Bundeskriminalamt

Bundesweiter Aktionstag gegen Hass im Netz: Mehrere Hausdurchsuchungen – auch wegen „anti-islamischen Kommentars“

Am Mittwoch findet der 13. Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hass im Netz statt. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen und Vorladungen durch die Polizei. Bei einer Person fand eine Durchsuchung wegen eines „anti-islamischen Kommentars” statt.

In diesem Zusammenhang gab es Durchsuchungen und Vernehmungen bei Personen im Alter von 17 bis 64 Jahren. Der Minderjährige wurde von der Polizei vernommen. Er soll verfassungswidrige Kennzeichen gepostet haben.

Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte.

So kam es bei einem 32-jährigen Deutschen in München zu einer Hausdurchsuchung, nachdem er im März 2025 einen laut dem Polizeipräsidium München „anti-islamischen Kommentar“ auf X abgelassen haben soll.

Auf X soll er, wie ein Sprecher der Polizei gegenüber Apollo News mitteilte, in einem Kommentar zur Diskussion über ein Burka-Verbot unter anderem geschrieben haben: „Bombenlegervolk“, „Weg mit solchen Menschen“, „Kein Recht auf Deutschland“ und „Weg mit dem Schutz“.

https://apollo-news.net/bundesweiter-aktionstag-gegen-hass-im-netz-mehrere-hausdurchsuchungen-auch-wegen-anti-islamischen-kommentars/

Klimapolitik mit dem Vorschlaghammer: Mautbefreiung von E-Lkw fördert ein Geistersegment

Die klimapolitische Transformation der deutschen Wirtschaft vollzieht sich in unzähligen Einzelschritten, in administrativen Akten und Exekutivvorgaben, vielfach unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Bereits im November des vergangenen Jahres verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Vierte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“.

Dieses verlängert die Mautbefreiung emissionsfreier Lkw für weitere sechs Jahre. Das EU-Parlament räumt dem nationalen Gesetzgeber im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie diese Fristverlängerung ein – mit dem Ziel des Markthochlaufs, wie es im politischen Jargon heißt, hin zu einem emissionsfreien Transportgewerbe.

https://apollo-news.net/klimapolitik-mit-dem-vorschlaghammer-mautbefreiung-von-e-lkw-fuer-ein-geistersegment/

Baden-Württemberg
Ursache für Stromausfall in Stuttgart gefunden

Nach dem Stromausfall am Freitag in den Stuttgarter Stadtteilen Schönberg und Hoffeld ist jetzt die Ursache bekannt. Das teilte der Betreiber Stuttgart Netze mit.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-ursache-fuer-stromausfall-in-stuttgart-gefunden-100.html

Ein Stein hat laut Netzbetreiber Stuttgart Netze so viel Druck auf ein Kabel ausgewirkt, dass es dadurch beschädigt wurde. So entstand am vergangenen Freitag erneut ein Stromausfall in Stuttgart. Nach rund zwei Stunden hatten Techniker die Stromversorgung nach Angaben des Betreibers wiederherstellen können.

Am Wochenende wurde in den betroffenen Stadtteilen Schönberg und Hoffeld der Strom umgeleitet. Am Montag sei das kaputte Kabel dann repariert worden, teilte Stuttgart Netze auf SWR-Anfrage mit.

Schon mehrere Stromausfälle im Februar in Stuttgart

Es ist nicht der erste Stromausfall in Stuttgart in diesem Monat. Laut Stuttgart Netze gibt es zwischen den Vorfällen aber keinen Zusammenhang. Die Häufung sei reiner Zufall. "Es gibt einfach Phasen mit mehr Stromausfällen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-ursache-fuer-stromausfall-in-stuttgart-gefunden-100.html

Wegen der vielen Nachfragen. Ich habe mich für diesen Stromgenerator und Ausrüstung entschieden:

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Doppelte Power: Die Powerbank 20.000 mAh für maximale Energie

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Im Schwarzwald-Baar-Kreis gab es Sonntagmittag umfangreiche Stromausfälle.

Wie das Polizeipräsidium Konstanz mitteilte, war der gesamte Kreis betroffen. Stromausfälle gab es etwa in Bad Dürrheim, Königsfeld, Triberg und Villingen-Schwenningen, so die Berufsfeuerwehr Reutlingen. Echt doof, im Laufe des Sonntags war dann alles zum Glück wieder im Griff.

Strom wieder da, Grund war ein technischer Fehler
Aber was war da los am Sonntag? Bei den Kollegen von SWR Aktuell gibt es die Details mit der Berichterstattung aus den Regionen.

Grund für die Probleme war wohl ein technischer Fehler: Notfallnummern freihalten!
Die Feuerwehr bat darum, die Notfallnummern freizuhalten. Das kann man sich ja mal merken für den Fall. Denn wenn alle anrufen und den bereits bekannten Stromausfall melden, kommen echte Notrufe im Zweifel nicht mehr durch.

Stromausfälle passieren, aber was tun, wenn es länger dauert?

Klar, Stromsausfälle können passieren. Wenn sie nicht allzu lange dauern, dann ist das auch meist nicht so schlimm. Aber was, wenn der Saft länger ausbleibt? Sicher erinnert ihr euch noch an Berlin, das war richtig krass. Da haben wir für euch aufgearbeitet, wie ihr bei größeren Blackouts reagieren könnt. Zunächst:

• Handys und andere batteriebetriebene Geräte in den Flugmodus zu versetzen, solange sie nicht gebraucht werden. So spart man Akku.

• Außerdem: Powerbanks und Ersatzakkus sollten im besten Fall immer aufgeladen und im Notfall griffbereit sein.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/stromausfall-schwarzwald-baar-100.html

Gusseiserne Schmorpfanne

Rustikal, aromatisch, unverfälscht gut

Kräftige Röstaromen, gleichmäßiges Garen und echtes Kochgefühl: Diese massive Schmorpfanne mit hohem Rand und zwei stabilen Griffen bringt herzhafte Braten, goldbraune Bratkartoffeln, aromatische Aufläufe und süße Ofendesserts wunderbar auf den Punkt.

Die exzellente Wärmespeicherung sorgt für eine intensive Aromenentfaltung und macht jedes Gericht zu einem vollmundigen Genussmoment.

Die vorbehandelte Oberfläche macht den Bräter sofort einsatzbereit. Mit jeder Nutzung verbessert sich die natürliche Patina, die ganz ohne zusätzliche Beschichtungen auskommt.

Der Bräter eignet sich für alle Herdarten, den Backofen sowie für den Einsatz auf Gas-, Holzkohle- oder Keramikgrills.

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Chinesische Fahrzeuge

Spione auf Rädern?

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass chinesische Autos zur Spionage eingesetzt werden.

Nach Recherchen von WDR und NDR haben Fachleute Fahrzeuge mehrerer Hersteller untersucht. Das Ergebnis soll allerdings geheim bleiben.

Egal, ob Elektro oder Verbrenner, moderne Autos sind heute vollgepackt mit Technologie. Ausgestattet mit allerlei Sensoren, mit Kameras und Mikrofonen werden sie zunehmend zu vernetzten Computern - nahezu permanent an das Internet angebunden.

In großem Umfang sammeln sie Daten zu Fahrverhalten, Standort und Umgebung. Manche nennen sie bereits "Smartphones auf Rädern".

Bei deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr wächst daher die Sorge vor den "Spionen auf Rädern": Moderne Autos, so die Befürchtung, könnten - auch ohne Wissen der Nutzer - als Spionagewerkzeuge eingesetzt werden, um sensible Informationen zu sammeln.

Etwa, wenn Fahrzeuge in Kasernen, vor Ministerien, Behörden oder wichtigen Unternehmen stehen. Insbesondere im Falle chinesischer Fabrikate wird seit einiger Zeit schon über potenzielle Sicherheitsrisiken diskutiert.

In dieser Woche reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach China. Er trifft dort unter anderem Staatspräsident Xi Jinping. China ist der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik, wobei vor allem die chinesischen E-Auto-Produktion mittlerweile die deutsche Autoindustrie hart trifft.

In Europa steigt der Marktanteil chinesischer Fahrzeuge rasant an, gleichzeitig schrumpft in China der Absatz deutscher Marken.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/chinesische-hersteller-sicherheitsbehoerden-100.html

Eilt💥Schock-Entscheidung!
💥Stromlieferung gestoppt!

💥Schwere Vorwürfe: DAS ist der Merz-BlackRock-Plan!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=a4JynnrE-jQ

💥SIE ist wieder da!
💥Fake News Blamage!

💥DAMIT ist die SPD am Ende
💥Jetzt offiziell: SPD ist Bonzen-Partei!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=ccH5uWdoD1w

Kameradetektor

Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone

Ideal zum Scannen Ihrer Wohnung, Ihres Büros oder Ihres Autos – aber auch von Hotelzimmern, Umkleidekabinen, Besprechungsräumen usw.

Der Einsatz von versteckten Kameras und Mikrofonen gehört auch in Deutschland inzwischen zum Alltag.

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RFID & Ortungssicherheit

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Eilt💥Schock-Interna!
💥Whistleblower fristlos gekündigt!

💥ZDF-Super-GAU

💥DAS haben sie uns verschwiegen!

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YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=BT9bLq20KWU

AKTUELLE STUNDE IM BUNDESTAG

„Relotius-System gehört abgeschafft“ – AfD greift nach KI-Eklat ZDF an

Nach dem Eklat um KI-generierte Bilder im „heute-journal“ hat die Debatte über den Einsatz künstlicher Intelligenz nun auch den Bundestag erreicht. Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich das Parlament am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.

AfD-Politiker Götz Frömming, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, sagte zu Beginn der Debatte. „Das war keine Panne, das war vorsätzlicher Betrug. Man versucht nicht zu berichten, man versucht Meinungen zu erzeugen.“

Man habe das „Relotius-System“ bei der Arbeit gesehen. „Dieses Relotius-System gehört abgeschafft.“

Claas Relotius ist ein ehemaliger Reporter des „Spiegel“, der über Jahre hinweg Reportagen teilweise oder vollständig erfunden und manipuliert hatte.

CDU-Politiker Ottilie Klein betonte, dass dem ZDF ein Fehler unterlaufen sei. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ZDF hat sich für den Vorfall entschuldigt und Konsequenzen gezogen“, sagte sie. Der Vorfall könne auch als Chance gesehen werden. „Denn er rüttelt uns wach.“ Im Internet befänden sich unzählige KI-Videos- und Aufnahmen, bei denen man vorsichtig sein müsse.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article699f1dff20acd1b854ce24c2/aktuelle-stunde-im-bundestag-relotius-system-gehoert-abgeschafft-afd-greift-nach-ki-eklat-zdf-an.html

Die Akte Jarecki: Die verstörenden E-Mails des deutschen Epstein-Komplizen – und seine Verbindungen in die Politik

Henry G. Jarecki, Heidelberger Ehrensenator, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Großinvestor mit Millionenprojekten in Deutschland, rückt erneut in den Mittelpunkt des Epstein-Komplexes.

Nachdem gegen den US-amerikanischen Psychiater und Unternehmer deutsch-jüdischer Herkunft 2024 in einer Zivilklage schwere Vorwürfe erhoben worden waren, schien der Fall mit dem überraschenden Rückzug der Klage ein Jahr später bereits beendet.

Doch nun werfen neue Dokumente aus Akten des US-Justizministeriums ein anderes Licht auf die Beziehung zwischen Jarecki und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Die E-Mails sind so belastend, dass nun auch die Bundesrepublik und die Stadt Heidelberg unter Druck geraten.

Für seine millionenschweren Investitionen und Spenden war man ihm über Jahre hinweg äußerst dankbar.

https://nius.de/politik/news/jarecki-epstein-emails-heidelberg-bundesverdienstkreuz

Meinungsfreiheit
 
Bundesverfassungsgericht hebt zwei Beleidigungsurteile auf

Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bundesverfassungsgericht-hebt-zwei-beleidigungsurteile-auf/

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile wegen Beleidigung aufgehoben und auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit verwiesen. Der Erste Senats beanstandete in beiden Fällen, daß die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Äußerungen und die notwendige Abwägung nicht hinreichend beachtet hätten.

Im ersten Verfahren war ein Vater zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt worden. Hintergrund war ein Streit mit dem Leiter des Gymnasiums seines Sohnes über die damaligen Corona-Maßnahmen.

In mehreren E-Mails hatte der Mann den Ausschluß seines Kindes vom Präsenzunterricht kritisiert und angekündigt, „Amtsträger“, die sich „faschistoiden Anordnungen“ nicht widersetzten, persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Später schrieb er, sein Sohn werde sich einem „faschistischen System“ nicht beugen, und sprach von einer notwendigen „Reinigung“ der Behörden von „Faschisten“.

Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Abwägung

Das Landgericht Ulm wertete die Formulierungen als Schmähkritik. Es ging davon aus, der Vater habe den Schulleiter gezielt persönlich herabsetzen wollen. Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht hielt es deshalb für entbehrlich.

„Hass ist keine Meinung“

Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede

Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.

Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.

In dem Beitrag wird eindeutig suggeriert, dass die aufgeführten Beispiele strafrechtlich relevant sein sollen. So heißt es: „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen oder Aufrufe zu Straftaten (Liste nicht abschließend) im Netz sind strafbar.“

Das Video schließt mit der Bemerkung: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.
Der Beitrag wirkt vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte brisant.

Zuletzt kam es zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, weil ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll (Apollo News berichtete).

Zum einen wird den Behörden vorgeworfen, den zugrunde liegenden Paragrafen 188 („Politikerbeleidigung“) zu häufig zugunsten von Politikern auszulegen.

https://apollo-news.net/nach-der-pinocchio-affaere-laut-polizei-ist-schon-wie-sieht-die-aus-strafbare-hassrede/