Bayern

Nach Gesetzesänderung: AfD-Spitzenkandidat darf nicht in Stadtrat von Bad Wörishofen einziehen

Der Stadtratskandidat Matthias Unglert stand auf dem ersten Platz der AfD-Liste und konnte bei der Kommunalwahl im bayerischen Bad Wörishofen am 8. März 3.320 Stimmen für sich gewinnen, so viele wie kein anderer Kandidat seiner Partei. Dennoch darf Unglert das Amt des Stadtrats nicht antreten.

Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot zum Amtsantritt gegen Unglert beschlossen.

Die AfD Memmingen-Unterallgäu hat derweilen angekündigt, dass Unglert vorhabe, gegen die Entscheidung des Ausschusses gerichtlich vorzugehen. Bei der Kommunalwahl gelang der AfD erstmals der Einzug in den Stadtrat von Bad Wörishofen. Mit drei Sitzen liegt die Partei gleichauf mit den Grünen und ist damit im Stadtrat drittstärkste Kraft.

Als Sieger der Wahl ging die CSU mit neun Sitzen hervor. Die Freien Wähler kommen mit 5 Sitzen auf den zweiten Platz.

https://apollo-news.net/nach-gesetzesaenderung-afd-spitzenkandidat-darf-nicht-in-stadtrat-von-bad-woerishofen-einziehen/

Proteste für mehr Geld

Apotheken-Streik! Wo Sie Ihre Medikamente bekommen

Deutschland steht ein ungewöhnlicher Wochenstart bevor: Heute machen Apotheken im ganzen Land dicht – und zwar massenhaft! Der Grund: Wut über Geldmangel und Existenzängste. Mit bundesweiten Schließungen und großen Protesten in Berlin, München, Düsseldorf und Hannover wollen die Apothekenteams ein deutliches Zeichen setzen.

Mehr als 160.000 Beschäftigte ziehen mit – sie kämpfen gegen eine „chronische Unterfinanzierung“ und fordern endlich mehr Geld. Denn die Lage ist ernst.

https://www.bild.de/politik/inland/proteste-fuer-mehr-geld-streik-alarm-viele-apotheken-bleiben-am-montag-geschlossen-69be99a8ea8bf301e4ae34ed

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis (65), schlägt Alarm: „Die Situation unserer Apotheken und somit die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland ist schon seit Jahren angespannt.“

Preis macht klar: „Die letzte Honorarerhöhung für die Apotheken hat es vor 13 Jahren gegeben – obwohl die Betriebskosten im selben Zeitraum um mehr als 65 Prozent angestiegen sind!“ Die Folge: Immer mehr Apotheken geben auf.

„Seit 2013 haben wir rund 20 Prozent aller Apotheken verloren“, warnt Preis. Für viele Patienten bedeutet das schon jetzt längere Wege zur nächsten Medikamentenstelle.

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Astaxanthin kann mit Fug und Recht als ultimatives Geheimnis für gesunde Augen bezeichnet werden: Als natürliches Antioxidans bietet es zahlreiche Vorteile, insbesondere im Zusammenhang mit Grauem Star und altersbedingten Sehschwächen. Astaxanthin auch von Dr. Bodo Schiffmann empfohlen

Doch das ist nicht alles. In seiner Serie „Verbotenes Wissen“ hat Dr. Bodo Schiffmann einmal mehr die Wirkungen dieses Naturproduktes hervorgehoben.

Nach einer aktuellen Studienübersicht hilft Astaxanthin (AXT) gegen eine Vielzahl von schweren Erkrankungen, darunter:

Chronisch-obstruktive Lungenerkrankung (COPD) und Raucherlunge
Collitis Ulzerosa
Fibroseerkrankungen
Augenerkrankungen wie Retinopathie und Grauer Star
Neurodegenerative Erkrankungen wie ALS und Demenz
Depressionen und Schlafproblemen
Osteoporose und andere Knochenerkrankungen.

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• biologischer Wein aus Österreich
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Der für den Maitrunk® verwendete Wermutsaft wird gemäß Originalrezeptur im Frühjahr gewonnen, denn nur zu dieser Jahreszeit weist der Vitalstoffgehalt im Wermutkraut jene Ausgewogenheit auf.

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STRUKTURFEHLER IM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM

Milliardenteure Behandlungskosten für Sozialfälle – Reform bleibt aus

Zu viele Bürgergeld-Empfänger, zu wenig Einnahmen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Problemen – eine große politische Lösung ist nicht in Sicht.

Im Mittelpunkt der Debatte steht weiterhin die Frage, wer künftig die Behandlungskosten für aktuell 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger tragen soll. Während Krankenkassen und Teile der Politik auf eine stärkere Beteiligung des Bundes drängen, verweigert das Bundesarbeitsministerium weiterhin eine umfassende Reform.

Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren auf bis zu 14 Milliarden Euro, berichtet aktuell die WELT. Ein wesentlicher Anteil dieser Summe entfällt auf die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern.

Der Bund zahlt derzeit lediglich eine Pauschale pro Leistungsempfänger an die Krankenkassen – doch diese deckt nach Angaben von Kassenverbänden nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/krankenversicherung-buergergeld-reform/

Enttarnt💥So wurden seit Jahren Wahlen manipuliert!

💥Gewerkschaftsmitglieder wählen AfD!

💥Brandmauer fällt im Westen!

Hier geht's zum Video auf dem
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Der Garten der Druiden

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💥DAMIT haben sie nicht gerechnet!

💥Panik bei Merz-Regierung!

💥AfD-Erfolge gegen das Polit-Kartell

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Mit Stimmen von CSU, CDU und AfD: Rechte Mehrheit im Europaparlament votiert für Abschiebezentren außerhalb der EU

Die Brandmauer stehe auch im Europaparlament, hatte CSU-Politiker Manfred Weber immer betont. Ein umstrittenes Votum und Absprachen in einer Chatgruppe zeigen etwas anderes.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-stimmen-von-csu-cdu-und-afd-rechte-mehrheit-im-europaparlament-votiert-fur-abschiebezentren-ausserhalb-der-eu-15402376.html

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der CDU und CSU gehören, hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.

Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.

Türkische Gemeinde greift Merz scharf an

Berlin – Scharfe Attacke auf den CDU-Chef

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wirft Friedrich Merz (CDU) vor, Übergriffe gegen Frauen politisch zu instrumentalisieren. TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Caglar sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Mit seinen gestrigen Äußerungen hat Herr Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung.“

Auslöser der Kritik war eine Rede im Bundestag am Mittwoch. Der CDU-Politiker sprach über Gewalt in der Gesellschaft. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“, sagte Merz.

Dann wurde er konkret: Man müsse auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. Merz nennt Zuwanderer Seine Antwort sorgte für Empörung. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt“, so Merz.

Die Union und die AfD applaudierten, Linke und Grüne quittierten die Aussage mit verärgerten Zwischenrufen. Für die TGD-Co-Vorsitzende ist dies ein Versagen beim Schutz von Frauen.

Wenn ein Politiker angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt primär auf die Herkunft der Täter verweise, sei das fatal. Caglar stellte klar: „Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal, woher der Täter kommt.“

https://www.bild.de/politik/inland/tuerkische-gemeinde-merz-instrumentalisiert-gewalt-69c50fe48f57616717160036

SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Mehrwertsteuererhöhung

Um die Kosten für Wirtschaftsreformen einzudämmen, könnte die Regierung die Mehrwertsteuer anheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält einen solchen Schritt für »Gift«, auch der Einzelhandel warnt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mehrwertsteuererhoehung-spd-politiker-und-handel-kritisieren-vorstoss-a-0adc7249-0a39-4d33-bce3-d16f282a8808

In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD dagegen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. »Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke ‌Esdar.

Eine solche Erhöhung sei »das falsche Instrument«, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor.

»Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, erklärte Esdar.
In der Koalition wird nach Wegen gesucht, um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa darüber, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken, während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird.

Bereits Mitte Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärt, dass er eine generelle Ergebung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte.

Attacken auf mehrere Staaten

Iran feuert ballistische Rakete auf Abu Dhabi - Tote durch Trümmerteile

Der Iran setzt seine Angriffe auf Staaten in der Golfregion fort. Neben Drohnen werden dabei auch weiterhin ballistische Raketen eingesetzt. In Abu Dhabi kann eine solche zwar eliminiert werden, trotzdem gibt es Tote.

In der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi sind zwei Menschen durch herabfallende Trümmerteile einer Rakete getötet worden. Wie das Medienbüro der Stadt mitteilte, wurde eine ballistische Rakete durch das Flugabwehrsystem abgefangen.

Dabei seien die Trümmerteile abgefallen, hieß es. Drei weitere Menschen seien bei dem Vorfall verletzt worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge mehrere Autos beschädigt.

https://www.n-tv.de/politik/Iran-feuert-ballistische-Rakete-auf-Abu-Dhabi-Tote-durch-Truemmerteile-id30513646.html

Slowakei erhöht Spritpreise für Tanktouristen – „Chaos“ an den Zapfsäulen

Ausländer zahlen nun 26 Cent mehr pro Liter Diesel. Die EU-Kommission hält das Doppelpreissystem für diskriminierend und gesetzeswidrig.

Der junge Tankstellenmitarbeiter lächelt freundlich. Dabei ist es ihm sichtlich unangenehm, einen ausländischen Kunden zu bedienen. Natürlich nicht aus Prinzip, wie er rasch erklärt – sondern erst seit Montag, als die slowakische Regierung ein Doppelpreissystem für Diesel eingeführt hat. Das sorgt nicht nur an der Zapfsäule für Konfliktpotenzial.

https://www.fr.de/wirtschaft/slowakei-erhoeht-spritpreise-fuer-tanktouristen-chaos-an-den-zapfsaeulen-94234841.html. Mit dem neuen Preismodell will die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico „Tanktourismus“ entgegenwirken.

Vor allem an der Grenze zu Polen war in den vergangenen Tagen einigen Tankstellen der Treibstoff ausgegangen, da sich der Dieselpreis in der Slowakei bei moderaten 1,55 Euro einpendelte. Auch an der Grenze zu Tschechien und – in abgeschwächter Form – zu Österreich pilgerten in den vergangenen Tagen Tanktouristen an die slowakischen Zapfsäulen.

EU hält teureren Diesel für Ausländer für „gesetzeswidrig“
Darüber hinaus hat der Alleingang der slowakischen Regierung auch das Interesse der EU geweckt, wie die Zeitung Hospodarske noviny berichtet. Die Kommission halte das neue Modell für „diskriminierend und gesetzeswidrig“, zitiert das Blatt einen Kommissionssprecher:

Zum einen werde anhand von
Nationalität unterschieden, zum anderen werde damit das Prinzip des Binnenmarkts untergraben.

Ob die Union der Kritik konkrete Schritte folgen lässt, blieb zunächst offen.

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