💥Eilverfahren in Dresden: Streit um Versammlungsauflage💥

Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.

Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.

Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.

Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.

Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.

Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.

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t.me/RA_Ludwig

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💥Ich bin tief bestürzt💥

Ich habe gestern erfahren, dass unter den verstorbenen AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen auch der Streamer und Youtuber Ralph Lange ist.

Ralph hat uns auf vielen Demonstrationen begleitet. Ich durfte ihm als Anwalt beistehen, als man ihm die Pressetätigkeit abstreiten wollte.

Ich danke für den liebevollen Nachruf auf einen aufrichtigen Menschen.

Mein Beileid an seine Familie und Freunde.

🕊 E-I-N-L-A-D-U-NG 🕊

Seit 1959 gehen Friedensinitiativen unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“ jährlich in der ersten Septemberwoche für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Totalitarismus erinnert werden.

Selten genug wird dabei aber auf die PROFITEURE dieser menschengemachten Konflikte und Kriege hingewiesen.

Verschiedene Initiativen werden daher dieses Jahr am

👉 Freitag, 05.09.25, von ca. 12 bis ca. 18 Uhr
👉 in Frankfurt/Main am Opernturm
👉 der Zentrale von BlackRock Europe

eine Friedensmahnwache abhalten.

Alle friedensbewegten Menschen sind dazu herzlich eingeladen. Auch jene, welche z.B. bei DGB, AWO oder den Kirchen aktiv sind. Wir schließen niemanden aus - unser gemeinsames "Problem" sitzt im Turm der Macht und steht nicht protestierend davor! ❤️

Gerne weiße Klamotten anziehen und weiße Fahnen mitbringen: Wir sammeln Unterschriften für den Frieden!

t.me/frieden_jetzt
t.me/klartext_rheinmain
t.me/diefreienheidelberger

💥Direkte Demokratie💥

"Unsere" Demokratie, d.h. die Herrschaft der wenigen Parteien über die Mehrheit der Bevölkerung, ist gescheitert.
Je lauter über ein Verbotsverfahren der AfD nachgedacht wird, je mehr Bürgermeisterkandidaten nicht zugelassen werden, je länger Entscheidungen über Wahlanfechtungen in die Länge gezogen werden, umso offensichtlicher ist das Scheitern.

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen bereits am 11. Juli deshalb mehr direkte Demokratie gefordert.
Allerdings hat er seine mutige Forderung auch gleich wieder kassiert:

"Es braucht zumindest eine Prise direkter Demokratie"

Quelle

Es geht ihm - wie anderen Intellektuellen - nicht um die Schaffung echter Demokratie, es geht ihm um die Stabilisierung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Feigenblätter.

Die dummen Bürger müssten langsam und vorsichtig unter voller Kontrolle durch die bestehenden Machtmechanismen herangeführt werden.
Direkte Demokratie nicht als politische Beteiligung, sondern als Ablassventil:

"Hätte es ein Plebiszit nach der Deutschen Einheit gegeben, hätte man damals Elemente der direkten Demokratie eingeführt, dann gäbe es vielleicht keine AfD – weil es ein Ventil gegeben hätte, das außerhalb der Wahlen funktioniert; es wäre dann nicht so viel Druck entstanden"

Daran ist zweierlei interessant.

Erstens: Prantl glaubt, dass Bürger ein Ventil statt Mitbestimmung bräuchten. Ihm geht es nicht darum bessere Politik zu bekommen, sondern den Bürgern ein Ventil gegen schlechte Politik in die Hand zu geben.

Zweitens: Prantl glaubt, die Menschen würden AfD wählen, weil sie Druck loswerden müssten. Es kommt ihm nicht in den Sinn, dass die AfD-Wähler deren politische Inhalte unterstützen.

Prantl zeigt sehr gut den Blick der "Elite" auf die Bevölkerung. Dummes Volk, dessen Emotionen nur richtig gelenkt werden müssen.

Da verfolgen wir vom 3. - 5. Oktober in Apolda ein anderes Ziel.
Wir haben Vertrauen in unsere Mitmenschen. Ihre Wahrnehmung ist weder besser noch schlechter als die sogenannter Experten. Sie ist aber bodenständiger.
Ich vertraue jeden Tag in die Menschen die mir begegnen, die Mechaniker, Dachdecker, Anwaltskolkegen, Ärzte ... usw. Manchmal spüre ich auch Misstrauen. Und es ist richtig, sich auf dieses Bauchgefühl zu verlassen.
In der Corona-Zeit hat angeblich "die Wissenschaft" gesagt, was richtig und was falsch ist. In Schweden eine andere Wissenschaft als in Deutschland.
Die Menschen, die es betraf, sind nicht gefragt worden. Freiheit beginnt aber da, wo der Mensch angstfrei Nein sagen kann.

Direkte Demokratie ist das beste Instrument Machtmissbrauch zu verhindern.
Direkte Demokratie werden uns die Machthaber aber nicht freiwillig geben. Wir müssen sie uns mit den Mitteln der Landesverfassungen nehmen.
Die Meilensteine hierfür werden wir in Apolda gemeinsam erarbeiten.

Lasst uns die demokratischen Spielregeln gemeinsam neu bestimmen.

kongress-apolda.de

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥Martin Schwab zum Haftbefehl von Arne Schmitt💥

Ein Gastkommentar von Prof. Martin Schwab zur merkwürdigen Verhaftung des Musikers Arne Schmitt in Berlin.

Quelle

Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ abliefert, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankengänge bei der Rechtsanwendung bloß nicht transparent machen oder weiß sie gar, dass es für den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine vom Machtrausch besoffene Staatsanwaltschaft nutzt die Freiheiten, die die Corona-Justiz ihr gegeben hat.
Mir Recht und Gesetz hat das nichts mehr zu tun.

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t.ne/RA_LUDWIG

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💥Das ZAAVV vertritt am 18. September die Opfer der Corona-Maßnahmen vor der UNO in Genf💥

Der Internationale Sozialpakt verpflichtet Staaten, Rechte wie Arbeit, Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung und kulturelle Teilhabe zu sichern. Deutschland legt dazu regelmäßig einen Staatenbericht vor. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können mit sogenannten Parallelberichten Missstände aufzeigen. Diese sind besonders wirksam, weil der UN-Ausschuss daraus konkrete Empfehlungen an die Regierung ableitet, die zwar nicht bindend sind, aber erheblichen politischen Druck entfalten. Und insbesondere in Gerichtsverfahren als Argumente verwendet werden können.

Der Parallelbericht des ZAAVV macht sichtbar, dass in Deutschland während der Corona-Zeit zentrale Menschenrechte verletzt wurden und noch immer verletzt werden. Er rückt ins Bewusstsein, was die Bundesregierung im Staatenbericht ausgeblendet hat, und trägt dazu bei, dass diese Grundrechtsverletzungen international thematisiert werden. Das ZAAVV macht damit erstmals international die Stimmen der Opfer hör- und sichtbar. Diejenigen, die ihre Jobs verloren haben, kriminalisiert wurden oder gar erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, tauchen im offiziellen Bericht der Bundesregierung nicht einmal als Randnotiz auf.

Aufarbeitung kann nur Aufarbeitung von unten bedeuten. Mit Teilhabe und Teilnahme derjenigen, die durch menschengemachte Entscheidungen im Namen einer Atemwegserkrankung zu Opfern von Willkür und Machtmissbrauch wurden.

Die Aufgabe des ZAAVV ist es, als Zentrum diesen Machtmissbrauch Aufzuarbeiten, darüber Aufzuklären, die Täter juristisch zu Verfolgen und vor internationalen Strafgerichten anzuzeigen und gemeinsam Wege zu finden, derartiges für die Zukunft zu Verhindern.

Weitere Infos findet Ihr hier.

Ich habe im März 2021 in Stuttgart ein Versprechen gegeben. Das Versprechen lautete, dass wir nicht aufhören werden, bis das Unrecht der Corona-Maßnahmen vollständig aufgearbeitet ist und die Täter zur Verantwortung gezogen sind. Dabei geht es mitnichten um "Querdenkertribunale". Es geht um die Einhaltung und Anwendung des bereits jetzt bestehenden internationalen Rechts. Querdenker wollen dabei nicht Richter über andere sein. Sie wollen aber den Prozess der Aufklärung und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten vorantreiben.

Am 18. September 2025 werden wir unseren Bericht in Genf vor dem UN-Sozialausschuss präsentieren und erklären können. Erstmalig werden dort vor einem internationalen Gremium die in Deutschland begangenen Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich zur Sprache kommen.

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t.me/RA_Ludwig

https://apolut.net/volksseelsorge-statt-volksverhetzung-freispruch-fur-einen-diakon/

Volksseelsorge statt Volksverhetzung - Freispruch für einen Diakon

Der Volksverhetzungsparagraph erfährt am 27.08.2025 vor dem Landgericht Deggendorf endlich seine richtige Anwendung.

„Ich bin ein Volksseelsorger und kein Volksverhetzer“ so das letzte Wort des Diakons Radeljic-Jakic, der im Transhumanismus die Abschaffung bzw. Überwindung des Menschen vorausahnt. „Mitnichten hat mein Mandant eine Verschwörungstheorie mit dem Holocaust gleichgesetzt“ mahnte RA Edgar Siemund die Staatsanwaltschaft und wies ausdrücklich auf die erklärten Ziele des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel hin, der ein milliardenschwerer Verfechter des Transhumanismus ist.

Der vorsitzende Richter am Landgericht Deggendorf stellte dagegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft wieder vom Kopf auf die Füße:

„Es steht der Anklagebehörde nicht zu, den Gesetzgeber zu korrigieren und den Strafbarkeitsbereich über das Gesetz hinaus auszudehnen und schon in einem Vergleichen ein Verharmlosen zu sehen. […]. „Ganz im Gegenteil bringt er (Diakon) die Verbrechen des NS-Regimes in die Gegenwart und regt dazu an, die Bedingungen zu hinterfragen, welche solche Verbrechen erst möglich machten“

Mein Bericht steht in voller Länge bei Apolut zum Lesen bereit.

💥Corona-Enquête-Kommission
startet💥

Jetzt kommt ein bisschen Aufklärung auch im Deutschen Bundestag an.
Für die Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit wurden die Sachverständigen benannt. Während die Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke im Wesentlichen Befürworter der damaligen menschenrechtswidrigen Maßnahmen benannt hat (soweit diese kritisch waren, dann eher dahingehend, dass ihnen die Maßnahmen noch zu milde waren), schickt die AfD drei Schwergewichte ins Rennen:

"Wie die NZZ erfuhr, benennt der Vorstand den Datenexperten Tom Lausen, den Wirtschaftswissenschafter Stefan Homburg und den Arzt Michael Nehls für die Kommission. Die Fraktion muss der Entscheidung am Dienstag zustimmen, doch das gilt als reine Formalie. Lausen hat sich mit kritischen Analysen zu Intensivbetten-Zahlen, Sterbedaten und Impfnebenwirkungen in der Pandemie einen Namen gemacht. Auch Homburg und Nehls sind in der Corona-Zeit vor allem als Kritiker der Pandemiepolitik der Bundesregierung aufgetreten."

Quelle

Zwar bedeutet das, dass in dem gesamten Gremium nur drei Wissenschaftler sitzen und ansonsten Wissenschaftspolitiker, dennoch wird deren kritische Stimme nicht zu überhören sein.

Die zu erwartende Ignoranz der Leitmedien in Bezug auf die Zahlen und Argumente der drei Experten, wird den Gang dieser Medien in die Bedeutungslosigkeit nur beschleunigen. Zugleich werden die Zweifel an den Altparteien in der Gesellschaft immer weiter wachsen.
Ich sage jetzt schon voraus, dass keiner dieser drei bei Lanz oder ähnlichen Talkshow-Formaten Platz nehmen darf. Andererseits interessiert sich das Ausland wiederum fast ausschließlich für die drei.
Menschen, die sich informieren wollen, werden auf die neue Medienszene zurückgreifen müssen.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

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t.me/RA_LUDWIG

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Zurück aus der Sommerpause

Heute:
Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“

Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.

Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Es moderiert Tobias Gall

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

💥Und jetzt?
ALLE für Deutschland💥

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 5. September 2025 entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einer für den 8. September geplanten Versammlung keine Verbote für Banner, T-Shirts und den Schriftzug „ALLE für Deutschland“ auferlegen darf.

Die Stadt hatte argumentiert, der Schriftzug sei der von der SA im Nationalsozialismus verwendeten Parole „Alles für Deutschland“ zu ähnlich und könne deshalb Straftaten nach § 86a StGB auslösen. Das Gericht folgte dieser Einschätzung jedoch nicht.

Die Richter stellten klar, dass die Gefahrenprognose der Stadt nicht tragfähig sei. Bloße Vermutungen reichen nicht aus, um Grundrechte einzuschränken. Der Schriftzug unterscheidet sich nach Ansicht des Gerichts deutlich von der NS-Parole – unter anderem durch die Hervorhebung des Wortes „ALLE“ sowie durch die Verwendung des Dynamo-D.

Außerdem sei das Thema der Versammlung – die Entkriminalisierung des Schriftzuges – vom Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Auch das generelle Verbot „ähnlicher Wortfolgen“ sei zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig.

Das Gericht ordnete daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und stellte klar: Die Versammlung kann wie geplant stattfinden.
Die Stadt Dresden hat allerdings noch die Möglichkeit in Beschwerde zu gehen.

Das Gericht sendet ein deutliches Signal: Eingriffe in die Versammlungsfreiheit brauchen konkrete und belegbare Gründe – reine Verdachtsmomente genügen nicht.

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t.me/RA_Ludwig

Aufarbeitung des Corona-Unrechtes beginnt

@bpol_bepo @bpol_nrw @gdp_nrw @DPolG_NRW @M_Ostermann @alena_buyx @c_drosten @Karl_Lauterbach
X

Ich schließe mich den Wünschen des suspendierten Bundespolizisten Markus Schlöffel an alle Täter an:

Bleiben Sie gesund!

💥Kriegsangst der Deutschen gefährdet Demokratie massiv💥

Ich habe in der Frankfurter Rundschau einen Artikel gefunden, bei dem ich zuerst an Satire gedacht habe.
Es ist aber keine Satire. Es ist bitterer Ernst. Zugleich ist es eine gute Beschreibung des "Erfolgs" der Coronamaßnahmen.
Die beiden Propagandisten Pia Lamberty und Oliver Lembcke wetteifern darum, wer die besseren Ideen hat, die Bevölkerung vom Nutzen eines Krieges zu überzeugen.

Beispiel gefällig? Pia Lamberty sagt:

"Gerade wenn Menschen mental stark belastet seien, fehle ihnen oft die Kraft, Dinge kritisch zu hinterfragen."

Damit meint sie nicht etwa sinnlose Maskenmandate, sondern sie zielt auf die Friedensbewegung. Wegen der bestehenden Kriegsangst würden die Menschen auf "Populisten" reinfallen, die - anstatt aufzurüsten und die Wehrpflicht einzuführen - einfache Lösungen propagieren würden.

Und weiter:

"Rechtspopulisten auf der ganzen Welt bauen das demokratische System in ihren Ländern um. Sie schränken Freiheiten ein, schwächen die Unabhängigkeit von Presse und Justiz."

Damit meint sie nicht die Rechtspopulisten CDU/CSU, SPD, Grüne und die EU-Kommission, die im Zweifel Journalisten mit dem falschen Narrativ sogar verhaften wollen oder Kritik an Politik immer weiter kriminalisieren.

Aber sie zeigt die richtige Konsequenz auf:

"Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist bedroht."

Die UnsereDemokratie ist bedroht. Bedroht von Grund- und Menschenrechten, auf die die anderen - die angeblich bösen - "Populisten" sich seit der Corona-Pandemie ständig berufen.

Ins gleiche Horn bläst Oliver Lembcke:

"Seit der Pandemie wachse in Teilen der Bevölkerung die Unsicherheit, ob Demokratien Krisen im Vergleich zu autoritären Regimen tatsächlich besser bewältigen können."

Nein, Herr Lembcke, seit den Pandemie-Maßnahmen ist das Vertrauen der Bevölkerung, dass es den Politikern um die Menschen ginge, auf einem Tiefpunkt angelangt. Und die schleppende Veröffentlichung der echten Zahlen macht es nur noch schlimmer. Die Menschen spüren sehr genau, dass hier Verbrechen gegen die Menschheit verheimlicht werden.

Fast schon zynisch klingt seine Behauptung:

„Kriegsangst macht die Gesellschaft anfällig für autoritäre Lösungen, weil die Menschen nach schnellen Antworten suchen.“

Wurde uns nicht erklärt, dass wir im "Krieg" mit einem Virus waren? Und wurden die schnellen Antworten nicht nur gesucht, sondern auch verpflichtend in die Arme von Millionen von Menschen injiziert?

Er hat aber auch eine Lösung für die Probleme parat:

Dafür brauche es „authentische Persönlichkeiten, die nicht nur argumentieren, sondern auch begeistern können.

Also gegen Populismus hilft Populismus. Welch unglaubliches Lösungsversprechen der selbsternannten intellektuellen Elite.

Ich habe da einen besseren Vorschlag:

Freiheit beginnt mit Nein!

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t.me/RA_Ludwig

Quelle

💥Die Totengräber
der Demokratie💥

Die Vertreter von "Unsere Demokratie" habe gerade zum Großangriff auf Grund- und Menschenrechte geblasen. Nancy Faeser und Thomas Haldenwang sind nur Charaktermasken des Immergleichen.

Globale Profitinteressen und Demokratie passen nicht zueinander. Nicht einmal mehr die Illusionsdemokratie genannt "repräsentative Demokratie" oder "Unsere Demokratie" reicht aus, um die notwendige Kontrolle über die Bürger dauerhaft zu behalten. Selbst die Illusion einer Demokratie bringt Emanzipationsbewegungen hervor, die einen Kontrollverlust für die Eliten befürchten lassen.
Man konnte sich eine Zeitlang mit dem jeweiligen Nationaltrauma über die Runden helfen, indem die Befürworter von individuellen Menschenrechten in Deutschland als rechts und beispielsweise in Rumänien als Neomarxisten bezeichnet wurden. Dieses Framing hilft aber nur über einen kurzen Zeitraum. Je bewusster die Menschen werden, umso repressiver muss das Personal der Macht (vgl. Mausfeld) gegen die Freiheitsbestrebungen vorgehen. Die Werkzeuge dafür sind vielfältig.

Ein Beispiel für solche Werkzeuge deckt nun Welt Online auf:

"Ein Professor für Sicherheitspolitik schreibt ein kritisches Buch über den Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang. Mit Folgen: Die Behörde setzt das Buch auf den Index, der Autor verliert seinen Lehrauftrag, sein Verlag Fördermittel.

Quelle

So geht es jedem, der mit seiner Kritik zu dicht an die Zentren der Macht heranreicht.

Das Ziel ist Angst. Menschen sollen Angst haben zu widersprechen. Mit dem Scheinargument: Jeder darf sagen, was er will, er muss nur mit den Konsequenzen umgehen können, wird die Mafiastruktur auf der eine als repräsentative Demokratie bezeichnete Wahloligarchie sauber beschrieben.
Seit 250 Jahren steht unsere moderne Zivilisation an einem Scheideweg. Und seit 250 Jahren verkaufen uns die Zauberkünstler - zugegeben erfolgreich- die Geschichte, dass wir selbst nicht in der Lage wären, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Erstaunlich ist dabei, dass die Mehrheit die tagtägliche Unterdrückung dabei noch als Wohltat empfindet.

Wir wollen und werden vom 3. - 5. Oktober in Apolda damit beginnen, neue demokratische Spielregeln nicht nur einzufordern, sondern auch umzusetzen.
Die Befreiung des Menschen aus seiner freiwilligen Knechtschaft kann nur eine Selbstbefreiung sein - und sie beginnt mit einem Nein.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏