Mit der 2G-Optionsregelung zur indirekten Impfpflicht: Eine Rückkehr zur Normalität ist in Deutschland – anders als etwa in Schweden – noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein heute im Kabinett vorgestellter Entwurf zur 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ würde Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließen. Davon betroffen wären nicht nur alle Arten von Tanzveranstaltungen, sondern auch Ausstellungen, Messen und Jahrmärkte. Anstatt den Gleichbehandlungsgrundsatz des Deutschen Grundgesetzes zu achten, setzen die Altparteien nur noch ihre Impfdoktrin durch. Der Ausnahmezustand wird mittels immer neuer Maßnehmen zementiert, fürchtet Jens Cotta, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erklärt: „Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die verfassungswidrige Einschränkung der Freiheitsrechte eintreten und die Entwicklungen in Form einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des nächsten Plenums heben.“

https://www.youtube.com/watch?v=VmWQlvEZMWI

Noch gestern empörte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Feststellung, Deutschland werde in einen autoritären Staat umgebaut. Schon heute jedoch fordert er, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, was nichts anderes als eine privat organisierte, aber staatlich geförderte Zensur bedeutet. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Forderung scharf – unser stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller bezieht dazu wie folgt Stellung: „Falls es noch eines Beweises für Maiers Affinität zu autoritären Herrschaftsmethoden bedurfte, so hat er ihn einmal mehr erbracht.“

Altersgeld für Beamte und Richter: Das Modell hätte um eine Vorsorgeabfindung ergänzt werden müssen! Der Einführung eines Altersgelds stimmte heute auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu. Auch freiwillig ausgeschiedene Beamte und Richter werden zukünftig – wie im Bund schon seit sieben Jahren üblich – eine adäquate Altersversorgung erhalten. Die AfD-Fraktion hatte allerdings eine flexible Lösung vorgeschlagen: Eine Altersgeldabfindung hätte auch die eigenverantwortliche Vorsorge möglich gemacht. Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied unserer Landtagsfraktion, merkt dazu an: „Die Einführung einer Altersgeldabfindung hätte eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglicht, welche Variante für jeden Einzelnen die geeignetere ist. Mit dem Rentenmodell der AfD wäre dieser Gesetzentwurf übrigens verzichtbar. Unser Modell bezieht alle gleichermaßen und sozial gerecht ein.“

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Thüringen braucht einen zeitgemäßen Kommunalen Finanzausgleich! Wie die Medien berichten, üben Thüringer Landräte Kritik am Entwurf des revidierten Thüringer Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Den Landkreisen sollen 43 Millionen Euro gestrichen und die Einsparungen auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umgeschichtet“ werden. Der neue Entwurf berücksichtigt weder die demografische Entwicklung im ländlichen Raum noch die Kosten für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur in ausreichendem Maße. Die Landesregierung muss dringend ihre Hausaufgaben machen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: "Anderenfalls holen sich die Landkreise ihre fehlenden finanziellen Mittel über höhere Kreisumlagen von den Gemeinden und Städten zurück. Dieses ‚Katz- und- Maus-Spiel‘ muss nun endlich ein Ende haben.“

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landkreise-geld-sparen-100.html

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Nur durch Scheitern gescheitert? Landesregierung versagt bei zweigleisigem Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung kläglich!

https://www.youtube.com/watch?v=AcgiBHqxjJU

Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick? Was die AfD-Fraktion schon seit langem kritisiert, wird nun durch Recherchen des MDR bestätigt: Die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen verzerren die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Auch wenn die Bundesregierung nach Monaten verheerender Corona-Politik von den starren Inzidenzwerten endlich absieht, wird auch in Kliniken bei der Zahlenerfassung noch nicht unterschieden, ob Patienten tatsächlich wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt oder lediglich positiv getestet wurden. Durch diese verzerrten Zahlen werden Warnstufen früher als erforderlich ausgerufen. Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen basieren auf keiner validierten Basis, kritisiert auch unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da fällt es leicht, Absicht zu unterstellen, um die Angst und Panik vor Corona aufrechtzuerhalten, Zwangsmaßnahmen zeitiger erlassen zu können und letztendlich den indirekten Impfzwang weiter zu befördern.“

Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken: Der Abbau ausufernder Bürokratie auf Landesebene reicht nicht mehr aus, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Anlässlich der heutigen Debatte über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erinnert unser justizpolitischer Sprecher Robert Sesselmann an eine der Kernforderungen der AfD-Fraktion: Den Blick auf die supranationalen Vorschriften der europäischen Gemeinschaft zu richten, die sich längst zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt hat. Er vergleicht die Vorgaben der EU mit einem alles überwucherndem Krebsgeschwür: „Es nutzt nichts, wenn Sie fünf Gesetze in Thüringen aufheben, dafür aber zehn Richtlinien der europäischen Union umsetzen müssen.“

Hausaufgabenkontrolle reicht nicht – wir brauchen eine flächendeckende Lernstandserhebung! Schon im Mai bemängelte die AfD-Fraktion das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände. Auch das im Auftrag des Berliner Senats entwickelte Online-Programm „IleA plus“ erfasst lediglich die Fächer Mathematik und Deutsch in den Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wie eine Kleine Anfrage unseres bildungspolitischen Sprechers Denny Jankowski ergab, sieht das Ministerium auch weiterhin keinen Handlungsbedarf: „Was wir brauchen, ist eine flächendeckende Lernstandserhebung in ganz Thüringen in allen Fächern für alle Schüler, um die durch die rot-rot-grüne Corona-Politik entstandenen Lernrückstände überblicken und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.“

Aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sollte das 2G-Optionsmodell auch in Thüringer auf Restaurants, Cafés und Bars ausgeweitet werden.

Hierzu erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Tosca Kniese:

„Mit der Ausweitung des 2G-Optionsmodells auf die Gastronomie wird de facto ein Drittel der Bevölkerung von einem Teil des öffentlichen Lebens ausgegrenzt.

Gastronomen werden zum Helfershelfer für einen Impfzwang durch die Hintertür, indem sie Ungeimpfte aus ihren Restaurants und Cafés aussperren können. Die Landesregierung wälzt damit die Verantwortung auf die Unternehmer in der Gastronomie ab. Zudem wächst der Bürokratieaufwand aufgrund der durchzuführenden Kontrollen und zugleich der Druck auf die Mitarbeiter, die folglich auch geimpft sein müssen, sofern sich der Arbeitgeber für das 2G-Optionsmodell entscheidet.

Der soziale Druck, der dadurch aufgebaut wird, ist immens und bewirkt eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung.“

Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“):

„Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser Volk spalten wird. Wir Deutschen werden im Zustand permanenter Spaltung gehalten. Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021. Eine wirkliche deutsche Einheit - jenseits von phrasengeschwängerten Sonntagsreden - ist in weite Ferne gerückt.“

Thüringens allgemeine Finanzrücklage wird „verfrühstückt“: Der Haushaltsplan der Thüringer Landesregierung für 2022, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute vorstellte, ist nur auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Zwar gibt es eine angemessene Investitionsquote von 15,85 Prozent. Auch um ihre ideologischen Projekte zu fördern, greift die Landesregierung jedoch auf die allgemeine Finanzrücklage von 687 Millionen Euro und die Pensionsrücklage der Beamten zurück. Dabei bleibt auch die Tilgung der Corona-Kredite auf der Strecke. Dieser Haushaltsentwurf nimmt uns jeglichen Spielraum, befürchtet unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling: „In der Hoffnung darauf, dass in Zukunft nichts passiert, wird hier einmal mehr auf Sicht gefahren. Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Einsparungen bei den Ausgaben, um zum Wohl unserer Bürger die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu erhalten.“

In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet.

Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen Sternschnuppeneffekt profitieren können. Doch der Schein vom ‚sozialen‘ Olaf Scholz und der ‚Partei der kleinen Leute‘, der SPD, wird schnell verblassen. Die Benzin-, Strompreis-, Krankenkassen- und Rentenbeitragserhöhungen sowie die Inflation werden dafür sorgen, die medial aufgeblasene SPD zu entzaubern. In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit.“

Der ländliche Raum wird von der Landesregierung wieder abgehängt – durch die Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung bestätigen auf entsprechende Anfragen hin das Versäumnis des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, sich für einen zweigleisigen Ausbau der Verbindung zwischen Gera und Jena stark zu machen. Die Landesregierung richtet ihre Politik vorwiegend auf die Großstädte aus, kritisiert unser infrastrukturpolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Dass die Minderheitsregierung jetzt abwiegelt und so tut, als könne sie die verzwickte Situation durch Nachverhandlungen mit dem Bund noch retten, ist für die betroffenen Menschen in Ostthüringen ein Schlag ins Gesicht und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Landesregierung!“

Frust und Verärgerung bei der Feuerwehr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: In Folge des Wechsels der Rettungsleitstelle des Landkreises nach Jena erhalten die Einsatzkräfte entweder zu wenige Informationen oder es werden zu viele freiwillige Feuerwehren auf einmal zum Einsatz geschickt. So berichtete es aktuelle der MDR. Die Reform der Rettungsleitstellen wurde ohne Vorbereitung durchgeführt, der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales hat sich einmal wieder als unfähig erwiesen, erklärt dazu unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon und warnt vor ungerechtfertigten Gebührenbescheiden: „Die AfD-Fraktion stimmt den betroffenen Feuerwehrangehörigen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in vollem Umfang zu: Unnötige Einsätze verursachen nicht nur Mehrkosten, sondern rauben den Kameraden auch ihre wertvolle Freizeit.“

Die Bürgerinitiativen gegen die Windkraftindustrie werden ausgehebelt – eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt es auf: Seit 2015 hat es in Thüringen keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit der Windkraftanlagen gegeben. Eine Vorprüfung habe ergeben, dass dazu keine Pflicht besteht. Bei keiner der seit 2015 gebauten Anlagen lägen demnach besondere örtliche Gegebenheiten oder nachteilige Umweltauswirkungen vor. Das ist keine gute Nachricht für die vielen Initiativen, die auch das Vorhandensein geschützter Arten dokumentieren, kritisiert unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann und verweist auch darauf, dass die Bürgerinitiativen sich von den Behörden ignoriert fühlen: „Die Landesregierung muss Instrumente schaffen, die es den Bürgern besser und transparent ermöglichen, die Verfahrensschritte der Anlagengenehmigung zu verfolgen und gegebenenfalls auch zu korrigieren!“

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Impfzwang durch die Hintertür durch die 3G-Regel: Auch Feuerwehrleute, die an Fortbildungen der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz teilnehmen, müssen ab kommender Woche für Corona-Schnelltests selbst aufkommen, wenn sie nicht geimpft sind. Es entstehen ihnen pro Test Kosten in Höhe von 20 bis 40 Euro. Damit stößt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) die Feuerwehrleute erneut vor den Kopf. Im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist jedoch zweifelsfrei geregelt, dass ihnen aus ihrem Dienst keine unzumutbaren Nachteile entstehen dürfen, erklärt unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon: „Wenn die 3G-Regel dort zur Anwendung kommt, muss das Land auch die daraus folgenden Kosten für unsere Feuerwehrkameraden übernehmen!“