🎙 Aus der Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der Erklärung des Außenministers der Türkei Hakan Fidan zum Vorschlag an Russland und die Ukraine, ein Moratorium für Kampfhandlungen im Schwarzen Meer zu verhängen

💬 Wir nehmen traditionell alle Friedensinitiativen unserer ausländischen Partner aufmerksam zur Kenntnis, umso mehr die der Türkei, die ein wichtiger regionaler Akteur und unser Nachbar am Schwarzen Meer ist.

💬 Kürzlich erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Medieninterview, dass der russischen und der ukrainischen Seite türkische Vorschläge zur Einführung eines Moratoriums für Kampfhandlungen im Schwarzen Meer übermittelt worden seien. Eine formelle türkische Mitteilung, in der die Bedingungen dieser Initiative konkretisiert worden wären, hat die russische Seite über offizielle Kanäle jedoch nicht erhalten.

💬 Derzeit sind wir regelmäßig mit Terrorakten konfrontiert, die von Drohnen der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer gegen zivile Schiffe der Küstenstaaten verübt werden. Wir betrachten diese Angriffe als gezielte Politik zur Destabilisierung der zivilen Schifffahrt in der Schwarzmeerregion.

💬 Wir beobachten, dass in letzter Zeit die internationalen Aufrufe zu einem Waffenstillstand und einer Lösung der Lage rund um die Ukraine zugenommen haben. Unsere Standpunkte haben sich nicht geändert. Eine nachhaltige, langfristige Lösung der Ukraine-Krise ist nur möglich, wenn ihre Ursachen beseitigt werden. In erster Linie geht es dabei um die Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen, die durch die Osterweiterung der NATO und die Versuche, Kiew in das Nordatlantische Bündnis einzubinden, entstanden sind. Ebenso wichtig ist es, Garantien für die Wiederherstellung und Wahrung der legitimen Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten zu erwirken, die weiterhin unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehen.

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#Russland #Ukraine #Türkei

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu den Äußerungen des Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Michael Martens

📌 Angesichts der Äußerungen des Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Michael Martens während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 bezüglich der Möglichkeit einer „Beihilfe zum Mord an Russen“ sowie des Fehlens einer öffentlichen Entschuldigung oder des Versuchs, seine Äußerungen zu widerrufen, scheint es, dass die von ihm verwendeten Formulierungen bewusst und vorsätzlich gewählt wurden.

📌 Die Botschaft hat sich an die Staatsanwaltschaft Berlin gewandt und um eine rechtliche Einschätzung gebeten, ob die Äußerungen des deutschen Journalisten Anhaltspunkte für Straftatbestände nach Paragrafen 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, öffentliche Billigung von Straftaten) oder für andere Rechtsverstöße enthalten.

📌 Die russische Seite behält sich das Recht vor, gegen Michael Martens die verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, wie dies von den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegt werden kann.

@RusBotschaft

🌾 Die landwirtschaftliche Produktion in der EAEU ist innerhalb von fünf Jahren um 12,4 Prozent gestiegen

Darüber berichtete Goar Barseghjan, Mitglied des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission für Industrie und Agrarwirtschaft.

💬 „Der gegenseitige Handel [mit Agrarerzeugnissen] hat sich nahezu verdoppelt, die Exporte sind um 40 Prozent gestiegen. Das Niveau der Selbstversorgung der Union bei Lebensmitteln erreichte 2025 93,5 Prozent. Dank ihrer unterschiedlichen klimatischen und produktionstechnischen Möglichkeiten ergänzen sich die Märkte der Mitgliedstaaten gegenseitig“, erklärte sie.

@RusBotschaft

#EAEU

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🎙 Aus dem Interview des Direktors der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums Maxim Mussichin mit der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ (26. Mai 2024)
 
💬 Das Recht eines Küstenstaates auf den Festlandsockel ist eine Norm des Völkerrechts. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 wurde die Festlandsockelkommission eingerichtet. Sie ist der derzeit einzige international anerkannte Rechtsmechanismus, um zu bestätigen, dass Gebiete des Meeresbodens jenseits der 200-Seemeilen-Zone zum „erweiterten“ Festlandsockel eines Küstenstaates gehören. Zu diesem Zweck prüft und bestätigt die Kommission die entsprechende Dokumentation. Die Grenzen des Festlandsockels, die ein Staat auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission festlegt, sind nach dem Übereinkommen endgültig und für alle verbindlich.
 
👉 Die USA haben bei der Kommission keinerlei Unterlagen eingereicht, da sie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht beigetreten sind. Es stellt sich daher die Frage, wie legitim ihre Ansprüche sind, die entsprechenden Meeresbodengebiete zu ihrem „erweiterten“ Festlandsockel zu erklären. Schließlich sind die amerikanischen geologischen Daten offiziell von niemandem überprüft worden.
 
Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Washington immer dann zu einseitigen Schritten greift und eigene Regeln durchsetzt, wenn es seine Interessen nicht auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts verwirklichen kann. Mit derartigen Ansprüchen der Amerikaner sind wir nicht einverstanden.
 
🔹 In einer an Washington gerichteten Note erklärte Russland, die von den USA einseitig ausgerufenen äußeren Grenzen des „erweiterten“ Festlandsockels nicht anzuerkennen. Wir stellten fest, dass solche Handlungen ein weiteres Beispiel für den selektiven Umgang der USA mit den Normen des Völkerrechts sind, und wiesen zugleich darauf hin, dass die Versuche der amerikanischen Seite, die Normen des Übereinkommens von 1982 selektiv anzuwenden, unhaltbar sind: Sie nutzt jene Bestimmungen, die ihr bestimmte Rechte und Vorteile einräumen, und ignoriert die damit verbundenen Pflichten.
 
Wir riefen die amerikanische Seite – wenn auch ohne große Erwartungen – dazu auf, das Übereinkommen von 1982 zu ratifizieren und sämtliche daraus erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen.
 
Im Wortlaut auf Englisch lesen

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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums äußert sich über die amerikanisch-türkischen Pläne für Waffenlieferungen an das Kiewer Regime

💬 Den kürzlich vom US-Kongress veröffentlichten Dokumenten zufolge handelt es sich um ein beachtliches Arsenal, das auch Offensivwaffen umfasst. Insbesondere werden zwölf Abschussanlagen für Mehrfachraketenwerfer und mehr als 2.500 Einheiten ungelenkter Streumunition dafür, 47.000 Artilleriegranaten im Kaliber 203 mm sowie 70 operativ-taktische ATACMS-Raketen genannt.

💬 Es ist unklar, wer letztendlich die Initiative für den Reexport ergriffen hat und auf welche Weise und wann die umfangreiche Lieferung tödlicher Waffen an die Empfänger in Kiew erfolgen soll. Und schließlich: Von welchen Überlegungen ließen sich die an der Transaktion beteiligten Parteien, nämlich die Behörden der USA und der Türkei, leiten? Und das, obwohl es sich um Länder handelt, die für sich eine besondere Rolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise beanspruchen und erklären, dass die Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung für sie oberste Priorität habe.

💬 Das Aufpumpen der Selenskij-Junta mit immer neuen Waffen ist nicht in der Lage, den Verlauf der militärischen Sonderoperation nach dem gerechten russischen Szenario zu beeinflussen. Der vielschichtige Schaden, der durch solche Lieferungen entsteht, ist jedoch unvermeidlich. Dabei geht es nicht nur um die Opfer und Zerstörungen, die die Behörden in Kiew bewusst ausweiten wollen, sondern auch um den erheblichen Schaden für unsere bilateralen Beziehungen zu Washington und Ankara. Die Versuche, friedensstiftende Rhetorik zu verwenden und parallel dazu ukrainische Nazis mit Waffen zu versorgen, untergraben unweigerlich das gegenseitige Vertrauen, insbesondere vor dem Hintergrund wiederholter Beteuerungen türkischer Vertreter, dass die Türkei „tödliche“ Lieferungen an Kiew vermeide.

Das russische Außenministerium hat Washington und Ankara um Erklärungen zu den vom US-Kongress veröffentlichten Informationen gebeten.

☝️ Es ist noch nicht zu spät, die Lage nüchtern einzuschätzen.

Im Wortlaut auf Englisch lesen

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🎙 Antwort der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die Frage des Medienzentrums „„Iswestija“ zur Organisation der Wahl zur Staatsduma im Ausland

Aufgrund unfreundlicher Maßnahmen seitens der USA und der Länder der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren drei Dutzend russische Konsulate auf deren Hoheitsgebiet geschlossen.

Nach der Einführung strenger Visabeschränkungen durch die Europäische Union und des Flugverbots für russische Fluggesellschaften ist der zuvor intensiv genutzte Mechanismus zur Unterstützung der Botschaften bei der Zusammenstellung von Wahlbezirkskommissionen durch die Entsendung von Mitarbeitern aus Moskau erheblich erschwert worden. Russland plant, den von den russischen Auslandsvertretungen gebildeten Kommissionen über 200 Mitarbeiter aus der Zentrale des russischen Außenministeriums zur Unterstützung zu entsenden, wobei für die europäischen Länder voraussichtlich weniger als zehn von ihnen vorgesehen sind. Dabei besteht keine Gewissheit, dass ihnen die erforderlichen Visa erteilt werden.

⚠️ In einigen Ländern – darunter Britannien, die Niederlande, Finnland und Frankreich – sind im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen Versuche zu beobachten, in den Medien eine neue Welle russlandfeindlicher Hysterie zu schüren, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren. Wir schließen nicht aus, dass solche Medienkampagnen die ohnehin angespannte Lage rund um die Wahllokale zusätzlich verschärfen und die in diesen Ländern lebenden, negativ eingestellten Landsleute dazu veranlassen könnten, am Vorabend oder am Tag der Wahl Protestaktionen zu veranstalten.

👉 Unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und im Widerspruch zu ihren lautstarken Bekenntnissen zur Demokratie versuchen die Regierungen einiger westlicher Länder, Druck auf die dort lebenden Russen auszuüben, um deren Willensbekundung zu behindern.

🔗 Quelle

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🎙 Antwort des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew auf die Frage der Nachrichtenagentur TASS
 
❓TASS: Wie ist die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu bewerten, mit der es faktisch den deutschen Journalisten Michael Martens nach dessen Äußerungen über die Tötung von Russen in Schutz nimmt?

💬 Netschajew: In Moskau hat man die unfreundlichen und die Realität verzerrenden Äußerungen des stellvertretenden Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, auf der Regierungspressekonferenz in Berlin am 19. August 2026 zur Kenntnis genommen.

Aufgefallen ist dabei der verantwortungslose Vorwurf, es gebe in Russland keine Pressefreiheit. Dabei werden in Deutschland ausländische – insbesondere russische Medien – verboten, nur weil sie eine vom hiesigen Mainstream abweichende Sichtweise vertreten, zu der dem breiten Publikum der Zugang verwehrt wird. Als „unerwünscht“ geltende russische Journalisten, die es wagen, ein objektives Bild von Russland und die authentische Position der russischen Führung zu vermitteln, werden ausgewiesen.

👉 Die Aussagen zur Meinungsfreiheit sind durch die berüchtigte Geschichte um den Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michael Martens, veranlasst, der während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 dem Anführer des Kiewer Regimes de facto seine Unterstützung dabei anbot, „Russen zu töten“. Genau dafür kann der Journalist, der letztlich zur Tötung ausländischer Staatsbürger aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufruft und bislang keine Absicht erkennen lässt, sich dafür zu entschuldigen, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Hierfür gibt es im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation einen entsprechenden Paragrafen. Wir haben uns diesbezüglich auch an die deutschen Strafverfolgungsbehörden gewandt und hoffen, dass unser Anliegen geprüft wird.
 
Besonders widerwärtig ist es, solche Äußerungen gerade von einem deutschen Staatsbürger zu hören. Wenn die heutigen deutschen Politiker die Worte „Nie wieder!“ ernst nehmen, dann müssen sie begreifen, dass die historische Verantwortung Deutschlands die endgültige Abkehr von menschenverachtender Rhetorik voraussetzt, insbesondere gegenüber den Völkern der ehemaligen UdSSR.

Folgendes sollte man hierzu berücksichtigen: Falls Aufrufe zur „Tötung von Russen“ als akzeptabel oder gar lobenswert eingestuft werden, wird dies zur Entmenschlichung und zu Gefahren für die in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger und Angehörigen der russischsprachigen Gemeinschaft führen.

❓ TASS: Und das, obwohl die Bundesregierung die Aufrufe eines israelischen Vertreters zur Eliminierung der Palästinenser verurteilt hat …

💬 Netschajew: Das ist ja der Punkt. Der Vorgesetzte von Herrn Giese, Bundesaußenminister Johann Wadephul, hat die Äußerungen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, wonach es zweckmäßig sei, Dutzende Palästinenser im Gazastreifen zu töten, entschieden verurteilt. Das ist doch nicht hinnehmbar! Natürlich! Aber heißt das nun, dass man Russen töten darf?

☝️ Die Verbreitung menschenverachtender und russenfeindlicher Rhetorik muss aufhören. Wir fordern die deutschen Behörden auf, sich von den Äußerungen des F.A.Z.-Korrespondenten zu distanzieren und jegliche Form von Hass gegen das russische Volk zu verurteilen.

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