AKTION IM NETZ
#HassistkeineMeinung: Polizei in Niedersachsen verbreitet grünen Buchtitel als Hashtag
Das Landeskriminalamt Niedersachsen will Präventionsarbeit betreiben – und verwendet dafür einen politischen Kampfbegriff. Den Buchtitel der grünen Politikerin Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/polizei-niedersachsen-gruene-aktion-im-netz/
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#HassistkeineMeinung: Polizei in Niedersachsen verbreitet grünen Buchtitel als Hashtag
Das Landeskriminalamt Niedersachsen will Präventionsarbeit betreiben – und verwendet dafür einen politischen Kampfbegriff. Den Buchtitel der grünen Politikerin Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“.
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Tichys Einblick
#HassistkeineMeinung: Polizei in Niedersachsen verbreitet grünen Buchtitel als Hashtag
Das Landeskriminalamt Niedersachsen will Präventionsarbeit betreiben – und verwendet dafür einen politischen Kampfbegriff. Den Buchtitel der grünen Politikerin Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“.
„Hass ist keine Meinung“
Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.
In dem Beitrag wird eindeutig suggeriert, dass die aufgeführten Beispiele strafrechtlich relevant sein sollen. So heißt es: „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen oder Aufrufe zu Straftaten (Liste nicht abschließend) im Netz sind strafbar.“
Das Video schließt mit der Bemerkung: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.
Der Beitrag wirkt vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte brisant.
Zuletzt kam es zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, weil ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll (Apollo News berichtete).
Zum einen wird den Behörden vorgeworfen, den zugrunde liegenden Paragrafen 188 („Politikerbeleidigung“) zu häufig zugunsten von Politikern auszulegen.
https://apollo-news.net/nach-der-pinocchio-affaere-laut-polizei-ist-schon-wie-sieht-die-aus-strafbare-hassrede/
Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.
In dem Beitrag wird eindeutig suggeriert, dass die aufgeführten Beispiele strafrechtlich relevant sein sollen. So heißt es: „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen oder Aufrufe zu Straftaten (Liste nicht abschließend) im Netz sind strafbar.“
Das Video schließt mit der Bemerkung: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.
Der Beitrag wirkt vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte brisant.
Zuletzt kam es zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, weil ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll (Apollo News berichtete).
Zum einen wird den Behörden vorgeworfen, den zugrunde liegenden Paragrafen 188 („Politikerbeleidigung“) zu häufig zugunsten von Politikern auszulegen.
https://apollo-news.net/nach-der-pinocchio-affaere-laut-polizei-ist-schon-wie-sieht-die-aus-strafbare-hassrede/
Apollo News
Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.