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🇪🇺📄 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen #Österreich und Deutschland
Die #EU-Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und #Deutschland sowie 16 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern.
Das zweite Verfahren betrifft die Umsetzung der Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien und die Richtlinie über die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung abschließen und Brüssel ihre Maßnahmen mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, als nächsten Schritt mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
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Die #EU-Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und #Deutschland sowie 16 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern.
Das zweite Verfahren betrifft die Umsetzung der Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien und die Richtlinie über die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung abschließen und Brüssel ihre Maßnahmen mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, als nächsten Schritt mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
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Dr. Alexander Sell aus der #EuropäischeUnion:
"Dank neuer #Mehrheiten aus #EKR, #EVP und unserer #ESN-#Fraktion liegt die Bewertung „sicherer #Drittstaaten“ endlich nicht mehr bei #Grünen und #Linken. Ein wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten #Asyl- und #Migrationspolitik. Gut, dass es im #EU-#Parlament keine #Brandmauer gibt!"
"Dank neuer #Mehrheiten aus #EKR, #EVP und unserer #ESN-#Fraktion liegt die Bewertung „sicherer #Drittstaaten“ endlich nicht mehr bei #Grünen und #Linken. Ein wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten #Asyl- und #Migrationspolitik. Gut, dass es im #EU-#Parlament keine #Brandmauer gibt!"
Eisberg voraus...
Paris taumelt schon und in Berlin wird dennoch gefeiert...
Frankreich hat seine politische Generalprobe im Schulden-Drama wohl bald hinter sich – und ich vermute sie ist krachend durchgefallen.
Der Anleihenmarkt hat sein Urteil längst gefällt, die Refinanzierungskosten explodieren, und die Regierung liegt am Boden. Wer glaubt, das sei ein französischer Sonderfall, wird bald eines Besseren belehrt.
Deutschland segelt im selben Sturm, nur mit ein paar Monaten Verzögerung.
Der Eisberg ist längst sichtbar, das Radar piept, die Offiziere auf der Brücke haben Tabellen mit Zinslasten und Refinanzierungsplänen vor sich liegen.
Und doch steht man in selbstvergessener Pose am Bug, singt Loblieder auf den „klimafreundlichen Umbau“ und bittet den Steuerzahler, die Champagnerrechnung zu übernehmen.
Die Fakten sind eindeutig. 2,5 Billionen Euro Schulden lasten auf dem Staat, 34 Milliarden Euro an Zinsen verschlingen die Haushalte, jedes Jahr werden 13 Prozent neu refinanziert, und jeder Prozentpunkt Zinsanstieg kostet weitere 27 Milliarden.
Doch in Berlin herrscht die Überzeugung, dass man durch mediale Dauerbeschallung und ein paar grüne Zauberworte den Kapitalmarkt hypnotisieren könne.
Der Anleihenmarkt, so hofft man, soll glauben, dass Deutschland auch mit einem brennenden Motor noch locker das Ziel erreicht.
Kanzler und Finanzminister sprechen von Konsolidierung, während im nächsten Satz neue Ausgabenprogramme aufgelegt werden.
Lars Klingbeil will im kommenden Jahr vier Prozent mehr ausgeben, so als sei Deutschland die Schweiz nach einem Goldrausch.
Der Sozialetat droht, unter den Kosten der wirtschaftlichen Depression zusammenzubrechen, aber das macht nichts. Hauptsache, man kann mit erhobenem Zeigefinger gegen Reiche, Erben und Privatiers wettern.
Der DGB liefert die passende Neidkampagne, und die Regierung reicht das Mikrofon weiter.
Doch in Berlin herrscht ein Kult.
Wer Zweifel äußert, wird mit Klimapropaganda und Russlandphobie auf Linie gebracht.
Der Glaube an die eigene moralische Überlegenheit ist zur Ersatzwährung geworden, während die echten Märkte längst den Daumen gesenkt haben.
Die Wahrheit ist schlicht:
Keine Notenbank kann dauerhaft eine Zinsstruktur retten, wenn der Markt das Vertrauen verliert.
Aber die Politik hält Kurs, als könne man mit ein paar zusätzlichen Milliarden und den richtigen Schlagzeilen die Mathematik aushebeln.
Man gibt sich sicher, dass man schon durchkommt, auch wenn jeder Matrose längst sieht, dass das Schiff auf Kollisionskurs liegt.
Und so bleibt der Eindruck einer politischen Klasse, die sich nicht nur vergaloppiert hat, sondern mittlerweile im Himmel der Korruption ihre Dauerkarte gelöst hat.
Wer wissen will, wie Naivität aussieht, der muss nur auf die Kommandobrücke schauen.
Dort wird noch gelächelt, dort glaubt man immer noch an die eigene Unfehlbarkeit.
Und sehr bald wird es krachen.
#Germany #Politik #France #Deutschland #Staat #Bankrott #Pleite #EU #Industrie
Quelle: Thomas Ottmann auf LinkedIn
Paris taumelt schon und in Berlin wird dennoch gefeiert...
Frankreich hat seine politische Generalprobe im Schulden-Drama wohl bald hinter sich – und ich vermute sie ist krachend durchgefallen.
Der Anleihenmarkt hat sein Urteil längst gefällt, die Refinanzierungskosten explodieren, und die Regierung liegt am Boden. Wer glaubt, das sei ein französischer Sonderfall, wird bald eines Besseren belehrt.
Deutschland segelt im selben Sturm, nur mit ein paar Monaten Verzögerung.
Der Eisberg ist längst sichtbar, das Radar piept, die Offiziere auf der Brücke haben Tabellen mit Zinslasten und Refinanzierungsplänen vor sich liegen.
Und doch steht man in selbstvergessener Pose am Bug, singt Loblieder auf den „klimafreundlichen Umbau“ und bittet den Steuerzahler, die Champagnerrechnung zu übernehmen.
Die Fakten sind eindeutig. 2,5 Billionen Euro Schulden lasten auf dem Staat, 34 Milliarden Euro an Zinsen verschlingen die Haushalte, jedes Jahr werden 13 Prozent neu refinanziert, und jeder Prozentpunkt Zinsanstieg kostet weitere 27 Milliarden.
Doch in Berlin herrscht die Überzeugung, dass man durch mediale Dauerbeschallung und ein paar grüne Zauberworte den Kapitalmarkt hypnotisieren könne.
Der Anleihenmarkt, so hofft man, soll glauben, dass Deutschland auch mit einem brennenden Motor noch locker das Ziel erreicht.
Kanzler und Finanzminister sprechen von Konsolidierung, während im nächsten Satz neue Ausgabenprogramme aufgelegt werden.
Lars Klingbeil will im kommenden Jahr vier Prozent mehr ausgeben, so als sei Deutschland die Schweiz nach einem Goldrausch.
Der Sozialetat droht, unter den Kosten der wirtschaftlichen Depression zusammenzubrechen, aber das macht nichts. Hauptsache, man kann mit erhobenem Zeigefinger gegen Reiche, Erben und Privatiers wettern.
Der DGB liefert die passende Neidkampagne, und die Regierung reicht das Mikrofon weiter.
Doch in Berlin herrscht ein Kult.
Wer Zweifel äußert, wird mit Klimapropaganda und Russlandphobie auf Linie gebracht.
Der Glaube an die eigene moralische Überlegenheit ist zur Ersatzwährung geworden, während die echten Märkte längst den Daumen gesenkt haben.
Die Wahrheit ist schlicht:
Keine Notenbank kann dauerhaft eine Zinsstruktur retten, wenn der Markt das Vertrauen verliert.
Aber die Politik hält Kurs, als könne man mit ein paar zusätzlichen Milliarden und den richtigen Schlagzeilen die Mathematik aushebeln.
Man gibt sich sicher, dass man schon durchkommt, auch wenn jeder Matrose längst sieht, dass das Schiff auf Kollisionskurs liegt.
Und so bleibt der Eindruck einer politischen Klasse, die sich nicht nur vergaloppiert hat, sondern mittlerweile im Himmel der Korruption ihre Dauerkarte gelöst hat.
Wer wissen will, wie Naivität aussieht, der muss nur auf die Kommandobrücke schauen.
Dort wird noch gelächelt, dort glaubt man immer noch an die eigene Unfehlbarkeit.
Und sehr bald wird es krachen.
#Germany #Politik #France #Deutschland #Staat #Bankrott #Pleite #EU #Industrie
Quelle: Thomas Ottmann auf LinkedIn
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‼️🇪🇸🇲🇦 | URGENT — Hundreds of Ceuta residents take to the streets for another day under the slogan "AGAINST THE INVADERS."
‼️🇪🇸🇲🇦 | DRINGEND — Hunderte von Ceutíes strömen erneut auf die Straßen unter dem Motto „GEGEN DIE INVASOREN“.
‼️🇪🇸🇲🇦 | URGENTE — Cientos de ceutíes se lanzan a las calles un día más bajo el lema "CONTRA LOS INVASORES".
#Ceuta #Proteste #Spanier #Migation #Invasoren #Landnahme #Spanien #EU #Deutschland
#Ceuta #Protests #Spaniards #Migration #Invaders #LandGrab #Spain #EU #Germany
#Ceuta #Protestas #Españoles #Migración #Invasores #ApropiaciónDeTierras #España #UE #Alemania
‼️🇪🇸🇲🇦 | DRINGEND — Hunderte von Ceutíes strömen erneut auf die Straßen unter dem Motto „GEGEN DIE INVASOREN“.
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#Ceuta #Proteste #Spanier #Migation #Invasoren #Landnahme #Spanien #EU #Deutschland
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München startet Massenproduktion von 5000 Kampfdrohnen
Im Großraum München hat nun die Massenproduktion von mehr als 5000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine begonnen. Die ersten Flugkörper sind bereits gefertigt, bis Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgeschlossen sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Mio. Euro.
Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden. Es geht um zwei verschiedene Modelle. Eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1500 Kilometern.
Drohnen mit so einer Reichweite haben nichts mit Verteidigung zu tun, sondern sind Angriffswaffen. Dabei wirft Merz Moskau vor, einen kriegerischen Akt gegen Deutschland verübt zu haben, wenn deutsche Militär-Drohnen nun tatsächlich in Russland Zivilpersonen töten können …
Wie lange noch wird die deutsche Bevölkerung diese absurde Militarisierung und die Selbstzerstörung unseres Landes durch die EU- und Bundesregierung hinnehmen, bevor es zu spät ist?
#Wahrheit #Deutschland #EU #Kritik #Drohnen #Politik #Freiheit
🚨 Abonniert t.me/Wahrheit2
Im Großraum München hat nun die Massenproduktion von mehr als 5000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine begonnen. Die ersten Flugkörper sind bereits gefertigt, bis Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgeschlossen sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Mio. Euro.
Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden. Es geht um zwei verschiedene Modelle. Eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1500 Kilometern.
Drohnen mit so einer Reichweite haben nichts mit Verteidigung zu tun, sondern sind Angriffswaffen. Dabei wirft Merz Moskau vor, einen kriegerischen Akt gegen Deutschland verübt zu haben, wenn deutsche Militär-Drohnen nun tatsächlich in Russland Zivilpersonen töten können …
Wie lange noch wird die deutsche Bevölkerung diese absurde Militarisierung und die Selbstzerstörung unseres Landes durch die EU- und Bundesregierung hinnehmen, bevor es zu spät ist?
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