Zentralisierung bei der Krankenhausplanung ist der Aderlass für den ländlichen Raum!

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage.

Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest:

„Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu einer Unterversorgung führt.

Es gehört zu den Kernaufgaben der Gesundheitsministerin Werner dafür Sorge zu tragen, dass vom Säugling bis zum Greis jeder Patient, auch in der Fläche, umfassend versorgt werden kann. Es ist die Aufgabe der Landesregierung dagegen Stellung zu beziehen. Die AfD-Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, die leider aus opportunistischen Gründen abgelehnt wurden. Den Schaden hat der Bürger!"

Einseitigkeit der Berichterstattung und stetig wiederkehrende Diffamierungen der AfD, das ist kurz zusammengefasst der Eindruck vieler Bürger von der Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Sender. Das sogenannte »Framing« manipuliert gezielt die Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Themen: Die Energiewende wird grundsätzlich positiv dargestellt, das rechtswidrige Verhalten von »Klimaaktivisten« verharmlost, der Zuschauer auf die gewünschte Haltung in der Ukraine-Krise und der Migrationspolitik eingeschworen. Negatives wird verschwiegen bzw. wird lückenhaft berichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind zu »Regierungssprechern« geworden, mit eindeutiger politischer Schlagseite nach links.

Vor allem in den letzten Jahren während der Corona-Pandemie haben sie einen Großteil ihrer Vertrauenswürdigkeit eingebüßt. Selbst jetzt befinden sie sich noch in einer dauernden Schaukelpartie zwischen offener Debatte über Impfschäden und Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen durch Lockdown-Maßnahmen. Die einseitige Berichterstattung spiegelt sich auch darin wider, dass in Talkshows stets dieselben Gäste eingeladen werden, Grüne und Linke sind dort nach Auffassung vieler Zuschauer überrepräsentiert, AfD-Politiker kommen kaum zu Wort. Neudeutsch nennt man das »Deplatforming« oder »den Rechten keine Bühne geben« - die Medien sollen der Spielplatz der etablierten Parteien bleiben.

Das Schweizer Unternehmen »Media Tenor« wollte es genauer wissen und wertete mittlerweile 18.805 Sendungen von ARD und ZDF, sowie des Privatsenders RTL seit 2021 aus. Die ermittelten Daten entsprechen dem Eindruck der Zuschauer, unter den meisterwähnten 20 Politikern fand sich lediglich Alice Weidel als Repräsentantin der AfD in der Nachrichtensendung »heute« des ZDF, ein Drittel der Berichte über sie fiel negativ aus. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren gern, ihr Erhalt sei notwendig zum Erhalt der Meinungspluralität in Deutschland, doch der Blick von außen zeigt, wie wenig diese Medien dazu beitragen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb schon seit langem eine grundlegende Rundfunkreform. Was wir brauchen, ist neutrale Berichterstattung – und diese würde der von uns ins Gespräch gebrachte, für die Bürger kostenlose »Grundfunk« gewährleisten.

Hier bekommen Sie weitere Informationen zum Grundfunk:

https://afd-thl.de/grundfunk/

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fake-nuss-spezial-deutschlandfunk-gruener-pr-prof/

Auszug aus der Studie:
http://de.mediatenor.com/de/bibliothek/berichte/1255/bericht-zur-lage-der-informationsqualitaet-in-deutschland

Die UNESCO rief 1999 den 21. Februar zum »Internationalen Tag der Muttersprache« aus – aber wie halten es die Deutschen mit ihrer Muttersprache? Seit Jahren wird sie diversen Sprachexperimenten wie dem »Gendern« unterzogen, die für die Bevölkerung kaum noch nachzuvollziehen sind. Auch wenn wir nicht mehr sprechen und schreiben wie unsere Vorfahren noch vor hundert Jahren, so muss ein natürlicher Sprachwandel langsam im Alltag wachsen und lässt sich nicht erzwingen. Muttersprache sollte vor allem eins schaffen: Vertrautheit. Und das gelingt nur, wenn sie ihren Sitz im Leben der Menschen findet.

»Wie wir unsere Mutter lieben, so lieben wir auch den Boden, worauf wir geboren sind, so lieben wir die Blumen, den Duft, die Sprache und die Menschen, die aus diesem Boden hervorgeblüht sind«, lautet ein weiteres Zitat des berühmten deutschen Dichters Heinrich Heine. Unsere Muttersprache, die Sprache mit der wir aufgewachsen sind, ist etwas Besonderes. Auch wenn wir bis ans andere Ende der Welt reisen, begleitet sie uns als Teil unserer Heimat, das wir im Regelfall bis ans Ende unseres Lebens bei uns tragen. Zur Muttersprache zählen auch die in Deutschland gesprochenen verschiedenen Dialekte, die uns noch einmal mit der Region verbinden, in der wir aufgewachsen sind. »Wie nennt ihr das bei Euch?« ist eine beliebte Frage in den sozialen Medien, selbst wenn es um Alltägliches wie Lebensmittel geht: Brötchen, Schrippe, Weck oder Semmel, man hört sofort, aus welcher Gegend Deutschlands jemand kommt.

Leider kann man den Eindruck gewinnen, dass sich einige Deutsche, vor allem jene, die besonders »weltoffen« sein wollen, ihrer Muttersprache schämen. Dafür gibt es jedoch keinen Grund – unsere Sprache ist ein Exportschlager, viele deutsche Wörter wurden in andere Sprachen übernommen. US-Amerikaner wissen daher auch ohne Übersetzung, was »Freudensprünge« und »Schadenfreude« sind. Und kennen natürlich die »Brauerei«. Wir haben also gute Gründe, den Tag der Muttersprache mit Stolz zu begehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_W%C3%B6rter_im_Englischen

Thüringen braucht eine eigene pädagogische Hochschule!

Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt:

„Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt abgelehnt werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung diesen Missstand unverzüglich abzustellen.

Wir als AfD haben dazu bereits im vergangenen November einen Antrag (Drs. 7/6579) eingebracht, der für Thüringen eine pädagogische Hochschule fordert. Die Lehrergewinnung und Ausbildung darf nicht auch noch an mangelnden Studienplatzkapazitäten scheitern.“

Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen!

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen Euro bedürfen einer näheren Betrachtung.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Olaf Kießling:

Wer hier mit unpassenden Begrifflichkeiten wie »erwirtschafteten Überschüssen« versucht, ein positives Bild zu malen, ist von allen guten Geistern verlassen. Dieser Jahresüberschuss wurde über liegen gebliebene Investitionsmittel, auch EU-Mittel, erzielt - und das bei inzwischen immer maroder werdender Infrastruktur. Das vom Bürger erwirtschaftete Steuerplus von 1,1 Milliarden Euro wurde mal wieder nicht im Sinne des Bürgers eingesetzt, was die wiederholt nicht erfüllte Investitionsquote zeigt. Wenn schon nicht investiert wird, hätte deutlich mehr in die Schuldentilgung fließen müssen. So machen 157,7 Millionen Euro zusätzliche Schuldentilgung gerade einmal 14 Prozent der Steuermehreinnahmen aus. Eine derartige Mittelbewirtschaftung geht zu Lasten künftiger Generationen.“

Thüringer Unternehmen schlagen Alarm: Immer wieder kommt es in der letzten Zeit zu Produktionsstopps. Grund dafür sind starke Spannungsschwankungen im Netz, welche Unterbrechungen in den Fertigungsabläufen verursachen. Das führt nicht nur zu Planungsunsicherheit in der Produktion, sondern gefährdet auch die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Maschinen.

Eine autonome und kostengünstige Stromversorgung von Privathaushalten und der Industrie wird durch konventionelle Energieerzeugungsträger gewährleistet. Dabei darf auch das Thema Kernkraft kein Tabu mehr sein. Aus der Not geboren und um ihre Wähler nicht zu verprellen, fordert das plötzlich auch die Thüringer CDU und »vergisst« dabei, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel den deutschen Atomausstieg in die Wege leitete, um auf dem grünen Trend mitzuschwimmen. Bald gehen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz, Modernisierung und Forschung an Kernkraftwerken der vierten Generation wurde seit Jahren verschlafen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird den Bürgern vermittelt, Windkraft könne die Stromerzeugung aus Kohle und Kernkraft ersetzen, aber das ist eine Illusion. Wir importieren nicht nur umweltschädliches Frackinggas aus den USA, sondern auch Strom aus europäischen Kohle- und Kernkraftwerken, deren Umweltstandards mit denen der in Deutschland bisher betriebenen Anlagen nicht mithalten können. Das ist teuer und bewusste Augenwischerei.

Erst der Corona-Lockdown, dann die hausgemachte Energiekrise: Wie die Bundesbank laut Medienberichten vermeldet, ist die deutsche Wirtschaft noch immer durch die Krisen der letzten Jahre stark angeschlagen. Auch wenn der Energiemarkt sich inzwischen wieder ein wenig entspannt hat, belasten die hohen Kosten weiterhin Privathaushalte, Industrie und Mittelstand. Was unsere Fraktion schon seit einigen Jahren fordert, kommt nun langsam auch im Bewusstsein von deutschen Stromversorgern, der Industrie und mit viel Verspätung auch der Industrie an: Wir brauchen nicht nur eine Rückkehr zur konventionellen Energieerzeugung in Deutschland selbst, sondern auch deren weiteren Ausbau und Erforschung. Damit eine reibungslose Versorgung von Bürgern und Industrie auch in Zukunft gesichert ist.

Respekt vor älteren Menschen – das sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Wer sein Leben lang gearbeitet und damit die Grundlage für die Zukunft der kommenden Generationen gelegt hat, muss sich darauf verlassen können, im Ruhestand ein menschenwürdiges Leben führen zu können, vor allem wenn die Gesundheit nachlässt und man auf Pflege in der Familie oder in einem Heim angewiesen ist. Pflege besteht jedoch nicht nur aus reiner gesundheitlicher Versorgung, auch das Vertrauen zu den pflegenden Angehörigen oder zum Personal sind wichtig. Während des sogenannten »Lockdown« haben wir gesehen, welche dramatischen Folgen Vereinsamung und Isolation für ältere Menschen haben können – sie verlieren den Lebensmut.

»Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent«, äußerte sich unser sozialpolitischer Sprecher René Aust bereits 2021 anlässlich der »Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen«. »Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt.« Ob teures Pflegebett, Rollstuhl oder Badewannenlift: Vor jeder notwendigen Anschaffung sind unzählige Anträge auszufüllen. Es fehlt allerdings auch an Beratung und Anleitung für pflegende Angehörige.

Das Abrutschen in die Altersarmut droht vor allem jenen, die auf vollstationäre Pflege in einem Heim angewiesen sind, denn selbst, wer den höchsten Pflegegrad 5 zuerkannt bekommen hat, zahlt in Thüringen durchschnittlich mittlerweile 1.806 Euro Eigenanteil an den Pflegekosten, ein Betrag, den die meisten Renten nicht abdecken. »Es ist eine Schande: Mehr und mehr pflegebedürftige Senioren, die ein Leben lang arbeiteten und Kinder großzogen, sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen«, kommentiert René Aust. »Häufig bleibt nach Abzug aller Kosten nur ein kleines Taschengeld von ihrer Rente.« Davon müssen auch Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden – für kleine Freuden bleibt kaum etwas übrig. Ein unhaltbarer Zustand, sagt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und fordert den Bund auf, Pflegebedürftige und deren Angehörige stärker zu entlasten, vor allem durch die Übernahme des sogenannten »Investitionskostenanteils«.

»Es geht um Wertschätzung!«, nennt die AfD-Fraktion Thüringen ihr Rentenkonzept. Das trifft auch auf pflegebedürftige Senioren und ihre Familien zu. Ein Staat, der Milliarden in ideologisch motivierte Projekte steckt, sollte stattdessen seinen Bürgern zur Seite stehen, vor allem, wenn diese Bürger Jahrzehnte daran mitgewirkt haben, den Bestand unseres Sozialwesens zu sichern.

https://www.aok.de/pk/cl/uni/pflege/pflegenavigator/

Zu viele Opfer sind zu beklagen und weitreichende Fehlentscheidungen führen weiterhin zu keinem ersichtlichen Ende des Konfliktes. Deswegen ist und bleibt unsere Prämisse: Diplomatie statt Waffen.

Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt.

Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann:

„Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die von Herrn Stengele bejubelten Gelder stellen damit nur einen Minimalteil der tatsächlich nötigen Gelder dar. Viele Antragsteller werden so nicht bedacht und der Anschlussgrad von 90 Prozent bis 2030 wird nicht erreicht werden können. Meine Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich höheren Etat stark gemacht.“

Stimmungsumschwung bei Bodo Ramelow? »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren!«, verkündete er noch im letzten Frühjahr und stimmte die Thüringer auf harte Zeiten ein. Das betraf vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, deren Durchsetzung er auch gegen die Interessen der Thüringer Wirtschaft durchsetzen wollte. Vor allem in der Glasindustrie mussten die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze zittern. Nun mahnt der Ministerpräsident eine diplomatische Lösung an: »Ein erster Schritt sollte eine Kampfpause sein, der ein Waffenstillstand folgen müsste«, schlägt er vor und hofft auf die Vermittlung der UN.

Doch Ramelows Einsicht dürfte vor allem dem kommenden Wahlkampf und der Stimmung in der eigenen Partei geschuldet sein. Überall in Deutschland gehen die Bürger für den Frieden auf die Straße – auch in Dresden fand am 25. Februar ein großer Friedenspaziergang statt. Eine Mehrheit der Deutschen steht weiteren Waffenlieferungen skeptisch gegenüber und fordert mehr Diplomatie. Bodo Ramelow ist als »Rocky« an Karneval schon einmal symbolisch für seine Kandidatur zur nächsten Landtagswahl 2024 in den Ring gestiegen und kämpft um Wählerstimmen.

Wie ernst es ihm mit seiner Friedensinitiative ist, zeigt er mit der Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine Forderung, die nicht mit einer diplomatischen Lösung in Einklang zu bringen ist. Auch wenn Bodo Ramelow sich von seinem verbalen Kriegsgetöse verabschiedet hat, bleibt er weit davon entfernt, ein Friedensstifter zu sein. Er versucht sich lediglich im Spagat zwischen Wählerfang und den Interessen seiner potentiellen Koalitionspartner.

Demokratiepreis der AfD

Wir schreiben einen Preis für demokratisches Engagement aus, aber nicht, wie die rot-rot-grüne Landesregierung, für ideologieschwangere Vorfeldorganisationen. Wir wollen die wirklichen Demokraten ehren, deswegen braucht es eine Alternative zum sogenannten ˈDemokratiepreisˈ der etablierten Politik.

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge und sehen uns am 24. April zur Preisverleihung im Thüringer Landtag.

➡️ Alle Infos finden Sie hier.

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