Ja zu „Click and Collect” – den Einzelhandel unterstützen! Der Lockdown in der umsatzstärksten Zeit lässt viele Geschäfte um ihre Existenz bangen. Das „Click and Collect“-Verfahren, bei dem Kunden die Ware vorbestellen und dann vor Ort abholen, würde dazu beitragen, Einzelhändler in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Die AfD-Fraktion zeigt Unverständnis, warum die Landesregierung nicht wie in anderen Bundesländern ihre Zustimmung erteilt.

Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese merkt dazu an: „Es ist untragbar, dass Thüringen diesen Weg nicht mitgeht. Ich fordere die Landesregierung daher ausdrücklich auf, nachzubessern und ‚Click and Collect‘ ausnahmslos auch in Thüringen zu erlauben und damit allen Einzelhändlern in Thüringen, also nicht nur den Buchhändlern, die Möglichkeit zu geben, die bei ihnen online oder per Telefon bestellte Ware außerhalb ihrer Geschäftsräume an Kunden zu übergeben.“

Jens Cotta spricht über die Reformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Gerne können Sie sich über unsere Position unter www.afd-thl.de/grundfunk informieren.

https://youtu.be/uMhgesOzsec

René Aust: »Einwanderung ist keine Lösung! Es braucht Bildung und Ausbildung!«

https://youtu.be/aac7CtDNRFY

Vorgezogene Neuwahl ist unverantwortlich – „Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition“ muss Klarheit schaffen und Übereinkunft revidieren

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne einigten sich im Frühjahr 2020 darauf, den Thüringer Landtag Anfang Februar 2021 aufzulösen, um Ende April 2021 eine Neuwahl durchzuführen. Sollte der Landtag seine Auflösung beschließen, müssten sämtliche Parteien innerhalb weniger Wochen Vertreter für Wahlversammlungen, bis zu 44 Wahlkreiskandidaten und Landesliste wählen. Nicht im Landtag vertretene Parteien müssen zudem Unterstützungsunterschriften sammeln.

Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht dieses Vorhaben von CDU und Minderheitsregierung kritisch:

„Die informelle Koalition aus Linke, CDU, SPD und Grüne muss endlich erkennen, dass ihr Wunsch, noch im Frühjahr 2021 eine Neuwahl des Thüringer Landtags durchzuführen, unverantwortlich ist. Bereits ohne die umfangreichen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie wäre die Vorbereitung einer Neuwahl Ende April 2021 durch die verkürzten Fristen eine große Herausforderung. Sollten diese Einschränkungen aber auch im Frühjahr weiterhin gelten, wäre die Vorbereitung und Durchführung einer Neuwahl des Landtags nahezu unmöglich.

Wer einerseits Kundgebungen und größere Versammlungen verbietet, Schulen schließt, Heimarbeit vorschreibt und selbst Familientreffen zu Weihnachten untersagt, kann nicht gleichzeitig und guten Gewissens verlangen, dass jede Partei etwa 40 verschiedene Versammlungen zwischen Mitte Februar und Mitte März 2021 durchführt. Viele dieser Zusammenkünfte müssen zudem als Präsenzversammlungen durchgeführt werden, da die Möglichkeiten zum Einsatz digitaler Abstimmungen bei der Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen begrenzt und juristisch stark umstritten sind.

Eine Wahl ohne Wahlkampfveranstaltungen, Kundgebungen, Haustürwahlkampf, Informationsstände oder gar ohne Stimmabgabe im Wahllokal verletzte zudem gewichtige demokratische Wahlrechtsgrundsätze geradezu eklatant.

Die ‚Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition‘ sollte daher möglichst rasch Klarheit schaffen und vom Vorhaben einer vorgezogenen Neuwahl im Frühjahr 2021 eindeutig und unmissverständlich Abstand nehmen.“

Thüringer Traditionsgärtnerei erhält auf Initiative der AfD-Fraktion hin endlich Unterstützung! Der Betrieb hatte auf Grund behördlicher Fehlentscheidungen 40 Prozent seiner Produktionsfläche verloren, ein schwerer Schlag für das kleine Unternehmen. Unsere Fraktion prüft nun das Verfahren, das zu solchen existenzbedrohenden Situationen führen kann.

„Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in den Fall, um der Unternehmerfamilie möglichst unbürokratisch zu helfen und den unverantwortlichen Fehler des zuständigen Landwirtschaftsamtes wenigstens in Teilen zu kompensieren“, erklärt dazu unser Abgeordneter Birger Gröning. „Aus diesem Grunde freuen wir uns sehr über die Entscheidung und werden auch weiterhin konsequent für die Interessen der Thüringer eintreten und uns entschieden gegen fragwürdige Klientelpolitik stellen.“

„Auch wenn der entstandene Schaden des Gartenbaubetriebes nur teilweise ausgeglichen wird, ist dies doch ein wichtiges Zeichen“, ergänzt Ringo Mühlmann
unser Abgeordneter für den Kreis Weimarer Land. „Damit darf die Arbeit nun aber nicht enden. Die AfD-Fraktion wird jetzt prüfen, inwieweit das zugrunde liegende Verfahren verbessert werden kann und muss.“

Bodycams und bessere Bildungseinrichtingen: Die AfD-Fraktion setzt sich für die Thüringer Polizei ein. 11.000 Trageversuche ohne Beschwerden in mehreren Pilotprojekten sollten auch linke Skeptiker überzeugen, aber die Altparteien schieben die Verantwortung weiter hin und her. Wir machen uns für einen Haushaltsänderungsentwurf stark, der die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützt.

„Wer die Polizei personell stärken will, muss die Bildungseinrichtungen in Meiningen personell und materiell entsprechend ausstatten“, meint darüber hinaus unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann.
„Mit 57 Millionen Euro wollen wir in den kommenden Jahren dem Ausbildungsstandort die notwendigen Mittel geben, um zeitgemäße Unterkunftsplätze Wirklichkeit werden zu lassen.“

Haushaltsdebatte: Höckes Abrechnung mit der rot-rot-grün(-schwarzen) Landesregierung

Anmerkung von Björn Höcke: »In meiner Rede sprach ich von 30.000 Windrädern in Thüringen – das habe ich später am Rednerpult nochmal klargestellt. Die 30.000 bezog sich auf Deutschland. In Thüringen sind es zur Zeit knapp 1.000 Windräder.«


https://youtu.be/0DeXT-PaSE4

Wenn Sie noch zu einer Generation gehören, die zum Wehrdienst eingezogen wurde, erinnern Sie sich bestimmt noch an das »Revierreinigen«. Jeder Rekrut musste sich daran beteiligen. Die Sauberkeit wurde streng kontrolliert.
Was für Wehrdienstleistende eine Selbstverständlichkeit ist, scheint heute für 'Schutzsuchende' unzumutbar. So ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Schleiz in die Schlagzeilen geraten, weil die Verwahrlosung so groß war, dass die Bewohner nur noch die öffentliche Toiletten in Supermärkten der Umgebung nutzen wollten. Fürsorglich wurde eine Reinigungsfirma beauftragt. Die Grundreinigung allein kostete einen vierstelligen Betrag, nun kommen die Putzkräfte zwei Mal pro Woche.

Auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl plant Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU allein für Reinigungsarbeiten und Winterdienst im nächsten Jahr einen Betrag in Höhe von mehr als 800.000 € des Steuerzahlers ein. Und das, obwohl die 'Schutzsuchenden' eigentlich nicht viel zu tun haben.

Viele haben sich an solche Nachrichten gewöhnt und nehmen es einfach als gegeben hin. Im Vergleich zu der sonstigen Fehlausgaben erscheinen diese Kosten ja auch noch 'gering'.

Allerdings wird damit auch ein Signal gesendet: Die bereits bei vielen Migranten vorhandene Erwartungshaltung, dass der deutsche Steuerzahler schon alles entgeltfrei für sie regelt, findet so Bestätigung.

Das wird nicht mehr lange gut gehen: Zum einen bietet man so kaum einen Anreiz, sich in die Gesellschaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum anderen muss ja auch jemand bezahlen – wie immer ist es der einfache Steuerzahler. Und da man jeden Cent nur einmal ausgeben kann, fehlt dieser für Investitionen an anderer Stelle. Die von den Altparteien verursachte Lockdown-Krise wird dafür sorgen, dass man das noch schneller spürt.

Dieselben Politiker, die so sorglos das Geld der Steuerzahler veruntreuen, reden in den letzten Jahren viel von einer »Spaltung der Gesellschaft«. Dafür machen sie gerne die AfD verantwortlich – doch diese Spaltung gibt es viel länger. Im Grunde ist es eine Spaltung zwischen denen, die freigiebig das Geld anderer umverteilen, und jenen, die diese ganze Party durch ehrliche, wertschöpfende Arbeit bezahlen müssen. Die Politiker der Altparteien, die mit ihnen verbündeten Kirchen, Gewerkschaften und übrig auf Steuerzahlerkosten finanzierten Vorfeldorganisationen leben in vielen Fällen schon ihr ganzes Leben selbst vom Staat.

Das ist bei der AfD ganz anders: Wir stammen aus jedem Teil der Bevölkerung, der bisher keine Lobby hatte. Der stets geleistet hat, ohne dafür Anerkennung und Teilhabe zu erhalten. Und die Gefahr laufen, wenn sie unverschuldet unter die Räder kommen, von der Anscheinselite achselzuckend mit Hartz IV abgespeist zu werden – bestenfalls!

Das Establisment hasst uns, weil AfD bedeutet, dass der Ehrliche nicht mehr der Dumme sein muss.
— Ein Kommentar von Stefan Möller

…nach diesen dunklen Tagen.
Lasst uns nicht fragen,
ob wir es sehen,
es wird geschehen:
Auferstehen wird ein neues Licht.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, Zeit zur Entspannung und zur Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge im kommenden Jahr!

­­— Ihre AfD-Fraktion Thüringen

Die Fraktion begeht nun ihren Weihnachtsurlaub – wir sehen im neuen Jahr wieder!

Stefan Möller: „Wie im Haushaltsplan die Interessen der Bürger verraten werden.“

https://youtu.be/r2P9pEULz4Y

Birger Gröning: „Altparteien boykottieren Stärkung der Bürgerbeteiligung im Petitionsausschuss“

https://youtu.be/bX75K7tpvuI

Auch im neuen Jahr sind unsere Abgeordneten wieder für Sie unterwegs.
Am Dienstag, dem 5. Januar, haben Sie in Teichel Gelegenheit mit unserem Innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann ins Gespräch zu kommen. Von 9 bis 13 Uhr finden Sie das blaue Bürgermobil der AfD-Fraktion am Rathaus – schauen Sie vorbei!

Auch im neuen Jahr sind unsere Abgeordneten wieder für Sie unterwegs.
Die nächsten Termine unseres Bürgermobils auf einem Blick:
05.01., 09-13 Uhr, Teichel, Am Rathaus
07.01., 09-13 Uhr, Bad Frankenhausen, Markt
09.01., 10-14 Uhr, Gera, Sorge Ecke Schloßstraße
12.01., 09-13 Uhr, Kranichfeld, B87 Anger
13.01., 09-13 Uhr, Bad Langensalza, Marktstraße
14.01., 09-13 Uhr, Sömmerda, Marktstraße, an der Robotronuhr

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Bundesländer längst überfällig
Medienberichten zufolge nutzen Kriminelle immer öfter besonders geschützte Kommunikationswege und professionalisieren sich dabei zunehmend. Für Ermittler ist eine Überwachung so nahezu unmöglich.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Verschlüsselte Kommunikation beispielsweise durch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sind ein längst bekanntes Problem auch für die Polizei in Thüringen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, endlich erkennbar und mit Ernsthaftigkeit den Bau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) mehrerer Bundesländer unter Beteiligung des Freistaates Thüringen voranzubringen. Dieses Zentrum wäre, mehr als heute die einzelnen Landes Polizeien, in der Lage, mit der technischen Entwicklung der Kriminellen Schritt zu halten.“

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Förderprogramme schaffen! Die Zahl der unbesetzten Arztpraxen in Thüringen wächst. Davon sind nicht nur Hausarztpraxen betroffen, es fehlen auch Augen- und Nervenärzte sowie Psychotherapeuten. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vorausschauende Nachwuchsförderung ein.

„Solange 49 Prozent aller Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums Thüringen wieder verlassen, läuft etwas gewaltig schief“, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald im Hinblick auf die Versäumnisse der Altparteien. „Hierfür braucht es attraktive Förderprogramme zur Praxisübernahme gerade im ländlichen Raum, familienfreundliche Rahmenbedingungen und eine angemessene und faire Vergütung der erbrachten medizinischen Leistung.“

Rückkehr zum Präsenzunterricht jetzt! Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plant aufgrund der Corona-Pandemie vorgezogene Winterferien, weist aber gleichzeitig die Verantwortung für die mangelnde Funktionalität der Schulcloud von sich. Ab Februar soll lediglich ein eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen werden. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass ganze Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden könnten.

„Was wir derzeit erleben, ist nichts weiter als eine von Aktionismus getriebene Planlosigkeit“, erklärt dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Der Minister muss endlich Verantwortung übernehmen und unsere Kinder davor bewahren, dass sie zu Bildungsverlierern werden. Das geht nur mit einer schnellen Rückkehr zum Präsenzunterricht.“