Rot-Rot-Grün übernimmt AfD-Vorschlag zur Meisterausbildung – bleibt aber auf halber Strecke stehen! Die AfD-Fraktion hat sich stets im Landtag für eine kostenfreie Meisterausbildung stark gemacht. Auch der Vorschlag, einen Bonus an Handwerksmeister zu zahlen, stammt von uns und wurde bisher vehement abgelehnt. Allerdings ignoriert die Landesregierung wichtige Ausbildungsberufe.

„Während sich die AfD-Fraktion seit Jahren für die Thüringer Handwerksmeister stark macht, verschleppen die anderen Fraktionen von Tiefrot bis Schwarz die Beratungen im Wirtschaftsausschuss über Monate, um dann letztlich im Geheimen ihre Beschlüsse zu fassen“, erklärt dazu unser handwerkspolitischer Sprecher Uwe Thrum und merkt an, dass diese Beschlüsse längst nicht weit genug gehen. „Bei der Meisterprämie werden andere gleichwertige Ausbildungsberufe wie Poliere, Techniker oder Fachwirte vergessen oder schlicht ignoriert. (…) Es ist dringend erforderlich, die höhere Berufsbildung dem Hochschulstudium gleichzustellen, indem diese den Lernwilligen kostenfrei ermöglicht wird!“

AfD - Wir für Sie! Wir für die Apfelstädt!

https://youtu.be/pekEWx0HUz4

Ist nach der Corona-Pandemie schon das nächste „furchtbare“ Virus auf dem Weg nach Europa? Christian Drosten, Chefvirologe der Bundesregierung, scheint genau das zu befürchten und schlägt schon einmal vorsorglich Alarm. Wenn der „Rummel um Corona“ vorbei ist, will er sich mit einer Arbeitsgruppe dem Mers-Virus widmen, das auch von der WHO als „Krankheit mit hoher Priorität“ eingestuft wird.

Es scheint, als würde dem Vertrauten der Kanzlerin die Arbeit in den nächsten Jahren nicht ausgehen, denn die Natur hält steten Nachschub an gefährlichen Keimen bereit. Auch Mers ist ein Erreger, der die Atemwege befällt. Wir können nur hoffen, dass dieses Virus Rücksicht auf den Arbeitsplan von Herrn Drosten nimmt und erst auf den Plan tritt, wenn Corona ihn nicht mehr über Gebühr beschäftigt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/vermischtes/virologe-drosten-mers-virus-naechster-pandemie-kandidat-id230985998.html

Bürokratie abbauen und sichere Zukunftsperspektiven schaffen! Jedes vierte Unternehmen in Thüringen befindet sich in einem weitgehenden oder kompletten Geschäftsstillstand, bei anderen ist die Nachfrage nach wie vor gering und etwa 5 Prozent sehen sich akut von Insolvenz bedroht. So eine Umfrage der IHK Erfurt. Die AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau durch Digitalisierung, um den geschäftlichen Alltag zu erleichtern.

„Den ‚Lockdown‘ per Salamitaktik zu verlängern, der für viele einem Berufsverbot gleichkommt, lässt die Unternehmer auf glühenden Kohlen tanzen“, meint dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Es braucht eine sichere Zukunftsperspektive, einen zwingenden Abbau von Bürokratie, nicht nur bei der Beantragung von Hilfen, sondern auch im geschäftlichen Alltag.“

Armut bekämpfen durch Arbeitsplatzerhalt! Sozialministerin Heike Werner stellte am 24. November ihre Broschüre zur Armutsprävention vor, aus der hervorgeht, dass der Anteil armer Menschen in Thüringen über dem Durchschnitt liegt und sogar auf 17 Prozent angestiegen ist. Dennoch feiert sich die Ministerin für „fünf erfolgreiche Jahre Armutsprävention“. Das ist zynisch, meint die AfD-Fraktion und fordert stattdessen die Bekämpfung der Ursachen.

„In Folge der rot-rot-grünen Corona-Politik wird die Armut in Thüringen weiter stark zunehmen, da steigende Arbeitslosenzahlen zu erwarten sind, Tausende ihre Beschäftigung verlieren und bei Selbstständigen eine Insolvenzwelle droht“, meint dazu unser sozialpolitischer Sprecher René Aust und verweist auf die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen. „Insbesondere Menschen aus dem Niedriglohn-Bereich sowie Leih- und Zeitarbeiter werden stark betroffen sein.“

Am heutigen Mittwoch wird der „Internationale Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen“ begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Mädchen und Frauen einzufordern und auf bestehende Missstände hinzuweisen. Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 110 000 Frauen Opfer von Gewalt, darunter fallen überdurchschnittlich viele Fälle von Tötungsversuchen und gefährlichen Körperverletzungen. Im Mittelpunkt des Aktionstages stehen dabei neben Zwangsprostitution, häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch auch Themen wie Zwangsheirat, Beschneidung von Frauen oder die vorgeburtliche Geschlechtsselektion.

Herold: Frauen und Kinder nachhaltig vor Gewalterfahrungen schützen!

„Als Rechtsstaatspartei lehnt die AfD seit jeher jegliche Form von Gewalt kategorisch ab, sei es in der Politik, in der Gesellschaft und vor allem in den eigenen vier Wänden. Allerdings haben derartige Kriminalitätsfälle in den vergangenen Jahren merklich zugenommen – was teilweise auf einer höheren Sensibilität in der Gesellschaft beruht, aber vor allem auf der unkontrollierten Zuwanderung von Menschen aus Regionen, die Frauenrechte ganz anders definieren und in denen nach wie vor religiös oder tribalistisch motivierte Gesetze und Umgangsformen vorherrschen“, betont Corinna Herold, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. „Wenn wir etwas für Frauen und Kinder tun wollen, um sie gegenwärtig und in der Zukunft nachhaltig vor Gewalterfahrungen zu schützen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Kreisläufe der Gewalt unterbricht.“

Höcke: Freiheit statt Corona-Angst

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die massiven Grundrechtseinschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren und sind nicht erforderlich. Die Corona-Politik der Altparteien läuft in die völlig falsche Richtung und ist ein Desaster. Die Faktenlage ist eindeutig: Corona ist kein Killervirus. Die einzig richtige Strategie im Umgang mit dieser herbeigetesteten Pandemie ist es, die Risikogruppen umfassend zu schützen und sich zu mehr Eigenverantwortung anstelle von Verboten und Zwängen zu bekennen. Dieses Land braucht Mut zur Freiheit statt Corona-Angst.“

Mehr dazu: https://afd-thl.de/freiheit-statt-corona-angst-zweites-pos…/

Ministerpräsident Bodo Ramelow legt bezüglich der Corona-Beschränkungen eine spektakuläre Kehrtwende hin: Während er noch vor wenigen Wochen ankündigte, sich weiteren Verschärfungen in den Weg stellen zu wollen, ist nun gerade er es, der für Thüringen härtere Maßnahmen ankündigt. Vor allem der Einzelhandel wird wieder stärker durch den Lockdown eingeschränkt, indem die Anzahl der Personen, die in Geschäft betreten dürfen, weiter gesenkt wird. Aber auch die Schulen werden betroffen sein.

Allerdings werden die Bürger weiterhin über die Dauer der Maßnahmen im Unklaren gelassen. Zunächst hieß es, sie würden bis Ende Dezember beibehalten werden, nun aber plant die Landesregierung bis in den Januar hinein. Gerade für Geschäftsleute, die oft monatelang vorausplanen müssen, ist das eine katastrophale Wendung.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen hat schon längst einen Exit-Plan entworfen, um Wege aus dem Lockdown zu finden. Der Link führt Sie zu unserem zweiten Positionspapier „Freiheit statt Corona“, in dem wir noch einmal die Fakten rund um das Virus und die Folgen des Lockdowns für Sie zusammengefasst haben:

https://afd-thl.de/freiheit-statt-corona-angst-zweites-positionspapier-zur-corona-krise/
https://www.mdr.de/thueringen/ramelow-neue-corona-regeln-weihnachten-100.html

Auch heute laden wir Sie wieder zu einem Bürgerdialog in Bad Lobenstein ein. Treffen Sie Ihre Abgeordneten Stefan Möller und Uwe Thrum ab 18.30 Uhr bei "Zum alten Forsthaus" - herzlich willkommen!

Vertrauen wieder herstellen, Trägerstruktur der 'Natura 2000 Stationen' transparent ausrichten! Nachdem die Leitung der Natura 2000 Station Wolfsbehringen überraschend an eine Vertraute von Umweltministerin Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) vergeben wurde, schwand das Vertrauen beteiligter Verbände und Personen. Die AfD-Fraktion fordert eine transparente Personalpolitik, an der auch die Interessenverbände paritätisch beteiligt werden.

„Wir werden diese fragwürdige Personalentscheidung zur nächsten regulären Plenarsitzung zur Sprache bringen“, versichert dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann. „Wir fordern die Umweltministerin auf, hier endlich Transparenz zu schaffen und nachvollziehbar zu begründen, anhand welcher Kriterien Leitungspositionen in den 'Natura 2000 Stationen' besetzt werden.“

Jankowski: Unsere Kinder dürfen nicht zu Bildungsverlierern werden

Nach einer turnusmäßigen Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen fielen demnach insgesamt 18 100 Stunden aus. Das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent. Die Zahlen dürften zum Jahresende aufgrund der neuerlichen Corona-Maßnahmen noch deutlich steigen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich besorgt:

„Es ist zu befürchten, dass die erneute unterrichtsfreie Zeit zu erheblichen Lernrückständen führen und diese nur schwer aufzuholen sein werden. Weiterer Unterrichtsausfall ist daher unverantwortlich. Eine Rückkehr zum normalen Unterricht an unseren Schulen ist unerlässlich, wenn die Corona-Pandemie nicht zu einer historisch einzigartigen Bildungskrise werden soll!“

Kein steuerfinanzierter Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Dazu gehören auch Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die bereits beim Bundeswahlkampf 2017 einseitig Stimmung gegen die AfD gemacht hatte. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Man darf nicht vergessen: Ein beachtlicher Teil dieses „Kampfes gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen das Grundgesetz! Nach Artikel 5 hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Wenn nun in den kommenden Jahren bis zu eine Milliarde Euro explizit in diesen Kampfauftrag investiert werden, dann geht leider nur ein kleiner Teil in die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Zudem wird die Gefährdung der Gesellschaft durch Linksextremismus und religiösen Extremismus dabei sträflich vernachlässigt. Das ist ein fataler Fehler, den es unbedingt zu korrigieren gilt.“

Wer für „das Klima“ eintritt, darf sich des milden Auges der Presse gewiss sein: Der neue „Sport“ des sich Abseilens von Brücken auf Autobahnen hat nun auch Thüringen erreicht. Sogenannte „Climate Climbers“ seilten sich in der Nähe von Jena auf die A4 Richtung Chemnitz ab. Die Autobahn musste gesperrt werden. Derlei Aktionen sind nicht ungefährlich: Bei ähnlichen Zwischenfällen ist es schon zu Unfällen gekommen, und es ist auch fraglich, in wie weit das Erzeugen eines Staus der Umwelt dienlich sein soll. Und das berücksichtigt noch nicht die Kosten, die aus dem verursachten Polizeieinsatz und der Sperrung der Autobahn für den Steuerzahler entstehen.

Ziel der „Aktivisten“ ist es, die Abholzung eines Teils des Danneröder Forsts zu verhindern, der einem Ausbau der A4 weichen soll. Auch uns als AfD-Fraktion liegt der Wald am Herzen, wir engagieren uns immer wieder dafür, die Vernichtung von Waldflächen für Windkraftanlagen zu verhindern. Allerdings tun wir das auf politischen Wege, ohne dabei Menschen zu gefährden.

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Umweltaktivisten-behindern-Verkehr-auf-A4-bei-Jena-article22197508.html

Möller: Wer einreist kann auch ausreisen!

Laut Medienberichten haben über 40 Thüringer Initiativen die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie einzusetzen. Um das Leben der Abgeschobenen und des Begleitpersonals nicht aufs Spiel zu setzen, solle ein Abschiebestopp bis mindestens April 2021 verfügt werden.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Wer keine Bedenken hatte, Migranten während der Corona-Krise einreisen zu lassen, sollte nun auch keine Bedenken beim Abschieben äußern. Die Forderung ist ein durchschaubares Manöver von Vorfeldorganisationen der rot-rot-grünen Koalition, die im undurchsichtigen, aber lukrativen Asylgeschäft seit Jahren mitmischen und hierfür auch reichlich mit Steuergeldern unterstützt wurden. Der aktuelle Höchststand an ausreisepflichtigen Ausländern und die geringe Akzeptanz der Asylpolitik gebietet das Gegenteil dessen, was hier gefordert wurde.“