Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Ein hochbrisantes Interview in der Welt vom 16. Mai, versteckt hinter der Bezahlschranke, nachdem die Bundesregierung eigentlich komplett zurücktreten müsste!!!

Sie haben bewusst gelogen!

„Es geschehen bei den Intensivstationen seltsame, unverständliche Dinge“

In einem Interview unter diesem Titel (und hinter der Bezahlschranke) auf welt.de vom 16.5. sagt Prof. Schrappe nicht weniger, als daß die politisch Verantwortlichen bewußt gelogen hätten, als sie über die Lage auf den Intensivstationen sprachen:

»Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe, 65, war von 2007 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit. Er hat die Corona-Politik der Bundesregierung seit April 2020 kritisch begleitet. Zusammen mit neun weiteren Wissenschaftlern veröffentlicht er an diesem Sonntag ein brisantes Papier: Dieses legt Manipulationen in offiziellen Statistiken, Subventionsbetrug und zweifelhafte Verwendung von Fördermitteln nah.

WELT: Herr Schrappe, nach anderthalb Jahren Corona ist klar, dass die Pandemie einen Dreh- und Angelpunkt hatte: Es war die Angst, die Krankenhäuser könnten es nicht schaffen. Nach Ihren Recherchen hatte das groteske Konsequenzen. Welche?

Matthias Schrappe: 
Diese Angst gab es, und sie wurde politisch transportiert. Nach unseren Auswertungen kam sie in der Befürchtung, kein Intensivbett mehr zu bekommen, besonders drastisch zur Geltung. Die irrationalen und die kostspieligen Konsequenzen spiegeln das Divi-Intensivregister (Divi = Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, d. Red.) wider oder auch die Bundestagsdebatten. Nun steht fest: Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet.
Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss. Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab.

WELT: Wie passt das zusammen mit dem Satz aus den Krankenhäusern – „Wir arbeiten am Anschlag“?

Schrappe: Auch auf den Höhepunkten aller drei Wellen waren nie mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Deutschland hat europaweit die meisten Intensivbetten und steht auch weltweit an der Spitze. Man kann über das deutsche Gesundheitssystem so ziemlich alles sagen – nur nicht, dass wir nicht genügend stationäre und intensivmedizinische Kapazitäten haben.
Wir sind in jeglicher Hinsicht Europa- oder sogar Weltmeister. Wir haben die längste Liegedauer, die höchste Krankenhausdichte, die höchste Zahl von Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, wir haben mehr als dreimal mehr Intensivbetten als Frankreich mit 7000 Betten. Wir haben zusätzlich 11.000 Betten als Notfallreserve, die wir freilich nie aufgebaut und nie in Betrieb genommen haben. Wir ängstigen uns auf hohem Niveau.
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Forscherteams um Matthias Schrappe im Wortlaut.

WELT: Die Notfallreserve wurde nie aufgebaut?

Schrappe: So ist es. Die Mittel dafür sind dennoch geflossen. Nach dem Krankenhausentlastungsgesetz wurden für jedes neu aufgestellte Intensivbett 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld wurde auch bis zum 31. Dezember abgerufen. Es dürfte geflossen sein…

WELT: Es geht ja nicht nur um Betten. Es braucht auch die Pflegekräfte dazu. Es heißt, die hätten gefehlt, und ihre Zahl sei sogar zurückgegangen.

Schrappe: Dieses Argument kann man nachvollziehen. Aber wir sind dem nachgegangen; und nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit ist es niemals zu einem Rückgang der Pflegekräfte gekommen, sondern zu einer erheblichen Aufstockung von 43.000 Pflegekräften allein im Jahr 2020. November und Dezember sind da noch nicht mit einberechnet. Irgendwo müssen die ja gelandet sein.

WELT: Waren das Intensivspezialisten? Es könnten auch Altenpfleger gewesen sein.

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Schrappe: Richtig, aber auch dort ist bis heute die Rede vom Pflegemangel. Es gibt auch den Einwand, es sei hausintern kein Geld für Pflegekräfte da gewesen. Aber da muss die Frage erlaubt sein, was mit den Fördermitteln geschah, die 2020 geflossen sind. Insgesamt handelt es sich um mehr als zehn Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamte Krankenhausversorgung in Deutschland kostet jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Die Hilfsmittel waren unter anderem gedacht als Ausgleich für entgangene Operationen.
Da wurden also Pflegekräfte bezahlt, die nichts zu tun hatten. Warum hat man nicht die Chance genutzt, sie anderweitig einzusetzen? Warum hat man nicht die Gelegenheit genutzt, die Kräfte zu qualifizieren oder wieder anzulernen? Warum konnte Fachpersonal aus anderen Abteilungen in solch einer nationalen Notsituation nicht zumindest unter Anleitung auf Intensivstation arbeiten? Man hätte außerdem Wahl-Operationen verschieben müssen…

Schrappe: Unsere Zahlen zeigen: Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns. Hinzu kommt: Ende April 2021 wurden 61 Prozent der Covid-Patienten in Krankenhäusern auf Intensivstationen behandelt. In der Schweiz waren es nur 25 Prozent, in Italien elf Prozent. Auch da sind wir weltweit die Nummer eins.
Erkranken Bundesbürger schwerer als die übrigen Menschen in Europa? Oder könnte es sein, dass manche Krankenhäuser sich in Erlösmaximierung versuchen? Oder ist es für manche Krankenhäuser einfacher, Corona-Patienten sofort auf die Intensivstation zu bringen, obwohl sie noch nicht intensivmedizinisch betreut werden müssen? Die Zahlen sind auffällig, und sie werfen Fragen auf…

WELT: Es hieß, die Intensivstationen füllten sich mit jüngeren Corona-Patienten. Von 30- bis 40-Jährigen ist die Rede.

Schrappe: Die Zahlen dazu lieferten die Verantwortlichen von RKI (Robert-Koch-Institut, d. Red.) und Divi erst Anfang Mai. Jetzt steht fest: Diese Altersgruppe macht keine drei Prozent aller Covid-Patienten auf Intensivstation aus.
Aber nicht nur die Datenlücken sind problematisch. Es wird auch nicht sorgfältig mit den Zahlen umgegangen. Es sind nicht nur 10.000 Intensivbetten seit Sommer verschwunden, sondern man hat offensichtlich retrospektiv die Zahlen vom letzten Sommer korrigiert.

WELT: Das ist eine starke Behauptung…

Schrappe: Wir haben die Zahlen seit Sommer regelmäßig dokumentiert. Wenn wir diese Daten mit den heutigen Zahlen im Divi-Archiv vergleichen, sind da plötzlich nicht mehr in der Spitze knapp 34.000 Betten gemeldet, sondern nur noch rund 30.000. Man hat rückwirkend systematisch eingegriffen, sodass überall 3000 Betten weniger verzeichnet sind. Das ist anrüchig, weil diese Zahlen politische Konsequenzen hatten. Die Betten stehen in Krankenhausbedarfsplänen, und diese Betten werden finanziert…«

@wissenistmacht1
Ken Jebsen bei dem Kollegen Ralf Ludwig

Es war der erwartet geniale Auftritt des Ken Jebsen. Im „Gespräch“ mit Ralf zeigte Ken seine gesamten rhetorischen Fähigkeiten und gab inhaltlich neue Denkanstöße, auch wenn man nicht immer seine Meinung teilen mag.

Mein lieber Kollege Ralf schien sichtlich beeindruckt über so viel Power.

Danke an Euch beide !

@RASattelmaier

https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/bb018304-23ad-4a87-a929-e9d2ad9b1dc5
Forwarded from Die entfesselte Kamera
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Guten Morgen Aschaffenburg! Aufwachen!⏰ 🧡
https://t.me/dominikstapf
☀️🧡
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Alexander Christ)
‼️Unsere neue Webseite der Anwälte für Aufklärung e.V. ist fertig‼️

Unter News veröffentlichen wir regelmäßig Neuigkeiten, Videos, Offene Briefe, Presseerklärungen usw. zu rechtlichen und rechtspolitischen Themen.

Über uns stellt die Leitlinien und Ziele des Vereins dar.

Ein Anwaltsverzeichnis nennt unsere anwaltlichen und juristischen Mitglieder.

Für neue Mitglieder und Interessen steht ein eigener Bereich Anmeldung für Anwälte zur Verfügung.

Medien und Presse können sich in einer gesonderten Rubrik direkt an die AfA e.V. wenden.

‼️Die neue Webseite ist ab sofort unter diesem Link zu erreichen‼️
❗️Wichtige Gerichtsentscheidung aus Österreich ❗️

Diese Entscheidung könnte in ihrer Begründung wegweisend sein für die strafrechtliche Bedeutung von Vergehen nach dem IFSG. Denn es steht zu befürchten, dass derartige Verfahren sich bald häufen.

Leider ein Urteil aus Österreich (mal wieder), dass in Deutschland keine Entfaltung nach sich zieht. Aber dieses Begründung muss jeder Strafverteidiger im Hinblick auf die o.g. Strafverfahren im Köcher haben.

Entscheidend ist die Viruslast zum Zeitpunkt der Tat. Diese wird im Zweifel nicht nachgewiesen werden können.

Und dann gilt:

„In dubio pro reo“

@RASattelmaier

https://www.krone.at/2414029
❗️Neues im Wahlkampf gegen Lauterbach❗️

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die zahlreichen Unterstützer meiner Direktkandidatur gegen Karl L. bedanken. Wir haben genug Unterschriften für den Wahlkreis 101 zusammen.

Allerdings kann ich diesen Wahlkampf nicht allein bewältigen und brauche dafür die Hilfe der anderen Kölner Direktkandidaten.

Daher meine herzliche Bitte an alle Übrigen Wahlberechtigten mit Wohnsitz Kölner Stadtgebiet:

Bitte unterstützt auch die übrigen drei „Kollegen/innen“ mit einer Unterschrift zum Direktkandidaten 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

Hierzu wäre es toll, wenn alle Kölner sich via E-Mail an

koeln@diebasis.nrw

melden könnten, um eine Unterstützungsunterschrift zu leisten. Hierfür ist die Angabe der Adresse erforderlich, damit wir wissen, wer in welchem Wahlkreis wohnt. Es werden dann die Formblätter des/der jeweiligen Kandidaten/in via Mail zugeschickt.

Die Kandidaten, die mich bei meinem Vorhaben in Köln unterstützen möchten sind:

• Ralf Schäfer
Wahlkreis 93

• Markus Hoffleit
Wahlkreis 94

• Songül Schlürscheid
Wahlkreis 95

Einen ganz lieben Dank vorweg an alle Kölner !

https://t.me/RASattelmaier
Satirisches Betthupferl mit dem Kollegen Luitwin Kiefer

Vielleicht ist er bei der Berufswahl ja doch falsch abgebogen. Aus ihm hätte ja auch ein Satiriker werden können.

@RASattelmaier

https://youtu.be/vOyhab0uh0s
❗️Ein Verbrechen an den Kindern ❗️

Auf den Punkt gebracht von der „Bild-Zeitung“

Endlich mal ein Frontalangriff auf die politisch Handelnden. Und die Erkenntnis bzw. der Zusammenhang zwischen kinderlosen Entscheidungsträgern und herzloser Politik wird endlich mal klar ausgesprochen.

Hinzu kommt die klare Kante gegenüber dem Panik-Papst Karl L.

Diese Kinder werden irgendwann Fragen stellen...

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eine-mutter-klagt-an-das-hat-die-kinderlose-regierung-unseren-kindern-angetan-76439830.bild.html
Ministerin Giffey tritt zurück

Auch wenn der Grund die Plagiatsvorwürfe sind, hätten Sie das schon viel früher machen können.

Denn als Familienministerin waren Sie in der Coronazeit keine Stimme der Famlilien und insbesondere der Kinder. Hier haben Sie kläglichst auf ganzer Linie versagt.

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-giffey-tritt-zurueck-a-64aeb74c-9447-4e21-b669-7b452fad73ee
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VIEW IN TELEGRAM
❗️Neues von Lauterbach ❗️

Wenn die Argumente fehlen...

@RASattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichts“Saal“❗️

Ich habe in den letzten Monaten ja schon viele Kuriositäten vor Gericht erlebt.

Aber das gestrige Erlebnis der Kollegin Beate Bahner setzt dem Ganzen die (bisherige) Krone auf:

Vor dem AG Altenkirchen im Westerwald vertrat die Kollegin Bahner als Strafverteidigerin eine Mandantin, der vorgeworfen wurde, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis benutzt zu haben. Es gab einen Mitangeklagten, der nicht anwaltlich vertreten war.

Da im Amtsgericht Altenkirchen wie in eigentlich jedem deutschen Gericht derzeit ein Zutrittsverbot für Personen mit Erkältungssymptomen besteht und einer der Beteiligten eben diese hatte, versuchte die Kollegin Bahner, den Termin verlegen zu lassen.

Doch da spielte das Gericht offenbar nicht mit und verlegte die Hauptverhandlung kurzerhand nach draußen auf den hinter dem Gerichtsgebäude liegenden Parkplatz ❗️

Hier fand dann tatsächlich die Verhandlung - glücklicherweise ohne Regen und Sturm - statt.

Ein - soweit mir bekannt - Novum in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.

Ergebnis:

Die Kollegin Bahner konnte für ihre Mandantin dann auch einen Freispruch erwirken.

Gut gemacht, liebe Beate !

Der Mitangeklagte wurde allerdings zu einer doppelt so hohen Geldstrafe wir im angegriffenen Strafbefehl verurteilt. Diesen Fall werde ich dann in der Berufung übernehmen und die Kollegin Bahner tritt als Zeugin auf.

Die Coronazeit treibt eben ihre ganz besonderen und irrsinnigen Blüten.

Weitere Details zu dem Fall dann in einem Interview mit der Kollegin in den kommenden Tagen.

https://t.me/RASattelmaier
❗️Lauterbach nur auf Listenplatz 23❗️

Das könnte eng werden für Karl Lauterbach. Der Listenplatz 23 in NRW wäre normalerweise eine sicherer Sache. Wenn denn die SPD Ergebnisse wie vor 15-20 Jahren einfahren könnte. Da sie sich aber im Sinkflug befindet (zu Recht übrigens wie ich als ehemals überzeugter Sozialdemokrat meine) muss Lauterbach womöglich seinen Wahlkreis 101 gewinnen.

Und da werde ich etwas dagegen haben bzw. unternehmen.

@RASattelmaier

https://flip.it/FSl9HT