🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
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Forwarded from EinwandFrei.TV
Media is too big
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Was für eine Heuchelei von Ihnen Herr #Steinmeier ‼️„Verächter der #Demokratie in die Schranken weisen" ⁉️
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#AFD #Steinmeier #Ballweg #Querdenken #Bundespräsident #CDU #CSU #SPD #DieGruenen #DieGrünen #FDP #DieLinken #GrünerMist #DieRegierungmussweg #Berlin #Coronaaufarbeitung #schlossbellevue #Haldenwang #Verfassungsschutz #Nazisraus #Faschismus #Polizeigewalt #Gundgesetz #Artikel5 #Artikel1 #Artikel8
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👍7🔥2👏1
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt. Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.Frau #Faeser!… https://t.co/DPirFdR5nN https://t.co/U2qOUvhSrz — Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Jan 31, 2024
January 31, 2024 at 03:54PM
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Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.
Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.…
Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.…
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Forwarded from Hans-Georg Maaßen
„Der #Verfassungsschutz kann jeden ins Visier nehmen (Brotkorb)Die Organisatoren hatten einen Gesprächsabend zum Thema „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ angekündigt - und nicht zu viel versprochen. Der 47-Jährige… https://t.co/CnoSMSETDN — Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Jul 2, 2024
July 02, 2024 at 11:17AM
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Forwarded from InfraRot Medien
#Verfassungsschutz #Kramer #AfDGutachten
Laut Medienberichten steht der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, im Verdacht, Straftaten begangen zu haben.
Es wird ihm vorgeworfen, Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht, ein AfD-Gutachten unrechtmäßig erstellt und interne Informationen an den MDR weitergegeben zu haben.
_________________
✏️ Lass dich freischalten für die Kommentare💬
Laut Medienberichten steht der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, im Verdacht, Straftaten begangen zu haben.
Es wird ihm vorgeworfen, Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht, ein AfD-Gutachten unrechtmäßig erstellt und interne Informationen an den MDR weitergegeben zu haben.
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Forwarded from FTS Germany ✌️🏼
Ich schreibe mal lieber nicht, was ich gerade denke. 🤦🏼🤦🏼😡😡😡🤮🤮
#fts #deutschland #weihnachtsmsrkt #magdeburg #verfassungsschutz #asylpolitik
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🤡5👍2🤬2
Forwarded from Auf der Seite der Wahrheit
Verfassungsschutzbericht 2025: Inlandsgeheimdienst erklärt 28.000 AfD-Mitglieder kurzerhand zu „Rechtsextremisten“
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte nach offiziellen Angaben der Partei zum Stichtag 1. Januar 2026 genau 73.108 Mitglieder. 28.000 von ihnen erklärt der Inlandsgeheimdienst pauschal zu „Rechtsextremisten“ – ohne jeglichen Beweis!
In seinem am Dienstag (30.Juni) in Berlin vorgelegten Jahresbericht 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 28.000 AfD-Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Der Inlandsgeheimdienst hat diese Zahl allerdings nur als Schätzung in die offizielle Statistik aufgenommen.
Im Klartext bedeutet dies: Ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, definiert (diffamiert) der Verfassungsschutz fast 40 Prozent der Parteibasis als rechtsextremistisch!
#AfD #Verfassungsschutz #Politik #Deutschland #Rechtsextremismus #Wahlkampf #Neuigkeiten
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte nach offiziellen Angaben der Partei zum Stichtag 1. Januar 2026 genau 73.108 Mitglieder. 28.000 von ihnen erklärt der Inlandsgeheimdienst pauschal zu „Rechtsextremisten“ – ohne jeglichen Beweis!
In seinem am Dienstag (30.Juni) in Berlin vorgelegten Jahresbericht 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 28.000 AfD-Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Der Inlandsgeheimdienst hat diese Zahl allerdings nur als Schätzung in die offizielle Statistik aufgenommen.
Im Klartext bedeutet dies: Ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, definiert (diffamiert) der Verfassungsschutz fast 40 Prozent der Parteibasis als rechtsextremistisch!
#AfD #Verfassungsschutz #Politik #Deutschland #Rechtsextremismus #Wahlkampf #Neuigkeiten
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