🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa beantwortet eine Medienfrage bezüglich des „Schuman-Sicherheits- und Verteidigungsforums“, das zum zweiten Mal in Brüssel stattfindet:

💬 Die Europäische Union zwingt den Staaten der globalen Mehrheit aktiv einen Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen auf. Dies ist in erster Linie auf einen grundlegenden Wandel im Wesen der EU selbst zurückzuführen, die sich von einem friedlichen Wirtschaftsprojekt in eine militaristische Vereinigung verwandelt hat. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union sich als eine der Säulen der NATO anerkannt hat, nachdem sie unter dem Druck aus Washington ihre politische Unabhängigkeit verloren hatte. Das Ziel der derzeitigen von den USA angeführten Konsolidierung der zwei Blöcke besteht darin, eine Dominanz des Westens und seiner „goldenen Milliarde“ unter dem Dach der „regelbasierten Weltordnung“ mit allen möglichen Mitteln, von wirtschaftlichen über politische bis hin zu militärischen, zu sichern. So eine westzentrierte Ordnung soll auch weiterhin ein System reproduzieren, in dem der Westen die Ressourcen und den Wohlstand der ganzen restlichen Welt politisch und wirtschaftlich ausbeutet.

💬 Der EU geht es nicht darum, woran die globale Mehrheit interessiert ist, sondern darum, jede internationale Agenda zu „ukrainisieren“, Waffen für die Ukraine zu finden, in die Konfrontation mit Russland, China, dem Iran und anderen unabhängigen Machtzentren zu investieren sowie den Eindruck zu vermitteln, als würden antirussische Ultimaten auf der Grundlage der unhaltbaren „Selenskyj-Formel“ unterstützt.

🔗 Antwort im Wortlaut

🎙 Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation:

💬 Die «Friedenskonferenz» in der Schweiz stellt eine kaschierte Fortsetzung des sog. «Kopenhagener Formats» dar, das in eine Sackgasse geraten ist. Mit Frieden hat diese Konferenz nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Versuch, kurzerhand eine antirussische Koalition zu schmieden, ein Ultimatum an Russland zu stellen und den Schein einer weltweit geteilten Unterstützung für die „Formel“ Selenskijs zu erwecken. Diese Konferenz hat keinen Sinn und ist zum Scheitern verurteilt.

💬 Anders als unsere westlichen Gegner hat sich die russische Seite nie den Gesprächen verweigert.

💬 Ich möchte Sie daran erinnern, dass im April 2022 im Rahmen der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul Vereinbarungen erzielt wurden, die den Tod von Hunderttausenden Menschen hätten verhindern und den Konflikt hätten stoppen können. Das Gegenteil war der Fall. Es ist hinlänglich bekannt, dass das Regime in Kiew unter dem Druck des britischen Premierministers Johnson von diesen Vereinbarungen abrückte. Dieser forderte nämlich eine Fortsetzung des Krieges und eine Niederlage Russlands aus dem Schlachtfeld.

💬 Wir haben wiederholt betont, dass Russland für einen Dialog mit Russland, der auf der Berücksichtigung unserer Interessen basiert, offen ist. An unserer Position für eine umfassende, nachhaltige und gerechte Lösung für diese Krise hat sich nichts geändert. Dazu gilt es zunächst, dass die Grundursachen der Krise behoben und die derzeitigen geopolitischen und territorialen Realitäten anerkannt werden. Der Westen muss damit aufhören, die ukrainische Armee mit Waffen voll zu pumpen, und Kiew muss die Kampfhandlungen einstellen.

💬 Wir weisen kontinuierlich darauf hin, dass die nicht enden wollenden Waffenlieferungen den Konflikt nur in die Länge ziehen und zu weiteren Opfern in der Bevölkerung führen. Zudem weisen wir auf zunehmende Risiken hin, dass die Waffen sich unkontrolliert über die gesamte Welt ausbreiten und in die Hände von Terroristen und Kriminellen geraten könnten.

🔗 Interview im Wortlaut

🗣 Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zur Ukraine-Krise:

💬 Die westlichen Länder tun so, als würden sie die Terroraktivitäten des Regimes in Kiew nicht erkennen und ermutigen es in aller Öffentlichkeit dazu, russische Regionen anzugreifen. Am 26. Mai sprach der schwedische Verteidigungsminister Jonson von diesem „Recht“, das der ukrainischen Armee zustehe. Am 28. Mai forderte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg die EU-Länder auf, alle Einschränkungen für den Einsatz der westlichen Waffen durch Kiew zurückzunehmen. Es geht nämlich darum, dass diese Waffen, wie alle wunderbar verstehen können, nicht für Verteidigungszwecke bestimmt sind. Die Reichweite und die technischen Eigenschaften dieser Waffen, die in die Hände des extremistischen Kiewer Regimes geraten werden, deuten genau darauf hin, was die NATO-Länder mittlerweile offen ansprechen: Selenskij und die ukrainische Armee werden dazu ermutigt, die zivile Infrastruktur in Russland anzugreifen.

💬 Am 28. Mai in hat der französische Präsident Macron bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz in Berlin anhand einer Landkarte der russisch-ukrainischen Grenzgebiete im Brustton der Überzeugung davon gesprochen, dass es nötig sei, der Ukraine zu erlauben, Objekte auf dem russischen Gebiet anzugreifen.

💬 Auf derlei Aktionen gibt es jedes Mal eine Reaktion der russischen Streitkräfte. So wird es auch bleiben. Diese Reaktionen sind angemessen. Die Sicherheit Russlands wird auch dadurch gewährleistet sein, dass in der Ukraine, wie Präsident Putin am 28. Mai betonte, ein Cordon sanitaire geschaffen werden wird.

@RusBotschaft

#Sacharowa #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut

🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

💬 Acht Jahre lang haben wir versucht, eine friedliche Lösung für dieses Problem durchzusetzen. Acht Jahre lang!

💬 Einmal sagte die ehemalige Bundeskanzlerin zu mir, im Kosovo habe die NATO damals ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats gehandelt, dafür sei dort jedoch acht Jahre lang Blut vergossen worden. Und als Russen im Donbass starben, soll das kein Blut gewesen sein? Wir mussten ihre Unabhängigkeitserklärung anerkennen. Davor hatten wir acht Jahre lang versucht, diese Entscheidung zu vermeiden, und gewartet, dass wir uns friedlich einigen und eine Lösung finden.

💬 Ob wir zu unserem Vorgehen völkerrechtlich berechtigt gewesen sind? Artikel 1 der UN-Charta besagt, dass wir das machen können. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Der Internationale Gerichtshof hatte ja bereits beschlossen, dass ein Gebiet eines Staates sich für unabhängig und eigenständig erklären kann und nicht verpflichtet ist, dazu höhere Instanzen dieses Staates anzurufen. Wenn das so ist — und so steht es im IGH-Beschluss — so hatten die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk das Recht, genauso zu verfahren.

💬 Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Der Krieg hatte bereits 2014 nach dem Staatstreich und dem Versuch begonnen, alle, die sich gegen den Umsturz gestellt hatten, mit Kanonen mundtot zu machen. Damit es allen klar ist: Wir haben nicht angegriffen, wir haben uns zur Wehr gesetzt, und den ersten Schritt hin zum Krieg hatten diejenigen gemacht, die den blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich begünstigt hatten.

@RusBotschaft

#Putin #Donezk #Lugansk

🔗 Q&A des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin mit Geschäftsführern internationaler Medienhäuser