Wirtschaftsgipfel
Bas‘ Sozialstaats-Maßnahmenpaket „übertrifft meine Erwartungen“, meint Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert vom Reformpaket der Sozialstaatskommission: Die Vorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, so der Kanzler. Dabei sollen zunächst gar keine Sozialleistungen angetastet werden.
Der Kanzler betonte zugleich, dass es sich zunächst um eine organisatorische Neuaufstellung handele. „Das heißt noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Über mögliche Anpassungen beim Leistungsniveau solle erst im Rahmen der weiteren Arbeit einer Reformkommission entschieden werden, deren Ergebnisse für das erste Halbjahr 2026 erwartet werden.
Kritischer äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er bezeichnete die Empfehlungen als unzureichend. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er in Interviews mit RTL und ntv. Zwar sei ein erster Schritt getan, doch grundlegende Reformen, etwa bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, stünden weiterhin aus.
https://apollo-news.net/bas-sozialstaats-manahmenpaket-bertrifft-meine-erwartungen-meint-merz/
Bas‘ Sozialstaats-Maßnahmenpaket „übertrifft meine Erwartungen“, meint Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert vom Reformpaket der Sozialstaatskommission: Die Vorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, so der Kanzler. Dabei sollen zunächst gar keine Sozialleistungen angetastet werden.
Der Kanzler betonte zugleich, dass es sich zunächst um eine organisatorische Neuaufstellung handele. „Das heißt noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Über mögliche Anpassungen beim Leistungsniveau solle erst im Rahmen der weiteren Arbeit einer Reformkommission entschieden werden, deren Ergebnisse für das erste Halbjahr 2026 erwartet werden.
Kritischer äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er bezeichnete die Empfehlungen als unzureichend. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er in Interviews mit RTL und ntv. Zwar sei ein erster Schritt getan, doch grundlegende Reformen, etwa bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, stünden weiterhin aus.
https://apollo-news.net/bas-sozialstaats-manahmenpaket-bertrifft-meine-erwartungen-meint-merz/
Apollo News
Bas‘ Sozialstaats-Maßnahmenpaket „übertrifft meine Erwartungen“, meint Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert vom Reformpaket der Sozialstaatskommission: Die Vorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, so der Kanzler. Dabei sollen zunächst gar keine Sozialleistungen angetastet werden.
Wie der Berliner Immobilienmarkt mit dem „Wohnraumsicherungs-Gesetz“ zum Testlauf für den Sozialismus wird
Der jüngste Vorstoß der Berliner SPD zur noch schärferen Regulierung des Immobilienmarktes zeigt, wohin die Reise in Deutschland wirtschaftspolitisch geht: Direkt in die Staatswirtschaft, ohne realistische Chance auf eine marktwirtschaftliche Umkehr.
Wie in einem Brennglas lässt sich an der Landespolitik der deutschen Bundeshauptstadt Berlin das Reaktionsschema der deutschen Politik auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme analysieren. Am Beispiel des Berliner Wohnungsmarktes vollzieht sich nun etwas, das den Grundcharakter der Politik der kommenden Jahre widerspiegeln könnte.
Auf die dramatische Knappheit an Wohnraum, kontinuierlich steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise reagiert die Politik mit noch stärkerer Regulierung und Mietpreisbremsen.
Es ist eine Politik der künstlichen Verknappung, da sich Investoren aufgrund sinkender Renditeerwartungen systematisch von diesem Markt zurückziehen.
https://apollo-news.net/wie-der-berliner-immobilienmarkt-mit-dem-wohnraumsicherungs-gesetz-zum-testlauf-fuer-den-sozialismus-wird/
Der jüngste Vorstoß der Berliner SPD zur noch schärferen Regulierung des Immobilienmarktes zeigt, wohin die Reise in Deutschland wirtschaftspolitisch geht: Direkt in die Staatswirtschaft, ohne realistische Chance auf eine marktwirtschaftliche Umkehr.
Wie in einem Brennglas lässt sich an der Landespolitik der deutschen Bundeshauptstadt Berlin das Reaktionsschema der deutschen Politik auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme analysieren. Am Beispiel des Berliner Wohnungsmarktes vollzieht sich nun etwas, das den Grundcharakter der Politik der kommenden Jahre widerspiegeln könnte.
Auf die dramatische Knappheit an Wohnraum, kontinuierlich steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise reagiert die Politik mit noch stärkerer Regulierung und Mietpreisbremsen.
Es ist eine Politik der künstlichen Verknappung, da sich Investoren aufgrund sinkender Renditeerwartungen systematisch von diesem Markt zurückziehen.
https://apollo-news.net/wie-der-berliner-immobilienmarkt-mit-dem-wohnraumsicherungs-gesetz-zum-testlauf-fuer-den-sozialismus-wird/
Apollo News
Wie der Berliner Immobilienmarkt mit dem „Wohnraumsicherungs-Gesetz“ zum Testlauf für den Sozialismus wird
Der jüngste Vorstoß der Berliner SPD zur noch schärferen Regulierung des Immobilienmarktes zeigt, wohin die Reise in Deutschland wirtschaftspolitisch geht: Direkt in die Staatswirtschaft, ohne realistische Chance auf eine marktwirtschaftliche Umkehr.
„Für kommende politische Kämpfe“: Eltern der Hammerbanden-Angeklagten sammeln für linksextreme Rote Hilfe
Während die Gewalttaten der linksextremen „Hammerbande“ in drei großen Strafprozessen in Budapest, Dresden und Düsseldorf aufgerollt werden, sammeln Eltern der Angeklagten Geld zu deren Unterstützung.
Als Spendenkonto geben sie eine Bankverbindung der Roten Hilfe an. Das geht aus einem Flugblatt der Initiative „Family & Friends Hamburg“ hervor, das beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf verteilt wurde. Es liegt Apollo News vor.
Die Rote Hilfe ist als Verein organisiert und laut Bundesamt für Verfassungsschutz „mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus.“
Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit, erklärt der Inlandsgeheimdienst. „Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern.“
https://apollo-news.net/eltern-der-hammerbande-sammeln-fuer-linksextreme-rote-hilfe/
Während die Gewalttaten der linksextremen „Hammerbande“ in drei großen Strafprozessen in Budapest, Dresden und Düsseldorf aufgerollt werden, sammeln Eltern der Angeklagten Geld zu deren Unterstützung.
Als Spendenkonto geben sie eine Bankverbindung der Roten Hilfe an. Das geht aus einem Flugblatt der Initiative „Family & Friends Hamburg“ hervor, das beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf verteilt wurde. Es liegt Apollo News vor.
Die Rote Hilfe ist als Verein organisiert und laut Bundesamt für Verfassungsschutz „mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus.“
Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit, erklärt der Inlandsgeheimdienst. „Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern.“
https://apollo-news.net/eltern-der-hammerbande-sammeln-fuer-linksextreme-rote-hilfe/
Apollo News
„Für kommende politische Kämpfe“: Eltern der Hammerbanden-Angeklagten sammeln für linksextreme Rote Hilfe
Eine Elterninitiative sammelt Spenden für die wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagten Mitglieder der Antifa-Hammerbande. Als Bankverbindung nennen sie ein Konto des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins Rote Hilfe.
Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Prozessbeginn gegen AfD-Politiker
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss sich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole verantworten.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 ein vermeintlicher Hitlergruß dargestellt sei. Neben Möller ist auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt.
Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Das ursprünglich über eine Bildagentur erworbene Foto wurde für das Wahlplakat eigens gespiegelt. Dem Werbegrafiker wird vorgeworfen, das Bild absichtlich so bearbeitet zu haben, dass die Pose des abgebildeten Mannes an einen Hitlergruß erinnere.
Möller, der seinen Wahlkreis anschließend gewinnen konnte, habe Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Darstellung gehabt und sich trotzdem für die Verwendung des Plakats entschieden.
https://apollo-news.net/wegen-angeblichem-hitlergru-auf-wahlplakat-prozessbeginn-gegen-afd-politiker/
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss sich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole verantworten.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 ein vermeintlicher Hitlergruß dargestellt sei. Neben Möller ist auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt.
Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Das ursprünglich über eine Bildagentur erworbene Foto wurde für das Wahlplakat eigens gespiegelt. Dem Werbegrafiker wird vorgeworfen, das Bild absichtlich so bearbeitet zu haben, dass die Pose des abgebildeten Mannes an einen Hitlergruß erinnere.
Möller, der seinen Wahlkreis anschließend gewinnen konnte, habe Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Darstellung gehabt und sich trotzdem für die Verwendung des Plakats entschieden.
https://apollo-news.net/wegen-angeblichem-hitlergru-auf-wahlplakat-prozessbeginn-gegen-afd-politiker/
Apollo News
Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Prozessbeginn gegen AfD-Politiker
Wegen eines AfD-Plakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, müssen sich der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und ein Grafiker verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.
Vom Regen in die Traufe: Statt russische Energieträger amerikanisches LNG
Was die Energiesouveränität angeht, sehen wir keine echte Unabhängigkeit, sondern einen Wechsel der Abhängigkeit, sagte Zsolt Hernádi. Der Rückgang der russischen Energieträger hat Raum für amerikanisches LNG geschaffen, während bei den erneuerbaren Technologien die Dominanz Chinas in der Produktion und bei den Rohstoffen spürbar ist.
Aus Sicht der Energiesouveränität ist also keine Verselbstständigung eingetreten, erklärte der Vorstandsvorsitzende der MOL-Gruppe auf der MCC-Konferenz „Energiesouveränität 2026”.
Weder die EU noch die Region verfügen über reichhaltige Energiequellen.
Dies ist eine Tatsache, die aus Sicht der Souveränität einen Nachteil darstellt, erklärte Hernádi und fügte hinzu, dass dieses Problem gelöst werden müsse. Der ursprüngliche Plan der EU sah vor, die Energiesouveränität durch Dekarbonisierung zu erhöhen, doch die Abhängigkeit von Energieimporten hat sich kaum verändert: Zwischen 2019 und 2023 sank sie lediglich von 60 % auf 58 %.
https://ungarnheute.hu/news/vom-regen-in-die-traufe-statt-russische-energietraeger-amerikanisches-lng-97769/
Was die Energiesouveränität angeht, sehen wir keine echte Unabhängigkeit, sondern einen Wechsel der Abhängigkeit, sagte Zsolt Hernádi. Der Rückgang der russischen Energieträger hat Raum für amerikanisches LNG geschaffen, während bei den erneuerbaren Technologien die Dominanz Chinas in der Produktion und bei den Rohstoffen spürbar ist.
Aus Sicht der Energiesouveränität ist also keine Verselbstständigung eingetreten, erklärte der Vorstandsvorsitzende der MOL-Gruppe auf der MCC-Konferenz „Energiesouveränität 2026”.
Weder die EU noch die Region verfügen über reichhaltige Energiequellen.
Dies ist eine Tatsache, die aus Sicht der Souveränität einen Nachteil darstellt, erklärte Hernádi und fügte hinzu, dass dieses Problem gelöst werden müsse. Der ursprüngliche Plan der EU sah vor, die Energiesouveränität durch Dekarbonisierung zu erhöhen, doch die Abhängigkeit von Energieimporten hat sich kaum verändert: Zwischen 2019 und 2023 sank sie lediglich von 60 % auf 58 %.
https://ungarnheute.hu/news/vom-regen-in-die-traufe-statt-russische-energietraeger-amerikanisches-lng-97769/
Ungarn Heute
Vom Regen in die Traufe: Statt russische Energieträger amerikanisches LNG
Was die Energiesouveränität angeht, sehen wir keine echte Unabhängigkeit, sondern einen Wechsel der Abhängigkeit.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Wärmflasche - Spendet wohltuende Wärme
Die gute, alte Wärmflasche, die unsere Großmütter schon liebten. Wir haben den legendären Klassiker für Sie in zwei Größen in unserem Sortiment.
Eine Wärmflasche im Haus ist eine gute Anschaffung: Bei Kälteempfindungen sorgt sie für Behaglichkeit und Entspannung - auf dem Sofa beim Lesen oder im Bett vor dem Einschlafen.
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In zwei Größen erhältlich +++ Wohlige Wärme für wenige Euros +++🛋️
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fwaermflasche-7%3Fdepvar_index%3D%253c133537%253e%253c133538%253e
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Edelstahl-Wasserkocher mit Temperaturregelung
Präzise, schnell, stilvoll – der Edelstahl-Wasserkocher mit Temperaturwahl
Dieser hochwertige Wasserkocher ist die perfekte Lösung für alle, die Wert auf vollendeten Geschmack und moderne Technik legen.
Mit sechs Temperaturstufen (70–100 °C) lässt sich jedes Heißgetränk optimal zubereiten – von grünem Tee bis Filterkaffee.
Im Inneren arbeitet ein fortschrittlicher und zuverlässiger britischer Strix-Thermostatregler, der für höchste Sicherheit, Langlebigkeit und Energieeffizienz sorgt – und damit für dauerhaft sorgenfreies Kochen.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fedelstahl-wasserkocher-mit-temperaturregelung
Präzise, schnell, stilvoll – der Edelstahl-Wasserkocher mit Temperaturwahl
Dieser hochwertige Wasserkocher ist die perfekte Lösung für alle, die Wert auf vollendeten Geschmack und moderne Technik legen.
Mit sechs Temperaturstufen (70–100 °C) lässt sich jedes Heißgetränk optimal zubereiten – von grünem Tee bis Filterkaffee.
Im Inneren arbeitet ein fortschrittlicher und zuverlässiger britischer Strix-Thermostatregler, der für höchste Sicherheit, Langlebigkeit und Energieeffizienz sorgt – und damit für dauerhaft sorgenfreies Kochen.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fedelstahl-wasserkocher-mit-temperaturregelung
Neuer Kampfbegriff verhöhnt arbeitende Bevölkerung: Der Teilzeit-Verstand der Lifestyle-CDU
Jetzt also das: Der Wirtschaftsflügel der CDU entdeckt die „Lifestyle-Teilzeit“. Es mag noch so berechtigt sein, einen Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und den Unternehmen im Markt wieder mehr unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu geben – geschenkt.
Aber der Kampfbegriff der Lifestyle-Teilzeit begründet nicht – er spaltet. Lernt da gerade jemand von der AfD?
Bereits beim ersten Hören, klingelt es uns in den Ohren. Der Spin ist heftig – wie auch klar: Kein neutrales Wort, keine nüchterne Analyse – sondern ein Kampfbegriff.
Einer, der sagt: Da draußen gibt es Menschen, die könnten mehr arbeiten, wollen aber nicht. Und das ist verdächtig. Fast schon unanständig. Sie entziehen uns in der Gesellschaft unseren Anspruch auf die andere Hälfte ihrer Arbeitsleistung? Vorsicht, Vorsicht vor solchen Gedanken.
Die CDU hat dem Beschluss nach all dem Medien-Getöse zwar nicht zugestimmt, aber ein Lerneffekt ist es nicht. Sie beruft sich nun darauf, dass man das unter dieser Überschrift („Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“) nicht könne. Nun weiß jeder Redaktionspraktikant, dass man die Überschrift als letztes formuliert.
Gewissermaßen als aufmerksamkeitsförderndes Fazit des geschriebenen Textes. Und wer den Text dann noch fein in den Farben Schwarz, Rot und Gold formatiert – den kann man nicht der Unachtsamkeit oder des Zufalls beschuldigen. Der Begriff ist in der Welt – und damit in der Spin-DNA der CDU.
https://nius.de/kommentar/news/neuer-kampfbegriff-verhoehnt-arbeitende-bevoelkerung-der-teilzeit-verstand-der-lifestyle-cdu
Jetzt also das: Der Wirtschaftsflügel der CDU entdeckt die „Lifestyle-Teilzeit“. Es mag noch so berechtigt sein, einen Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und den Unternehmen im Markt wieder mehr unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu geben – geschenkt.
Aber der Kampfbegriff der Lifestyle-Teilzeit begründet nicht – er spaltet. Lernt da gerade jemand von der AfD?
Bereits beim ersten Hören, klingelt es uns in den Ohren. Der Spin ist heftig – wie auch klar: Kein neutrales Wort, keine nüchterne Analyse – sondern ein Kampfbegriff.
Einer, der sagt: Da draußen gibt es Menschen, die könnten mehr arbeiten, wollen aber nicht. Und das ist verdächtig. Fast schon unanständig. Sie entziehen uns in der Gesellschaft unseren Anspruch auf die andere Hälfte ihrer Arbeitsleistung? Vorsicht, Vorsicht vor solchen Gedanken.
Die CDU hat dem Beschluss nach all dem Medien-Getöse zwar nicht zugestimmt, aber ein Lerneffekt ist es nicht. Sie beruft sich nun darauf, dass man das unter dieser Überschrift („Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“) nicht könne. Nun weiß jeder Redaktionspraktikant, dass man die Überschrift als letztes formuliert.
Gewissermaßen als aufmerksamkeitsförderndes Fazit des geschriebenen Textes. Und wer den Text dann noch fein in den Farben Schwarz, Rot und Gold formatiert – den kann man nicht der Unachtsamkeit oder des Zufalls beschuldigen. Der Begriff ist in der Welt – und damit in der Spin-DNA der CDU.
https://nius.de/kommentar/news/neuer-kampfbegriff-verhoehnt-arbeitende-bevoelkerung-der-teilzeit-verstand-der-lifestyle-cdu
NiUS.de
Neuer Kampfbegriff verhöhnt arbeitende Bevölkerung: Der Teilzeit-Verstand der Lifestyle-CDU | NIUS.de
Kommentar: „Lifestyle-Teilzeit“ – wie die CDU mit einem dreisten Kampfbegriff Arbeit moralisiert und Realität verfehlt.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Fernöstlicher Teegenuss für Ihr Zuhause
Hochwertiges Teeservice aus Gusseisen mit Teesieb, Untersetzer und zwei Bechern für edlen Teegenuss nach fernöstlicher Tradition.
• Aus edlem Gusseisen gefertigt
• Praktisches Teesieb aus Edelstahl für die Teekanne
• Wärmespeichernd für langen Genuss
• Traditionell verziert im Arare-Muster
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgusseisen-teekannen-set-1
Hochwertiges Teeservice aus Gusseisen mit Teesieb, Untersetzer und zwei Bechern für edlen Teegenuss nach fernöstlicher Tradition.
• Aus edlem Gusseisen gefertigt
• Praktisches Teesieb aus Edelstahl für die Teekanne
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• Traditionell verziert im Arare-Muster
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Cistustee oder Zistrosentee stärkt dank Antioxidantien unser Immunsystem.
Der Cistustee wird aus den Blättern der Zistrose hergestellt.
Der Cistustee schützt unsere Zellen dank der enthaltenden Antioxidantien vor vorzeitiger Alterung und beugt Krankheiten vor.
Noch dazu wirkt der Tee antibakteriell und hat einen positiven Effekt auf unsere Gesundheit.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-bio-cistus-incanus-teekraut
Der Cistustee wird aus den Blättern der Zistrose hergestellt.
Der Cistustee schützt unsere Zellen dank der enthaltenden Antioxidantien vor vorzeitiger Alterung und beugt Krankheiten vor.
Noch dazu wirkt der Tee antibakteriell und hat einen positiven Effekt auf unsere Gesundheit.
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Ministerpräsidentenwahl
Heute blickt Deutschland auf Sachsen-Anhalt
Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
Mit dem Beginn der Sitzung des sachsen-anhaltinischen Landtags um 9:30 Uhr startet heute der gewagte Versuch, die Stimmung in dem Bundesland noch gegen die AfD zu drehen. Der 15 Jahre im Amt gewesene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist um Mitternacht zurückgetreten.
Jetzt soll Wirtschaftsminister Sven Schulze sein Nachfolger werden, um mit einem Amtsbonus am 6. September bei der Landtagswahl gegen den charismatischen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund anzutreten.
Eigentlich müßte Schulzes Wahl reine Formsache sein. Die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die notwendige Mehrheit liegt bei 49 Ja-Stimmen. Und siebeneinhalb Monate vor der Wahl sollten die Reihen so geschlossen sein, um das erhoffte Signal zum neuen Aufbruch an die Bevölkerung zu senden.
Trotzdem fürchten einige in der CDU den ersten Wahlgang. Machen alle Abgeordneten von SPD und FDP das Manöver mit? Was ist mit den eigenen Parlamentariern, die schon länger mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln? Ein Scheitern wäre eine Blamage und eine Steilvorlage für die AfD. Daß Schulze nach einem möglichen Denkzettel im zweiten Wahlgang gewählt würde, daran besteht kein Zweifel. Aber der erste ist für das Image entscheidend.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/heute-blickt-deutschland-auf-sachsen-anhalt/
Heute blickt Deutschland auf Sachsen-Anhalt
Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
Mit dem Beginn der Sitzung des sachsen-anhaltinischen Landtags um 9:30 Uhr startet heute der gewagte Versuch, die Stimmung in dem Bundesland noch gegen die AfD zu drehen. Der 15 Jahre im Amt gewesene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist um Mitternacht zurückgetreten.
Jetzt soll Wirtschaftsminister Sven Schulze sein Nachfolger werden, um mit einem Amtsbonus am 6. September bei der Landtagswahl gegen den charismatischen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund anzutreten.
Eigentlich müßte Schulzes Wahl reine Formsache sein. Die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die notwendige Mehrheit liegt bei 49 Ja-Stimmen. Und siebeneinhalb Monate vor der Wahl sollten die Reihen so geschlossen sein, um das erhoffte Signal zum neuen Aufbruch an die Bevölkerung zu senden.
Trotzdem fürchten einige in der CDU den ersten Wahlgang. Machen alle Abgeordneten von SPD und FDP das Manöver mit? Was ist mit den eigenen Parlamentariern, die schon länger mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln? Ein Scheitern wäre eine Blamage und eine Steilvorlage für die AfD. Daß Schulze nach einem möglichen Denkzettel im zweiten Wahlgang gewählt würde, daran besteht kein Zweifel. Aber der erste ist für das Image entscheidend.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/heute-blickt-deutschland-auf-sachsen-anhalt/
JUNGE FREIHEIT
Ministerpräsidentenwahl: Heute blickt Deutschland auf Sachsen-Anhalt
Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt💥Schock-Nachricht aus USA!
💥LEAK: SIE haben uns belogen!
💥Totale US-Abhängigkeit wird
zum Fiasko!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=dz1tnAV_5Dc
💥LEAK: SIE haben uns belogen!
💥Totale US-Abhängigkeit wird
zum Fiasko!
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Schuberts Lagemeldung:
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt💥Jetzt eskaliert die Lage!
💥Spannungsfall: Diese Forderung verändert alles!
💥Schwere Vorwürfe gegen EU!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=R2zS814PJl8
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Lotus Vita Glas-Filterkanne ENYA mit Bambusdeckel und edlem Griff
Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!
💧edles Design mit nachhaltigen Materialien
💧beste Schadstoffreduktion seiner Klasse
💧guter, weicher Geschmack
Sicherheit vor Belastungen im Trinkwasser
💧Schutz vor Verkalkung
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flotus-vita-glas-filterkanne-enya-mit-bambusdeckel-und-edlem-griff
Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!
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Eilt💥Eskalation an allen Fronten!
💥Lage immer dramatischer!
💥Streit mit Russland verschärft
sich!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=DKn7fNoy3x8
💥Lage immer dramatischer!
💥Streit mit Russland verschärft
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Schuberts Lagemeldung:
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Sven Schulze mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker – darunter auch mehrere Abgeordnete der Opposition.
Der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker. Das sind mehr als die 56 Abgeordneten, die die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt.
Es müssen also auch Abgeordnete der Opposition aus AfD, Linken und Grünen für den neuen Regierungschef gestimmt haben.
Nur 38 Abgeordnete stimmten gegen Schulze; ein Stimmzettel war ungültig. Andere Kandidaten standen nicht zur Wahl. Sein Vorgänger Reiner Haseloff hatte 2021 trotz „übergroßer Koalition“, bei der die FDP für die Mehrheit eigentlich gar nicht nötig war, im ersten Wahlgang noch keine Mehrheit erringen können und wurde dann im zweiten Wahlgang gewählt.
https://apollo-news.net/sven-schulze-mit-deutlicher-mehrheit-im-ersten-wahlgang-zum-ministerpraesidenten-von-sachsen-anhalt-gewaehlt/
Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker – darunter auch mehrere Abgeordnete der Opposition.
Der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker. Das sind mehr als die 56 Abgeordneten, die die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt.
Es müssen also auch Abgeordnete der Opposition aus AfD, Linken und Grünen für den neuen Regierungschef gestimmt haben.
Nur 38 Abgeordnete stimmten gegen Schulze; ein Stimmzettel war ungültig. Andere Kandidaten standen nicht zur Wahl. Sein Vorgänger Reiner Haseloff hatte 2021 trotz „übergroßer Koalition“, bei der die FDP für die Mehrheit eigentlich gar nicht nötig war, im ersten Wahlgang noch keine Mehrheit erringen können und wurde dann im zweiten Wahlgang gewählt.
https://apollo-news.net/sven-schulze-mit-deutlicher-mehrheit-im-ersten-wahlgang-zum-ministerpraesidenten-von-sachsen-anhalt-gewaehlt/
Apollo News
Sven Schulze mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker – darunter auch mehrere Abgeordnete der Opposition.
Lanz spottet über CSU-Mann, der erklärt, dass Menschen die AfD wählen, weil sie „nicht mit dem Messer im Hals enden wollen“
Bei Markus Lanz ging es heiß her. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter erklärte, dass Migration nicht das Problem sei. Ein CSU-Parteimitglied ließ Kiesewetter kalt auflaufen und erklärte, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden würden.
Am Dienstagabend ging es bei Markus Lanz im ZDF heiß her. Über weite Strecken der Sendung dominierte zunächst die US-amerikanische Innenpolitik, insbesondere das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.
Dabei prallten unterschiedliche Einschätzungen offen aufeinander – vor allem zwischen dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und dem Kommunikationsberater Armin Petschner-Multari. Später stritt Letzterer noch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten.
Während Theveßen das Vorgehen der US-Behörden scharf kritisierte und grundlegende Vorwürfe erhob, widersprach Petschner-Multari mehrfach und ordnete einzelne Ereignisse anders ein. Zwar äußerte auch er Kritik an Missständen und an der Ausbildung von ICE-Beamten, warnte jedoch vor pauschalen Zuschreibungen.
Die Lage in den USA sei stark polarisiert, zwei extreme politische Lager stünden sich unversöhnlich gegenüber. „Dass es da zu Verfehlungen kommt, ist fast nicht auszuschließen“, sagte Petschner-Multari.
https://apollo-news.net/lanz-spottet-ber-csu-mann-der-erklrt-dass-menschen-die-afd-whlen-weil-sie-nicht-mit-dem-messer-im-hals-enden-wollen/
Bei Markus Lanz ging es heiß her. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter erklärte, dass Migration nicht das Problem sei. Ein CSU-Parteimitglied ließ Kiesewetter kalt auflaufen und erklärte, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden würden.
Am Dienstagabend ging es bei Markus Lanz im ZDF heiß her. Über weite Strecken der Sendung dominierte zunächst die US-amerikanische Innenpolitik, insbesondere das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.
Dabei prallten unterschiedliche Einschätzungen offen aufeinander – vor allem zwischen dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und dem Kommunikationsberater Armin Petschner-Multari. Später stritt Letzterer noch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten.
Während Theveßen das Vorgehen der US-Behörden scharf kritisierte und grundlegende Vorwürfe erhob, widersprach Petschner-Multari mehrfach und ordnete einzelne Ereignisse anders ein. Zwar äußerte auch er Kritik an Missständen und an der Ausbildung von ICE-Beamten, warnte jedoch vor pauschalen Zuschreibungen.
Die Lage in den USA sei stark polarisiert, zwei extreme politische Lager stünden sich unversöhnlich gegenüber. „Dass es da zu Verfehlungen kommt, ist fast nicht auszuschließen“, sagte Petschner-Multari.
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Apollo News
Lanz spottet über CSU-Mann, der erklärt, dass Menschen die AfD wählen, weil sie „nicht mit dem Messer im Hals enden wollen“
Bei Markus Lanz ging es heiß her. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter erklärte, dass Migration nicht das Problem sei. Ein CSU-Parteimitglied ließ Kiesewetter kalt auflaufen und erklärte, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden würden.
VOLKER BOEHME-NESSLER
Verfassungsrechtler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“
Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009
Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in Gesellschaft und Demokratie hinterlassen. In seinem Buch „Angstpolitik“ rechnet der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler mit der deutschen Corona-Politik ab und fordert eine schonungslose Aufarbeitung dieser Zeit.
Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht er darüber, wie während der Corona-Zeit Angst zum politischen Steuerungsinstrument wurde, warum aus seiner Sicht zentrale demokratische Institutionen – von Parlamenten über Gerichte bis hin zu den Medien – versagt haben und weshalb ohne ehrliche Aufarbeitung und Versöhnung das verloren gegangene Vertrauen in Staat und Demokratie nicht zurückgewonnen werden kann. Diese Entwicklung sei nicht beendet, sondern wirke bis heute fort.
Herr Boehme-Neßler, Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther haben jüngst für erhebliche Kritik gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Äußerungen die Meinungs- und Pressefreiheit infragezustellen. Wie bewerten Sie diese Aussagen?
Meiner Ansicht nach hat Ministerpräsident Günther dabei vor allem zwei äußerst problematische Aussagen getroffen. Besonders gefährlich ist seine Behauptung, die Pressefreiheit gelte nicht für jedes Medium, sondern nur für solche, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllten.
Damit nimmt er faktisch eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Medien vor. Medien, die diesen Kriterien angeblich nicht genügen, sollen sich demnach nicht auf die Pressefreiheit berufen können, während andere dieses Grundrecht selbstverständlich weiterhin genießen.
Verfassungsrechtler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“
Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009
Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in Gesellschaft und Demokratie hinterlassen. In seinem Buch „Angstpolitik“ rechnet der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler mit der deutschen Corona-Politik ab und fordert eine schonungslose Aufarbeitung dieser Zeit.
Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht er darüber, wie während der Corona-Zeit Angst zum politischen Steuerungsinstrument wurde, warum aus seiner Sicht zentrale demokratische Institutionen – von Parlamenten über Gerichte bis hin zu den Medien – versagt haben und weshalb ohne ehrliche Aufarbeitung und Versöhnung das verloren gegangene Vertrauen in Staat und Demokratie nicht zurückgewonnen werden kann. Diese Entwicklung sei nicht beendet, sondern wirke bis heute fort.
Herr Boehme-Neßler, Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther haben jüngst für erhebliche Kritik gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Äußerungen die Meinungs- und Pressefreiheit infragezustellen. Wie bewerten Sie diese Aussagen?
Meiner Ansicht nach hat Ministerpräsident Günther dabei vor allem zwei äußerst problematische Aussagen getroffen. Besonders gefährlich ist seine Behauptung, die Pressefreiheit gelte nicht für jedes Medium, sondern nur für solche, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllten.
Damit nimmt er faktisch eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Medien vor. Medien, die diesen Kriterien angeblich nicht genügen, sollen sich demnach nicht auf die Pressefreiheit berufen können, während andere dieses Grundrecht selbstverständlich weiterhin genießen.
Berliner Zeitung
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“
Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.