Bodo Ramelow ist verzweifelt. Nun ist der begehrte Impfstoff gegen Covid 19 für das Thüringer Pflegepersonal endlich da, aber die Klinikmitarbeiter wollen ihn nicht. Ein Strich durch die Rechnung des Ministerpräsidenten, der sich von der erwarteten Impfbegeisterung die Lösung des Thüringer Pflegedilemmas erhoffte.

Der durch die Einsparungen der letzten Jahre erzeugte Pflegenotstand wird durch Mitarbeiter in Quarantäne nun noch zunehmend verschärft. Es fehlt nicht an Betten, sondern an Personal. „Wir sind am Limit!“, räumt Ramelow hilflos ein. Nachdem der Impfstoff monatelang als Lösung aller Probleme angepriesen wurde, erweist sich, dass die Bevölkerung diese Euphorie nicht teilt. Anstatt nun aber auf die Befürchtungen der Betroffenen einzugehen, wird auch fundierte Kritik diskreditiert.

Ramelows Antwort darauf besteht aus der Ankündigung noch härterer Maßnahmen, wobei zu befürchten steht, dass diese sich einfach nur als hilfloser Aktionismus erweisen. Der Ministerpräsident, der sich noch vor wenigen Monaten als Gegner eines harten Lockdown in Szene setzte, kann es nun kaum abwarten, den Bürgern weitere Einschränkungen aufzuerlegen, deren Sinn zweifelhaft bleibt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/schicken-krankenhaeuser-bald-impfdosen-zurueck-bodo-ramelows-fast-verzweifelter-appell-an-die-klinikmitarbeiter/26769254.html

Güterverkehr unterstützen – Lieferketten aufrecht erhalten! Bereits im November hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) an die Notwendigkeit der Versorgung der Bürger dringlich erinnert. Quarantänebestimmungen für ausländische Kraftfahrer führen zu Personalmangel und damit zur Gefährdung des Warenverkehrs. Die Landesregierung stellt sich einer Lösung dieser Problematik trotz einer Anfrage der AfD-Fraktion ablehnend gegenüber.

„Lediglich mit dem unzureichenden Verweis auf die Gleichbehandlung aller Berufsgruppen lehnt die Landesregierung eine Ausnahmeregelung für die betroffenen Kraftfahrer und Betriebe lapidar ab“, erklärt dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy und erinnert an die Notwendigkeit unbürokratischer, schneller Lösungen. „Ich fordere die Landesregierung eindringlich dazu auf, die Anliegen des LTV und der Wirtschaft insgesamt endlich ernst zu nehmen und die Thüringer Corona- und Quarantäne-Verordnungen dementsprechend anzupassen!“

Gestern Abend wurde von der Landesregierung bekannt gegeben, was schon im Vorfeld von vielen Bürgern befürchtet wurde: Die Lockdown-Maßnahmen werden nicht nur verlängert, sondern auch verschärft. Mit einschneidender Wirkung für das Alltagsleben der Thüringer Bevölkerung.

Und dies aufgrund von wenig aussagekräftigen Inzidenzzahlen. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke äußert sich dazu wie folgt:

„Die beschlossenen Maßnahmen offenbaren die Orientierungslosigkeit der Landesregierung und gefährden die Zukunft unseres Landes. Positiv getestete Personen sind nur in Ausnahmefällen krank. Deswegen kann ein willkürlich an Testergebnissen orientierter Inzidenzwert nicht Grundlage des politischen Handelns sein. Die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung sind unverhältnismäßig und ein derber Schlag ins Gesicht von Familien, Schülern und dem Mittelstand insbesondere dem Einzelhandel und Gastgewerbe.“

Wir erinnern noch einmal daran, dass die AfD-Fraktion bereits frühzeitig Alternativen zur bisherigen Corona-Politik vorgelegt hat: https://afd-thl.de/.../das-zweite-positionspapier-der.../

Wir schöpfen wir auch alle juristischen Möglichkeiten aus: Zur Zeit werden gleich mehrere Klagen gegen die Lockdown-Politik am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt.

Mit unserer parlamentarischen Arbeit setzen wir uns unermüdlich dafür ein, dass die Thüringer Bürger sich wieder ungehindert im Alltag bewegen können und die gefährdete Thüringer Wirtschaft sich wieder erholen kann.

Im Zweifel immer für die Freiheit!

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angekündigt, am Freitag die Beratung der geplante Verschärfung der Corona-Regeln in einer Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Angesichts des einzigartigen Ausmaßes der Einschränkungen sieht die Fraktion den gesamten Landtag in der Verantwortung, welche nicht auf einzelne Gremien delegiert werden sollte. Zur Begründung verweist die Fraktion exemplarisch auf die Aussetzung des Schulunterrichts bis Mitte Februar. Dies gefährdet den Erfolg einer ganzen Schülergeneration, die ohnehin schon seit Jahren unter einem schlecht funktionierenden Bildungssystem leidet. Außerdem sind die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung unverhältnismäßig und ein derber Schlag ins Gesicht von Familien, Schülern und dem Mittelstand insbesondere dem Einzelhandel und Gastgewerbe.“

Nutztierversorgung trotz Corona-Beschränkungen sicherstellen! Ein landwirtschaftlich geprägtes Flächenland wie Thüringen muss durch entsprechende Rahmenbedingungen sicherstellen, dass sich junge Tierärzte nach ihrer Ausbildung hier niederlassen. Die Corona-Krise bringt an den Tag, was sich schon vorher abzeichnete: Es fehlen Bestandstierärzte, die Vertretungen übernehmen können, wenn Veterinäre in Quarantäne müssen. Auch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion [1] bestätigt das Fehlen dringend benötigter Veterinäre.
„Die Landesregierung hat es versäumt oder war nicht gewillt, ansprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Studenten der Veterinärmedizin nach ihrer Ausbildung auch im Freistaat niederlassen“, erläutert unsere Sprecherin für Tierschutz und Mitinitiatorin der Anfrage, Nadine Hoffmann. „Der Rückgang betrifft also vor allem die selbständigen Tierärzte für Großvieh, wodurch insbesondere die Nutztierhalter vor enorme Schwierigkeiten gestellt werden.“
[1] http://www.parldok.thueringen.de/.../g

Bedingungslose Aufklärung im Awo-Skandal – Salamitaktik kann verlorengegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen

Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird er weiter als Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Saale-Orla tätig sein.

Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Auch wenn derzeit alles von Corona und den Folgen der unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen überschattet wird, bleibt der Awo-Skandal weiter aktuell. Nun soll der Landesgeschäftsführer doch länger im Amt bleiben als der Öffentlichkeit bisher verkündet wurde. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit mit Salamitaktik beruhigt werden soll, aber nicht wirklich durchgegriffen wird. Die von der Awo versprochene ‚bedingungslose Aufklärung‘ sieht anders aus, und verlorenes Vertrauen wird so auch nicht zurückgewonnen.
Zwar trägt die Awo für einen überwältigenden Großteil der Probleme und Versäumnisse die Hauptschuld, dennoch darf sich auch die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Bis zum heutigen Tag hat sie weder darauf gedrängt, dass der Prüfbericht für Thüringen veröffentlicht wird, noch andere Maßnahmen ergriffen, die Awo wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen!“

Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die dem Corona-Impfstoff skeptisch gegenüberstehen. Aber wir respektieren gleichermaßen auch den Wunsch, sich impfen zu lassen. Jeder muss frei entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Der Versuch die Corona-Impfung auf diese Weise zu sabotieren, ist der falsche Weg und ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit eines jeden Bürgers.“

Allen Thüringern Wintersport ermöglichen!

Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn für ganz Thüringen und ein Teil unserer Identität. Jeder Ansatz von Normalität ist in diesen Tagen begrüßenswert, so auch die Entscheidung die beiden Biathlon-Weltcups in Oberhof auszutragen. Die Ungleichbehandlung von Profisport und Bevölkerung kritisieren wir hingegen scharf. Bewegung an der frischen Luft stärkt das Immunsystem und beugt somit auf natürlichem Wege einer Erkrankung an COVID-19 vor. Wintersport muss daher für alle Thüringer unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich sein!"

Landkreis Gotha: Große Probleme wegen geschlossener KFZ-Zulassungsstelle - auch Landwirte sind betroffen!

https://www.facebook.com/watch/?v=1123603418075178

Morgen ist das Bürgermobil der AfD-Fraktion in Gera unterwegs – eine gute Gelegenheit, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen! Zwischen 10 und 14 Uhr werden die Abgeordneten Dieter Laudenbach und unser Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald für Sie vor Ort sein. In Gera / Sorge, Ecke Schloßstraße.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken.

Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist empört:

„Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft wohl mit einer Lampe zu verwechseln, die man einfach an- und ausschalten kann. Das Wiederholte Hoch- und Runterfahren mittels Lockdown-Verordnungen bedeuten eine enorme und oft irreversible strukturelle Schädigung der Wirtschaft. Das muss unbedingt verhindert werden. Die AfD-Fraktion lehnt den Vorstoß des Ministerpräsidenten entschieden ab!“

Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung im Umgang mit positiven Testergebnissen für den Landtagsbetrieb und die bestehende Regelungslücke. Diese Bedenken wurden stets als unberechtigt zurückgewiesen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist bestürzt über diese erneute Beschneidung der parlamentarischen Rechte:

„Es ist mehr als paradox und ein politischer Skandal, was die regierungstragenden Fraktionen heute abgeliefert haben. Eine Ausschusssitzung, in der wenige Menschen unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln über die Zukunft unseres Landes befinden wollen, kann nicht stattfinden, während zeitgleich tausende Menschen im ÖPNV ungetestet durch Thüringen fahren. Es kann nicht sein, dass einige vermeintlich an Hypochondrie leidende Abgeordnete den Parlamentarismus aushebeln und auf diese Weise die Mitsprache zur Corona-Verordnung unterminieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Teilnehmer über eine Stunde wartend in dem Raum aufgehalten haben, die Sitzung aber nicht stattfinden konnte. Die AfD-Fraktion behält sich vor, die Zulässigkeit der heute getroffenen Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen.“

AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert.
Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt:

„Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, die jedoch von den Fraktionen der Linke, SPD, Grüne und CDU unterbunden wurde. Mangels fachpolitischer Kompetenz kann dies im Ältestenrat nicht nachgeholt werden.
Beschließt der Ältestenrat unter diesen Voraussetzungen heute Abend den Abschluss der Beteiligung, verletzt er nicht nur die vom Landtag für den Beteiligungsprozess vorgesehenen Regeln. Die Beteiligung des Landtags wird damit durch demokratisch nicht legitimierte Absprachen zwischen Regierungsfraktionen und der CDU ersetzt.

Angesichts der Einschränkungen von Grundrechten in einem vorher nie da gewesenen Umfang ist diese Selbstverstümmelung des Parlaments ein einzigartiger Vorgang und bezeichnend für den Zustand der Demokratie in Thüringen. Wir werden im Ältestenrat die Beratung der geplanten Verordnungsänderung in einer Sondersitzung beantragen.“