Prüfstein der Demokratie
Ein Jahr Corona: Die Politik bleibt unfähig
Zwölf Monate nach dem ersten Fall einer Sars-CoV-2-Infektion ist Deutschland kaum wiederzuerkennen. Und das meint nicht etwa nur Äußerlichkeiten wie die Allgegenwart der Masken, mit denen sich die Einwohner zunehmend uniformiert bei den immer weniger werdenden Gelegenheiten vermummen, an denen sie noch den öffentlichen Raum betreten.
Weniger das Virus selbst als der von Konfusion, Panik und Maßlosigkeit gekennzeichnete Umgang damit hat das staatliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland im Verlauf eines einzigen Jahres in einer Dimension erschüttert, die eine Rückkehr zur Normalität von Woche zu Woche weniger vorstellbar erscheinen läßt.
Gerade mal dreißig Jahre nachdem die Insassen der sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden sich die Reisefreiheit zurückerkämpft hatten, räsoniert ein deutsches Regierungsoberhaupt im vertrauten Zirkel, ob man nicht wenigstens den Flugverkehr so „ausdünnen“ könne, daß man nirgends mehr hinkomme, wenn man schon das Reisen nicht ganz „verbieten“ könne, und spricht sich für ein „härteres Grenzregime“ aus, das dieselbe Person all die Jahre zuvor noch als „unmöglich“ abgetan hatte, solange es um illegale Massenmigration ging.
Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur
Erst als der Höhepunkt schon überschritten war, verhängte die Politik den aus dem Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur abgeschauten ersten „Lockdown“ und verdonnerte die Bevölkerung zum Tragen von Masken, die eben noch als unwirksam gegolten hatten. Die Maske ist längst zum Fetisch geworden, zum nicht zu hinterfragenden Symbol der Anerkenntnis der jeweils offiziellen Corona-Politik.
https://jungefreiheit.de/debatte/2021/ein-jahr-coronapolitik/
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Ein Jahr Corona: Die Politik bleibt unfähig
Zwölf Monate nach dem ersten Fall einer Sars-CoV-2-Infektion ist Deutschland kaum wiederzuerkennen. Und das meint nicht etwa nur Äußerlichkeiten wie die Allgegenwart der Masken, mit denen sich die Einwohner zunehmend uniformiert bei den immer weniger werdenden Gelegenheiten vermummen, an denen sie noch den öffentlichen Raum betreten.
Weniger das Virus selbst als der von Konfusion, Panik und Maßlosigkeit gekennzeichnete Umgang damit hat das staatliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland im Verlauf eines einzigen Jahres in einer Dimension erschüttert, die eine Rückkehr zur Normalität von Woche zu Woche weniger vorstellbar erscheinen läßt.
Gerade mal dreißig Jahre nachdem die Insassen der sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden sich die Reisefreiheit zurückerkämpft hatten, räsoniert ein deutsches Regierungsoberhaupt im vertrauten Zirkel, ob man nicht wenigstens den Flugverkehr so „ausdünnen“ könne, daß man nirgends mehr hinkomme, wenn man schon das Reisen nicht ganz „verbieten“ könne, und spricht sich für ein „härteres Grenzregime“ aus, das dieselbe Person all die Jahre zuvor noch als „unmöglich“ abgetan hatte, solange es um illegale Massenmigration ging.
Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur
Erst als der Höhepunkt schon überschritten war, verhängte die Politik den aus dem Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur abgeschauten ersten „Lockdown“ und verdonnerte die Bevölkerung zum Tragen von Masken, die eben noch als unwirksam gegolten hatten. Die Maske ist längst zum Fetisch geworden, zum nicht zu hinterfragenden Symbol der Anerkenntnis der jeweils offiziellen Corona-Politik.
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JUNGE FREIHEIT
Ein Jahr Corona: Die Politik bleibt unfähig
Wo der Staat stark sein soll, zeigt er sich schwach, wo er sich zurückhalten sollte, greift er ein. Die im Kampf gegen das Coronavirus um sich schlagende Regierung richtet mehr Schaden an, als sie den tatsächlich Gefährdeten Schutz bietet. Ein Kommentar.
Die Mainstream-Blase
Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor des folgenden Textes ist seit vielen Jahren Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt hier unter Pseudonym. Der Redaktion ist seine Identität bekannt. Er berichtet aus dem Innenleben einer Nachrichtenredaktion während der Corona-Krise.
An dem Tag, als der erste Corona-Verdachtsfall in unserer Region auftauchte, wurde ich von unserer Nachrichtenchefin angehalten, das unbedingt als „Aufmacher“, also als erste Meldung in die nächste Nachrichtensendung zu nehmen. Damals war ich schon äußerst skeptisch und fand es maßlos überzogen, einen bloßen Verdachtsfall zum Aufmacher zu küren.
Allerdings konnte ich mich der allgemeinen Aufgeregtheit um mich herum nicht entziehen und setzte die Meldung auf die „eins“. Ein ungutes Gefühl aber blieb und das sollte sich die nächsten Wochen noch massiv verstärken.
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase
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Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor des folgenden Textes ist seit vielen Jahren Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt hier unter Pseudonym. Der Redaktion ist seine Identität bekannt. Er berichtet aus dem Innenleben einer Nachrichtenredaktion während der Corona-Krise.
An dem Tag, als der erste Corona-Verdachtsfall in unserer Region auftauchte, wurde ich von unserer Nachrichtenchefin angehalten, das unbedingt als „Aufmacher“, also als erste Meldung in die nächste Nachrichtensendung zu nehmen. Damals war ich schon äußerst skeptisch und fand es maßlos überzogen, einen bloßen Verdachtsfall zum Aufmacher zu küren.
Allerdings konnte ich mich der allgemeinen Aufgeregtheit um mich herum nicht entziehen und setzte die Meldung auf die „eins“. Ein ungutes Gefühl aber blieb und das sollte sich die nächsten Wochen noch massiv verstärken.
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multipolar-magazin.de
Die Mainstream-Blase
In der Corona-Krise sind journalistische Standards über Bord geworfen worden
Die feuchten Träume des Herrn Hofreiter:
Fliegen für Privatpersonen verboten
Die grün-schwarzen feuchten Träume werden wahr: Anton Hofreiter will, dass der Corona-Modus beibehalten wird und „Fliegen zum Vergnügen unterbunden werden soll“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bläst in das allergleiche grüne Rohr und erklärt den Verzicht auf Auslandsreisen als „Bürgerpflicht“.
Geht es nach nach dem grünen Antarktis-Jetter Anton Hofreiter, soll für Privatpersonen das Fliegen verboten werden. Im Interview mit ntv spricht der Grünen-Fraktionschef für Reisebeschränkungen und Flugverbote aus. „Einfach so zum Vergnügen durch die Gegend zu fliegen macht zur Zeit wenig Sinn und sollte unterbunden werden“.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/31/die-traeume-herrn/
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Fliegen für Privatpersonen verboten
Die grün-schwarzen feuchten Träume werden wahr: Anton Hofreiter will, dass der Corona-Modus beibehalten wird und „Fliegen zum Vergnügen unterbunden werden soll“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bläst in das allergleiche grüne Rohr und erklärt den Verzicht auf Auslandsreisen als „Bürgerpflicht“.
Geht es nach nach dem grünen Antarktis-Jetter Anton Hofreiter, soll für Privatpersonen das Fliegen verboten werden. Im Interview mit ntv spricht der Grünen-Fraktionschef für Reisebeschränkungen und Flugverbote aus. „Einfach so zum Vergnügen durch die Gegend zu fliegen macht zur Zeit wenig Sinn und sollte unterbunden werden“.
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Journalistenwatch
Die feuchten Träume des Herrn Hofreiter: Fliegen für Privatpersonen verboten › Jouwatch
Die grün-schwarzen feuchten Träume werden wahr: Anton Hofreiter will, dass der Corona-Modus beibehalten wird und "Fliegen zum Vergnügen ...
Robert Habeck mimt schon den Regierungsprinzen
GRÜNE ZUKUNFTSTRÄUME
Der grüne Ko-Chef Robert Habeck weiß, sich geschickt als Teamplayer zu verkaufen - einfühlsam und höflich. Tatsächlich ist er ein knallharter Karrierepolitiker, der auf ein Ziel zusteuert: Er hält sich für den legitimen Nachfolger der Bundeskanzlerin.
Robert Habeck kann sich noch so oft zu Hause selbst die Haare schneiden oder höfliche Formeln wie „Wenn ich das sagen darf?“ ins traute Gespräch einstreuen – er ist trotzdem ein Karrierepolitiker, der weiß, was er will und wie er es kriegt. Insofern sollte sich niemand von seiner „Annalena-und-ich-entscheiden-das-gemeinsam“-Nummer in Sachen Kanzlerkandidatur täuschen lassen. Er hat sich entschieden: Er ist der Bessere.
Wir haben es mit jemandem zu tun, der sich nicht nur für kandidaturfähig, sondern nach eigenem Bekunden natürlich auch für kanzlertauglich hält. Die Grünen haben verhindert, dass über das deutsche Impfdebakel, das ungebremste Sterben in den Pflegeheimen und die fortschreitende psychische und ökonomische Zerrüttung des Landes im Bundestag diskutiert wird. Sie verweigern die Oppositionsarbeit. Habeck warf bei Maischberger der SPD vor, in der Regierung Opposition spielen zu wollen. Er selbst spielt derweil in der Opposition den Regierungsprinzen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225390667/Gruene-Zukunftstraeume-Robert-Habeck-der-Regierungsprinz.html
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GRÜNE ZUKUNFTSTRÄUME
Der grüne Ko-Chef Robert Habeck weiß, sich geschickt als Teamplayer zu verkaufen - einfühlsam und höflich. Tatsächlich ist er ein knallharter Karrierepolitiker, der auf ein Ziel zusteuert: Er hält sich für den legitimen Nachfolger der Bundeskanzlerin.
Robert Habeck kann sich noch so oft zu Hause selbst die Haare schneiden oder höfliche Formeln wie „Wenn ich das sagen darf?“ ins traute Gespräch einstreuen – er ist trotzdem ein Karrierepolitiker, der weiß, was er will und wie er es kriegt. Insofern sollte sich niemand von seiner „Annalena-und-ich-entscheiden-das-gemeinsam“-Nummer in Sachen Kanzlerkandidatur täuschen lassen. Er hat sich entschieden: Er ist der Bessere.
Wir haben es mit jemandem zu tun, der sich nicht nur für kandidaturfähig, sondern nach eigenem Bekunden natürlich auch für kanzlertauglich hält. Die Grünen haben verhindert, dass über das deutsche Impfdebakel, das ungebremste Sterben in den Pflegeheimen und die fortschreitende psychische und ökonomische Zerrüttung des Landes im Bundestag diskutiert wird. Sie verweigern die Oppositionsarbeit. Habeck warf bei Maischberger der SPD vor, in der Regierung Opposition spielen zu wollen. Er selbst spielt derweil in der Opposition den Regierungsprinzen.
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DIE WELT
Robert Habeck mimt schon den Regierungsprinzen
Der grüne Ko-Chef Robert Habeck weiß, sich geschickt als Teamplayer zu verkaufen - einfühlsam und höflich. Tatsächlich ist er ein knallharter Karrierepolitiker, der auf ein Ziel zusteuert: Er hält sich für den legitimen Nachfolger der Bundeskanzlerin.
Rettet die EU vor ihren schlimmsten Freunden und Ursula von der Leyen
Es wird Zeit, die EU vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen: Das sind Ursula von der Leyen und die Brüsseler Monsterbürokratie.
Ursula von der Leyen kombiniert Entschiedenheit mit Unfähigkeit. Sie vertritt eine wirre Ideologie und verachtet Demokratie und Selbstbestimmung.
Ihr blinder Glaube an die Segnungen einer zentral(istisch)en Bürokratie zerstört die Vielfalt und Leitungsfähigkeit der europäischen Staaten und Städte. Ursula von der Leyen könnte der Sargnagel an dieser Art einer Union von Bürokraten und Ideologen sein.
Diese Art von Bevormundungs-EU braucht kein Mensch außer daheim abgeschobenen Politikern und viel zu vielen überbezahlten Bürokraten, die damit ihre eigene Macht, Bedeutung und Einkommen erweitern wollen.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/rettet-die-eu-vor-ihren-schlimmsten-freunden-und-ursula-von-der-leyen/
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Es wird Zeit, die EU vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen: Das sind Ursula von der Leyen und die Brüsseler Monsterbürokratie.
Ursula von der Leyen kombiniert Entschiedenheit mit Unfähigkeit. Sie vertritt eine wirre Ideologie und verachtet Demokratie und Selbstbestimmung.
Ihr blinder Glaube an die Segnungen einer zentral(istisch)en Bürokratie zerstört die Vielfalt und Leitungsfähigkeit der europäischen Staaten und Städte. Ursula von der Leyen könnte der Sargnagel an dieser Art einer Union von Bürokraten und Ideologen sein.
Diese Art von Bevormundungs-EU braucht kein Mensch außer daheim abgeschobenen Politikern und viel zu vielen überbezahlten Bürokraten, die damit ihre eigene Macht, Bedeutung und Einkommen erweitern wollen.
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Tichys Einblick
Rettet die EU vor ihren schlimmsten Freunden und Ursula von der Leyen
Es wird Zeit, die EU vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen: Das sind Ursula von der Leyen und die Brüsseler Monsterbürokratie.
Umfrage: Laschet offenbar nicht kanzlertauglich
Schlechte Sympathiewerte
Es sind keine guten Zahlen für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte: Eine relative Mehrheit von 41 Prozent der Menschen in Deutschland mag Armin Laschet nicht.
Lediglich etwa ein Viertel (28 Prozent) der Befragten gibt an, Armin Laschet zu mögen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 1019 Befragten in allen Bundesländern.
Für Laschets Kanzlerschaftspläne sind solche Zahlen vernichtend.
Zumal sehr wenig Zeit bleibt, um sie zu verbessern. Das wäre auf die Schnelle wohl nur möglich, indem er sich deutlich klarer positioniert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn als Parteichef durchdrückte, auf Distanz geht.
Allerdings ist angesichts der aktuellen Situation mit Corona ein schneller Stimmungsumschwung deutlich leichter möglich als in ruhigeren Zeiten.
So könnte etwa Markus Söder bei den Beliebtheitswerten schnell abstürzen, wenn die allgemeine Stimmung kippt. Aktuell kann sich der Corona-Hardliner aus Franken allerdings in der Favoriten-Rolle im Rennen ums Kanzleramt fühlen.
Und auch Angela Merkel könnte noch einmal Morgenluft wittern. Sie hat zwar ausgeschlossen, noch einmal anzutreten. Aber zu erkennen gegeben, dass sie im Amt bliebe, wenn sich eine Regierungsbildung hinziehen würden. Oder die Wahlen verschoben werden.
https://reitschuster.de/post/umfrage-laschet-offenbar-nicht-kanzlertauglich/
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Schlechte Sympathiewerte
Es sind keine guten Zahlen für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte: Eine relative Mehrheit von 41 Prozent der Menschen in Deutschland mag Armin Laschet nicht.
Lediglich etwa ein Viertel (28 Prozent) der Befragten gibt an, Armin Laschet zu mögen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 1019 Befragten in allen Bundesländern.
Für Laschets Kanzlerschaftspläne sind solche Zahlen vernichtend.
Zumal sehr wenig Zeit bleibt, um sie zu verbessern. Das wäre auf die Schnelle wohl nur möglich, indem er sich deutlich klarer positioniert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn als Parteichef durchdrückte, auf Distanz geht.
Allerdings ist angesichts der aktuellen Situation mit Corona ein schneller Stimmungsumschwung deutlich leichter möglich als in ruhigeren Zeiten.
So könnte etwa Markus Söder bei den Beliebtheitswerten schnell abstürzen, wenn die allgemeine Stimmung kippt. Aktuell kann sich der Corona-Hardliner aus Franken allerdings in der Favoriten-Rolle im Rennen ums Kanzleramt fühlen.
Und auch Angela Merkel könnte noch einmal Morgenluft wittern. Sie hat zwar ausgeschlossen, noch einmal anzutreten. Aber zu erkennen gegeben, dass sie im Amt bliebe, wenn sich eine Regierungsbildung hinziehen würden. Oder die Wahlen verschoben werden.
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reitschuster.de
Umfrage: Laschet offenbar nicht kanzlertauglich
Nur etwas mehr als ein Viertel der Deutschen mag Armin Laschet. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent mag den neuen CDU-Chef nicht. Bedeutet dies das Aus für seine Kanzlerpläne – und ein Freifahrtschein…
Plötzlich lassen sich Grenzen doch schützen – gegen Mutanten, nicht Migranten
Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?
Nach dieser Devise vollzieht nun auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bemerkenswerte Kehrtwende – und fordert lautstark die Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen.
Was in der Flüchtlingskrise und danach angeblich nie möglich gewesen ist, „die Grenzen wirksam zu schützen“, das wird nun nicht nur zum Königsweg der Pandemieeindämmung erklärt, sondern ist mit einem Mal überhaupt kein Problem mehr.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/31/ploetzlich-grenzen-mutanten/
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Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?
Nach dieser Devise vollzieht nun auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bemerkenswerte Kehrtwende – und fordert lautstark die Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen.
Was in der Flüchtlingskrise und danach angeblich nie möglich gewesen ist, „die Grenzen wirksam zu schützen“, das wird nun nicht nur zum Königsweg der Pandemieeindämmung erklärt, sondern ist mit einem Mal überhaupt kein Problem mehr.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/31/ploetzlich-grenzen-mutanten/
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jouwatch
Plötzlich lassen sich Grenzen doch schützen – gegen Mutanten, nicht Migranten
Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Nach dieser Devise vollzieht nun auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ...
Schengener Informationssystem
Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.
Zuständigkeit beim BKA
Mit Ablauf einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Nutzung des europäischen „Fingerabdruckidentifizierungssystems“ im SIS II seit dem 28. Dezember 2020 für alle Schengen-Mitgliedstaaten verpflichtend.
Jeder neu in die Fahndungsdatenbank eingespeicherte Fingerabdruck soll fortan mit den vorhandenen Daten abgeglichen werden. Die zuständigen Kontaktstellen müssen dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. In Deutschland liegt diese Verantwortung beim Bundeskriminalamt (BKA), das zu den ersten Teilnehmer:innen des Systems gehörte.
Zukünftig sollen auch Unbekannte gespeichert werden
Bislang können Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nur als Anhang zu bestehenden Personendaten im SIS II abgelegt werden. Zukünftig soll es auch möglich sein, eine „unbekannte gesuchte Person“ zu speichern.
Dann können Strafverfolgungsbehörden etwa Tatortspuren in das SIS II eingeben. Im zentralen System ist das bereits technisch möglich, nun müssen die Mitgliedstaaten das System national umsetzen.
https://netzpolitik.org/2021/abgleich-von-fingerabdruecken-jetzt-eu-weit-verpflichtend/
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Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.
Zuständigkeit beim BKA
Mit Ablauf einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Nutzung des europäischen „Fingerabdruckidentifizierungssystems“ im SIS II seit dem 28. Dezember 2020 für alle Schengen-Mitgliedstaaten verpflichtend.
Jeder neu in die Fahndungsdatenbank eingespeicherte Fingerabdruck soll fortan mit den vorhandenen Daten abgeglichen werden. Die zuständigen Kontaktstellen müssen dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. In Deutschland liegt diese Verantwortung beim Bundeskriminalamt (BKA), das zu den ersten Teilnehmer:innen des Systems gehörte.
Zukünftig sollen auch Unbekannte gespeichert werden
Bislang können Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nur als Anhang zu bestehenden Personendaten im SIS II abgelegt werden. Zukünftig soll es auch möglich sein, eine „unbekannte gesuchte Person“ zu speichern.
Dann können Strafverfolgungsbehörden etwa Tatortspuren in das SIS II eingeben. Im zentralen System ist das bereits technisch möglich, nun müssen die Mitgliedstaaten das System national umsetzen.
https://netzpolitik.org/2021/abgleich-von-fingerabdruecken-jetzt-eu-weit-verpflichtend/
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netzpolitik.org
Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend – netzpolitik.org
Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.
Datenschützer warnen vor geplanter Kennzeichenerfassung
Ohne Richtervorbehalt
Kontrolliert der Staat bald Dieselfahrverbote und andere Verkehrsverstöße mit Kameras, die Kennzeichen erfassen?
Das Merkel-Kabinett hat jedenfalls am 20.01. einen Gesetzesentwurf verabschiedet, laut dem die Strafverfolgungsbehörden Kfz-Kennzeichen bundesweit erfassen dürften. Die Behörden könnten Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erheben, wenn Anhaltspunkte für eine “Straftat von erheblicher Bedeutung” vorliegen. Und zwar “ohne das Wissen der betreffenden Personen”.
Weiter sagte die Datenschützerin: “Einen Richtervorbehalt soll es offenbar nicht geben. Eine schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft soll ausreichen – bei ‚Gefahr im Verzug‘ darf die Anordnung sogar mündlich und durch ‚die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft‘ ergehen.”
Im Zweifel könne sich die Polizei also selbst zur Kennzeichenerfassung berechtigen, empörte sich die Datenschützerin.
https://reitschuster.de/post/datenschuetzer-warnen-vor-geplanter-kennzeichenerfassung/
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Ohne Richtervorbehalt
Kontrolliert der Staat bald Dieselfahrverbote und andere Verkehrsverstöße mit Kameras, die Kennzeichen erfassen?
Das Merkel-Kabinett hat jedenfalls am 20.01. einen Gesetzesentwurf verabschiedet, laut dem die Strafverfolgungsbehörden Kfz-Kennzeichen bundesweit erfassen dürften. Die Behörden könnten Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erheben, wenn Anhaltspunkte für eine “Straftat von erheblicher Bedeutung” vorliegen. Und zwar “ohne das Wissen der betreffenden Personen”.
Weiter sagte die Datenschützerin: “Einen Richtervorbehalt soll es offenbar nicht geben. Eine schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft soll ausreichen – bei ‚Gefahr im Verzug‘ darf die Anordnung sogar mündlich und durch ‚die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft‘ ergehen.”
Im Zweifel könne sich die Polizei also selbst zur Kennzeichenerfassung berechtigen, empörte sich die Datenschützerin.
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reitschuster.de
Datenschützer warnen vor geplanter Kennzeichenerfassung Ohne Richtervorbehalt
Fährt künftig der große Bruder mit? Datenschützer schlagen Alarm: Bald sollen Strafverfolgungsbehörden Kfz-Kennzeichen bundesweit erfassen dürfen. Und zwar “ohne das Wissen der betreffenden Personen”.
Europaweit nehmen die Demonstrationen zu, nur die Deutschen liegen noch im Dornröschenschlaf...
WOCHENBLICK DOKUMENTIERT DAS GESCHEHEN IN ECHTZEIT
+++ LIVE-Ticker: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wien +++ Trotz der behördlichen Untersagung der Großdemo sowie der als Ersatz dafür gedachten politischen Kundgebung der FPÖ wollen sich tausende Bürger am heutigen Sonntag nach Wien begeben, um ihrem Protest gegen die Politik der Regierung friedlich Luft zu verschaffen. Wir dokumentieren die wichtigsten Geschehnisse in Echtzeit.
https://www.wochenblick.at/live-ticker-proteste-gegen-die-corona-massnahmen-in-wien/
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+++ LIVE-Ticker: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wien +++ Trotz der behördlichen Untersagung der Großdemo sowie der als Ersatz dafür gedachten politischen Kundgebung der FPÖ wollen sich tausende Bürger am heutigen Sonntag nach Wien begeben, um ihrem Protest gegen die Politik der Regierung friedlich Luft zu verschaffen. Wir dokumentieren die wichtigsten Geschehnisse in Echtzeit.
https://www.wochenblick.at/live-ticker-proteste-gegen-die-corona-massnahmen-in-wien/
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Wochenblick.at
+++ LIVE-Ticker: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Wien +++ - Wochenblick.at
Trotz Untersagung wollen tausende Bürger heute ihren Unmut in Wien kundtun. Wir dokumentieren die wichtigsten Geschehnisse in Echtzeit.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Protest gegen geplantes Sicherheitsgesetz
Zehntausende Menschen in Frankreich auf den Straßen
Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden? Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.
Seit Monaten regt sich der Protest: In Paris versammelten sich am Samstag erneut Tausende Kritiker des geplanten Sicherheitsgesetzes. Auch in anderen Städten gingen Demonstranten auf die Straßen.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt. Kritiker befürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.
Seit Monaten mobilisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Gesetzesvorhaben. Besonders umstritten ist Artikel 24. Ursprünglich sah er vor, Polizisten während eines Einsatzes nicht mehr filmen zu dürfen und die Verbreitung dieser Bilder in den sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen.
Auf den letzten Metern wurde der Gesetzentwurf von Premierminister Jean Castex entschärft und mit einem Zusatz versehen. Strafbar ist das Filmen per Handy oder Kamera demnach nur, wenn es in der Absicht geschieht, dem betroffenen Polizisten »physisch oder psychisch Schaden« durch die Verbreitung der Bilder zuzufügen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-zehntausende-protestieren-gegen-geplantes-sicherheitsgesetz-a-76917f49-8009-4582-9246-bed1b2102286
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Zehntausende Menschen in Frankreich auf den Straßen
Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden? Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.
Seit Monaten regt sich der Protest: In Paris versammelten sich am Samstag erneut Tausende Kritiker des geplanten Sicherheitsgesetzes. Auch in anderen Städten gingen Demonstranten auf die Straßen.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt. Kritiker befürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.
Seit Monaten mobilisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Gesetzesvorhaben. Besonders umstritten ist Artikel 24. Ursprünglich sah er vor, Polizisten während eines Einsatzes nicht mehr filmen zu dürfen und die Verbreitung dieser Bilder in den sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen.
Auf den letzten Metern wurde der Gesetzentwurf von Premierminister Jean Castex entschärft und mit einem Zusatz versehen. Strafbar ist das Filmen per Handy oder Kamera demnach nur, wenn es in der Absicht geschieht, dem betroffenen Polizisten »physisch oder psychisch Schaden« durch die Verbreitung der Bilder zuzufügen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-zehntausende-protestieren-gegen-geplantes-sicherheitsgesetz-a-76917f49-8009-4582-9246-bed1b2102286
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Spiegel
Zehntausende Menschen in Frankreich auf den Straßen
Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden? Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.
In dem Interview erkläre ich die Hintergründe, wie Politik und Medien gemeinsam das Feindbild Corona-Kritiker = durchgeknallter Verschwörungstheoretiker erschaffen, um so überharte Polizeieinsätze anzuordnen.
Wow, ich sehe gerade: 360.000 Aufrufe, 25.000 👍🏻 und knapp 3.500 Kommentare. Vielen Dank 🙏 für eure Unterstützung 👍🏻😉
ALLEN PROVOKATIONEN, UNKENRUFEN UND SCHIKANEN GETROTZT
Tag der Freiheit: Trotz Verbot über 20.000 bei größter Maßnahmen-Demo
Die Regierung wollte unschöne Szenen und setzte von Anfang an auf Eskalation. Nach einer schikanösen Untersagung der Demo „Für die Freiheit“ und einer freiheitlichen Ersatz-Kundgebung hielt man friedliche Bürger stundenlang in einem Kessel, nahm sogar zeitweise einen freien Journalisten fest.
Davon ließen sich die Protestierenden aber nicht ins Bockshorn jagen. Sie blieben friedlich – und konnten schließlich sogar ihren Spaziergang durch Wien durchführen.
Es ist ein Sieg der Freiheit über die Repression, über die Willkür und über den völlig enthemmten Kurs von Kurz und Nehammer gegenüber ihrem eigenen Volk, dem Souverän.
Weit mehr als 20.000 Menschen ließen sich von Einschüchterungsversuchen nicht kleinkriegen und kamen nach Wien, um ihrem Unmut gewaltlos, aber bestimmt Luft zu verschaffen.
So wurde es trotz aller Schikanen im Vorfeld samt medialer und politischer Hetzkampagnen zum bislang größten maßnahmenkritischen Protest. Aus tausenden Kehlen schallte es durch die Straßen der Bundeshauptstadt: „Kurz muss weg“.
https://www.wochenblick.at/tag-der-freiheit-trotz-verbot-ueber-20-000-bei-groesster-massnahmen-demo/
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Tag der Freiheit: Trotz Verbot über 20.000 bei größter Maßnahmen-Demo
Die Regierung wollte unschöne Szenen und setzte von Anfang an auf Eskalation. Nach einer schikanösen Untersagung der Demo „Für die Freiheit“ und einer freiheitlichen Ersatz-Kundgebung hielt man friedliche Bürger stundenlang in einem Kessel, nahm sogar zeitweise einen freien Journalisten fest.
Davon ließen sich die Protestierenden aber nicht ins Bockshorn jagen. Sie blieben friedlich – und konnten schließlich sogar ihren Spaziergang durch Wien durchführen.
Es ist ein Sieg der Freiheit über die Repression, über die Willkür und über den völlig enthemmten Kurs von Kurz und Nehammer gegenüber ihrem eigenen Volk, dem Souverän.
Weit mehr als 20.000 Menschen ließen sich von Einschüchterungsversuchen nicht kleinkriegen und kamen nach Wien, um ihrem Unmut gewaltlos, aber bestimmt Luft zu verschaffen.
So wurde es trotz aller Schikanen im Vorfeld samt medialer und politischer Hetzkampagnen zum bislang größten maßnahmenkritischen Protest. Aus tausenden Kehlen schallte es durch die Straßen der Bundeshauptstadt: „Kurz muss weg“.
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Wochenblick.at
Tag der Freiheit: Trotz Verbot über 20.000 bei größter Maßnahmen-Demo
Die Regierung wollte unschöne Szenen und setzte von Anfang an auf Eskalation. Nach einer schikanösen Untersagung der Demo "Für die Freiheit" und einer freihe
Pandemie-Chaos: Europa revoltiert, nur die Deutschen folgen brav ihrer Führerin
EU-Kommissarin und Merkel-Vertraute Van der Leyen stellt einmal mehr ihr Nichtskönnen unter Beweis und in vielen europäischen Ländern werden die Bürger angesichts des EU-Impfversagens immer wütender.
Ausschreitungen und Proteste bahnen sich nicht nur in den Niederlanden ihren Weg – in Kopenhagen brennt sogar das Bildnis der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen.
Auch in Polen und Lettland haben die Menschen die Nase voll und fordern ihr normales Leben zurück. Nur die Deutschen verharren angsterstarrt in ihrem Lockdown ihrer Führerin.
Hier eine Übersicht, was in den anderen Ländern zur Zeit los ist und warum die EU mal wieder als Totalversager dasteht.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/31/pandemie-chaos-europa/
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EU-Kommissarin und Merkel-Vertraute Van der Leyen stellt einmal mehr ihr Nichtskönnen unter Beweis und in vielen europäischen Ländern werden die Bürger angesichts des EU-Impfversagens immer wütender.
Ausschreitungen und Proteste bahnen sich nicht nur in den Niederlanden ihren Weg – in Kopenhagen brennt sogar das Bildnis der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen.
Auch in Polen und Lettland haben die Menschen die Nase voll und fordern ihr normales Leben zurück. Nur die Deutschen verharren angsterstarrt in ihrem Lockdown ihrer Führerin.
Hier eine Übersicht, was in den anderen Ländern zur Zeit los ist und warum die EU mal wieder als Totalversager dasteht.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/31/pandemie-chaos-europa/
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jouwatch
Pandemie-Chaos: Europa revoltiert, nur die Deutschen folgen brav ihrer Führerin
EU-Kommissarin und Merkel-Vertraute Van der Leyen stellt einmal mehr ihr Nichtskönnen unter Beweis und in vielen europäischen Ländern ...
„Es wird große Demos geben, im Frühjahr wird viel passieren“
Interview mit Rechtsanwalt Haintz
Der Ulmer Anwalt Markus Haintz, einer der bekanntesten Köpfe der Corona-Protestbewegung, erwartet einen heißen Frühling in Deutschland.
Aktuell seien die Proteste mehr oder wenig auf Eis gelegt, weil man den Kritikern keinen Vorschub leisten wolle, die sagen, die Veranstaltungen würden zu Ausbreitung von Covid-19 führen, sagte Haintz in einem Interview mit mir:
"Gerade haben wir eine gewisse Ruhephase. Ich gehe davon aus, dass es die großen Demos wieder gibt. Da wird im Frühjahr spätestens viel passieren. Weil einfach die wirtschaftlichen Folgen durchschlagen.
Und weil die Menschen dann nicht mehr so diese Abwägung haben: Okay, ich lasse mich jetzt auf dieses Framing ein, und darauf, was mein Nachbar denkt, da wird es für viele um die Existenz gehen, und ich gehe davon aus, dass da richtig viele Menschen auf die Straße gehen.
https://reitschuster.de/post/es-wird-grosse-demos-geben-im-fruehjahr-wird-viel-passieren/
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Interview mit Rechtsanwalt Haintz
Der Ulmer Anwalt Markus Haintz, einer der bekanntesten Köpfe der Corona-Protestbewegung, erwartet einen heißen Frühling in Deutschland.
Aktuell seien die Proteste mehr oder wenig auf Eis gelegt, weil man den Kritikern keinen Vorschub leisten wolle, die sagen, die Veranstaltungen würden zu Ausbreitung von Covid-19 führen, sagte Haintz in einem Interview mit mir:
"Gerade haben wir eine gewisse Ruhephase. Ich gehe davon aus, dass es die großen Demos wieder gibt. Da wird im Frühjahr spätestens viel passieren. Weil einfach die wirtschaftlichen Folgen durchschlagen.
Und weil die Menschen dann nicht mehr so diese Abwägung haben: Okay, ich lasse mich jetzt auf dieses Framing ein, und darauf, was mein Nachbar denkt, da wird es für viele um die Existenz gehen, und ich gehe davon aus, dass da richtig viele Menschen auf die Straße gehen.
https://reitschuster.de/post/es-wird-grosse-demos-geben-im-fruehjahr-wird-viel-passieren/
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„Es wird große Demos geben, im Frühjahr wird viel passieren“
"Gerade haben wir eine gewisse Ruhephase. Ich gehe davon aus, dass es die großen Demos wieder gibt. Da wird im Frühjahr spätestens viel passieren." Anwalt Markus Haintz, einer der Köpfe hinter den Corona-Protesten, geht davon aus, dass bald wieder massiv…
Blackout: Notstromaggregate und Wasservorrrat gefragt
Vor wenigen Tagen ist Europa knapp einem Blackout, also einem großflächigen Stromausfall entkommen. Bedingt auch durch die Coronavirus-Krise sind viele Menschen vorsichtiger geworden und setzen auf Selbstversorgung.
Sollte es zu einem Stromausfall kommen, bauen jetzt viele Menschen vor und kaufen Notstromaggregate – viele mehr als sonst. Das geht mitunter so weit, dass es im Billigsegment zu Lieferengpässen kommt. Immer mehr Menschen greifen aber auch zu teureren Geräten, so Mike Jerebitsch, Verkaufsleiter im Lagerhaus Mattersburg: „Bei uns geht der Trend sicher zu höherwertigen Geräten. Die Leute machen das vorbeugend, weil sie keine Möglichkeit zu kochen oder zu heizen hätten, auch der Gefrierschrank gehört betrieben.
Also da ist die Nachfrage wesentlich gestiegen. Ich habe mit einem Lieferanten gesprochen, die haben die Verkaufszahlen zu 2019 verdoppelt.“
Wasser und Brennmaterial auf Vorrat
Neben Strom und Wärme ist auch Wasser ein wichtiges Thema. Der Mineralwasserabsatz ist jetzt im Winter so groß wie in manchen Sommermonaten.
In so manchen Haushalten wird sogar der alte Brunnen im Garten wieder funktionstüchtig gemacht. „Das sind Dinge, die haben vor ein paar Jahren niemanden interessiert.
https://burgenland.orf.at/stories/3087604/
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Vor wenigen Tagen ist Europa knapp einem Blackout, also einem großflächigen Stromausfall entkommen. Bedingt auch durch die Coronavirus-Krise sind viele Menschen vorsichtiger geworden und setzen auf Selbstversorgung.
Sollte es zu einem Stromausfall kommen, bauen jetzt viele Menschen vor und kaufen Notstromaggregate – viele mehr als sonst. Das geht mitunter so weit, dass es im Billigsegment zu Lieferengpässen kommt. Immer mehr Menschen greifen aber auch zu teureren Geräten, so Mike Jerebitsch, Verkaufsleiter im Lagerhaus Mattersburg: „Bei uns geht der Trend sicher zu höherwertigen Geräten. Die Leute machen das vorbeugend, weil sie keine Möglichkeit zu kochen oder zu heizen hätten, auch der Gefrierschrank gehört betrieben.
Also da ist die Nachfrage wesentlich gestiegen. Ich habe mit einem Lieferanten gesprochen, die haben die Verkaufszahlen zu 2019 verdoppelt.“
Wasser und Brennmaterial auf Vorrat
Neben Strom und Wärme ist auch Wasser ein wichtiges Thema. Der Mineralwasserabsatz ist jetzt im Winter so groß wie in manchen Sommermonaten.
In so manchen Haushalten wird sogar der alte Brunnen im Garten wieder funktionstüchtig gemacht. „Das sind Dinge, die haben vor ein paar Jahren niemanden interessiert.
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Blackout: Notstromaggregate und Sparherde gefragt
Vor wenigen Tagen ist Europa knapp einem Blackout, also einem großflächigen Stromausfall entkommen. Bedingt auch durch die Coronavirus-Krise sind viele Menschen vorsichtiger geworden und setzen auf Selbstversorgung. Geräte wie Notstromaggregate und Sparherde…