NEWS UPDATE
================
Es gab heute eine sehr große Konferenzschaltung mit vielen Anwälten aus verschiedenen Rechtsbereichen,
welche sich hinter dem Einzelhändler und dem Mittelstand stellt. "Wir lassen euch nicht allein".

Aktuell beschäftigen sich mehrere Anwälte zusammen mit dem Thema "Wir Machen Auf" zum 11. Januar.
Es werden morgen, spätestens Dienstag früh Rechtliche Informationen folgen, womit alle Fragen für mich
als Selbstständiger / Ladeninhaber beantwortet werden.
================

⚡⚡Bereits im Juli hat der Nordkurier wichtige Fragen gestellt⚡⚡

Wie sicher ist unser Geld bei Sparkassen und Banken?

https://www.nordkurier.de/ratgeber/wie-sicher-ist-das-geld-bei-den-sparkassen-1540027307.html

Es zeichnet sich jetzt die Wirtschaftskrise ab. Hilfszahlungen sind nicht vollumfänglich europarechtskonform. Steuerberater raten sogar von Anträgen ab. Unternehmen wollen wieder öffnen, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Krise wirtschaftlich zu überleben.
Ist es sinnvoll, in dieser Krise Geld auf der Bank zu lassen? Sollte man nicht besser Bargeld zuhause haben? Oder noch besser, sein Geld - soweit noch Reserven vorhanden - in Gold oder Bitcoin anlegen?

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wichtiges Interview mit Karl Hilz und Roman Mironow zur Polizeiwillkür in Nürnberg am Rande der Demonstrationen am 03.01.2021❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

Insbesondere das Vorgehen gegenüber Karl Hilz und Kaschi durch das USK kann ich nur noch als kriminelles Polizeiverhalten werten. Derartiges vorsätzliches Fehlverhalten sowie Straftaten durch die Polizei müssen konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Ein USK (Unterstützungskommando/Spezialeinheit) gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, ist durch nichts zu rechtfertigen.

#Polizeigewalt
#Willkür
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt

Liebe Faktenchecker,

Könnt ihr diese Behauptungen einmal bitte prüfen.

Danke!

https://juedischerundschau.de/article.2021-01.wie-anetta-kahane-in-der-ddr-juden-denunzierte.html?fbclid=IwAR1fcUzel-yoQ-ABZh6t9jDsg9qwaqZhx55k-fyDtDVc2ZcYCmD6esJVcb8

INTERVIEW mit Lucia aus der argentinischen Freiheitsbewegung

https://www.youtube.com/watch?v=jlR_GjrHwGI&feature=youtu.be

Was ich äußerst spannend fand war die Aussage von Lucia, dass die Polizei in Argentinien praktisch überhaupt nicht gegen Demonstrationen vorgeht. Niemand trägt Masken, es gibt keine Abstandsregeln, die lokale Polizei ist sehr freundlich (gewisse Ausnahmen hiervon nur bei der dortigen Bundespolizei), die Menschen dürfen demonstrieren.

In dem südamerikanischen Land mit "hartem Lockdown" kann man also wesentlich freier auf die Straße gehen, als in unserer hochgelobten deutschen "Demokratie".

#libertad
#verdad
#paz

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt

https://www.youtube.com/watch?v=l9y2pUZu1bQ&feature=youtu.be

Psychologische Strategie zur Kommunikation mit der Polizei auf Demonstrationen.

Aktuell beim Bundesfinanzministerium.
Es kann natürlich sein, dass dies nur eine vorausplanung einer Eventualität ist.
Aber ein Lockdown bis Juni 2021?
Tut mir leid. Bis dahin ist mein Geschäft schon Insolvenz.
Ich mache auf.
11. Januar 2021

Link:
https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.html

🔹 Wir können mit Freude
verkünden, dass
unsere 1. Podcast Folge
fertig ist.

🔹In der 1. Folge sprechen
Anna & ich, Antonia über
unser Projekt, unsere
Alltagssituation, Demos,
Masken und noch
einiges mehr...

Also seid gespannt es geht los ❕❕❕

Nur gemeinsam sind wir stark! 💙💙💙
https://t.me/Corona_Jugend_informiert

⚡️⚡️ Auch in der FAZ-Redaktion macht sich langsam Unverständnis breit⚡️⚡️

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-hart-aber-fair-die-verzweiflung-der-politik-17131079.amp.html

"Genauso wie unsere ewigen Debatten über die Wirksamkeit von Masken als Infektionsschutz. Niemand hält sie noch für so nützlich, um den Präsenzunterricht an Schulen zu ermöglichen. Ebenfalls der Schnee von gestern, der dafür aber auf den Rodelpisten in den deutschen Mittelgebirgen in den vergangenen Tagen für lautstarke Empörung sorgte. Das Infektionsrisiko im deutschen Wald ist zwar zu vernachlässigen, wenn man sich dort nicht gerade in geschlossenen Räumen aufhält, um lautstark zu singen. Aber wen interessieren schon wissenschaftliche Erkenntnisse?"

Es war anzunehmen, dass die Arroganz deutscher Politik aus dem Frühjahr, mit dem auf andere Nationen gezeigt wurde, in schrille Anschuldigungen auf politische Kritiker umschlägt, wenn mit den selben untauglichen Instrumenten etwas gemessen wird, was gar nicht kontrollierbar ist.
In einer alternden Gesellschaft sterben zwangsläufig mehr Menschen. Anstatt zu feiern, dass unsere zivilisatorische Entwicklung uns dahin gebracht hat, dass immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, glauben viele, den Tod ganz besiegen zu können. Das wird nicht gelingen. Vorallem nicht durch sinnlose politische Maßnahmen.
Ich werde mich weiterhin daran beteiligen friedlichen politischen Protest zu organisieren und zu unterstützen, wo immer es geht.

Ich stehe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit. Und ich danke Euch, dass ihr diesen Weg mitgeht.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Toxikologe Dr. Stefan Hockertz: "Nach der Impfung reagiert der PCR-Test positiv -> Fallzahlen steigen an." "Hohe Todeszahlen in einzelnen Ländern ergaben sich nicht aufgrund eines Virus, sondern aufgrund der Lockdowns." (Hockertz war Direktor des Instituts für Toxikologie Universitätsklinikum HH-Eppendorf).

wochenblick.at/hintergruende-der-corona-impfung-gesundheit-oder-korruption; soundcloud.com/radiomuenchen/impfung-hockertz-mrna-mit-moderation

Ja,ja, wir Juristen sind halt Erbsenzähler:

Direkt beim Bauern/ Hofladen einkaufen.

Hier könnt ihr Bauern aus eurer Umgebung finden oder eintragen:


🌾 ➡️ t.me/Bauernkarte



Suchseiten für Läden in eurer Nähe

🌾 Hier könnt ihr 1477 Landwirte in ganz Deutschland finden
➡️https://www.heimischelandwirtschaft.de/mitglieder-liste

🌾 Hier könnt ihr Hofläden finden
➡️https://www.hofladen-bauernladen.info

Ich halts nicht aus! Da haben diese Covidioten jetzt das WorldCovidiotsForum gegründet und verbreiten einen Riesenscheiß. Bloß nicht lesen! Auf keinen Fall teilen! Glaubt nur, was die Regierung sagt! Die spinnen doch wirklich.
Oder vielleicht doch lesen und dann zur Anzeige bringen, diese Leute gehören in den Knast!

💥ECUADOR: VERFASSUNGSGERICHT KIPPT AUSNAHMEZUSTAND💥

Nachfolgendes sind teilweise Transkripte aus verlinktem Podcast, so wie eigene Anmerkungen
(Betrifft Minute 0:40 bis 06:50 h / Link zum Urteil im Podcast)

ZITAT AUS DEM URTEIL (ÜBERSETZT VON RICARDO LERIDA):
„Das Gericht stellt fest, dass der Präsident der Republik, den Ausnahmezustand auf ein MÖGLICHES ZUKÜNFTIGES Risiko und NICHT auf ein aktuelles Risiko stützt, OHNE klare und SPEZIFISCHE Informationen“.

Damit hat ein Gericht endlich einmal festgestellt, dass die derzeit Herrschende „hätte, hätte, Fahrradkette“-Politik nichts mit eine Evidenzbasierende Strategie zu tun hat, sondern sich auf reine Horrorprognosen beruft, welche irgendwelche Wissenschaftler in ihrem Selbstgeltungswahn ohne ausreichende Basis stützen. Die Beweislast wurde also nicht ausreichend erfüllt.

DAS GERICHT STELLT DAHER WEITER FEST:
„Es ist sich der Ernsthaftigkeit der Auswirkungen auf Recht, Leben und Gesundheit bewusst ist, aber um eine öffentliche Katastrophe darzustellen, müssten die Ereignisse, die den Ausnahmezustand rechtfertigen, nicht NUR schwerwiegend, sondern auch unvorhersehbar sein…“

UND JETZT KOMMTS KNÜPPELDICK:
„Das Gericht stellt fest, dass nach MEHR ALS 9 MONATEN einer Pandemie in Ecuador und WELTWEIT, NICHTS mehr unvorhersehbar ist, folglich kommt man also zu dem Schluss, dass der Sachverhalt auf den sich die Erklärung stützt, NICHT die URSACHE für die in der Verordnung eingeführte öffentliche Notlage darstellt. Darüber hinaus erinnert das Gericht daran, dass sie zuvor gewarnt hatten, dass sie keine neue Erklärung zu den SELBEN Tatsachen zulassen wird, die den öffentlichen Notstand bei 2 früheren Gelegenheiten, mit ihren jeweiligen Verlängerungen begründet hatten. Bei der Analyse dieser neuen Erklärung, stellt das Gericht fest, dass der Erlass im Allgemeinen, auf den SELBEN Tatsachen beruht, wie bei den beiden vorigen Anlässen, folglich entschied es, dass eine neue Erklärung, die auf dem selben Sachverhalt beruht, nicht mehr zugelassen werden darf.

Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass die Tatsachen, die diesen Ausnahmezustand motiviert haben, nicht durch gewöhnlich Verfassungsregime überwunden werden können. Es wies also darauf hin, dass der Ausnahmezustand für AUSSERGEWÖNLICHE Umstände vorgesehen ist und daher sollte die Regierung ihrer Meinung nach, diese Situation durch Maßnahmen regeln, die Perfekt auch OHNE Ausnahmezustand zur Verfügung stehen….“

IM KLARTEXT:
Hier herrscht KEINE Ausnahmesituation, nach 9 Monaten Pandemie weiß jeder längst, woran er ist und der Regierungschef hat mal eben verfassungswidrig seine Machtbefugnisse überschritten und den Ausnahmezustand ausgerufen, WEIL ER KANN! Aber wie man jetzt sieht: KANN ER NICHT

Der Regierungschef akzeptierte das Urteil, zog die Konsequenzen daraus, trat vor die Kameras und hob den Ausnahmezustand auf. Dass wir so etwas noch erleben durften? Ein Regierungschef respektiert das Urteil eines höchsten Gerichts? Eines Gerichts, welches sich nicht wegeduckt, wie in anderen Ländern geschehen.

ANMERKUNG VON MIR:
Oder umgekehrt, wenn ein österreichisches Verfassungsgericht fast sämtliche Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig erklärt und das Urteil interessiert die Regierung nicht im Geringsten, aber die Mehrheit der Bürger immer noch meint, es handle sich um einen Rechtsstaat und eine Demokratie?

Wenn ich mir Urteil, dessen Begründung und Konsequenz in Ecuador so anschaue, dann bleibt mir nur der Schluss, dass der Status von Staatsform und Entwicklung zwischen Europa und einem Land wie Ecuador sich gerade um 180° gedreht hat. Willkommen im den Bananenrepubliken von Deutschland und Europa.

Weitere Informationen mit Links im Podcast zu:
👉 "Wir machen auf!"
👉 Der neue österr. Unbegriff: Freitesten
👉 Vernachlässigte Krebspatienten in Angst
👉 Psychologische Hausapotheke

https://ricapod.buzzsprout.com/1409218/7133344-verfassungsgericht-kippt-ausnahmezustand-wir-machen-auf?fbclid=IwAR2xBQvUz63NMA3VGglPOxC2UCy3Fxfh_tveVRsBUSwFmLkdnsrdCYCwTao

⚡️⚡️ Krass: Die Empfehlungen der Verwaltungsberufsgenossenschaft stimmen mit denen der DGUV nicht wirklich überein⚡️⚡️

https://www.vbg.de/apl/arbhilf/unterw/15_ate.htm

Was sagt uns die VBG?

"Eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung gemäß Berufsgenossenschaftlichem Grundsatz G 26 ist beim Benutzen von Atemschutz nahezu immer erforderlich."

Und weiter?

"Eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach Berufsgenossenschaftlichem Grundsatz G 26 "Atemschutzgeräte" kann vor dem Einsatz notwendig werden. Von einer Vorsorgeuntersuchung kann nur abgesehen werden, wenn das Atemschutzgerät weniger als 3 kg wiegt und es keinen Atemwiderstand besitzt. Dies ist in der Regel nur bei dauerhaft zwangsbelüfteten Geräten (zum Beispiel gebläseunterstützten Geräten) oder Fluchtgeräten der Fall. Je schwerer ein Gerät und je größer der Atemwiderstand ist, umso umfangreicher fällt die Untersuchung aus."

Wie ist die Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) einzuordnen? Das beantwortet uns die KOBAS (DGUV):

"Mund-Nase-Bedeckungen mit einem Qualitätsstandard nach CWA 17553 haben im Ergebnis einen ähnlichen Ein und Ausatemwiderstand wie FFP1-Masken mit Ausatemventil.
Abgeleitet z.B. von der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie zur Auswirkung von Mund-Nasenmasken auf den Eigen- und Fremdschutz bei aerogen übertragbaren Infektionen in der Bevölkerung und der Primärliteratur von A. Davies et. al. hat KOBAS einen Filterwiderstand bei Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) aus Baumwolle von ca. 6mbar und bei chirurgischen Masken (medizinischer Mund-Nase-Schutz-MNS) von ca. 5mbar angenommen. Die Filterwiderstände anderer Materialien von Mund-Nase-Bedeckungen liegen
in der gleichen Größenordnung (4,3 bis 12,1mbar)."

Quelle: https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/erlaeuterungen_tragezeitbegrenzung_kobas_7_10_2020.pdf

Warum ist eine Vorsorgeuntersuchung erforderlich? Welche Gefahren können von MNB ausgehen?

"Sauerstoffmangel in der Einatemluft führt zu einem Sauerstoffmangel in den Zellen des menschlichen Körpers und blockiert wichtige Lebensfunktionen. Er wird durch die menschlichen Sinne nicht wahrgenommen. Sauerstoffmangel kann zu Bewusstlosigkeit führen, irreversible Schädigung von Gehirnzellen und sogar den Tod bewirken. Der Umfang der Schädigung ist abhängig von der restlichen Sauerstoffkonzentration in der Einatemluft, der Einwirkdauer, dem Atemminutenvolumen und der körperlichen Verfassung.
[...]
Handlungshilfen für die Belastungen durch Atemschutzgeräte finden sich in den Abschnitten 3.1.5 „Auswahl von Atemschutzgeräten“, 3.2 „Benutzung“ und im Anhang 2 „Tragezeitbegrenzung“. Medizinische Voraussetzungen an die Gerätträger sind dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26 „Atemschutz“ und der Information BGI/GUV-I 504-26 zu entnehmen"

Quelle: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1011#:~:text=Diese%20Regel%20findet%20Anwendung%20auf,Einsatz%20und%20ihre%20Instandhaltung%20behandelt.

Wenn mir jetzt noch einmal jemand erklärt, warum die für die Verwendung von Masken im Arbeitsleben so umfangreichen Schutzvorschriften in der Pandemie nicht mehr gelten sollen und insbesondere nicht zum Schutz von Kinder beachtet werden...
Ich bin gespannt, was die Gerichte dazu sagen werden.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Der Justizsenator von Berlin hat offenbar während seines Jura-Studiums nicht aufgepasst.

Ausgangssperren seien „überflüssig“ Und wenn eine Grundrechtseinschränkung nicht erforderlich ist, dann ist diese nicht verhaltnismässig, also schlichtweg verfassungswidrig und eben nicht nur „juristisch fragwürdig“

Ebenso dürfte es sich bei den geplanten und sich abzeichnenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhalten.

Aber das winken die Verwaltungsgerichte bestimmt auch wieder durch

@RASattelmaier

https://www.bz-berlin.de/berlin/justizsenator-behrendt-will-corona-ausgangsbeschraenkungen-in-berlin-streichen

❗️Rumms - Zunder von Zastrow❗️

Der Hygienepapst Zastrow macht die Politik rund und nimmt die neuerlichen Maßnahmen unter die Lupe.

„Schulen auf und fertig“

„Die Inzidenzzahlen sind gewürfelt“

„Totales Versagen auf kommunaler Ebene“

Fazit:
„Ehrlich gesagt glaube ich überhaupt nicht, dass das sinnhaft ist. Und ich habe auch immer mehr den Eindruck, dass bislang überhaupt nichts wissenschaftlich bestätigt ist“

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-lockdown-hygiene-experte-klaus-dieter-zastrow-gibt-der-regierung-zunder-74757282.bild.html