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Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Anonymer Krankenschein: Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber
Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang Lauerwald ergeben. Zudem verschlingt dieses linksideologische Projekt jährlich zusätzlich über 100.000 Euro Steuergelder für Projektkoordination, Sozialarbeiter und Finanzierung einer Geschäftsstelle.
„Bei Vorliegen akut lebensbedrohlicher Umstände soll selbstverständlich jeder behandelt werden, jedoch bei Transportfähigkeit entsprechend dem rechtlichen Status verfahren werden. Das schließt eine Abschiebung ausdrücklich ein“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald.
Nadine Hoffmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Der ‚anonyme Krankenschein‘ ist ein mit Steuergeldern finanziertes Ideologieprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Verteilung ‚anonymer Krankenscheine‘, mit denen Menschen ohne Aufenthaltsstatus volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen, fördert die Landesregierung den illegalen Aufenthalt in Thüringen, ermuntert zur illegalen Einreise und belohnt am Ende mit kostenloser medizinischer Versorgung. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch derartige Projekte geradezu ermuntert fühlen.“
Ein Rundum-Sorglos-Paket für illegale Einwanderer lehnen wir als AfD-Fraktion ab!

Von den Bürgern Verzicht verlangen, aber es nicht selbst vorleben? Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Thüringen haben Bürgern und Wirtschaft viel abverlangt, gleichzeitig ist aber auch in diesem Jahr wieder eine automatische Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten vorgesehen. Dieser Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden, fordert die AfD-Fraktion. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Man kann als Politiker in Krisenzeiten von Opfer, Verzicht und Einschränkungen reden. Aber man muß diese Forderungen als ‚Vertreter des Volkes‘ auch selbst vorleben. Sonst ist es nichts weiter als reine Heuchelei.“

Absolventen der Thüringer Hochschulen sollten auch als Fachkräfte in Thüringen bleiben. Derzeit stammen etwa 35 Prozent der Thüringer Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland und verlassen den Freistaat nach ihrem Abschluss mehrheitlich wieder. Die 134.000 Euro, die ihre Ausbildung kostet, kommen also nicht der Solidargemeinschaft zugute. Die Einführung einer Studiengebühr von 1.500 Euro wäre also durchaus angemessen, meint unser hochschulpolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Ein Studium in Thüringen ist eine wertvolle Zukunftsinvestition. Die Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die dafür aufgewendeten Landesmittel der Zukunft des Landes zugutekommen.“

Trotz eingeplanter Haushaltsmittel lässt die rot-rot- grüne Landesregierung die Bürger im Stich: Vor den Wahlen wird es keinen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde heute erst gar nicht zur Beratung zugelassen. Damit wurde ebenfalls unser Vorschlag abgeschmettert, ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren durch die Befreiung von Kommunalabgaben zu entlasten. Unser kommunalpolitscher Sprecher Robert Sesselmann äußert sich dazu wie folgt: „Diese Selbstherrlichkeit und Selbstverliebtheit der Altparteien wird spätestens am 26.09.2021 durch den Bürger bewertet werden.“ Auch Torsten Czuppon, unser Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz zeigt sich enttäuscht: „Wieder einmal hat das Parlament gezeigt, wie unwichtig ihm das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr ist. Anstelle die Feuerwehrangehörigen mit 3,20 Euro monatlicher Feuerwehrrente vor Steuern künftig abzuspeisen, brauchen wir jetzt eine Abgabenentlastung für diese.“

Stoppt die Regelungswut der Öko-Lobbyisten! Im Rahmen ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms“ plant die Bundesregierung eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten. Ab 2025 sollen diese dann auch bei Dachsanierungen vorgeschrieben sein. Zur Versorgungssicherheit trägt dies nicht bei, eher steht zu befürchten, dass notwendige Sanierungsarbeiten wegen hoher Kosten verschoben werden. Dazu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, unser energiepolitischer Sprecher: „Als Lobbyist der Öko-Industrie verrennt sich die Bundesregierung einmal mehr in eine Richtung, die der Umwelt nicht hilft, aber den Bürgern und der Wirtschaft schwere Belastungen aufbürdet.“

Die Crème de la Crème der Thüringer Landespolitik philosophiert nicht nur im Landtag sondern auch auf sämtlichen Kanälen der sozialen Medien darüber, was es nun mit der Krawatte unseres Fraktionsvorsitzenden auf sich hat.

„Wo sind wir gelandet, wenn von einer dreitägigen, vom Steuerzahler finanzierten Plenardebatte nur übrigbleibt, welche Krawatte man trägt“, kommentiert Björn Höcke die Aufregung um seinen schwarz-rot-goldenen Halsschmuck.

Die Botschaft ist doch offensichtlich: Deutschland steht Kopf! Und wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sind angetreten, um unser Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

„Für die Wellenreiter unseres Zeitgeistes sei der Hinweis erlaubt, dass sich in der Farbreihung die großartigen Traditionen des Hambacher Festes von 1832 wiederspiegeln“, so Höcke weiter.

Das Hambacher Fest gilt als Sinnbild bürgerlicher Opposition und der Forderungen der Bürger nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität.

Heute stellen wir Ihnen ein neues Format vor:
Im Thüringen-Report gibt es Aktuelles aus der Fraktion und die wichtigsten Nachrichten aus dem Land.

https://youtu.be/aZJg1kLOUSc

Wann nimmt Stephan Kramer endlich seinen Schlapphut? Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident greift erneut in die Tagespolitik ein und zieht Vergleiche zwischen Dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Es ist nicht das erste Mal, dass Kramer seine Neutralitätspflicht verletzt – in dieser Woche muss er sich deshalb vor Gericht verantworten. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke meint dazu: „Wenn Maier und Ramelow ihren Zögling und Irrläufer Kramer nicht sofort entlassen, schaden sie willentlich dem Ansehen des Freistaates Thüringen.“

Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa und damit den einstigen Spitzenreiter Dänemark längst überholt. Nicht nur die Wirtschaft ist von der „Energiewende“ betroffen, vor allem für kleinere Haushalte haben sich die Kosten je Kilowattstunde deutlich erhöht. Allein die EEG-Umlage macht hierbei 6 Cent aus – zur Entlastung der Bürger muss sie sofort gestoppt werden. Die „Energiewende“ ist ein Irrweg, erklärt unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Sowohl die enorm hohe Stromsteuer als auch die EEG-Umlage in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde rauben den Privathaushalten und der Wirtschaft die Luft zum Atmen und richten einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an.“

Wir freuen uns auf Sie!

Herzlich willkommen!

„Schluss mit Schuld und Sühne!“ Die AfD-Fraktionen fordern eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte
Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Marc Jongen fand am Montag, 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt.
Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:

Berlin, den 7. Juni 2021
Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten Deutschlands erneut ein Stück weitergedreht. Diese Anerkennung wird keineswegs zur gewünschten Vergebung führen. Schon stehen Reparationsforderungen von bis zu einer halben Billion Euro im Raum. Das „Versöhnungsabkommen“ mit Namibia, das am 11. Juni in Windhuk unterzeichnet werden soll, steht auf der Kippe. Die Anerkennung widerspricht dem historischen Forschungsstand, ist völkerrechtlich problematisch und übergeht die parlamentarische Debatte. Genauso zweifelhaft wie dieser Kotau der Bundesregierung im Namen sogenannter „historischer Gerechtigkeit“ ist die geplante Rückgabe eines „substanziellen“ Teils der sogenannten Benin-Bronzen, den eine „hochrangig besetzte Gesprächsrunde“ auf Einladung der Kulturstaatsministerin Anfang Mai beschlossen hat. Die Benin-Bronzen wurden von deutschen Museen rechtmäßig erworben und dürfen nicht pauschal als „Beutekunst“ klassifiziert werden.
Das „größte Kulturprojekt unserer Zeit“, das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss, in dem ein Gutteil des Sammlungsgutes aus den ethnologischen Sammlungen Berliner Museen zusammengeführt werden soll, ist mit alldem in den Brennpunkt der ideologischen Auseinandersetzungen um das koloniale Erbe Deutschlands gerückt. Linke Aktivisten, die den Wiederaufbau des preußischen Berliner Stadtschlosses von Anfang an kategorisch ablehnten, sehen jetzt ihre Stunde gekommen, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss ist nur eine exemplarische Bühne des gegenwärtigen Kulturkampfes: Unter dem Schlagwort „Cancel Culture“ („Löschkultur“) soll, unter anderem durch Straßenumbenennungen oder Denkmalstürze, Deutschland ein für alle Mal von seinen geschichtlichen Wurzeln abgeschnitten und seiner kulturellen Identität beraubt werden. Dem Hass der Kulturmarxisten auf das Eigene liegt ein ideologisches Zerrbild der deutschen und europäischen Geschichte zugrunde. Dieses muss durch eine differenzierte Sicht auf die deutsche Kolonialgeschichte ersetzt werden. Das simple Täter-Opfer-Narrativ wird historischen Realitäten nicht gerecht. Es vermittelt ein einseitiges, moralisierendes Bild vom Kolonialismus als einer dunklen, grausamen Epoche. Die europäische Kolonialisierung war aber von jeher ein ambivalenter Prozess. Sie hat den kolonialisierten Völkern unleugbar Gewalt zugefügt, sie häufig aber auch aus „archaischen Strukturen gelöst“ – wie es der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin ausdrückte – und ihnen den Weg zur Nationenwerdung und moderner Staatlichkeit bereitet. Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen vor diesem Hintergrund dazu auf:
- zu einer differenzierten Sicht bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zurückzukehren
- pauschalisierende historische Schuldeingeständnisse zu unterlassen
- Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext bis auf wenige Ausnahmen zu unterbinden
- dem Übel der „Cancel Culture“ entschlossen entgegenzutreten und auf ein offenes Debattenklima in Deutschland hinzuarbeiten

Ein höheres Renteneintrittsalter bei gleichzeitiger Beitragssteigerung? Das schlägt das Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, um ein Kollabieren des Rentensystems zu verhindern. Gleichzeitig droht ein Absinken des Rentenniveaus. Das Geld der Bürger sollte endlich auch für deren Zukunft eingesetzt werden anstatt für links-grüne Ideologieprojekte, mahnt unser sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust: „Niemand sollte das Märchen vom knappen Geld glauben. Es ist genug Geld da, es wird nur leider nicht in den wichtigen Politikfeldern für die eigenen Leute eingesetzt.“

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Eine halbe Million Einwanderer pro Jahr, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren? Dabei verlassen in Deutschland jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss, die wir dringend fördern und zu Fachkräften ausbilden sollten! Junge Deutsche dürfen nicht abgeschrieben werden – wir müssen ihnen eine Zukunft ermöglichen! Unser sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust weist die Forderung nach mehr Einwanderung entschieden zurück: „Insgesamt haben rund zwei Millionen junge Leute im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Wer da weitere Einwanderung fordert, verrät diese jungen Deutschen und schreibt sie für die Zukunft ab. Das ist schäbig!“

Von Unwetterschäden betroffene Gemeinden brauchen unbürokratische Hilfe, keine Klimahysterie! Ein „Klima-Notfallfonds“, ausgestattet mit 100 Millionen Euro, ist nach Meinung von Umweltministerin Siegesmund die Lösung – nutzt den Gemeinden in der derzeitigen Lage jedoch nichts. Dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Bauliche Vorbeugemaßnahmen und Mittel zur Dorferneuerung sind am gesunden Menschenverstand auszurichten, nicht daran, wie sehr sie sich für die Klimalobby missbrauchen lassen.“