Forwarded from OffGes - Offene Gesellschaft Kurpfalz (Achim)
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Maskenattestprozesse: Bundesgerichtshof schreibt falsch von einem Reichsgerichtsurteil von 1940 ab.
Holger ist Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt im Ruhestand und Mitglied bei Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (#KRiStA). Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidiger-Team von Dr. Jian Selbst im Berufungsverfahren vor dem Landesgericht Mannheim tätig (Maskenattestprozess). Am Mittwoch folgt auf Youtube.com/OffGes sein 15-minütiger Vortrag zum Prozess, welcher am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete.
Hier ein kleiner Vorgeschmack: Um kritische Ärzte verurteilen zu können stützen sich die Gerichte in Deutschland auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2006. Der BGH stützt sich auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, scheint dabei aber das Urteil zu einem Einzelfall nicht richtig gelesen zu haben und formt es in ein Grundsatzurteil um. Die anderen Gerichte schreiben ab.
t.me/OffGes
Holger ist Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt im Ruhestand und Mitglied bei Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (#KRiStA). Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidiger-Team von Dr. Jian Selbst im Berufungsverfahren vor dem Landesgericht Mannheim tätig (Maskenattestprozess). Am Mittwoch folgt auf Youtube.com/OffGes sein 15-minütiger Vortrag zum Prozess, welcher am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete.
Hier ein kleiner Vorgeschmack: Um kritische Ärzte verurteilen zu können stützen sich die Gerichte in Deutschland auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2006. Der BGH stützt sich auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, scheint dabei aber das Urteil zu einem Einzelfall nicht richtig gelesen zu haben und formt es in ein Grundsatzurteil um. Die anderen Gerichte schreiben ab.
t.me/OffGes