Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
#freeballweg #freejanich
⚠️SPRECHER DES VERTEIDIGERTEAMS IM INTERVIEW
„Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview⚠️
Auffällig sind hier zunächst die sprachlichen Feinheiten: Der neue Haftbefehl spricht nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, während der bisherige Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart noch wegen Tatverdachts hinsichtlich eines vollendeten Betruges ausgestellt war. Offensichtlich spricht hier einiges für Michael Ballweg. Freigelassen wird er dennoch nicht.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html
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⚠️SPRECHER DES VERTEIDIGERTEAMS IM INTERVIEW
„Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview⚠️
Auffällig sind hier zunächst die sprachlichen Feinheiten: Der neue Haftbefehl spricht nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, während der bisherige Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart noch wegen Tatverdachts hinsichtlich eines vollendeten Betruges ausgestellt war. Offensichtlich spricht hier einiges für Michael Ballweg. Freigelassen wird er dennoch nicht.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html
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„Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview
Michael Ballweg muss weiter in Stammheim einsitzen, seine Haftbeschwerde ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Haftbefehl erlassen, die Untersuchungshaft bleibt bestehen.
#freejanich #freeballweg
Ende von Assange-Verfolgung gefordert
"Journalismus ist kein Verbrechen"
Fünf internationale Medienhäuser, darunter der "Spiegel", haben öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Assange einzustellen. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet.
https://www.tagesschau.de/inland/medien-assange-aufruf-101.html
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Ende von Assange-Verfolgung gefordert
"Journalismus ist kein Verbrechen"
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tagesschau
"Journalismus ist kein Verbrechen"
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#freeballweg #freejanich
Demonstration für die Freilassung von Michael Ballweg – Heiligabend vor der JVA Stammheim
Am Samstag versammelten sich Unterstützer des Querdenken-Gründers Michael Ballweg vor der JVA Stammheim, um auch an Weihnachten die Freilassung des Unternehmers und Aktivisten zu fordern. Mit besinnlichen Reden, Musik und Gedichten brachten sie ihre Solidarität für den seit Juni in Untersuchungshaft einsitzenden Kritiker der Coronamaßnahmen zum Ausdruck.
https://test.rtde.tech/inland/158147-heiligabend-vor-jva-stammheim-fuer/
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Demonstration für die Freilassung von Michael Ballweg – Heiligabend vor der JVA Stammheim
Am Samstag versammelten sich Unterstützer des Querdenken-Gründers Michael Ballweg vor der JVA Stammheim, um auch an Weihnachten die Freilassung des Unternehmers und Aktivisten zu fordern. Mit besinnlichen Reden, Musik und Gedichten brachten sie ihre Solidarität für den seit Juni in Untersuchungshaft einsitzenden Kritiker der Coronamaßnahmen zum Ausdruck.
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RT DE
Demonstration für die Freilassung von Michael Ballweg – Heiligabend vor der JVA Stammheim
Am Samstag versammelten sich Unterstützer des Querdenken-Gründers Michael Ballweg vor der JVA Stammheim, um auch an Weihnachten die Freilassung des Unternehmers und Aktivisten zu fordern. Mit besinnlichen Reden, Musik und Gedichten brachten sie ihre Solidarität…
#freeballweg #freejanich
⚠️Freiheit für Michael Ballweg – Justiz gegen Demokratiebewegung⚠️
Seit dem 29. Juni 2022 sitzt der Gründer der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Uli Gellermann bezeichnet dies als einen Akt "staatlicher Unterdrückung" und erinnert daran: "Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit."
Weil ein Mensch vielleicht eine Tat "versucht" hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt. Die deutsche Justizgeschichte kennt einen vergleichbaren Fall: Fritz Teufel, eine Ikone der 68er-Bewegung, wurde fünf Jahre in U-Haft eingekerkert, obwohl er völlig unschuldig war.
Auch beim ihm, ähnlich wie bei Michael Ballweg heute, gab es eine einheitliche Medien- und Politik-Front der Vorverurteilung. Gehorsam reportiert zum Beispiel das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – im Besitz der SPD – zu Michael Ballweg: "Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden."
Politische Abhängigkeit der Justiz
Dass sich Richter und Staatsanwälte finden, die dem Staat passende Maßnahmen als Recht ausgeben, weist nachdrücklich auf die politische Abhängigkeit der Justiz hin.
https://test.rtde.tech/meinung/158808-freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz/
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⚠️Freiheit für Michael Ballweg – Justiz gegen Demokratiebewegung⚠️
Seit dem 29. Juni 2022 sitzt der Gründer der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Uli Gellermann bezeichnet dies als einen Akt "staatlicher Unterdrückung" und erinnert daran: "Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit."
Weil ein Mensch vielleicht eine Tat "versucht" hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt. Die deutsche Justizgeschichte kennt einen vergleichbaren Fall: Fritz Teufel, eine Ikone der 68er-Bewegung, wurde fünf Jahre in U-Haft eingekerkert, obwohl er völlig unschuldig war.
Auch beim ihm, ähnlich wie bei Michael Ballweg heute, gab es eine einheitliche Medien- und Politik-Front der Vorverurteilung. Gehorsam reportiert zum Beispiel das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – im Besitz der SPD – zu Michael Ballweg: "Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden."
Politische Abhängigkeit der Justiz
Dass sich Richter und Staatsanwälte finden, die dem Staat passende Maßnahmen als Recht ausgeben, weist nachdrücklich auf die politische Abhängigkeit der Justiz hin.
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Freiheit für Michael Ballweg – Justiz gegen Demokratiebewegung
Seit dem 29. Juni 2022 sitzt der Gründer der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Uli Gellermann bezeichnet dies als einen Akt "staatlicher Unterdrückung" und erinnert daran: "Michael Ballwegs…
#freeballweg #freejanich
⚠️Ballwegs Verteidigerteam: "Einen Deal wird es nicht geben"⚠️
Nach einem weiteren Haftprüfungstermin von Michael Ballweg stellte die Verteidigung am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Rechtslage und die Missachtung prinzipieller Rechtsnormen im Falle des Querdenken-Gründers dar. Man werde dies als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht klären lassen. Ballweg werde sich auf keinen Deal einlassen.
https://de.rt.com/inland/159637-ballwegs-verteidigerteam-deal-wird-es/
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⚠️Ballwegs Verteidigerteam: "Einen Deal wird es nicht geben"⚠️
Nach einem weiteren Haftprüfungstermin von Michael Ballweg stellte die Verteidigung am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Rechtslage und die Missachtung prinzipieller Rechtsnormen im Falle des Querdenken-Gründers dar. Man werde dies als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht klären lassen. Ballweg werde sich auf keinen Deal einlassen.
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Ballwegs Verteidigerteam: "Einen Deal wird es nicht geben"
Nach einem weiteren Haftprüfungstermin von Michael Ballweg stellte die Verteidigung am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Rechtslage und die Missachtung prinzipieller Rechtsnormen im Falle des Querdenken-Gründers dar. Man werde dies als Nächstes beim …
#freeballweg #freejanich
⚠️Anwälte von „Querdenken“-Gründer Ballweg wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen⚠️
Ende Juni wurde der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, verhaftet. Seitdem hat er die Untersuchungshaft nicht verlassen, erst kürzlich wurde diese sogar gerichtlich verlängert. Seine Verteidiger wollen nun mit einer Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das höchste deutsche Gericht solle den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Fortdauer der Haft über ein halbes Jahr hinaus prüfen, hieß es in einer am Samstag in Stuttgart verbreiteten Mitteilung.
„Die Verfassungsbeschwerde ist notwendig, um in einem nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.“
https://www.rnd.de/panorama/querdenken-michael-ballweg-in-haft-anwaelte-wollen-vors-verfassungsgericht-ziehen-EOBXPQBIWTCLEQ5FITQZCUPMEM.html
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⚠️Anwälte von „Querdenken“-Gründer Ballweg wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen⚠️
Ende Juni wurde der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, verhaftet. Seitdem hat er die Untersuchungshaft nicht verlassen, erst kürzlich wurde diese sogar gerichtlich verlängert. Seine Verteidiger wollen nun mit einer Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das höchste deutsche Gericht solle den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Fortdauer der Haft über ein halbes Jahr hinaus prüfen, hieß es in einer am Samstag in Stuttgart verbreiteten Mitteilung.
„Die Verfassungsbeschwerde ist notwendig, um in einem nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.“
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RND.de
Anwälte von „Querdenken“-Gründer Ballweg wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Ende Juni wurde der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, verhaftet. Seitdem hat er die Untersuchungshaft nicht verlassen, erst kürzlich wurde diese sogar gerichtlich verlängert. Seine Verteidiger wollen nun mit einer Beschwerde vor das Bun…
Forwarded from Stefan Schubert
Was für ein unfassbarer Justizskandal... #freeballweg
⚠️Ballweg scheitert mit Verfassungsklage⚠️
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen.
Auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei damit gegenstandslos, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Warum die Klage abgewiesen wurde, konnte er noch nicht sagen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-scheitert-mit-verfassungsklage-100.html
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⚠️Ballweg scheitert mit Verfassungsklage⚠️
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen.
Auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei damit gegenstandslos, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Warum die Klage abgewiesen wurde, konnte er noch nicht sagen.
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SWR Aktuell
Ballweg scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Sie wurde nicht zugelassen.
Was für ein Skandal... #freeballweg
⚠️Jetzt auch noch Steuerstrafverfahren – Verteidiger von Michael Ballweg über den Stand des Verfahrens⚠️
Anlässlich der Solidaritätskundgebung für die Freilassung von Michael Ballweg berichtete der Verteidiger Ralf Ludwig über den Stand des Verfahrens. Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Am 29. März würde das Gericht nochmals die Zulässigkeit der langen U-Haft prüfen.
Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt mittlerweile seit dem 29. Juni, also seit fast neun Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen.
Dabei sei der Tatvorwurf des Versuchs einer Zweckentfremdung von Geldern laut Aussage der Verteidiger grundsätzlich nicht schwerwiegend genug, um eine U-Haft zu begründen. Zudem würde die von der Staatsanwaltschaft für seinen Fall angenommene Fluchtgefahr vom Gericht nicht ausreichend belegt. Dementsprechend sei Ballwegs Untersuchungshaft und der Freiheitsentzug nach Auffassung des Verteidigerteams von Anfang an nicht rechtswirksam.
https://test.rtde.tech/inland/165237-jetzt-auch-noch-steuerstrafverfahren-verteidiger-michael-ballweg/
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⚠️Jetzt auch noch Steuerstrafverfahren – Verteidiger von Michael Ballweg über den Stand des Verfahrens⚠️
Anlässlich der Solidaritätskundgebung für die Freilassung von Michael Ballweg berichtete der Verteidiger Ralf Ludwig über den Stand des Verfahrens. Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Am 29. März würde das Gericht nochmals die Zulässigkeit der langen U-Haft prüfen.
Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt mittlerweile seit dem 29. Juni, also seit fast neun Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen.
Dabei sei der Tatvorwurf des Versuchs einer Zweckentfremdung von Geldern laut Aussage der Verteidiger grundsätzlich nicht schwerwiegend genug, um eine U-Haft zu begründen. Zudem würde die von der Staatsanwaltschaft für seinen Fall angenommene Fluchtgefahr vom Gericht nicht ausreichend belegt. Dementsprechend sei Ballwegs Untersuchungshaft und der Freiheitsentzug nach Auffassung des Verteidigerteams von Anfang an nicht rechtswirksam.
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Jetzt auch noch Steuerstrafverfahren – Verteidiger von Michael Ballweg über den Stand des Verfahrens
Anlässlich der Solidaritätskundgebung für die Freilassung von Michael Ballweg berichtete der Verteidiger Ralf Ludwig über den Stand des Verfahrens. Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg.…
Forwarded from Stefan Schubert
Was für ein Skandal... #freeballweg
⚠️Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer⚠️
Seit letzten Sommer schmort Michael Ballweg in U-Haft in der JVA Stammheim. „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Obwohl sich der ursprüngliche Tatvorwurf des vollendeten Spendenbetrugs nicht halten ließ, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung erhoben.
„Wir wissen noch nicht auf welchen Vorwurf die Anklage genau lautet“, sagte Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Juristenteams um Ballweg
Ballwegs Anwälte: Es ist ein politisches Verfahren
Aus Sicht seiner Verteidiger handelt es sich bei Ballweg um einen politischen Gefangenen. „Die Vorwürfe gegenüber unserem Mandanten waren von Anfang haltlos“, so Rechtsanwalt Christ.
„Es hat sich zu keinem Zeitpunkt um ein faires Verfahren gehandelt.“ Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren sei, statuieren wollen.
https://pleiteticker.de/nach-9-monaten-u-haft-staatsanwaeltin-erhebt-anklage-gegen-querdenken-gruender/
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⚠️Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer⚠️
Seit letzten Sommer schmort Michael Ballweg in U-Haft in der JVA Stammheim. „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Obwohl sich der ursprüngliche Tatvorwurf des vollendeten Spendenbetrugs nicht halten ließ, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung erhoben.
„Wir wissen noch nicht auf welchen Vorwurf die Anklage genau lautet“, sagte Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Juristenteams um Ballweg
Ballwegs Anwälte: Es ist ein politisches Verfahren
Aus Sicht seiner Verteidiger handelt es sich bei Ballweg um einen politischen Gefangenen. „Die Vorwürfe gegenüber unserem Mandanten waren von Anfang haltlos“, so Rechtsanwalt Christ.
„Es hat sich zu keinem Zeitpunkt um ein faires Verfahren gehandelt.“ Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren sei, statuieren wollen.
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#freeballweg
⚠️Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!⚠️
Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen?
Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt!
Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.
Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/
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⚠️Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!⚠️
Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen?
Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt!
Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.
Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
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Zustände wie in einer Bananenrepublik ... #freeballweg
⚠️Anklage-Hammer im Fall Ballweg: 500.000 Euro versuchte Steuerhinterziehung, 9450 Mal versuchter Betrug⚠️
Laut Anklageschrift soll Querdenken-Gründer Michael Ballweg versucht haben, eine halbe Million Euro Steuern zu hinterziehen und in 9450 Fällen zu betrügen. Das erfuhr „Achtung, Reichelt!“ exklusiv. Zuletzt waren sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint juristisch Achterbahn zu fahren.
Völlig neue Vorwürfe – ohne vorherige Anhörung
Heute wurde den Juristen nun endlich die 120 Seite starke Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zugestellt. Mit völlig neuen Vorwürfen, wie „Achtung, Reichelt!“ exklusiv zugetragen wurde. Und vor allem: mit regelrechten Schockzahlen. Plötzlich soll es im Strafverfahren laut Anklageschrift unter anderem um Steuerhinterziehung in großem Stil gehen. Ein Vorwurf, zu dem Ballweg laut seiner Anwälte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens angehört wurde. Dies sei ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, so die Juristen um Ballweg.
https://pleiteticker.de/anklage-hammer-im-fall-ballweg-500-000-euro-steuerschulden-9450-mal-versuchter-betrug/
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⚠️Anklage-Hammer im Fall Ballweg: 500.000 Euro versuchte Steuerhinterziehung, 9450 Mal versuchter Betrug⚠️
Laut Anklageschrift soll Querdenken-Gründer Michael Ballweg versucht haben, eine halbe Million Euro Steuern zu hinterziehen und in 9450 Fällen zu betrügen. Das erfuhr „Achtung, Reichelt!“ exklusiv. Zuletzt waren sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint juristisch Achterbahn zu fahren.
Völlig neue Vorwürfe – ohne vorherige Anhörung
Heute wurde den Juristen nun endlich die 120 Seite starke Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zugestellt. Mit völlig neuen Vorwürfen, wie „Achtung, Reichelt!“ exklusiv zugetragen wurde. Und vor allem: mit regelrechten Schockzahlen. Plötzlich soll es im Strafverfahren laut Anklageschrift unter anderem um Steuerhinterziehung in großem Stil gehen. Ein Vorwurf, zu dem Ballweg laut seiner Anwälte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens angehört wurde. Dies sei ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, so die Juristen um Ballweg.
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Was für ein Justizskandal ... #freeballweg
⚠️Anwalt kritisiert Anklageschrift gegen Michael Ballweg als „zurechtgebastelte Geschichte⚠️
Nach neun Monaten in Haft wurde Michael Ballweg nun die Anklageschrift zugestellt. Die Verteidigung sieht diese als fragwürdig an und hält sie für wenig haltbar. Die Anklage wegen Geldwäsche wurde fallengelassen, Steuerhinterziehung und versuchter Betrug sind nun die Vorwürfe.
Alexander Christ: Zunächst einmal ist es so, dass wir jetzt eine Erzählung der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch haben, die sich ein bisschen wie eine zurechtgebastelte Geschichte liest. Man hat im Grunde alte Vorwürfe, die eigentlich bereits widerlegt sind, in diese über einhundert Seiten reingenommen. Dann hat man neue Punkte aufgetischt, die so neu sind, dass sie bisher noch nicht mal Michael Ballweg hatte.
Und er auch noch keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Das sage ich gleich ein bisschen sarkastisch, weil, wenn das gemacht wird, muss man sagen, dass ist rechtlich gar nicht zulässig: Der Betroffene muss vor Erhebung der Anklage Gelegenheit bekommen, sich zu diesen Punkten mindestens einmal zu äußern.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/anwalt-kritisiert-anklageschrift-gegen-michael-ballweg-als-zurechtgebastelte-geschichte-a4206200.html
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⚠️Anwalt kritisiert Anklageschrift gegen Michael Ballweg als „zurechtgebastelte Geschichte⚠️
Nach neun Monaten in Haft wurde Michael Ballweg nun die Anklageschrift zugestellt. Die Verteidigung sieht diese als fragwürdig an und hält sie für wenig haltbar. Die Anklage wegen Geldwäsche wurde fallengelassen, Steuerhinterziehung und versuchter Betrug sind nun die Vorwürfe.
Alexander Christ: Zunächst einmal ist es so, dass wir jetzt eine Erzählung der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch haben, die sich ein bisschen wie eine zurechtgebastelte Geschichte liest. Man hat im Grunde alte Vorwürfe, die eigentlich bereits widerlegt sind, in diese über einhundert Seiten reingenommen. Dann hat man neue Punkte aufgetischt, die so neu sind, dass sie bisher noch nicht mal Michael Ballweg hatte.
Und er auch noch keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Das sage ich gleich ein bisschen sarkastisch, weil, wenn das gemacht wird, muss man sagen, dass ist rechtlich gar nicht zulässig: Der Betroffene muss vor Erhebung der Anklage Gelegenheit bekommen, sich zu diesen Punkten mindestens einmal zu äußern.
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The Epoch Times
Anwalt kritisiert Anklageschrift gegen Michael Ballweg als "zurechtgebastelte Geschichte"
Nach neun Monaten in Haft wurde Michael Ballweg nun die Anklageschrift zugestellt. Die Verteidigung sieht diese als fragwürdig an und hält sie für wenig haltbar. Die Anklage wegen Geldwäsche wurde fallengelassen, Steuerhinterziehung und versuchter Betrug…