Millionensummen für zweifelhafte Selbsttests werden für die Folgen der verfehlten Corona-Politik dringender gebraucht! Allein in den Schulen sind 545.000 Test wöchentlich geplant, hinzu kommen noch die Tests in Kindertagesstätten, deren Träger die Anschaffung selbst finanzieren müssen. Ein Testset kostet zwischen 5,36 und 7,47 Euro. Das ist rausgeworfenes Geld, stellt unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann dazu fest, das besser zur Abfederung der Not in Familien aufgewandt würde: „Angesichts der nicht abschätzbaren Kosten, die noch auf uns zukommen werden, wenn diese nicht nur finanziell bedenkliche Teststrategie an den Schulen weiter fortgeführt werden soll, fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf, keine weiteren Corona-Schnelltests anzufordern und endlich komplett auf die Selbsttests an den Bildungseinrichtungen zu verzichten. Kindergärten und Schulen sind keine Pandemietreiber!“
Die Thüringer Landesregierung plant gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung einen „Impfsommer für Kinder und Jugendliche“ noch in diesem Jahr. Dazu soll es ein flächendeckendes Angebot für 12 bis 18-Jährige geben. Und das, obwohl noch gar kein Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen ist und somit Risiken und Nebenwirkungen nicht abschätzbar sind. Ein weiterer Kritikpunkt: Es wird nach Wegen gesucht, die Einverständniserklärung der Eltern zu umgehen. Die AfD-Fraktion wird sich diesen Plänen entschieden entgegenstellen, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Die jetzigen Vorhaben der Landesregierung, flächendeckend ein Impfangebot für Kinder und Jugendliche vorbereiten zu wollen, sind vor diesem Hintergrund völlig unverantwortlich und spielen mit der Gesundheit der Kinder!“
Schluss mit dem Regime der Angst! Trotz sinkender Inzidenzwerte – die von der Landesregierung selbst zum Maßstab erklärt wurden – hält die Landesregierung mit ihrer Novelle zur Corona-Verordnung weiter an ihren unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen fest. Es droht eine Zwei-Klassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski kommentiert dazu: „Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, bleibt die Landesregierung bei ihrer starren Haltung. Weder die unnötige Verlängerung des Ausnahmezustandes noch die damit einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen sind angesichts der tatsächlichen Lage gerechtfertigt.“
Maske im Verkehr, aber nicht beim Verkehr? Während auch nach der neuen Corona Verordnung trotz gesunkener Inzidenzwerte nach wie vor in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und Schulen das Tragen einer Maske verpflichtend ist, sollen sexuelle Dienstleistungen ab einem Inzidenzwert von 50 von der Maskenpflicht befreit werden. Eine seltsame Ungleichbehandlung, findet Uwe Thrum, unser Mitglied im Landtags-Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport: „Ganz offensichtlich liegen der Landesregierung Randgruppen und deren Kunden mehr am Herzen als unsere Kinder und Jugendlichen!“
Der blaue Elefant im Raum
Spätestens seit dem sogenannten »Coup von Erfurt«, versucht der politisch-mediale Komplex auch in Thüringen den Eindruck zu vermitteln, dass die AfD komplett umsonst im Landtag sitzt und überhaupt keinen Einfluss hat. Wie falsch das ist, konnte man gestern an einem etwas langatmigen Thema im Verfassungsausschuss feststellen.
Dort wird seit Monaten diskutiert, wie eng der finanzielle Ausgleich für von den Thüringer Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben sein muss. Der Teufel steckt im Detail. Wenige Worte könnten in der Verfassung darüber entscheiden, ob den Thüringer Kommunen plötzlich Hunderte Millionen Euro mehr pro Jahr rübergeschoben werden müssen.
Der nach Ramelows Abwahl vereinbarte »Stabilitätspakt« zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hat auch in dieser Frage zunächst zu einer Einigung außerhalb des Ausschusses geführt. Die »superdemokratischen Parlamentarier« wollten dieses ausgekungelte Ergebnis gestern im Verfassungsausschuss nur noch formal abnicken lassen.
Doch dann kam alles anders:
Zwischen CDU und FDP war man sich nämlich plötzlich einig, doch noch einmal über zwei kleine Änderungen zu diskutieren, die alle Zweifel an einer sehr weitgehenden Ausgleichspflicht des Freistaats ausräumen würden. Rot-Rot-Grün fand das angesichts der schon erfolgten »Einigung« ganz offensichtlich nicht besonders toll, was man verstehen kann:
Auch im Verfassungsausschuss hat Rot-Rot-Grün nämlich keine Mehrheit, wenn die AfD-Vertreter mit CDU und FDP stimmen. Andererseits behandelt der Gesetzesentwurf der supergroßen Koalition auch weitere Punkte, die Rot-Rot-Grün besonders wichtig sind. Würde die Änderung mit unserer Zustimmung erzwungen, hätte man eine neuen »Skandal«. Die AfD hätte dann so dafür gesorgt, dass die maßgebliche Verbesserung zugunsten der Kommunen politisch ermöglicht wurde. Und das, obwohl sie nach den Erzählungen doch nie etwas Positives oder Konstruktives im Parlament leistet.
Wir drei AfD-Vertreter waren nun also vollständig anwesend, sahen als Veteranen vom Februar 2020 unsere Chance und grinsten freundlich in uns rein. Mit wachsendem Entsetzen wurde das auch den rot-rot-grünen Abgeordneten bewusst. Die guckten nämlich zum Teil fast so panisch wie Eichhörnchen, wenn es donnert. Als sinngemäß die Frage gestellt wurde, ob man denn nun abstimmen wolle, wurden vehement die Köpfe geschüttelt und panisch Richtung CDU-Vertreter geguckt. Die hatten offensichtlich auch noch rechtzeitig mitbekommen, dass sie den Cordon sanitaire verletzten könnten. Prompt wurde die Tagesordnung über den Haufen geschmissen und alles »ergebnislos« vertagt.
Was wird jetzt passieren?
Meine Prognose ist folgende:
Rot Rot-Grün wird sich schweren Herzens in einer Einigung mit der CDU auf das einlassen, was sonst im Ausschuss mit den Stimmen der AfD passiert wäre. Dann wird man behaupten, man habe gemeinsam diese segensreiche Änderung für die Kommunen herbeigeführt. Und dass das mit der AfD und vermutlich auch mit der FDP überhaupt gar nichts zu tun habe.
Doch das ist eben nicht die Wahrheit. Es ist die Anwesenheit des »blauen Elefanten«, der diese »Einigung« erzwungen hat, von der wir vermutlich bereits in Kürze lesen werden. Über den niemals gesprochen wird, es sei denn, im schlechten Sinne. Weil man nicht zugestehen möchte, dass der »blaue Elefant« AfD eben doch im Parlament durch ihre Stärke und ihr Abstimmungsverhalten für viele Menschen Positives in Thüringen bewirkt.
Spätestens seit dem sogenannten »Coup von Erfurt«, versucht der politisch-mediale Komplex auch in Thüringen den Eindruck zu vermitteln, dass die AfD komplett umsonst im Landtag sitzt und überhaupt keinen Einfluss hat. Wie falsch das ist, konnte man gestern an einem etwas langatmigen Thema im Verfassungsausschuss feststellen.
Dort wird seit Monaten diskutiert, wie eng der finanzielle Ausgleich für von den Thüringer Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben sein muss. Der Teufel steckt im Detail. Wenige Worte könnten in der Verfassung darüber entscheiden, ob den Thüringer Kommunen plötzlich Hunderte Millionen Euro mehr pro Jahr rübergeschoben werden müssen.
Der nach Ramelows Abwahl vereinbarte »Stabilitätspakt« zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hat auch in dieser Frage zunächst zu einer Einigung außerhalb des Ausschusses geführt. Die »superdemokratischen Parlamentarier« wollten dieses ausgekungelte Ergebnis gestern im Verfassungsausschuss nur noch formal abnicken lassen.
Doch dann kam alles anders:
Zwischen CDU und FDP war man sich nämlich plötzlich einig, doch noch einmal über zwei kleine Änderungen zu diskutieren, die alle Zweifel an einer sehr weitgehenden Ausgleichspflicht des Freistaats ausräumen würden. Rot-Rot-Grün fand das angesichts der schon erfolgten »Einigung« ganz offensichtlich nicht besonders toll, was man verstehen kann:
Auch im Verfassungsausschuss hat Rot-Rot-Grün nämlich keine Mehrheit, wenn die AfD-Vertreter mit CDU und FDP stimmen. Andererseits behandelt der Gesetzesentwurf der supergroßen Koalition auch weitere Punkte, die Rot-Rot-Grün besonders wichtig sind. Würde die Änderung mit unserer Zustimmung erzwungen, hätte man eine neuen »Skandal«. Die AfD hätte dann so dafür gesorgt, dass die maßgebliche Verbesserung zugunsten der Kommunen politisch ermöglicht wurde. Und das, obwohl sie nach den Erzählungen doch nie etwas Positives oder Konstruktives im Parlament leistet.
Wir drei AfD-Vertreter waren nun also vollständig anwesend, sahen als Veteranen vom Februar 2020 unsere Chance und grinsten freundlich in uns rein. Mit wachsendem Entsetzen wurde das auch den rot-rot-grünen Abgeordneten bewusst. Die guckten nämlich zum Teil fast so panisch wie Eichhörnchen, wenn es donnert. Als sinngemäß die Frage gestellt wurde, ob man denn nun abstimmen wolle, wurden vehement die Köpfe geschüttelt und panisch Richtung CDU-Vertreter geguckt. Die hatten offensichtlich auch noch rechtzeitig mitbekommen, dass sie den Cordon sanitaire verletzten könnten. Prompt wurde die Tagesordnung über den Haufen geschmissen und alles »ergebnislos« vertagt.
Was wird jetzt passieren?
Meine Prognose ist folgende:
Rot Rot-Grün wird sich schweren Herzens in einer Einigung mit der CDU auf das einlassen, was sonst im Ausschuss mit den Stimmen der AfD passiert wäre. Dann wird man behaupten, man habe gemeinsam diese segensreiche Änderung für die Kommunen herbeigeführt. Und dass das mit der AfD und vermutlich auch mit der FDP überhaupt gar nichts zu tun habe.
Doch das ist eben nicht die Wahrheit. Es ist die Anwesenheit des »blauen Elefanten«, der diese »Einigung« erzwungen hat, von der wir vermutlich bereits in Kürze lesen werden. Über den niemals gesprochen wird, es sei denn, im schlechten Sinne. Weil man nicht zugestehen möchte, dass der »blaue Elefant« AfD eben doch im Parlament durch ihre Stärke und ihr Abstimmungsverhalten für viele Menschen Positives in Thüringen bewirkt.
Untersuchungsausschuss zum FIDO-Verfahren überflüssig? Das Verfahren im Bereich „organisierte Kriminalität“ im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde von der Staatsanwaltschaft Gera eingestellt. Alle notwendigen Unterlagen dazu liegen den Landtagsabgeordneten bereits vor, dennoch soll ein weiterer Ausschuss im Landtag gegründet werden. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann hält den Untersuchungsausschuss für einen Fall für den Rechnungshof: „Schon in meiner Rede im Plenum des Thüringer Landtages habe ich darauf hingewiesen, dass sich bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/1 zur ‚Untersuchung der Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahren‘ der Eindruck aufdrängt, dass es den einsetzenden Parteien vor allem um die zusätzlichen Gelder geht, die mit dem Einsetzen eines UA einher gehen.“
Thüringen hat ein Extremismusproblem: Einer Reihe von linksextremistisch motivierten Brandanschlägen folgte heute der brutale Übergriff auf ein Paar in seiner eigenen Wohnung. Unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes hatten sich die Täter Zutritt verschafft und das Opfer und seine Freundin schwer misshandelt. Es muss endlich eine zentrale Ermittlergruppe eingesetzt werden, auch um linksextreme Strukturen besser analysieren zu können, meint dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann:
„Die Landesregierung muss das Problem ernst nehmen. Wenn dies Schule macht weiß kein Wohnungsinhaber mehr ob wirklich gerade die Polizei klingelt oder ob es sich um Kriminelle handelt.“ Weiter sagt er: „Wenn in Thüringen Menschen, gleich welcher Weltanschauung oder politischen Motivation, im geschützten Bereich ihrer eigenen vier Wände angegriffen werden oder wenn seit Wochen rechte Szeneobjekte reihenweise in Flammen aufgehen und die Ermittlungen dazu auf der Stelle treten und demnächst mutmaßlich, wie im linksextremistischen Bereich gewohnt, ergebnislos eingestellt werden, dann hat Thüringen ein Extremismusproblem, das endlich ernsthaft angegangen werden muss!“
„Die Landesregierung muss das Problem ernst nehmen. Wenn dies Schule macht weiß kein Wohnungsinhaber mehr ob wirklich gerade die Polizei klingelt oder ob es sich um Kriminelle handelt.“ Weiter sagt er: „Wenn in Thüringen Menschen, gleich welcher Weltanschauung oder politischen Motivation, im geschützten Bereich ihrer eigenen vier Wände angegriffen werden oder wenn seit Wochen rechte Szeneobjekte reihenweise in Flammen aufgehen und die Ermittlungen dazu auf der Stelle treten und demnächst mutmaßlich, wie im linksextremistischen Bereich gewohnt, ergebnislos eingestellt werden, dann hat Thüringen ein Extremismusproblem, das endlich ernsthaft angegangen werden muss!“
Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da!
Wie immer kostenlos – als PDF: https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/
oder als Druckausgabe zum Verteilen.
Wie immer kostenlos – als PDF: https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/
oder als Druckausgabe zum Verteilen.
Auf der Seite des Thüringer Landtags können Sie für den Erhalt einer Geburtsstation unterzeichnen – nutzen Sie die Möglichkeit und unterstützen Sie die folgende Petition: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2149! Jede Unterschrift zählt.
Die Geburtsstation im südthüringischen Hildburghausen braucht Ihre Stimme, damit sie als Hauptstation erhalten bleiben kann. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter ausgedünnt werden. Gerade im Bereich der Geburtsmedizin.
Die Geburtsstation im südthüringischen Hildburghausen braucht Ihre Stimme, damit sie als Hauptstation erhalten bleiben kann. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter ausgedünnt werden. Gerade im Bereich der Geburtsmedizin.
Hohe Strompreise für die Bürger, gefährdete Arbeitsplätze durch Deindustrialisierung und kein messbarer Effekt für die Umwelt: Die negativen Auswirkungen der CO2-Steuer auch für Thüringen sind zahlreich und gehen letztlich zu Lasten der Bevölkerung, die schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa zu zahlen hat. Daher setzt sich die AfD-Fraktion für die Abschaffung dieser ideologiegetriebenen Steuer ein – unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann äußert sich dazu wie folgt: „Während in Deutschland den Menschen das tägliche Leben zunehmend erschwert wird und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft drastisch verschlechtert werden, werden die in Deutschland eingesparten fossilen Energieträger in anderen Regionen der Welt verbraucht, wie sich am Bau von mehreren Tausend Kohlekraftwerken in China unschwer belegen lässt. Am globalen Ausstoß an CO2 ändert sich letztlich gar nichts.“
AfD wirkt!
Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) in Tonna
„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den Strafgefangenen die Möglichkeit zu bieten, vertrauliche Gespräche zu führen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Hilferufe von Häftlingen, die sich mit ihren Sorgen und Problemen an den Landtag gewendet haben.
Bereits im November letzten Jahres hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag darauf gedrängt, dass es den Mitgliedern der Strafvollzugskommission trotz der Corona-Maßnahmen ermöglicht werden muss, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen und vor Ort mit den Gefangenen zu sprechen. „Die Zustände in den JVAen scheint die Altparteien nicht sonderlich zu interessieren. Meine Fraktion hat heute im Ausschuss eingefordert, dass die Landesregierung über die Zustände in den JVAen unter Corona-Bedingungen berichtet. Leider stehen wieder einmal machtpolitische Spielchen anstatt Sacharbeit im Vordergrund und wir haben dafür keine Mehrheit erhalten. Auch wollten wir verhindern, dass die Kontrollfunktion der Strafvollzugskommission zukünftig wieder unterbunden und Vor-Ort-Besuche für solch einen langen Zeitraum untersagt werden können. Leider konnten wir uns auch damit nicht durchsetzen“, so Czuppon weiter.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen, dass die Strafvollzugskommission nun endlich wieder ihrer Verantwortung Rechnung trägt und den Regelbetrieb für die Strafgefangenen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.
Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) in Tonna
„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den Strafgefangenen die Möglichkeit zu bieten, vertrauliche Gespräche zu führen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Hilferufe von Häftlingen, die sich mit ihren Sorgen und Problemen an den Landtag gewendet haben.
Bereits im November letzten Jahres hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag darauf gedrängt, dass es den Mitgliedern der Strafvollzugskommission trotz der Corona-Maßnahmen ermöglicht werden muss, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen und vor Ort mit den Gefangenen zu sprechen. „Die Zustände in den JVAen scheint die Altparteien nicht sonderlich zu interessieren. Meine Fraktion hat heute im Ausschuss eingefordert, dass die Landesregierung über die Zustände in den JVAen unter Corona-Bedingungen berichtet. Leider stehen wieder einmal machtpolitische Spielchen anstatt Sacharbeit im Vordergrund und wir haben dafür keine Mehrheit erhalten. Auch wollten wir verhindern, dass die Kontrollfunktion der Strafvollzugskommission zukünftig wieder unterbunden und Vor-Ort-Besuche für solch einen langen Zeitraum untersagt werden können. Leider konnten wir uns auch damit nicht durchsetzen“, so Czuppon weiter.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen, dass die Strafvollzugskommission nun endlich wieder ihrer Verantwortung Rechnung trägt und den Regelbetrieb für die Strafgefangenen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.
Größenwahn in der Energiepolitik: Das „Thüringer Klimagesetz“ wird die Welt nicht retten, dafür aber bringt es im Gegenzug enorme Belastungen für Bürger und Wirtschaft mit sich. Es bindet zudem andere Ressourcen, die an anderer Stelle für die Bewältigung des Klimawandels benötigt werden. Deshalb will die AfD mit einem eigenen Gesetzentwurf gegensteuern. Unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Kaufmann erläutert dazu: „Der Einfluss des Freistaates Thüringen, aber auch der gesamten Bundesrepublik auf die weltweite Klimaentwicklung und den globalen CO2-Ausstoß ist so geringfügig, dass das ganze Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es veröffentlicht wurde.“