https://t.me/RA_Ludwig/112
Richter Maurer vom Verwaltungsgericht Köln mag offensichtlich weder seine Arbeit, noch dieses "blöde" Grundgesetz.
Er regt sich darüber auf, dass wir erst 11 1/2-Stunden nach Eingang der Verbotsverfügung einen Eilantrag gestellt hätten.
Außerdem hätten wir den Antrag nicht vorher angekündigt.
Herr Richter Maurer scheint die Abläufe in seinem Verwaltungsgericht nicht so genau zu kennen.
Wir haben selbstverständlich versucht dort jemanden telefonisch zu erreichen. Leider ist - im Gegensatz zu Bayern - in NRW keine Notfallnummer bekanntgegeben.
Andere Gerichte werfen den Behörden regelmäßig vor, dass diese bis zur letzten Sekunde mit ihren Bescheiden warten.
Das Rechtsstaatsverständnis von Herrn Richter Maurer sollte zwingend einmal durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wir gehen jetzt vor das OVG und hoffen, dass die Richter dort ihre Informationen nicht aus den Medien ziehen, sondern Tatsachen sauber ermitteln.
Wir freuen uns auf mehrere Versammlungen in Bonn und geben rechtzeitig vorher bekannt, auf welcher Versammlung wir sein werden.
Vielleicht sind wir auch jeder auf einer anderen Versammlung.
Weitere Infos auf:
www.coronainfo-tour.de
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch –
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Richter Maurer vom Verwaltungsgericht Köln mag offensichtlich weder seine Arbeit, noch dieses "blöde" Grundgesetz.
Er regt sich darüber auf, dass wir erst 11 1/2-Stunden nach Eingang der Verbotsverfügung einen Eilantrag gestellt hätten.
Außerdem hätten wir den Antrag nicht vorher angekündigt.
Herr Richter Maurer scheint die Abläufe in seinem Verwaltungsgericht nicht so genau zu kennen.
Wir haben selbstverständlich versucht dort jemanden telefonisch zu erreichen. Leider ist - im Gegensatz zu Bayern - in NRW keine Notfallnummer bekanntgegeben.
Andere Gerichte werfen den Behörden regelmäßig vor, dass diese bis zur letzten Sekunde mit ihren Bescheiden warten.
Das Rechtsstaatsverständnis von Herrn Richter Maurer sollte zwingend einmal durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wir gehen jetzt vor das OVG und hoffen, dass die Richter dort ihre Informationen nicht aus den Medien ziehen, sondern Tatsachen sauber ermitteln.
Wir freuen uns auf mehrere Versammlungen in Bonn und geben rechtzeitig vorher bekannt, auf welcher Versammlung wir sein werden.
Vielleicht sind wir auch jeder auf einer anderen Versammlung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Forwarded from Friede
Fax_5fafc21196936177963.pdf
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article220128314/Frankfurt-am-Main-Querdenker-demonstrieren-ohne-Masken-und-Abstand-Polizei-setzt-Wasserwerfer-ein.html
Was für ein Framing ‼️.
Wasserwerfer wurden gegen Gegendemonstranten eingesetzt - nicht gegen Querdenker.
Die Überschrift suggeriert das Gegenteil.
Wir sind friedlich. Wir sind demokratisch. Wir sind für Rechtsstaat und Nächstenliebe.
Ich bezweifele, dass der Einsatz von Wasserwerfern verhältnismäßig ist. Egal gegen wen. Wir sollten solidarisch sein.
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Wasserwerfer wurden gegen Gegendemonstranten eingesetzt - nicht gegen Querdenker.
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Ich bezweifele, dass der Einsatz von Wasserwerfern verhältnismäßig ist. Egal gegen wen. Wir sollten solidarisch sein.
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DIE WELT
„Querdenker“-Demo ohne Masken – Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten
Mehrere Hundert Demonstranten protestierten am Samstag in Frankfurt am Main gegen die Corona-Politik – und verstießen dabei gegen Auflagen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten ein, die den Zug blockierten.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Video message
Jetzt doch auch Wasserwerfer gegen Querdenker.
Kaum habe ich es geschrieben, schon passiert es.
Jetzt ist es offiziell: Wir leben im Faschismus.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
❤️ "No hidden catch, no strings attached - JUST FREE LOVE" ❤️
Erinnert wir uns denn wirklich daran nicht mehr? Bitte erinnert Euch wieder daran, LIEBE IST ALLES ❤️
https://youtu.be/u5fq_r-yRHI
#WeAreNotAfraid
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Depeche Mode - Freelove (Live)
Freelove . Depeche Mode . One Night in Paris . The Exciter Tour 2001
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Stoppt das Infektionsschutzgesetz!
https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion/
Am 03.11.2020 wurde ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der bereits am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 vom Bundestag verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sollen die Corona-Verordnungen, die viele Juristen und Verfassungsrechtler im Grundsatz schon für Grundgesetzwidrig halten, legitimiert werden. Es gibt sogar Stimmen, die dieses neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) Ermächtigungsgesetz nennen.
Wir haben uns nun entschlossen, mit aller uns zur Verfügung stehender, rechtsstaatlicher Kraft, dagegen vorzugehen. Und wir sind stark, denn unsere Kraft seid IHR ALLE!
Daher möchten wir Dich darum bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen.
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Forwarded from Dirk Sattelmaier
Anwälte_schlagen_Alarm_vor_den_geplanten_Änderungen_des_IfSG.pdf
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Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Ralf Ludwig ruft zum Protest gegen das Infektionsschutzgesetz auf!
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Teil2 jetzt auf:
"Das Volk gegen Corona"
Wissen ist unser wichtigster Verbündeter.
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Wissen ist unser wichtigster Verbündeter.
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Keine Angst vor der Pandemie Teil 2
Dr. Johanna Deinert und Dr. med. Ulrich Krämer im Gespräch mit Vesna Kerstan´.
Eine sachliche und wertvolle Auseinandersetzung im Umgang mit dem Coronavirus.
Der zweite Teil von drei Teilen. Der Film bietet die Möglichkeit Ängste abzubauen und polarisiert…
Eine sachliche und wertvolle Auseinandersetzung im Umgang mit dem Coronavirus.
Der zweite Teil von drei Teilen. Der Film bietet die Möglichkeit Ängste abzubauen und polarisiert…
Wissen ist unser wichtigster Verbündeter.
Informiert euch über eure Rechte bei Versammlungen.
Wichtig:
Eine Versammlung wird nur(!!) angezeigt, dann ist sie erlaubt.
In der Regel darf eine Versammlung erst 48 Stunden, nachdem sie angezeigt worden ist bekanntgegeben werden.
Ausnahmen sind Eil- und Spontanversammlungen.
Eilversammlung bedeutet:
Aufgrund eines kurzfristigen Ereignisses kann die Versammlung nicht mehr rechtzeitig (48 h früher) angezeigt werden. Dann darf man sofort werben.
Spontandemos entstehen, wenn Menschen bereits zusammen sind und spontan eine Versammlung abhalten wollen.
Weiteres hier:
https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/
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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch –
Rechtsphilosoph
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Eilversammlung bedeutet:
Aufgrund eines kurzfristigen Ereignisses kann die Versammlung nicht mehr rechtzeitig (48 h früher) angezeigt werden. Dann darf man sofort werben.
Spontandemos entstehen, wenn Menschen bereits zusammen sind und spontan eine Versammlung abhalten wollen.
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Felix Halle Verlagsgesellschaft mbH
Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden - Felix Halle Verlagsgesellschaft mbH
Die Grundlagen des Versammlungsrechts – verständlich erklärt. Wie melde ich eine Versammlung an? Darf ich im Flughafen demonstrieren? Wie wehre ich mich gegen Auflagen der Behörden? Diese und weitere Fragen beantwortet das Buch mit zahlreichen Beispielen…
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Forwarded from Dirk Sattelmaier
Lehrbrief_Polizei-_und_Ordnungsrecht.pdf
1.2 MB
Lehrbrief_Polizei-_und_Ordnungsrecht.pdf
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Lehrbrief_Polizei-_und_Ordnungsrecht.pdf
Hier jetzt - wie versprochen - das Lehrbuch für die Polizei in Berlin.
Die Regeln wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Opportunitätsprinzip gelten in allen Bundesländern.
Einfach mal lesen und daran denken:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
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https://klagepaten.eu/aktion-infektionsschutzgesetz-2020-stoppen/
Lasst uns gemeinsam das neue Infektionsschutzgesetz stoppen! ❤️
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Achtet auf die Gesichter der Kinder und der Menschen im ZUg. Das passt so zu 2020
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