DIE LANDTAGSWAHL IN #SACHSENANHALT NICHT DIESER EINHEITSPARTEIENFRONT UND DEREN WAHLHELFERN OHNE JEDE EFFEKTIVE KONTROLLE ÜBERLASSEN.

JETZT #WABEO WAHLBEOBACHTER WERDEN 👉 www.wabeo.de

www.klartext-rheinmain.de/kontakt

💥 6.000 Euro für zwei Worte – nachdem der Zusammenhang verkürzt worden war 💥

Eine Kinderarztpraxis hatte auf ihrer eigenen Internetseite erklärt, ungeimpfte Kinder nicht mehr zu behandeln.

Unter einem Facebook-Beitrag über diese Entscheidung erschien:

„Widerliche Faschisten! #ichhabemitgemacht“

Zwei Gerichte verurteilten unseren Mandanten zu 6.000 Euro Geldstrafe.

Dabei war seine Verfasserschaft bestritten. Der Ausgangsbeitrag sprach neben den Ärzten ausdrücklich über Parteien, Medien, Propaganda und gesellschaftliches „Mitmachen“. Zur Auslegung zog das Landgericht sogar einen Kommentar heran, den ein anderer Nutzer erst später geschrieben hatte.

Das Gericht stellte selbst fest, dass „Faschist“ keine Formalbeleidigung ist und einen politischen Aussagegehalt besitzt. Damit musste es den vollständigen Zusammenhang erfassen und die Äußerung sorgfältig mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG abwägen.

Stattdessen nahm es zugunsten der Ärzte eine bestimmte Motivation an und lehnte zugleich die beantragte Aufklärung der medizinischen und berufsrechtlichen Hintergründe ihrer Behandlungsverweigerung ab.

Wer einen Menschen wegen einer politischen Äußerung bestrafen will, muss beweisen, dass sie von ihm stammt, ihren tatsächlichen Sinn ermitteln, angebotene Beweise prüfen und die Meinungsfreiheit ernst nehmen. Erst danach darf über Schuld und Strafe entschieden werden.

Wir griffen die Verurteilung mit der Revision an. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte das Verfahren ein.

Unser Mandant ist nicht rechtskräftig verurteilt. Die 6.000 Euro muss er nicht zahlen. Die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen übernimmt die Staatskasse.

Der Fall zeigt, wie aus einer politischen Äußerung eine Straftat gemacht werden kann, wenn Zusammenhang, Beweise und Grundrechte nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden.

Im Artikel rekonstruieren wir den gesamten Weg: von der öffentlich erklärten Behandlungsverweigerung über zwei Verurteilungen bis zu den Angriffen der Revision, die den Fall wieder öffneten.

👉 Hier die ganze Geschichte lesen 👈

Der gefährlichste Putsch Deutschlands – oder der teuerste Staatsstreich, der nie stattfand?

Drei Hochsicherheitsprozesse, dutzende Richter, Bundesanwälte und Verteidiger, jahrelange Untersuchungshaft – geschätzte Kosten: bis zu 70 Millionen Euro. Der konkrete „Umsturzschaden“ bislang: null. Im Zentrum stehen ältere Herrschaften, wirre Gespräche und eine geheimnisvolle „Allianz“, die nie existierte. Wird hier Terror aufgeklärt – oder ein politisches Feindbild inszeniert?

👉 Jetzt den ganzen Artikel lesen: https://ktrm.short.gy/Ribo 👈

#ReußProzess #Rechtsstaat #Schauprozess #Verhältnismäßigkeit #Justiz x.com/klartextrm www.klartext-rheinmain.de/kontakt

#WirSindDasVolk
KLARTEXT Aufruf zur Kundgebung nach #Plauen am 08.08.2026 ab 10 Uhr. Aufzug ab 13 Uhr
#projectm1llion #projectzero
www.klartext-rheinmain.de/kontakt

18.08.2026 Darmstadt

Am Dienstag habe ich einen Prozess beim Arbeitsgericht in Darmstadt beobachtet. Anna hat sich ehrenamtlich für das ZAAVV engagiert und wurde deswegen anonym bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt.

Wie die Verhandlung ausging, erfahrt ihr im Video von Anna und ihrem Rechtsanwalt @RA_Ludwig
https://youtu.be/y5oxCifo0jA

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de

Keep Android Open: Wem gehört Dein Smartphone?

Google verändert gerade ein Grundprinzip von Android. Noch betrifft die neue Regel Deutschland nicht unmittelbar. Doch die technische Infrastruktur entsteht bereits.

https://digitaler-aktivist.org/keep-android-open-wem-gehort-dein-smartphone/

OPERATIONSPLAN FREIHEIT.

Heute noch nichts vor? Um 19.00 Uhr machen Marc vom bitcoin-Hotel einen Live-Event.

WAS DU AUS DEM EVENT MITNIMMST
- Was im Ernstfall wirklich hält
Meine ehrliche Bilanz: Welche Strukturen dem maximalen Druck standgehalten haben – und welche sofort ausgefallen sind.
- Deine Angriffspunkte erkennen
Vermögen, Banken, Daten, Einkommen: Wo dein Leben heute verwundbar ist, ohne dass du es merkst.

Hier kostenlos anmelden:
https://systemexit.funnelcockpit.com/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

9 STATIONEN FÜR DEN FRIEDEN – QUER DURCH FRANKFURT!

Am Samstag, 05.09.2026, gehen wir auf Friedensroute: von Bockenheim bis Bornheim, mit 9 kurzen Kundgebungen zu Krieg, Propaganda, historischen Lügen, verschwiegenen Vorgeschichten und den Interessen hinter der Eskalation.

Wir schauen auf beide Seiten. Wir fragen nach Belegen. Wir widersprechen Feindbildern. Und wir erinnern daran: Frieden beginnt dort, wo Menschen aufhören, Krieg für alternativlos zu halten.

📍 Start: 11 Uhr, U-Bahnstation Leipziger Straße 43, Frankfurt-Bockenheim
9 Orte. Eine Stadt. Eine Forderung: Frieden. Weitere Infos: ktrm.short.gy/aD0W 👈

#Frieden #Antikriegstag #Frankfurt
t.me/friedenjetzt
t.me/Klartext_rheinmain

💥Der Bock macht sich zum Gärtner💥

Die Kirchen, die Ungeimpfte ausgegrenzt haben?
Die Kirchen, die bei den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland stramm an der Seite der Täter standen?
Diese Kirchen sprechen von Rechtsstaat und der Würde des Menschen.
Das war ihnen in der Corona-Zeit doch völlig egal.

Richtig ist, dass Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat die „rosaroten Elefanten“ sind, die auf dem Tisch stehen. Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit und Unwahrhaftigkeit.

Solange die Corona-Zeit nicht in sauberen und fairen politischen und juristischen Verfahren aufgearbeitet wird, solange die Täter sich nicht verantworten müssen, wird „unsere Demokratie“ immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Es stellt sich nur die Frage:

Was kommt dann?

Die klugen Wähler in Sachsen-Anhalt haben einen klaren Auftrag erteilt:

Nur wenn ihr Politiker miteinander redet, kann etwas Konstruktives entstehen.

Fast 80 Prozent der Menschen haben eine weise Entscheidung getroffen. Deshalb vertraue ich auf die direkte Demokratie und auf das Veto-Recht des Volkes.

Die Endentscheidungskompetenz muss immer beim Souverän liegen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Wenn einem die Fakten nicht passen, wird eben der Überbringer zum Problem erklärt?

Im hessischen Corona-Untersuchungsausschuss legte Datenanalyst #TomLausen Krankenhausdaten, Pandemiepläne und offene Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf den Tisch. Anstatt seine Zahlen sauber zu widerlegen, wurde die Befragung insbesondere durch Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne stellenweise persönlich: Qualifikation, „Redlichkeit“, Hochschulabschluss – plötzlich stand nicht mehr die Datengrundlage im Mittelpunkt, sondern der Sachverständige selbst.

Der Bericht unserer Gastautorin zeigt, was Lausen tatsächlich sagte, wie Prof. Kießling die rechtlichen Spielräume einordnete – und warum die eigentliche Aufarbeitung im schönen Hessen jetzt erst richtig beginnt.

Lesen. Prüfen. Selbst urteilen: https://ktrm.short.gy/9dmD 👈

#CoronaAufarbeitung #Hessen #Untersuchungsausschuss #TomLausen #Grundrechte #CoronaPolitik t.me/klartext_rheinmain

🔥 Die BfArM-Akten sind da 🔥

Sie bestätigen die zentrale These des Kollegen Rechtsanwalt Ulbrich:
Die Behörden kannten die Schwächen des PCR-Systems. Trotzdem wurde genau dieses System zur Grundlage massiver Grundrechtseingriffe gemacht.

Das BfArM ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und war während der Corona-Zeit unter anderem mit Sonderzulassungen von SARS-CoV-2-Tests befasst.

Am 19. November 2021 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse. Am selben Tag schrieb eine BfArM-Mitarbeiterin intern:

„wir haben keine belastbaren Daten zur Qualität der POC-PCR.“

Ulbrich zeigt anhand der nun freigegebenen Akten: Es fehlten einheitliche Standards, Ct-Werte verschiedener PCR-Systeme waren nur eingeschränkt vergleichbar, für einzelne Testkategorien fehlten belastbare Qualitätsdaten, und ein positiver PCR-Befund sagte für sich genommen weder sicher etwas über eine Erkrankung noch über die Infektiosität eines Menschen aus.

Trotzdem wurden positive PCR-Meldungen zur Sieben-Tage-Inzidenz addiert. Diese Zahl entschied über Ausgangssperren, Schulschließungen, Kontaktverbote und weitere massive Grundrechtseingriffe.

Der zentrale Vorwurf lautet: Die Probleme waren nicht unbekannt. Sie waren innerhalb der Behörden bekannt und dokumentiert. Trotzdem wurde das PCR-System zur entscheidenden Grundlage staatlicher Zwangsmaßnahmen gemacht.

Damit kann man bei den darauf gestützten Sanktionen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn der Staat Bußgelder verhängt und Menschen strafrechtlich verfolgt hat, obwohl die tatsächliche Grundlage der Maßnahmen behördenintern selbst als unsicher dokumentiert war, muss die Konsequenz jetzt lauten:

Alle Corona-Bußgeld- und Strafverfahren müssen neu aufgerollt werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#freiheitbeginntmitNein

💥 Fehlende Unterschriften bei Corona-Verordnungen 💥

Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.

Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.

Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.

Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:

„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“

Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.

Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt.

Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.

Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.

Als Anwalt will ich die Belege sehen:

Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?

Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.

Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.

Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

#freiheitbeginntmitNein

Eine eigenhändige Unterschrift wird vom Unterzeichner persönlich mit der Hand auf dem konkreten Dokument angebracht.

Ein eingescanntes Unterschriftenbild ist nur eine grafische Kopie einer Unterschrift und weist für sich genommen weder nach, wer sie eingefügt hat, noch ob das Dokument danach verändert wurde.

Eine elektronische Signatur verknüpft elektronische Signaturdaten mit dem Dokument; nur die qualifizierte elektronische Signatur ist nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichgestellt.

🥁 Großdemo: Reformation 2.0 🥁

⚠️ ACHTUNG: Geänderter Ort ⚠️

⏱️ 31.10.2026, 15 Uhr
📍 Postplatz, Dresden

🕊 Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! 🕊

Mit:
⭐️ Uwe Steimle
⭐️ Heinrich Habig
⭐️ Yann Song King
🥁 Trommler
🦶 Demozug
🫵 und euch❣️

👉 https://team-marcus.de/termine/reformation-2-2026/

@mr_marcus_fuchs