2, Sektor 5, Code 050725
E-Mail: registratura.generala@ccr.ro;
registratura.jurisdictionala@ccr.ro

Herr Präsident,
Subsemnatul/a/_
domiciliat/ă in__
Inhaber eines Cl/Passes mit der Seriennummer _, CNP _ ausgestellt von ____
email:____
als vollberechtigter Bürger Rumäniens, gemäß den Bestimmungen der rumänischen Verfassung, teile ich Ihnen hiermit Folgendes mit
⁃ Den Antrag auf Revision des Beschlusses des Verfassungsgerichts Nr. 32/06 Dezember 2024, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1231/06 Dezember 2024, wie er von Herrn Calin Georgescu als Kandidat der Präsidentschaftswahlen formuliert und begründet wurde, so schnell wie möglich zu beschließen und folglich die sofortige Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 08. Dezember 2024 anzuordnen, die missbräuchlich, illegal und verfassungswidrig unterbrochen wurde;
Der Beschluss Nr. 32/06 Dezember 2024 ist zum einen verfassungswidrig, zum anderen kann kein Urteil, keine Entscheidung, keine Richtlinie, kein Befehl usw., egal von wem, einen in vollem Gange befindlichen Wahlprozess stoppen. Sowohl die frei abgegebenen Stimmen der rumänischen Bürger als auch die Rangfolge der Kandidaten für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wurden vom Verfassungsgericht mit dem Beschluss Nr. 31/02 Dezember 2024, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1214/03 Dezember 2024, rechtskräftig bestätigt. Artikel 2, Punkt 1 der rumänischen Verfassung, der zwingend besagt: "Die nationale "Souveränität" gehört dem rumänischen Volk" (das der natürliche und rechtliche Inhaber der politischen Macht ist);
⁃ Die ANAF hat eine Kontrolle durchgeführt, die zu dem Schluss kam, dass "die Kampagnenaktion #Echilibru si Verticalitate auf TikTok aus dem Geld der Nationalliberalen Partei bezahlt wurde;
⁃ Dem Verfassungsgericht liegen keine BEWEISE vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um einen Betrug handelt, der die Zuteilung des Mandats verändern könnte, was die einzige gesetzliche Voraussetzung für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist, nachdem der Wahlprozess vollständig abgeschlossen ist. Es gibt keine Beweise dafür, dass Herr Calin Georgescu irgendetwas in dieser Hinsicht unternommen hat, und die zuständigen Institutionen haben dies über seine Rechtsvertreter öffentlich eingeräumt;
Die gesamte faktische und rechtliche Situation im Zusammenhang mit der Unterbrechung des laufenden Wahlprozesses durch "Annullierung" des gesamten Wahlverfahrens zu den Präsidentschaftswahlen stellt einen beispiellosen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, die verfassungsmäßige Ordnung und die nationale Sicherheit dar.
Die vorliegende Meldung ist in erster Linie durch die legitime Verteidigung gegen alle gegen uns begangenen Missbräuche und Rechtswidrigkeiten sowie durch das Interesse, die Besorgnis und das Engagement für die Fragen, die die Grundrechte und -freiheiten unserer Bürger betreffen, gerechtfertigt die soziale Sicherheit und das Leben eines jeden von uns als Mitglieder der rumänischen Gesellschaft, für die Achtung der souveränen Prinzipien des Rechts auf Leben, auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf den Ausdruck der freien, korrekt informierten, vollständigen, unvoreingenommenen, freien, informierten, unvoreingenommenen Zustimmung, unter den Bedingungen von Ethik und Moral, Neutralität und Unparteilichkeit.
Das Ziel unserer Bemühungen ist die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des Funktionierens des rumänischen Staates, der national, souverän, unabhängig, einheitlich und unteilbar ist.