Nun sollen es plötzlich russische Agenten sein: Bereits Anfang März fiel der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer durch kryptische Andeutungen auf, mit den Flüchtlingen aus der Ukraine könnten auch „kriminelle Strukturen“ in unser Land einsickern. Entgegen der Vorgabe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug er deshalb vor, schon an der Grenze jeden Neuankömmling zu registrieren – und liegt damit ausnahmsweise auf einer Linie mit der AfD-Fraktion, welche schon seit Jahren im Interesse der inneren Sicherheit sorgfältige Grenzkontrollen fordert. Der Vorstoß Kramers ließ ahnen, dass die zu erwartenden „schwarzen Schafe“ durch den Verfassungsschutz schon als weitaus größere Bedrohung angesehen werden, als es uns die Landesregierung weismachen will.

Die temporäre Aufnahme ukrainischer Frauen und Kinder wird auch von uns befürwortet: Von ukrainischer Seite wurde mehrmals gefordert, dass vor allem die Kinder ihre Muttersprache beibehalten sollen, um nach Beendigung des Krieges rasch wieder in ihrer Heimat Fuß fassen zu können, eine baldige Rückkehr liegt eindeutig in ihrem Interesse. Allerdings wird es bereits jetzt schwierig, alle Kriegsflüchtlinge unterzubringen, die Kommunen sind dabei auf finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Jedoch behält die Landeregierung ihre ideologische Linie bei und setzt auf uneingeschränkte Willkommenskultur – die sowohl von Wirtschaftsmigranten aus Afrika und dem mittleren Osten als auch von Schleusern für deren eigenen Interessen genutzt wird, man reist auf dem „Ukraine-Ticket“.

Nun erreichte erneut ein kryptisches Schreiben des Verfassungsschutzes die Thüringer Landtagsabgeordneten, in denen sie vor möglichen Sicherheitsrisiken bei der privaten Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt werden. Worin diese Sicherheitsrisiken bestehen, darüber will man sich auch auf Nachfrage hin nicht konkret äußern, denn offenbar wäre es nicht politisch korrekt, sich über die wahren Verursacher zu äußern. Stephan Kramer selbst zaubert nun plötzlich die mögliche Ausforschung der Abgeordneten durch russische Geheimdienstmitarbeiter aus dem Hut, auch wenn es dafür noch keine konkreten Hinweise gebe. Der Russe als Feind passt derzeit besser ins politisch genehme Bild.

Effektive Grenzkontrollen, bei denen die Identität der Flüchtlinge eindeutig festgestellt würde, könnten Licht ins ideologische Dunkel bringen. Diese sind aber zum Tabuthema geworden, dem alle Sicherheitsbedenken unterzuordnen sind. Scheinmoral vor Sachlichkeit: Damit ist weder den Interessen der Abgeordneten noch denen der Bürger gedient.

Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und auf die vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte.

Dazu sagt Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende:

„Auch nach zwei Jahren Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus widersetzen sich die Thüringer Landesregierung und die sie tragende Minderheitskoalition, aber auch die CDU, weiterhin einer kritischen Bestandsaufnahme der Maßnahmen, ihrer Wirkungen und Folgen.

Dieser politische Unwille, den gewachsenen Wissensstand und die inzwischen vorliegenden differenzierten wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen, führt dazu, dass die Bevölkerung weiterhin Maßnahmen unterworfen wird, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Die Corona-Strategie der Regierung ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, sondern Dogmatismus, Antipluralismus und Autoritarismus.

Es ist offenkundig, dass die Landesregierung Spaß am Regieren im Ausnahmezustand hat. Wir dagegen fordern die sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität.

Pläne der Landesregierung sind utopisch

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht einen Anteil von 0,52 Prozent am Erdgasverbrauch aus. Für den Energieverbrauch insgesamt stellt der eigene Erdgasanteil sogar nur einen Anteil von 0,17 Prozent dar. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, hervor.

Hoffmann: „Thüringen ist von je her auf Gaseinfuhren auch aus angrenzenden Bundesländern angewiesen. Der Hauptteil stammt jedoch aus russischen Gasimporten. Die Landesregierung suggeriert, dass der Ausfall russischen Erdgases durch Flüssiggas kompensierbar wäre. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Weder existieren in Deutschland die nötigen Terminals noch lässt sich die große Menge an Importen über Pipelines durch Schiffstanker bewerkstelligen. Hinzu kommt, dass aus Amerika importiertes Flüssiggas vornehmlich durch das umweltschädliche Fracking-Verfahren gewonnen wird und die Verflüssigung horrende Mengen an Energie verbraucht. Der Transport erfolgt mit Schweröl, das ist alles andere als klimaschonend.

Die nun beschworenen Energieerzeugungsträger Photovoltaik und Windkraft sind nicht grundlastfähig und erhöhen die Abhängigkeit von Importen. Um die Energieversorgung nicht zu gefährden, bedarf es einer vorausschauenden Politik, dazu gehört auch der Wille zur Diplomatie."

Für uns, die AfD-Fraktion, ist es ein großer Etappensieg: Nachdem wir uns schon seit Monaten für eine Rückkehr zur Normalität stark gemacht haben, schloss sich nun auch der Rest der Opposition an und stimmte gegen die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Besonders freuen wir uns über die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen, die für unsere Kinder und Jugendlichen eine unzumutbare Belastung darstellte – gerade die Jüngsten werden ihre Lehrer nun das erste Mal ohne Maske sehen.

Die Thüringer Presse jedoch reagierte äußerst zurückhaltend auf diese guten Neuigkeiten. Wie immer, wenn ein demokratischer Prozess im Landtag nicht ihre Billigung findet, kommt schnell der Vorwurf des »Populismus« ins Spiel. Nachdem man uns monatelang glauben ließ, eine Mehrheit der Bürger stimme einer Verlängerung der Maßnahmen, hierbei vor allem der Maskenpflicht, zu, verwundert diese Einschätzung: Hat man uns etwa über die Zustimmungswerte getäuscht? Zudem setzt Populismus eine emotional geprägte Debatte voraus, während die AfD-Fraktion stets gesicherte Fakten in die Diskussion einbrachte. Die von uns vorgelegten Daten stammten aus offiziell anerkannten Quellen, so etwa der Europäischen Arzneimittelbehörde oder auch den Berichten des Robert-Koch-Instituts. Mit Verstand ausgewertet, ließen sie keinen anderen Schluss zu, als dass die Maßnahmen die Freiheit der Bürger in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt haben.

Aber die Zeit zum Jubeln ist noch nicht gekommen, der endgültige „Freedom Day“ steht noch aus. Die Landesregierung hat noch immer die Möglichkeit, sogenannte „Basisregeln“ gegen die Bürger durchzusetzen, so etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die sogenannte „Hotspot-Regelung“ bietet den Angstmachern noch eine Hintertür – jedoch ist sie juristisch umstritten. Endgültig aufatmen können wir wohl erst, wenn im Bundestag die allgemeine Impfpflicht kein Thema mehr ist.
Aber es besteht Hoffnung – die Impffront bröckelt. Nachdem sich nun auch erste Experten wie Klaus Stöhr skeptisch über den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht geäußert haben und Juristen an der Umsetzbarkeit Zweifel anmelden, wollen vor allem in der Opposition immer weniger Abgeordnete daran festhalten. Es gilt nun, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Pläne der Bundesregierung endlich zu stoppen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal allen Bürgern danken, die sich auf der Straße für die freie Impfentscheidung stark gemacht haben – Sie tragen entscheidend dazu bei, die Zwangsmaßnahmen endlich zu kippen!

https://www.berliner-zeitung.de/news/impfpflicht-das-sagen-experten-li.218050

Habecks Energiepaket ist Angriff auf den Artenschutz und den ländlichen Raum

Wirtschaftsminister des Bundes, Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben ein Maßnahmenpaket zur Ausweitung der sogenannten Erneuerbaren vorgestellt. Windkraftanlagen sollen schneller und auf einer größeren Landesfläche ausgebaut werden, zu Lasten des Artenschutzes.

Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen:

"Unter dem Deckmantel des Ukraine-Krieges versucht die Ampel Fakten zu schaffen, die alles andere als umweltfreundlich sind. So sollen selbst Landschaftsschutzgebiete als Standorte für die Windkraftindustrie infrage kommen. Der natürliche CO2-Speicher Wald wird ebenso geopfert. Naturschutz wird der vermeintlichen Klimarettung durch Windparks untergeordnet. Das Klimapaket des grünen Ministers Habeck ist damit ein massiver Angriff auf die Umwelt und den ländlichen Raum.

Diese Energiepolitik wird gerade unserem Thüringen und seiner ausgeprägten Landschaft und Artenvielfalt schweren Schaden zufügen. Es ist daher zynisch, wenn die Umweltministerin des Freistaats, Anja Siegesmund, angesichts der Pläne von einer ausgewogenen Lösung spricht, denn der Umweltschutz wird zu Gunsten eines ideologischen Klimapakets aus dem Hause Habeck ausgehebelt."

Jemanden einen „Querdenker“ zu nennen, galt ursprünglich als ein Kompliment und bezeichnete einen Menschen, der es verstand, sich nicht von vorgegebenen Meinungen abhängig zu machen. Einen kritischen Denker, der sich sein eigenes Bild von den Dingen machte und über den sprichwörtlichen Tellerrand hinaussah. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde der Begriff von Medien und Politik Schritt für Schritt abgewertet und nun sogar kriminalisiert.

Querdenker ließen sich nicht von der allgemeinen Hysterie anstecken und stehen auch weiterhin für die bürgerlichen Freiheiten ein, die wir uns noch immer nicht vollständig zurückerobert haben.
Auch die Spaziergänger, die gegen eine Impfpflicht auf die Straße gehen, erfahren ähnliche Schuldzuweisungen. Nicht alle von ihnen werden sich ausdrücklich zur „Querdenker-Szene“ zählen, aber der Wunsch nach Rückkehr zu Freiheit und Normalität bildet das Bindeglied zwischen beiden Bewegungen. Auch wenn die Stimmung in Deutschland zuungunsten der Impfpflicht kippt – was zum großen Teil den Spaziergängern zu verdanken ist – erfordert es noch immer Mut, sich öffentlich frei zu diesem Thema zu äußern. Die Spaziergänger haben vielen Bürgern ermutigt, es ihnen gleichzutun. Es verwundert daher nicht, dass die mediale Diffamierung anhält. Mit der Ukraine-Krise erhielt diese Diffamierung nun neuen Aufschwung: Die Medien wollen einen Zusammenhang zwischen dem Impfstatus der Spaziergänger und ihrer Haltung zur russischen Politik ausgemacht haben. Wer sich gegen die Impfpflicht stellt, ist gleichzeitig auch ein Anhänger Wladimir Putins. Ausgerechnet jene Journalisten, welche den Spaziergängern die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, meinen hier aufgrund von Umfragen einen belegbaren Zusammenhang herstellen zu können.

Es ist interessant, dass bei dieser Diffamierungskampagne jene Mechanismen zum Tragen kommen, die auch schon bei den Friedensdemonstrationen der Achtzigerjahre im Westen und den Montagskundgebungen in der untergehenden DDR gegen die Beteiligten eingesetzt wurden: Obwohl es sich um große, oft spontane Veranstaltungen handelt, werden alle Teilnehmer für einzelne „Ausreißer“ in Mithaftung genommen, als wäre es realistisch, eine Kundgebung aufzulösen, nur weil Einzelne die falsche Fahne bei sich tragen. Auf diese Weise wäre es möglich, jede öffentliche Meinungsäußerung zu sabotieren – es bräuchte dazu nur ein paar gezielt eingeschleuste Störer.

Einmal ganz abgesehen davon, dass es vollkommen legitim ist, sich auch zum Ukraine-Konflikt eine eigene Meinung zu bilden, ist den Medien mittlerweile jedes Mittel recht, um abweichende Ansichten zum Verstummen zu bringen, auch unlautere Verallgemeinerungen. Wir, die AfD-Fraktion, wissen aus eigener Erfahrung, wie weit Presse und Politik dabei zu gehen bereit sind. Aber gerade das ist ein Grund, unseren Einsatz für die Meinungsfreiheit fortzuführen – es ist nötiger denn je. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal den mutigen Bürgern danken, die sich zu Spaziergängen zusammenfinden: Unsere Meinung muss für die Medien nicht bequem sein.

Impfpflicht abgelehnt: Historischer Sieg für Spaziergänger und AfD!
Der Deutsche Bundestag lehnte heute die Impfpflicht für alle über 60 Jahre ab. Auch das Impfregister der CDU wurde abgelehnt. Vorausgegangen war ein monatelanges gesellschaftliches Ringen um den richtigen Weg. 

Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: 

"Dies ist ein historischer Tag! Der friedliche Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten haben die Feinde der Freiheit in die Schranken gewiesen. Ich danke jedem einzelnen Spaziergänger und bin stolz darauf, dass meine AfD ihren Teil zu diesem Erfolg beigetragen hat. Wir haben sowohl in Thüringen als auch im Bund bewiesen, dass wir aus der Opposition heraus in die Gesellschaft wirken und entscheidend auf die Politik Einfluss nehmen.

Klar ist aber auch, dass die Feinde der Freiheit - allen voran Gesundheitsminister Lauterbach - nicht aufgeben. Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Corona wird im Herbst neuaufgerollt werden. Unsere Bürger können sich auch dann darauf verlassen, dass wir an der Seite jener stehen, die auch dann wieder friedlichen Widerstand leisten!"

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Auf Stimmen der Wirtschaft hören: kein Energieembargo!

In Deutschland werden Stimmen lauter, die Lieferungen von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland auszusetzen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält dies in Zeiten stark steigender Preise für unverantwortlich und verweist auf die Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Freistaats.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ein Energieembargo gegenüber Russland hätte weitreichende Folgen für Deutschland und Thüringen, die eine Deindustrialisierung auslösen könnte. Sich wegen Moralismus in die Gefahr einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise hineinzubegeben oder Ängste vor Energieverknappung zu schüren, ist verantwortungslos. Priorität hat bei der Energiepolitik die sichere und bezahlbare Versorgung.“

Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Das Unternehmer-Parlament der IHK Südthüringen spricht hier nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden einzelnen Bürger des Landes. Ein Energieembargo würde Deutschland so stark schwächen, dass die Wirtschaft nicht mehr aufrecht gehalten werden könnte. Ich freue mich, dass wir mit den Unternehmern Thüringens an einem Strang ziehen und bedanke mich für die Stimmen der Vernunft in diesen schwierigen Zeiten.“

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