🟥 Baerbocks Lektionen (II)

🔴 Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr.

Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist.

Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken.

Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert:
Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.(...)

🔴 Klimawandel statt Klimawende

Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt. Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat.

Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen.
Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.
Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. (...)

🔴 Westen gegen Russland

In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht (...).

🔴 Kein Treffen, keine Pressekonferenz

Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt.
Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb:
„Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen.“

Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz; die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel

🟥 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge NATO startet Großmanöver über Deutschland

🔴 Die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO - das Manöver "Air Defender 2023" - beginnt am heutigen Montag. An der Übung unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen sowie die NATO teil.

Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt, darunter 70 Maschinen aus Deutschland.

(Siehe dazu auch:
🔴 Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg.)

Eine Auftaktveranstaltung von "Air Defender 2023" ist für den Mittag auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover geplant, der als Logistik-Drehkreuz für das Manöver dient. Dort werden der Inspekteur der Luftwaffe, Gerhartz, der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet.

Vor dem Beginn des internationalen Manövers demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen vor dem Fliegerhorst Wunstorf. Friedensinitiativen hatten zu der Demonstration unter dem Motto "Frieden üben - statt Krieg" aufgerufen. Die Demonstranten sprachen sich für diplomatische Lösungen und einen Waffenstillstand im Krieg in der Ukraine aus.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Habeck: Ohne russisches Gas müssen wir unsere Industrie abschalten

Deutschland könnte gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, wenn das Gas-Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert werde. Dieses soll Ende nächsten Jahres auslaufen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bloomberg zitiert Habeck wörtlich:

"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort" (in Osteuropa - Anmerk.d.Red.) "frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."

Habeck warnte am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Ostdeutschland in Bad Saarow davor, "nicht noch einmal denselben Fehler zu begehen" und davon auszugehen, dass die Wirtschaft ohne Sicherung der Energieversorgung nicht beeinträchtigt werde.

Anmerk. d. Red.:
Geht dem "grünen" Minister die Flucht der deutschen Industrie nicht schnell genug?
Anstelle hier ein Problem zu überzeichnen, welches man größtenteils selbst geschaffen hat, kommt offenbar kein Fünkchen Selbstkritik ins Spiel.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Nach Rede gegen Coronamaßnahmen: Jüdischer Mitbürger wegen "Holocaustverharmlosung" verurteilt

🔴 In zweiter Instanz wurde vom Landgericht München gegen Robert Hoeschele eine Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt, weil er im Februar 2021 in einer Rede auf einer coronakritischen Demonstration angeblich mit einem sprachlichen Vergleich den Holocaust verharmlost habe.

Er habe keinen Vergleich angestellt, sondern Bezug genommen, "um den Anfängen zu wehren", erklärte sein Verteidiger Dirk Sattelmaier vor Gericht.

Am vorigen Dienstag wurde Robert Hoeschele vom Landgericht München nach § 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz zu einer Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Der Angeklagte habe in einer Rede am 14. Februar 2021 bei einer "coronakritischen" Protestdemonstration auf dem Marienplatz in München die staatliche Politik der Coronamaßnahmen mit den Menschenrechtsverbrechen in Konzentrationslagern wie Dachau und Vernichtungslagern wie Ausschwitz verglichen, so lautete sinngemäß der Vorwurf. Laut einer Wiedergabe der Rede auf der Webseite Alschners-Klartext.de habe Hoeschele darin unter anderem gesagt:

"75 Jahre nach dem Ende der Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg werden die ... unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte ... verletzt und die ... in ihrem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte ... angetastet, wird Hygiene und Repression über die Freiheit des Menschen gestellt. (...)
76 Jahre nach der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern, wie Auschwitz und Dachau, werden Gesetzte beschlossen, die das Internieren von Menschen vorschreiben."

Vor Gericht sagte Verteidiger, Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier zu den beanstandeten Aussagen seines Mandanten, dass sie weder einen Vergleich, noch eine Gleichsetzung aktueller Geschehnisse mit solchen der Nazi-Diktatur beinhalte. In der Rede würde stattdessen "Bezug genommen", und zwar mit der Absicht, "den Anfängen zu wehren", trug Sattelmaier im Gerichtssaal vor und fragte dann:

"Wie kann ich den Anfängen wehren, wenn ich nicht in irgendeiner Form Bezug nehme?"

Nachdem er in erster Instanz zu 120 Tagessätzen verurteilt worden war, teilte der gläubige Jude mit, dass ein Fall wie seiner aus "justiztheoretischer Sicht doch äußerst spannend" sei. Denn dabei sei ein dem deutschen Staat gegenüber kritischer Jude angeklagt worden.

"Ein Jude, der sehr genau weiß, was der Holocaust bedeutet hat und der nicht zuletzt deshalb diesem Staat sehr kritisch gegenübersteht, wird im Land der Täter wegen Holocaust-Leugnung angeklagt", stellte Hoeschele im Interview mit dem tkp fest.

Weiter sagte er dort: "Aber dass sie diesen Paragraphen [§130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung] jetzt gegen einen Juden anwenden, der vor den Anfängen warnt, ist in meinen Augen positiv. Es macht die ganze Absurdität überdeutlich, sodass mehr und mehr Menschen merken, dass da etwas nicht stimmen kann, mit diesem 'Rechts'-Staat. Sichtbarkeit ist daher mein Hauptanliegen. Ich kann die 120 Tage im Bau aushalten – aber ich ziehe das auch bis zur obersten Instanz durch. Ich stehe ja zu dem, was ich gesagt habe. Darum würde ich mir wünschen, dass mehr Journalisten den Fall aufgreifen und bei Gericht vor Ort dabei sind."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Wahllos mit NATO-Waffen beschossen: Menschen flüchten aus russischen grenznahen Gebieten

🔴 Die ukrainischen Streitkräfte setzen den wahllosen Beschuss auf Wohngebiete fort. In der Stadt Donezk wurde dabei heute eine Frau getötet und ihr Kind verletzt. Auch die russische Region Belgorod wird weiter von der ukrainischen Artillerie beschossen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

👉 VIDEO 👈 ansehen.

Ebenfalls dazu:

🟥 Putin über Kiews Angriffstaktik:
"Das ergibt einfach keinen Sinn"

Am Rande der Feierlichkeiten zum "Tag Russlands" am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte.

👉 Video ansehen 👈

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Ausraster bei Lanz:
Özdemir beleidigt Millionen Menschen! | Achtung, Reichelt! vom 12. Juni 2023

Vergangene Woche haben wir hier darüber berichtet, wie Cem Özdemir unserem Land am liebsten seine vegetarische Gesinnung aufzwängen würde. Mit Fleischpreisen, die uns unsere Koteletts und Bratwürste für immer austreiben sollen. Die Geschichte ist wahr, sie können die Pläne der Grünen Partei auf der Seite des Umweltministeriums nachlesen.

Aber Cem Özdemir ist seine Macht über Millionen deutsche Kühe nicht gut bekommen. Er duldet keine Kritik mehr. Özdemir kritisiert oft und gern den türkischen Machthaber Erdogan, aber den Umgang mit kritischen Medien hat er sich offenbar bei ihm abgeschaut. Özdemir reagiert im ZDF-Talk bei „Markus Lanz“ auf unseren Bericht – und beleidigt einfach pauschal jeden, der gerne „Achtung, Reichelt!“ schaut. Was der grüne Minister sagt und wie wir darüber denken: Hier in diesem Video, jetzt reinschauen!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Maske mit Hakenkreuz:
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker

🔴 Ein in Berlin lebender US-Autor hat Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Gegen ihn werde ermittelt – wegen des Verbreitens verfassungswidriger Zeichen.

Ursächlich hierfür ist das Cover von Hopkins' Buch "The Rise of the New Normal Reich" (übersetzt: "Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs"), auf dem eine mit einem Hakenkreuz versehene medizinische Maske abgebildet ist – genauer gesagt geht es um die Verbreitung dieses Bildes auf Twitter.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das Hopkins in seinem Blogeintrag veröffentlichte, heißt es wörtlich:

"In dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, am 24.08.2022 um 17.51 Uhr und am 27.08.2022 um 08.47 Uhr über Ihr bei der Plattform Twitter geführtes öffentlich einsehbares Nutzerprofil unter dem Benutzernamen @consent_factory zu beiden Begebenheiten jeweils ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte. Es besteht der Verdacht, dass Ihnen bewusst war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um eine Abbildung der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt."

Dies sei strafbar gemäß der Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB), in denen es um das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geht. Für beide Delikte sieht das StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Zu den Vorwürfen selbst erklärte der Autor:

"Offensichtlich ist das Cover meines Buches keine 'Propaganda zur Förderung der Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation'. Jeder, der mit meiner Arbeit der letzten 30 Jahre vage vertraut ist, weiß, dass ich Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne.

Die Anklage ist völlig lächerlich. Hakenkreuze sind in Deutschland verboten, wenn sie zur Förderung von Nationalsozialismus, Faschismus, Neonazi-Organisationen usw. verwendet werden. Sie dürfen jedoch nach deutschem Recht zu Zwecken der 'staatsbürgerlichen Bildung, der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bemühungen, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Bildung, Berichterstattung über historische und aktuelle Ereignisse' und ähnlichen Zwecken ausgestellt werden."

Hopkins geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die "absurden Ermittlungen" eingeleitet habe, um ihn für "aggressiven Widerstand gegen die Einführung der Neuen Normalität zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen". Der Autor verweist auf ähnliche Fälle und nennt als Beispiele die Journalisten Matt Taibbi und Kit Klarenberg, den Musiker Roger Waters und den Mediziner Sucharit Bhakdi.

Der US-Amerikaner hält es allerdings auch für möglich, dass die Ermittlungen die Folge seiner Kritik am "offiziellen Russland/Ukraine-Narrativ" sein könnten. Er sei mit den NATO-unterstützten Neonazis und der Propaganda der Konzernmedien "ziemlich hart" ins Gericht gegangen. Abschließend erklärte der Satiriker:

"Was auch immer der eigentliche Grund ist, ich bin natürlich wütend. Ich werde auf diesen unbegründeten und unhaltbaren Vorwurf mit aller Entschiedenheit reagieren. Ich halte euch auf dem Laufenden.
In der Zwischenzeit muss ich einen Anwalt anheuern."

Ein Kommentar unter Hopkins' Blogeintrag versucht, das Geschehen einzuordnen – ganz im Sinne des Autors:

"Die Ironie ist, dass das Reich gerade bewiesen hat, dass das Neue Normale Reich existiert."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Riesige Waldbrände in Meck-Pomm - Katastrophenfall ausgerufen, Dorf evakuiert

🔴 Seit Montagnachmittag wüten zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Dorf mit rund 160 Einwohnern musste am Abend evakuiert werden.

Hunderte Feuerwehrleute kämpfen seit Montagnachmittag gegen zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Auch in der Nacht wässerten sie den Boden rund um die Feuer, um ein weiteres Ausbreiten der Flammen zu verhindern.

Am späten Abend standen nach Angaben der Behörden rund 100 Hektar Wald auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen in Flammen. Das Feuer rückte dem Ort Volzrade bedrohlich nahe, so dass die Behörden die Häuser dort am Abend evakuierten. Rund 160 Menschen mussten die Nacht bei Freunden, Verwandten oder in der Turnhalle von Lübtheen verbringen.

In der Viezer Heide bei Hagenow - ebenfalls ein ehemaliges Militärgelände mit munitionsbelastetem Boden - brannten den Angaben des Landkreises Ludwigslust-Parchim zufolge rund 35 Hektar. Es kam zu Detonationen. Dort soll am Dienstag ein Bergepanzer der Bundeswehr Brandschutz-Schneisen verbreitern.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Grundsteuer-Bescheide: “Wäschekörbeweise Einsprüche” bei Finanzämtern

🔴 Mehr als drei Millionen Menschen haben bereits Einspruch gegen ihre Bescheide zur neuen Grundsteuer eingelegt – das hat eine Umfrage ergeben.

Dem Staat könnten deswegen hohe Einnahmen entgehen.
Eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerium durch das “Handelsblatt” hat ergeben, dass mehr als drei Millionen Steuerzahler bislang Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt haben.

Die Dunkelziffer dürfte laut Steuergewerkschaft noch höher liegen.
Um diese Flut an Einsprüchen bearbeiten zu können, haben einige Bundesländer Finanzbeamte dem Zeitungsbericht zufolge von wichtigen Aufgaben abgezogen – darunter auch Betriebsprüfer, die normalerweise die Steuererklärungen von Firmen kontrollieren. Die Beschäftigten wären an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt, beklagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, DSTG.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Propaganda auf allen Kanälen

🔴 Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre.
Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine.
Von Jens Berger

Für Carlo Masala ist alles klar – darauf hat Albrecht Müller gestern bereits hingewiesen: „Erste Erfolge sind zu sehen. Aber es gilt: Diese Offensive wird lange dauern und sie wird sehr blutig werden“, so der „Experte“ am Sonntagabend im heute Journal. Ähnlich sieht es der SPIEGEL, der bei seiner Analyse ausschließlich ukrainische und pro-ukrainische Quellen zitiert, deren Wahrheitsgehalt er nicht infrage stellt. Alles, was die Erfolgsmeldung dieser Quellen infrage stellt, gilt dort als russische Propaganda. Eine wahre Jubelarie auf das „strategisch kluge Vorgehen“ der Ukraine kam am Wochenende im Deutschlandfunk, wo die Schreibtischfeldherrin Gesine Dornblüth die ukrainischen Desinformationen gar zur Taktik erklärt, die „voll aufgegangen sei“, da sie die Russen „verwirrt“ habe.

Nun ja, so verwirrt waren die Russen dann wohl doch nicht. Besonders absurd ist dabei, dass ausgerechnet BILD-Korrespondent Julian Reichelt (Spitzname „Jihadi Julian“), der sich seit jeher als Twitter-Feldheer geriert, als einer der wenigen westlichen Journalisten schon früh von den Verlusten der Ukrainer berichtete und sich dafür von pro-ukrainischen Twitter-Kanälen den Vorwurf anhören musste, er sei ein russischer Troll.

Wer nur die Berichte deutscher Medien kennt, muss in der Tat zum Ergebnis kommen, dass die Lieferung schwerer Waffen durch westliche Staaten die große Wende gebracht hat und die Ukraine nun drauf und dran ist, das vom Westen vorgegebene Ziel, die Krim zu „befreien“, mit den Worten des ehemaligen US-Generals Ben Hodges bis Ende August umgesetzt haben soll. Kein Wort davon, dass die ukrainischen Truppen dafür eine bis zu 30 Kilometer tiefe, gestaffelte Verteidigungslinie durchbrechen müssten, die auch von westlichen Militärexperten abseits der Kameras als „undurchdringbar“ bezeichnet wird. Andere westliche Experten sehen das Vorgehen der Ukraine – unter dem Deckmantel der Anonymität – noch kritischer:

„Ein paar Ukrainer haben versucht, es Guderian gleichzutun“ […] „Aber Guderian hatte 3.000 Panzer, und diese Idioten haben die 30, die sie haben, einfach verspielt.“
„Und ohne Luftüberlegenheit“, fügte die Quelle hinzu, „ist es ein Selbstmordkommando“.
Quelle: Ein nicht genannter britischer Militärexperte, zitiert von der Asia Times

Doch solch kritische Bewertungen sind in den westlichen Medien – zu denen man die Asia Times freilich nicht zählen kann – selten. Wer sich sein eigenes Bild machen will, kommt in der Regel nicht drumherum, sich auch aus pro-russischen Quellen zu informieren. Und das ist durchaus lohnenswert, gibt es doch abseits der üblichen „Z-Kanäle“ auf Telegram, die in ihrer Einseitigkeit das Pendant zu den pro-ukrainischen Twitter-Feldherren des Westens darstellen, durchaus Stimmen, die umfassend informieren, ihre Quellen offenlegen und ihre Lageeinschätzung ausführlich begründen. (...)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Ganzer Artikel mit allen Quellenlinks:

🟥 Brief an BILD-Chef Döpfner - Strafanzeige wurde gestellt

🔴 Die Unterzeichner stellten am 18.05.23 beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Springer-Chef Döpfner, der alle Ostdeutschen als Kommunisten oder Faschisten betitelte. Herr Döpfner wurde durch den Brief darüber informiert .

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 USA planen Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran an Kiew

Das geht aus einem Bericht des Wall Street Journal hervor. Die Zeitung beruft sich auf Beamte der US-Regierung.

Demnach hatte das Pentagon in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, dass die Abrams-Panzer, die die USA der Ukraine überlassen, mit Munition mit abgereichertem Uran ausgestattet werden, wie sie auch von der US-Armee eingesetzt wird. Uranmunition sei hocheffektiv bei der Bekämpfung russischer Panzer.

Andere Teile der Regierung hatten sich wegen der schwerwiegenden Folgen für Umwelt und Gesundheit gegen den Einsatz dieser Munition ausgesprochen, sich aber offenbar nicht durchsetzen können.

Die Debatte über die Munition geht auf den Januar zurück, als das Weiße Haus zustimmte, der Ukraine 31 Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen. Dies war Teil einer breiteren Vereinbarung, in der die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Staaten die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion versprachen. Die Leopard-Panzer werden derzeit bei der ukrainischen Offensive eingesetzt. Ein Teil von ihnen wurde bereits zerstört.

Uranmunition ist international geächtet, da sie beim Einschlag radioaktive Nanopartikel freisetzt.
In den im Jugoslavienkrieg umkämpften Gebieten, in denen diese Munition eingesetzt worden war, gab und gibt es zahlreiche Krebserkrankungen, welche auf den Einsatz dieser Monition zurückgeführt werden. Die Strahlung ist bis heute messbar.

Dennoch behaupten Militär-Lobbyisten immer wieder, dass der Einsatz der Uran-Munition unbedenklich wäre.

Russland hatte bereits die Lieferung britischer Uranmunition an Kiew als atomare Bedrohung eingestuft.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Bekenntnis zu deutscher Leitkultur:
Migranten-Organisation will AfD unterstützen

„Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ heißt der Verein, der sich am Sonntag gründen will. Er sieht sich ausdrücklich im Vorfeld der AfD.

🔴 GIESSEN.
Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou hat stellvertretend für ein Organisationsteam zur Gründungsversammlung des Vereins „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ eingeladen. Die Veranstaltung soll am kommenden Sonntag in Gießen stattfinden.

Schon jetzt habe die AfD-Bundestagsfraktion mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund als die der CDU/CSU und der FDP, schreibt der Politiker, der als Sohn eines Griechen und einer Deutschen selbst zur Klientel gehört. Nach Recherchen des Mediendienstes Integration ist das richtig: 7,2 Prozent der Fraktion haben einen Migrationshintergrund. Bei der FDP sind es 5,4 und bei der Union 4,1 Prozent.

🔴 Migranten wünschten sich „freiheitlich-konservative Politik“

„Es ist ein in Deutschland weit verbreiteter Irrtum, daß Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich politisch links stehen“, schreibt Lambrou: Viele von diesen wünschten sich „vielmehr eine authentische freiheitlich-konservative Politik“.

Mit dem neuen Verein wollten er und seine Mitstreiter „bei den gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund für eine Mitarbeit in der AfD werben und diejenigen, die unsere Werte und Überzeugungen teilen, dazu einladen, sich uns anzuschließen“.

Bedingung sei ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und zum „Fortbestand der Nation als kultureller Einheit“. Die Einladung gelte auch für Migranten, die sich „als freie Bürger“ verstünden und sich mit „ganzer Kraft“ dafür einsetzten, „die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, die deutsche Sprache und Tradition zu erhalten“.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Schwedischer Ministerpräsident:
"Massive Einwanderung funktioniert einfach nicht"

🔴 Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eingeräumt, dass "massive Einwanderung einfach nicht funktioniert", als er Änderungen an der Grenzkontrollpolitik des Landes ankündigte, die sie zur strengsten in der Europäischen Union machen würden.

Kristersson äußerte sich anlässlich des schwedischen Nationalfeiertags und betonte, dass es für Migranten, die nicht einmal Schwedisch sprechen können, zu einfach sei, die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

"Lassen Sie es mich klar sagen: Massive Einwanderung und schlechte Integration funktionieren einfach nicht", schrieb Kristersson. "Deshalb ändern wir jetzt Schwedens Migrationspolitik und machen sie zur strengsten in der EU."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung

🔴 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen einer Visa-Affäre im Auswärtigen Amt Ermittlungen aufgenommen. Dies hat ein Pressesprecher gegenüber Business Insider und „Cicero“ offiziell bestätigt.

Hochrangige Vertreter aus Annalena Baerbocks Behörde hatten der deutschen Botschaft in Islamabad die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und ungeklärter Identität die Einreise zu ermöglichen.

Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert.

Nachdem der Fall Ende Februar dieses Jahres öffentlich wurde, hat eine Privatperson Anzeige gegen unbenannte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht begründet und hat nun unter dem Aktenzeichen 235 UJs 848/23 Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung eingeleitet.

„Ob sich der Anfangsverdacht jedoch erhärtet und wenn ja, sich gegen MitarbeiterInnen des Auswärtigen Amtes begründen lässt, wird derzeit geprüft“, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Business Insider.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Russland verhängt Beschränkungen für gentechnisch veränderte Organismen

🔴 Im Kampf gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Fleisch und Futtermitteln hat Russland ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von GVO-Futtermitteln verbietet.

Das neue Gesetz, das am 4. Juli in Kraft tritt und von Wladimir Putin unterzeichnet wurde, verbietet die Einfuhr von Mischfuttermitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen für Nutztiere und GVO-Tiere vollständig.
Die einzige Ausnahme gilt für die Einfuhr von Waren, die für die wissenschaftliche Forschung bestimmt sind.

Es wird vermutet, dass dem neuen Gesetz weitere folgen werden, um die Einfuhrkontrollen und die Verwendung von GVO-Produkten zu verschärfen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

MEINUNG

🟥 Wer solche „Friedensforscher“ hat, braucht keine NATO-Sprecher mehr

🔴 In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Führende deutsche „Friedensforscher“ haben sich in einer aktuellen Erklärung an den Kriegskurs der Grünen und der NATO angebiedert:

So haben die Forscher Forderungen aus der Friedensbewegung nach einem Ende der militärischen Hilfe für die Ukraine „als gefährlich und kontraproduktiv zurückgewiesen“, wie etwa der „Tagesspiegel“ berichtet. Ein Einstellen der militärischen Unterstützung der Ukraine zugunsten von sofortigen Friedensverhandlungen, wie es in Offenen Briefen, Manifesten und auch auf Demonstrationen gefordert werde, „wird nach unserem jetzigen Wissensstand keinen nachhaltigen Frieden bringen“, sagte laut dem Bericht die Chefin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023 – das Gutachten wurde von der HSFK, dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, dem Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet.

🔴 „Friedensforscher“ trommeln gegen Friedensverhandlungen

Die verwendete Sprache von beteiligten Wissenschaftlern könnte streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein: Ein Stopp der Waffenhilfe werde eine militärische Niederlage der Ukraine und voraussichtlich deren Zerschlagung nach sich ziehen, „einhergehend mit einer Besatzungspraxis von Folter, Verschleppung, sexueller Gewalt und gezielten Tötungen“, sagte Deitelhoff weiter. Zudem sei zu befürchten, „dass Russlands Expansionsdrang damit nicht abnehmen“, sondern „eher zunehmen wird“. Fazit der Institutschefin: „Dies würde die Sicherheitslage für ganz Europa weiter verschlechtern“. Gegenwärtig seien Friedensverhandlungen daher „weder für die Ukraine noch für Europa eine realistische Option“.
(...)

🔴 Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik

Die zentrale fatalistische Botschaft aber bleibt: „Kein Frieden in Sicht“, man muss sich also (von mir zugespitzt) gar nicht erst darum bemühen. Indirekt klingt bei den „Friedensforschern“ auch die Losung vom „enger geschnallten Gürtel“ der Bürger an, denn die „immensen Ressourcen“, die für die Verlängerung des Krieges nötig sind, müssen ja irgendjemandem weggenommen werden: Die Institute forderten laut Medien die Bundesregierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei „in naher Zukunft kein Frieden in Sicht“, sagte Deitelhoff. Der Krieg in der Ukraine werde Deutschland, Europa und die Welt „noch sehr lange begleiten“. Deutschland müsse die Ukraine zusammen mit den westlichen Partnern militärisch, ökonomisch und politisch „weiter nach Kräften unterstützen“. Dies werde vermutlich auf sehr lange Zeit notwendig sein und „immense Ressourcen“ erfordern.
(...)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Die "Grünen" und ihr Verständnis von Demokratie:

🔴 Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag mit der Aufforderung an Söder, Aiwanger zu entlassen.

In der Begründung heisst es:

"[...] Es ist schlimm genug, dass Regierungsmitglieder inklusive Ministerpräsident Dr. Markus Söder faktenfrei sprechen, indem sie radikal-rechte Kampfbegriffe wie 'Umerziehung' oder 'Genderzwang' nutzen.

Wenn zusätzlich ein stellvertretender Ministerpräsident die demokratische Legitimation der Bundesregierung in Zweifel zieht (u. a. 'Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss(...)'), ist das brandgefährlich für den Bestand unserer Demokratie und überschreitet eine rote Linie.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder muss seinen Koalitionspartner in die Schranken weisen."

Anmerkung Volkmar Zimmermann:
Es ist bezeichnend, wie sich die "Grünen" Abgeordneten, welche von fast 90% der bayerischen Wahlberechtigten NICHT gewählt worden sind, in Handlungsdruck sehen und meinen, entsprechenden Druck auf die Landesregierung ausüben zu müssen, da einzelne ihrer Mitglieder anscheinend nicht auf "grüner" (von fast 90% nicht gewählter) Linie sind.

Nach dem Auftritt von Özdemir bei Markus Lanz - ein weiterer Offenbarungseid der Grünen in Sachen Demokratieverständnis!

Es sind nicht bloß Verfehlungen Einzelner. Es ist eine Ideologie mit Allmachtsanspruch, die keine Kritik duldet. Und genau das ist der Grund, warum diese Partei im Osten nicht punkten kann, solange es noch genügend Wähler gibt, die die DDR erlebt haben.
Es war genau dieser ideologisch getriebene Allmachtsanspruch, den die Menschen nach 40 Jahren SED-Herrschaft satt hatten! Und die Antennen zur Wahrnehmung einer solchen Gefahr sind bei den Ostdeutschen noch immer ausgeprägt vorhanden.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?