Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens!

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt:

„Der Verantwortung für die Thüringer Bürger sind wir uns als AfD-Heimatpartei stets bewusst und arbeiten konstruktiv für unsere Bürger. Wie in den vorherigen Jahren auch, werden wir mit konkreten und sinnvollen Änderungsanträgen auch wieder zu Gunsten der kommunalen Familie in die Haushaltsverhandlungen starten. Unter anderem fordern wir den verfassungsgemäßen Partnerschaftsgrundsatz in Bezug auf die Kommunen einzuhalten und bei den übertragenen Aufgaben das von uns seit Jahren geforderte Konnexitätsprinzip umzusetzen. Die kommunale Familie muss für die wachsenden Pflichtaufgaben besser finanziell ausgestattet werden. Unter den kommunal relevanten Anträgen sind z.B. auch Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung bei der Übernahme der Kitagebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag- und Nacht-Dorfläden dabei.

Fazit: Wer positive Veränderung in Thüringen erreichen will, darf nicht mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung feilschen, wie eine CDU, sondern muss zu seinen Zusagen für die Bürger stehen. Die Blockadehaltung gegen die AfD bringt nichts Gutes für Thüringen, erst recht kein Ende der Rot-Rot-Grünen Minderheitspolitik.“

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität viele neue "Herausforderungen" – auch hinsichtlich der Bewältigung von Unfällen mit sich bringt.

Der Verkehrspolitiker Thomas Rudy konstatiert:

„Das Fazit der Landesregierung ist ernüchternd. Wenn sie schon den Erwerb von Elektrofahrzeugen bewirbt und auch fördert, muss sie die Gefahren eines E-Autos, die Kosten für Einsatz und Entsorgung bei möglichen Unfällen oder Bränden der E-Mobile dokumentieren und offenlegen. Es müssen Autobrände statistisch differenziert und erfasst werden. Feuerwehrleute sind sorgfältig auf diese speziellen Gefahren hin zu schulen."

Die AfD-Umweltpolitikerin Nadine Hoffmann ergänzt:

„Die angeblichen Vorteile von E-Autos werden propagiert; die Gefahren, auch durch Umweltschäden bei Havarien bleiben gegenüber der Öffentlichkeit jedoch unerwähnt, weil sie gar nicht erst erfasst werden, das ist verantwortungslos.“

Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das Sondervermögen, um flexibler zu sein und um keinen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, der nun aber doch erforderlich werden wird, weil allein die angekündigten weiteren Zuweisung in das Sondervermögen dies erfordern wird. Die aktuell eingeplanten Mittel von 87 Millionen EUR sollen Ende Februar bereits ausgeschöpft sein. Weiterer Bedarf von angekündigten 82 Millionen EUR, finanziert aus Steuergeldern sollen laut Entwurf zum Kernhaushalt extra zugeführt werden. Unklar ist, wie lange dieses Geld reichen wird und für was. Das wurde auch überhaupt nicht im Wirtschaftsplan des Sondervermögens dargestellt. Mit Haushaltsklarheit und –Wahrheit hat dies nichts zu tun. Dass das Sondervermögen nicht der Transparenz wegen geführt wurde, zeigt das Beispiel der Verbuchung der Corona-Testkosten, welche sowohl im Sondervermögen als auch im Kernhaushalt zu finden sind, wie die Antwort zur kleinen Anfrage vom 22.12.2021 in der Drucksache 7/4660 ergab."

Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu:
„Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur vorgeschobenes Demokratiegefasel. Wenn sie nämlich gleichzeitig für Deutschland eine Abschaltung derselben App diskutiert, oder wie der Eskalationsminister Maier ein mögliches Geoblocking in Deutschland wünscht, dann sagt das mehr über das leider nicht vorhandene Demokratieverständnis dieser Person aus, als ihm lieb sein sollte.
Die Nutzung jeglicher Messenger-Programme muss frei bleiben und alle Versuche diese Kommunikationsform einzuschränken, sind abzulehnen.“

Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt.

Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik:

„Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass eine Internetseite einer Behörde die rechtlichen Bedingungen setzt, ohne dass etwas in einem Gesetzesblatt vermerkt wird. In gewohnter Weise schiebt die Bundesregierung so den schwarzen Peter für die Grundrechtsentzüge der Wissenschaft zu. Die Verkürzung des Genesenenstatus ist in alle Richtungen ein katastrophales Signal. Damit sollen nun auch diejenigen, die genesen sind, in die Corona-Impfung getrieben werden – das ist pure Willkür und Nötigung. Gerichte müssen entscheiden, ob dieses Vorgehen überhaupt legitim ist.

Das Festhalten an den massiven Grundrechtseinschränkungen, wie das der körperlichen Unversehrtheit, treiben die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens voran und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme im Gesundheitswesen können mit diesen Methoden jedenfalls nicht gelöst werden.“

Die AfD-Fraktion im Einsatz. 🗓
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Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden.

Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht werden soll. Derart mit der Sicherheit meiner Kollegen zu spielen, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist nun offensichtlich, dass die CDU den Gesetzentwurf im Ausschuss für die Zustimmung zum Haushalt seit Monaten bewusst verzögert. Leidtragende sind die Polizeibeamten im Freistaat und verantwortlich für dieses würdelose Geschacher sind die Mitglieder der großen Koalition Rot-Rot-Grün und der CDU.

Natürlich wird die AfD im Landtag der Möglichkeit zur regulären Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams zustimmen. Wir verfolgen die Ausstattung der Polizei mit Bodycams nicht erst, seitdem von der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde. Bereits im Haushalt 2021 hätte das Landesparlament, aufgrund unserer Änderungsanträge, die entsprechenden Weichen stellen können.“

Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen.
Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
„Noch immer gibt es keine Speichermöglichkeiten in der nötigen Größenordnung, welche die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie aufnehmen könnten. Diese werden auch so schnell nicht kommen. Borniert hält die Landesregierung aber an ihrem im Klimagesetz formulierten 1%-Ziel fest. Nachdem die Umweltministerin kürzlich im Ausschuss nicht einmal Gemeinden nennen konnte, die sich einen Windpark an den Ortsrand wünschen, lagert sie das Problem, neue Fläche für Windvorranggebiete zu finden, aus und setzt nun sogar die Gemeinden unter Druck. Viele Bürgerinitiativen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie große Schäden für den ländlichen Raum und die Gesundheit befürchten. Das wird von den Ministerinnen Karawanskij und Siegesmund völlig ignoriert.
Thüringen muss seinen Energiebedarf zu einem Großteil aus Importen decken. Die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie ist volatil und kann somit weder gegenwärtig noch zukünftig den notwendigen Strombedarf sekundengenau sichern. Zudem ist diese Energiepolitik verantwortlich für massiv steigende Strompreise. Ich fordere die Landesregierung auf, sich von ihren ideologischen Energiewendeprojekten zu lösen und den Bürgern des Freistaats nicht länger steigende Kosten und verschandelte Landschaften aufzubürden.“

🚨 »Blackout« — Die unterschätzte Gefahr

🎙 Schalten Sie ein zum Onlinedialog mit Nadine Hoffmann und mir.

📆 Heute um 18:00 Uhr.

Hier geht es zur Veranstaltung.

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Herzlich willkommen!

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum: "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!"

Björn Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung:

"Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte verloren. Weniger denn je kann von einer bedrohlichen Lage gesprochen werden. Eine Überlastung der Kliniken ist nicht absehbar und inzwischen haben wir in Thüringen die niedrigsten Inzidenzwerte bundesweit. Es ist überfällig, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wo andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Bayern auch in Form von Gerichtsentscheidungen längst reagiert haben, hinkt Thüringen weit hinterher.

Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels ‚2G‘ oder gar ‚2G+‘-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Zudem schädigt jeder weitere Tag unter den ‚G‘-Regeln unseren Einzelhandel und das Gastgewerbe, die nun schon seit fast zwei Jahren unentwegt gegängelt werden. Dabei konnte die Landesregierung nie zeigen, dass sich das Virus gerade in Geschäften des Einzelhandels oder in Gaststätten besonders verbreitet. ‚2G‘ und Zutrittsbeschränkungen müssen weg und das Land muss schnellstens zum Normalzustand zurückkehren!"

Medizinische Versorgungssicherheit Thüringens ist in Gefahr
 
Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund 13 Prozent aus, die damit wegfielen. Die LKHG-Vorsitzende Gundula Werner sprach sich aktuell nun sogar offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, fasst zusammen:
„Es ist zu hoffen, dass der massive Protest an der Basis - sei es bei allen ambulanten Leistungserbringern wie auch den Pflege- und den klinischen Einrichtungen – endlich zu vernünftigen politischen Entscheidungen führt.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Haltung der Vorsitzenden der LKHG, die sich aktuell offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausspricht. Konkret äußerte Gundula Werner, dass zu befürchten sei, dass Sanktionen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu Personalausfällen führen können, „die auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblichen Einfluss haben“.
Funktionierende Abläufe der Versorgung und Pflege werden mit einem Beschäftigungsverbot nicht mehr gewährleistet sein, oder anders ausgedrückt: Wer soll die Arbeit und Aufgaben übernehmen, wenn ein nicht unbedeutender Anteil der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte plötzlich wegfällt? Das muss nun auch die bisher beratungsresistente Gesundheitsministerin Heike Werner einsehen und dieses Risiko in die Bundesregierung tragen, wenn sie nicht riskieren will, dass die medizinische Versorgung in Thüringen im März zusammenbricht.
 
Vor allem bei den Kliniken wird das Personal massiv unter Druck gesetzt, teils mit recht fragwürdigem juristischem Verständnis. Es ist an der Zeit, dass sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen zugunsten ihrer betroffenen Mitarbeiter aussprechen, deren Weiterbeschäftigung unterstützen und sagen: „Wir machen da nicht mehr mit!“.“

Wir freuen uns auf Sie!