RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥💥Solidarität ist halt das, was man selbst darunter versteht💥💥

https://www.deutschlandfunk.de/welthungerhilfe-covid-19-bringt-den-tod-auf-umwegen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=481404

Maske tragen, sich besser fühlen und...

"Schätzungen gehen davon aus, dass ungefähr zwischen 80 und 130 Millionen Menschen durch Covid noch mal mehr in den Hunger getrieben werden. Das ist natürlich ein wirklich katastrophaler Trend, den es dringend umzukehren gilt."

Lockdoen beenden.
Gefährdete Gruppen schützen.

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Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Forwarded from unbenannt (Sebastian)
Laut RKI und der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege dürfen FFP2-Masken ohne Ausatemventil längstens 75 Minuten mit anschließend 30 Minuten Pause getragen werden. Ich weiß von einer Krankenschwester aus meinem direkten Umfeld, dass diese Vorgaben NICHT eingehalten werden und das Pflegepersonal 8 Stunden am Stück mit FFP2 arbeiten muss. Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass damit jeder Arbeitstag die Hölle auf Erden ist.

ICH BITTE EUCH ALLE:

Klärt bei euerm regionalen Klinikum und bei den Pflegeheimen ab, ob dem Personal dort die vorgeschriebenen Pausen eingeräumt werden und wenn nicht, dann macht der Klinikleitung die Hölle heiß. Sie sollen gefälligst auf die FFP2 verzichten, wenn die Pausen nicht möglich sind. Punkt. Klärt den Sachverhalt ab und wenn ihr wisst, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden, dann ruft dort an und lasst euch mit der Klinikleitung verbinden. Ich werde das morgen auch machen.

Ich bin absolut schockiert und stinksauer, dass es offensichtlich vollkommen empathiebefreite Arbeitgeber gibt, die ihre Angestellten dazu zwingen, entgegen der Vorgaben den ganzen Tag mit so einer Maske rumzulaufen. Dass ein durchgeknallter Ministerpräsident diesen Psychoterror nun auf die Allgemeinbevölkerung ausweitet, wundert mich hingegen überhaupt nicht. Aber wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass dem Pflegepersonal der Arbeitsalltag zur Hölle gemacht wird. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass der Arbeitsschutz eingehalten wird.

BITTE TEILT DAS!

Wenn sämtliche Klinikleiter plötzlich jeden Tag am Telefon nach ihrem Gewissen befragt werden, überlegen sie es sich vielleicht anders und hören auf, ihrem Personal den Arbeitsschutz vorzuenthalten.

P.S.: Doch, auch ich darf mich mal aufregen und dabei meine Wortwahl vergessen 😉
https://www.thomasbinder.ch/amp/das-herrschende-corona-narrativ-ein-tot-geborener-ewig-lebender-untoter

Hier eine gute Zusammenfassung mit vielen Links.

Dr. Thomas Binder zeigt die Probleme auf, die zur weltumspannenden Hysterie geführt haben.
Jeder, der ein Bußgeldverfahren oder ein sonstiges Gerichtsverfahren gegen sich laufen hat, sollte diesen Text seinem Anwalt geben oder selbst bei Gericht einreichen.
💥💥Datenschutz und Atteste💥💥

https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bei-attesten-zur-befreiung-von-der-maskenpflicht-muessen-persoenlichkeitsrechte-gewahrt-bleiben-date/

Ich würde jedem, der keine MNB tragen kann, empfehlen, diesen Artikel auszudrucken und mit sich zu führen.

Statt eines Attest legt ihr Personen, die euch kontrollieren wollen, diesen Artikel vor und verlangt einen schriftlichen Nachweis darüber, in welcher Form die Daten gespeichert werden sollen.

Polizei- und Ordnungskräften wird kein Attest vorgelegt, sondern es wird darum ersucht, dass diese Personalien aufnehmen und sodann eine schriftliche Anhörung zugestellt wird.

Weist insbesondere auf das Folgende hin:

Die Datenschutz-Grundverordnung stellt Gesundheitsdaten unter einen besonderen Schutz; sie sieht ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot von Gesundheitsdaten vor, welches nur bei Vorliegen bestimmter Ausnahmetatbestände durchbrochen werden darf. 

Ein allgemeiner Verdacht auf ärztliche Gefälligkeitsbescheinigungen ist datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar, da ein grundsätzliches Infragestellen der Aussagekraft allgemeiner ärztlicher Bescheinigungen in der Rechtsordnung keine Grundlage findet und mit den berufsrechtlichen Vorgaben auch nicht vereinbar ist. Schließlich ist es datenschutzrechtlich ohne weitere gesetzliche Regelungen nicht akzeptabel, dass Gesundheitsangaben der Betroffenen auf diesem Wege zahlreichen Personen und Stellen, die keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, offenbart werden müssen.

Das hat sich auch nicht durch § 28a Infektionsschutzgesetz geändert.

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Vielen Dank!

 
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💥WIR FÜR EUCH UND IHR FÜR UNS 💥

Wie stellst du dir die Zeit nach Corona vor?

Was sollte besser werden?

BITTE TEILEN!!!

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Forwarded from Friederike de Bruin
Leserzuschrift:

Kennenlerngespräch mit meiner Hausgeburtshebamme:

"Leider hat sie mir am Telefon gesagt, dass sie nicht kommen kann da momentan wegen der 15 Kilometer Regel eine Neue Regelung getroffen wurde, wo die Schwangeren irgendwelche Scheine ausfüllen müssen und diese Scheine kommen erst nächsten Dienstag.

Sie meinte auch, dass überlegt wird, dass sie nur noch zu Akutfällen fahren dürfen (Blutungen, Wehen etc.). Im nächsten Satz meinte sie aber dass auch diese Regelung eventuell hinfällig ist und dass solche Fälle nur noch von dem Rettungsdienst behandelt werden dürfen.

Ich weiß nicht was sonst noch alles geplant wird aber ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie die Hebammen und Doulas weiterhin ihren Job ausführen sollen?"




Das frage ich mich auch.

Liebe Hebammen, kämpft um eure Freiheit!
Kämpft für eine menschliche Begleitung.
Wir brauchen euch! Lasst euch nicht wegreglementieren!


Alle Väter: Bitte werdet jetzt laut!
Wir brauchen euch!


Bitte an alle Anwälte: Vertretet Hebammen und werdenden Eltern bei Bedarf pro Bono!

Hier geht es um unsere Kinder, Familien. Um unsere Zukunft!

Gute und sichere, geborgene und vertrauensvolle Umstände sind die Grundlage für stärkende Geburten.
Und die wiederum sind die Basis für eine gesunde Kindheit, stabile Bindungen und eine menschliche Gesellschaft.

Dies ist KEIN Frauenthema, Geburt geht uns alle an!


@friedensrike
Forwarded from Dirk Hüther
Corona Fakten Nr. 7 2021-01-14.pdf
1 MB
Hallo Ralf,
Corona Fakten 7 ist fertig und will verbreitet werden. Hast Du Lust sie über Deinen Verteiler zu teilen?
Forwarded from Björn Winter
JEDEN MONTAG GROSSER AUTOKORSO DURCH BERLIN‼️

‼️MAN KANN LEBEN NICHT SCHÜTZEN, INDEM MAN DAS LEBEN VERBIETET‼️

WANN?
Jeden Montag

WO TREFFEN WIR UNS?
Ab 19.00 Uhr auf dem Messeparkplatz Nord P 3, an der Masurenallee in Berlin.

Abfahrt 19.30 Uhr
💥💥Die bestellten Berater💥💥

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-die-bestellten-berater-kommentar-a-9edd178d-1843-4522-8bde-f4c8bc0dfa30?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=ik1qu50j

Besser könnte ich die Überschrift für das Corona-Beratergremium der Bundesregierung und der Landesregierungen auch nicht wählen.

"Im Gegensatz zu Bundestagsanhörungen, die der umfassenden Meinungsbildung dienen, hat diese Beraterrunde offenbar eine andere Aufgabe: Sie soll die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben."

Auch im Spiegel erscheinen plötzlich regierungskritische Artikel.
Offensichtlich war es nötig, dass Querdenken einmal einen Schritt zur Seite tritt, damit offensichtlich wird, was in diesem Land schief läuft.
Schuldzuweisungen an einzelne Gruppen retten keine Menschenleben.
Das herunterfahren der staatlichen Funktionen und der Wirtschaft tötet aber mit Sicherheit Menschen und fügt noch viel viel mehr Menschen unglaubliches Leid zu.

- Beenden wir die Lockdown-Maßnahmen.

- Ersetzen wir die Bundesregierung durch eine Expertenregierung mit Hans-Jürgen Papier an der Spitze.

- Weg vom Strafregieme zu einem Empfehlungsmanagement.

- Schutz der gefährdeten Gruppen.

- Finanzieller Ausgleich aller Schäden ohne Schulden und Steuererhöhungen.

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Vielen Dank!
💥Der nächste kritische Bericht über die politischen Maßnahmen💥

https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html

Erneut das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Sozialdemokratie scheint aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen. Jedenfalls wird die diesen zugeschriebene Medienlandschaft kritisch.
Warum? Immer mehr Wissenschaftler äußern sich. Viele sind deswegen besorgt, weil es offensichtlich keine Gesundheitsstrategie gibt.
Die 4. Gewalt beginnt ihre Rolle wieder ernst zu nehmen. Aus einem Interview mit Franz Knieps, Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen:

"Es ist zu hören, dass auf die Autoren der Thesenpapiere aus dem Kanzleramt erheblicher Druck ausgeübt worden sei, sich nicht mehr zu äußeren. War es so?

Ach, Druck würde ich das nicht nennen. Ja, es gab frühzeitig eine Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin, das zu beenden. Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig."

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Forwarded from Edgar Krein
Guten Abend,

da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:

1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!