Ralf Ludwig: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot von Demos Pfingsten in #Berlin. Weil der Kanal "Anni und Martin" gesperrt ist, berichtet der Kanal "Martin und Anni" von Pfingsten in Berlin. Daher: "Martin und Anni" auf YouTube abonnieren! Und die Glocke nicht vergessen! https://youtu.be/HF9QZ7V2Vxw

Tolle Aktion von „DieBasis“ in Köln !

So geht Demo auch - mit offenbar guter Resonanz.

Danke an die Teilnehmer von gestern und an die Direktkandidatin des Bezirks Köln-Ehrenfeld Songül Schlürscheid 🙏🏻

@RASattelmaier

⚡️💥Ich hatte heute die Ehre, den Kollegen Ralf Ludwig vor dem Amtsgericht Waren in dieser Sache zu vertreten.

📌Das Einreiseverbot nach Meck-Pomm war schon deshalb unwirksam, weil es nicht der parlamentarische Gestzgeber, sondern die Landesregierung beschlossen hatte. Wesentliche Grundrechtseingriffe muss jedoch der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln (Art. 80 GG).

📌Auch war das Einreiseverbot offensichtlich völlig unverhältnismäßig. Zudem war die Corona-Info-Tour aus einem zwingenden rechtlichen Grund nach M-V eingereist: der Durchführung einer nicht verboten Versammlung.

‼️Der Richter konnte mir Zitat: „nur zustimmen“. Er teile meine rechtlichen Bedenken. Er wollte jedoch ausdrücklich die Wirkung vermeiden, die ein Freispruch hätte. Daher hat er das Verfahren (nur) auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

➡️Meinem Eindruck nach war der Richter sehr nahe daran, tatsächlich aus Rechtsgründen freizusprechen. Er tat es ausdrücklich nicht, weil Samuel Eckert, Bodo Schiffmann, Ralf Ludwig und Wolfgang Greulich etwas provokant aufgetreten seien.

⁉️Wenn ein Gericht allerdings deshalb nicht vorbehaltlos Recht spricht, weil selbstbewusste Bürger ihre Rechte auch gegenüber der Polizei👮🏻‍♂️selbstbewusst vertreten📣, dann bleibt als Restvorwurf, dass man sich nicht als Untertan verhält🧎🏻. Damit bin ich nicht einverstanden.

Man kann darüber spekulieren, ob der Richter nur seinerseits „Hausbesuch“ von der Polizei vermeiden wollte.

Nach der Verhandlung äußerte er mir gegenüber sogar noch die Hoffnung, dass das mit den Verordnungen bald aufhört…(sic!) Dazu hätte er heute seinen Beitrag leisten können.
@RA_Friede

❗️Die Maskenpflicht in NDS bleibt wohl❗️

Niedersachsen wollte die MNB-Pflicht für den Handel bei einer Inzidenz von unter 35 abschaffen.

Dagegen läuft das Netz angeblich Sturm.

Hier zeigt sich sehr anschaulich, wie ideologisch und traumatisch die ganze Sache bereits aus dem Ruder gelaufen ist.

Selbst bei einer Inzidenz von unter 10 werden immer noch sehr viele panisch nach der „Maske“ schreien.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231277485/Niedersachsen-will-Abschaffung-der-Maskenpflicht-ernsthaft-ueberdenken.html

❗️Wolf im Stadtzentrum Köln gesichtet ❗️

Liegt das vielleicht an der seit Wochen geltenden Ausgangssperre von Frau OBin Reker ? Denn wo keine Menschen sind, kommt die Natur zurück.

@RASattelmaier

https://flip.it/W8wy.p

Betthupferl mit „Horst und Berta“

Kannte ich bisher noch nicht 😉

@RASattelmaier

https://youtu.be/oHLD07ID09o

Schlimmer Hetz-Kommentar von dem sog. Experten Olaf Sundermeyer zu den Demoverboten in Berlin.

Unabhängig von der Frage, ob Herr Sundermeyer sich bewusst ist, dass durch Demoverbote letztlich die Spaltung nur noch größer wird, liegt er in einem entscheidenen Punkt leider komplett daneben:

Denn am 29. August 2020 haben sich die Teilnehmer der Demo am Großen Stern und der Straße des 17. Juni eben sehr wohl an das Abstandsgebot gehalten. Ich selber habe sogar dafür gesorgt, dass dem so war. Und aus genau diesem Grund wurde diese Demonstration von der Polizei ja auch nicht aufgelöst. Ich war vor Ort mit der Polizei persönlich in ständigem Kontakt und kann wie zahlreiche Anwaltskollegen daher aus erster Hand berichten.

Also: Entweder kennt Herr Sundermeyer die Fakten nicht, was ein schwerer journalistischer Fehler wäre. Oder er verschweigt diese Tatsache bewusst, was seinem Kommentar natürlich nützlich ist, aber dann noch als viel schwerwiegender zu werten wäre.

Glauben Sie im Ernst Herr Sundermeyer, dass Sie durch solche Kommentare zu einer Befriedung in der Gesellschaft beitragen ?!

@RASattelmaier

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/berlin-eilantraege-gegen-demonstrationsverbote-vor-gericht.html

Er gibt zu allem seinen Senf dazu

Selbst zu so belanglosen Events wie dem ESC


https://flip.it/ZwD5Hy

Betthupferl mit dem „Wegscheider“

Einfach herrlich ❗️

@RASattelmaier


https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5rbgw1w11/

Altbundespräsident Gauck fordert mehr Toleranz

@RASattelmaier

https://www.zeit.de/news/2021-05/23/gauck-fordert-toleranz-fuer-querdenker-und-impfgegner

❗️Das Grundgesetz feiert heute 72. Geburtstag ❗️

Daher eine sehr schöne Aktion unseres Stadtverbandes Köln vor dem Oberlandesgericht.

Leider muss man dem GG derzeit wohl „Glück“ wünschen

Danke 🙏🏻

@RASattelmaier

Amüsantes Betthupferl mit Annalena Baerbock

Geballte Fachkompetenz fürs Kanzleramt

@RASattelmaier

❗️Auch Lauterbach meldet Nebeneinkünfte nach ❗️

Upps, da sind Herrn Lauterbach plötzlich noch Verdienste eingefallen.

Natürlich aus einer Zeit, in der er für so etwas noch Zeit hatte und nicht hart als Abgeordneter arbeiten musste.

Und ganz große Geste:
Er spendet es nach Indien.

@RASattelmaier

https://flip.it/f4GLVH

Das heutige Betthupferl zeigt eine (mal wieder) eine völlig sinnfreie und in Teilen skurrile Polizeimassnahme

Man beachte den kompetenten Situationsbericht meines Kollegen Dr. Christ

@RASattelmaier

https://youtu.be/W79lP_HvEeo

Malta verkündet Herdenimmunität und lockert die MNB-Pflicht

„Durchgeimpfte“ müssen dann die Maske nicht mehr tragen - wenn sie draußen allein unterwegs sind 😂

Machen wir uns nichts vor:

Die Maske wird bleiben !

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/panorama/Malta-verkuendet-Herdenimmunitaet-article22573762.html

❗️Weltärztepräsident: Maske tragen für immer ❗️

„Diese Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein“

Gerne nochmal an alle „Skteptiker“:

Die Maßnahmen werden bleiben.

Und somit all die erheblichen Einschränkungen für Kinder, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Demonstrationen.

Oder erzählt hier Herr Montgomery Verschwöhrungstheorien ?!

@RASattelmaier

https://flip.it/YPpO6H

‼️➡️➡️ MEANWHILE... 🇺🇸

Ich halte es für durchaus wichtig, auch auf das zu schauen, was sich außerhalb der Bundesrepublik abspielt.

Verfolgt man die zahlreichen PKs der Bundesregierung, so lautet der Tenor stets:

"Die Lage in anderen Ländern werde nicht kommentiert."

Es irritiert mich allerdings, dass "andere Länder" offenbar eine sehr große Rolle gespielt haben, als es darum ging, einen Lockdown, Masken und Social Distancing durchzusetzen. Da waren die "schrecklichen Bilder aus Bergamo (Italien) und New York" sozusagen die einzige Argumentationslinie für unsere Bundesregierung. Zahlen und Fakten spielten indes gar keine Rolle hier in Deutschland.

Es kann daher nicht schaden, aufmerksam zu bleiben für das, was sich in den USA derzeit entwickelt. Dort wird aktuell konsequent innerhalb von Senatsanhörungen zu den Covid-19 Impfungen und deren Folgen getagt.

Warum wollen deutsche Politiker lieber unsere Kinder "impfen" und alle am liebsten wegsperren, die vor den Injektionen warnen?

t.me/davidclaudiosiber

Betthupferl mit Helmut Schleich

Den FJS kann er am besten

@RASattelmaier

https://youtu.be/NPCNPChuo1k

Heute muss ich noch einen nachlegen

Sehenswertes Interview mit der Sängerin Nina Maleika, die in ihrer Direkt-, Offen- und Klarheit in der Künstlerszene ihresgleichen sucht.

Ganz tolles und mutiges Statement 🙏🏻


@RASattelmaier

https://youtu.be/mRi-oXuie_I