Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht ab sofort kein neues Geld für #Militärhilfe zur Verfügung. Grund dafür sind #Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Die Sperre ist schon wirksam. Für die Ukraine dürfte die Lage sich außerdem bald noch weiter verschärfen, weil die geplante militärische Unterstützung im nächsten Jahr nahezu halbiert werden und dann 2027 auf weniger als ein Zehntel der heutigen Summe zusammenschmelzen soll.( Man plant schon ein, dass der Krieg bis 2027 andauert?!😡)

Wenn die Ukraine den Krieg verliere, was vorhersehbar ist, könnten sich nach ukrainischen Schätzungen bis zu 15 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen.

Oder, es kommt endlich zu Friedensverhandlungen?


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