Die finnische Außenministerin #Valtonen ist in #Georgien und unterstützt gemeinsam mit anderen #EU Diplomaten die Anti-Regierungsproteste.

Es gehe um "Meinungsfreiheit".

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Die #EU-Staaten haben eine gemeinsame Linie zur umstrittenen #Chatkontrolle gefunden. #Messenger-Dienste wie #WhatsApp und #Signal sollen #Chats nicht verpflichtend durchsuchen müssen. Eine Pflicht scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter #Deutschland. Stattdessen setzen die Staaten auf freiwillige #Kontrollen der Anbieter. Eine bisher befristete Ausnahme dafür soll dauerhaft gelten. Nach drei Jahren will die EU prüfen, ob doch eine #Pflicht nötig ist. Zudem sollen Apps Risiken für Kinder benennen und Altersangaben verlässlich prüfen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stehen nun bevor.

Quelle

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Digitaler Euro, Überwachung, EU-Macht - Wie frei sind wir wirklich?
👉 youtu.be/6v-psqQo2go

In diesem außergewöhnlichen Podiumsgespräch diskutieren Horst Lüning, Joana Cotar, Dr. Richard A. Werner und Henryk M. Broder zusammen mit Marc Friedrich als Moderator über Meinungsfreiheit, Demokratie, Staatsmacht, EU-Einfluss und die Zukunft politischer Freiheit in Deutschland und Europa.

Unsere Runde beleuchtet politische Fehlentwicklungen, staatliche Überwachung, die Rolle der Medien, digitale Kontrolle, gesellschaftliche Spaltung und internationale Entwicklungen rund um USA, China und EU-Politik.

#Freiheit #Politik #Zensur #Politik #EU #Überwachung #Euro

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🚨 Die ultimative Heuchelei der "grünen" Politik enthüllt! 🤡🌍💥

Links: Militär stößt weltweit so viele CO₂ aus wie der gesamte Flugverkehr – aber diese Emissionen werden kaum bilanziert, dank Lobbying (z.B. USA beim Kyoto-Protokoll). Krieg heizt den Klimawandel massiv an! 😡🔥

Rechts: Die EU erklärt Waffen plötzlich für "nachhaltig"! Fast 50 Milliarden Euro aus "grünen" Fonds fließen in Rüstungskonzerne wie Rheinmetall & Airbus. Dank lockerer Regeln – Erfolg für Lobbyisten! 💰🪖

Klimaschutz? Nur, wenn's passt. Rüstung boomt unter grünem Etikett. 🤦‍♂️

Quellen:
DIE ZEIT (2022): https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-11/emissionen-militaer-krieg-klimawandel-un-klimakonferenz

Berliner Zeitung (24.12.2025): https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gruene-fonds-eu-regeln-ruestungsindustrie-li.10011590

#grueneHeuchelei #Klimawandel #Ruestung #EU #WaffenNachhaltig

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🇷🇺 🇺🇸 Die Agentur #TASS meldet, daß der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri #Medwedew, dem US-Präsidenten geraten hat, Grönland rasch zu „erobern“, bevor es in einen Referendum den Beitritt zu Russland beschließt:

"Nach unbestätigten Informationen könnte in einigen Tagen ein überraschendes Referendum stattfinden, bei dem die 55.000 Einwohner Grönlands für einen Beitritt zu Russland stimmen. Und Schluss und aus!"

🇷🇺 #Russland #USA #Trump #EU #Dänemark #Danmark #Grønland #Grönland #Greenland

🔗Quelle

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🚨 AKTUELL: Fico brieft Merz nach Trump-Treffen – und zerlegt die EU brutal! 🔥


Liebe Freunde,

gerade habe ich mit Bundeskanzler Friedrich Merz telefoniert – über die extrem ernste internationale Lage.
Ich habe ihm ausführlich von meinem langen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Samstagabend in Florida berichtet.

Trump verfolgt knallhart die NATIONALEN Interessen der USA.
Wenn die EU das auch täte, wären wir in einer komplett anderen Position!

Weltführer nehmen die EU nicht mehr ernst – und das liegt an unseren irrsinnigen Klimazielen und unserer suizidalen Migrationspolitik! 😡

Deshalb schicke ich morgen einen OFFENEN BRIEF an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und alle Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Ich habe Merz mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet und hoffe, dass er bald – wie versprochen – in die Slowakei kommt. Wir haben viel zu besprechen.
Hunderte deutsche Firmen sind bei uns aktiv, unsere Wirtschaft (riesige Autoproduktion) hängt massiv an Deutschland. Nur Scharlatane wie der junge Šimečka behaupten, wir würden Europa runterziehen. 🙄

Quelle: Original-Post von Robert Fico
https://x.com/RobertFicoSVK/status/2013312580995948944

Die EU schläft weiter – während Trump & Co. Fakten schaffen.

#Fico #Trump #Merz #EU #WEF #Davos #Nationalinteressen #Migration #KlimaWahn #Slowakei #Deutschland

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Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro, um 420 Asylbewerber fernzuhalten – gemäß EU-Migrationspakt! 💸🚫

Portugal zahlt der EU 8,4 Millionen Euro, damit 420 Asylbewerber nicht ins Land kommen müssen. Das ist der neue Mechanismus des EU-Migrationspakts: Statt Aufnahme und Integration gibt es einfach Geld, um Migranten abzuschieben oder fernzuhalten. Ein Land kauft sich quasi frei – finanziert aus Steuergeldern der anderen Mitgliedstaaten.

Der Deal zeigt, wie der Pakt in der Praxis läuft: Solidarität? Fehlanzeige. Stattdessen: Bargeld für Abwehr. Wer zahlt, bestimmt, wer kommt – und wer nicht. 😡

Das ist kein Einzelfall mehr, sondern das offene Eingeständnis, dass der Pakt vor allem eines ist: ein teurer Deal zum Outsourcen von Verantwortung.

#EU #Migrationspakt #Portugal #Asylpolitik #Steuergeld #EUFail

Quelle:
https://brusselssignal.eu/2026/01/portugal-to-pay-e8-4-million-to-keep-420-asylum-seekers-out-under-eu-migration-pact/

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EU vs. Elon Musk: 120 Mio. € Bußgeld für X – wegen „verwechselbarer blauer Haken“! 🇪🇺💰🦆

Die EU-Kommission hat X gerade mit 120 Millionen Euro (ca. 140 Mio. $) abgestraft – das erste große Bußgeld unter dem Digital Services Act (DSA)!

Hauptgrund: Seit Musk die blauen Haken verkauft, können Parodie-Accounts (z. B. „Donald Duck“) wie echte Promi- oder Politiker-Accounts aussehen – die EU nennt das „deceptive design“ und irreführend für Nutzer. Dafür allein 45 Millionen €!
Zusätzlich: Mangelnde Werbetransparenz + zu wenig Datenzugriff für Forscher.

Elon Musk reagiert mit „Lmaooo“ und nennt es absurd – viele Memes drehen es so: „EU denkt, Leute halten Donald Duck für real!“ 😂🦆

Aber ernsthaft: Das ist der erste große Schlag gegen X unter DSA – Big Tech vs. EU-Bürokratie eskaliert! Wer hat hier Recht? 👀

Quellen (Dezember 2025):
- Euronews: https://www.euronews.com/my-europe/2025/12/05/european-commission-hits-elon-musks-social-network-x-with-120-million-fine
- The Guardian: https://www.theguardian.com/technology/2025/dec/05/elon-musk-x-fined-eu-first-clash-under-new-digital-laws
- Al Jazeera: https://www.aljazeera.com/news/2025/12/5/eu-hits-musks-x-with-140m-fine-for-deceptive-blue-tick-ad-transparency

#ElonMusk #X #EU #DigitalServicesAct #Bußgeld #DonaldDuck #Zensur

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⚠️ Der Rechtsstaat ist ausgehebelt!

Wer „Desinformation“ verbreitet – also abweichende Narrative zu Russland/Ukraine – riskiert alles: Konten gesperrt, Job weg, Existenz zerstört. EU-Sanktionen ohne echten Rechtsschutz, auch gegen EU-Bürger!

Berliner Zeitung enthüllt die harte Hand: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-rechtsstaat-ist-ausgehebelt-wer-desinformation-verbreitet-riskiert-alles-li.10018363
Das ist Zensur durch die Hintertür.

Wer schweigt, stimmt zu? Teilt & wacht auf! 🔥

#Desinformation #Zensur #EU #Rechtsstaat #UkraineKrieg

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⚠️ EIN PERSÖNLICHER APPELL: AKTUELL360 BRAUCHT EUCH! ⚠️

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🚨 EPPO ermittelt gegen EU-Kommission: 900-Mio.-€-Immobilien-Deal! 🏢💰🇪🇺

Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staatsfonds (SFPIM) für 900 Millionen Euro im Jahr 2024. Belgische Polizei durchsuchte Büros in Brüssel. Kommission: Verkauf lief ordnungsgemäß, Reduzierung Bürofläche um 25 % bis 2030 geplant. EPPO sammelt Beweise zu Straftaten gegen EU-Finanzinteressen – laufende Ermittlungen, keine Anklage.

#EUKommission #EPPO #ImmobilienDeal #EU

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article698ddc200abe5c8b74ecd2e8/verkauf-von-immobilien-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-eu-kommission.html

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Niederländische Regierung will Ungarn & Slowakei das EU-Stimmrecht entziehen! 🇳🇱 vs 🇭🇺🇸🇰

Vereinfachtes Art. 7 + EU-Gelder streichen + Einstimmigkeit abschaffen 🚨

#EU #Ungarn #Slowakei #Artikel7 #EUReform

Quelle: https://apollo-news.net/niederlaendische-regierung-will-ungarn-und-der-slowakei-das-eu-stimmrecht-entziehen/

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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Außenminister der BRICS (Neu-Delhi, 15. Mai 2026)

💬 Wir sehen, dass die Europäer inzwischen aufgewacht sind und aufgehört haben, von der Notwendigkeit zu sprechen, Russland auf dem Schlachtfeld eine „strategische Niederlage“ zuzufügen oder einen vollständigen Sieg der Ukraine anzustreben. Plötzlich betonen sie nun, dass sie früher oder später mit Russland sprechen müssen. Gleichzeitig fügen sie jedoch hinzu, dass zwar Gespräche notwendig sind, aber sie – die Europäer – selbst bestimmen würden, worüber und wann gesprochen wird. Solche Aussagen kann ich kaum ernst nehmen.

💬 Präsident Wladimir Putin stellte die Europäer auf eine Probe ihrer politischen Reife und ihres politischen Feingefühls, als er am 9. Mai auf der abendlichen Pressekonferenz erklärte, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte die Europäer bei Gesprächen mit Russland vertreten. Man konnte beobachten, welchen Wirbel dies auslöste. Einige erklärten eine solche Möglichkeit für völlig inakzeptabel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, nur sie selbst könne Unterhändlerin sein. Andere, auch in Deutschland, schlossen eine solche Möglichkeit nicht aus. Die Diskussion nahm teils recht kuriose Züge an. Manche erklärten sogar, Schröder sei für Moskau möglicherweise akzeptabel, müsse jedoch unter einer Art „Aufsicht“ stehen. Dabei wurde unter anderem Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Bundespräsident Deutschlands, erwähnt.

💬 Ich möchte daran erinnern, dass im Februar 2014 zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch und der Opposition ein Friedensabkommen geschlossen wurde. Es sah vorgezogene Wahlen und eine politische Lösung der Maidan-Krise vor und wurde von Frankreich, Deutschland und Polen garantiert. Für Deutschland unterzeichnete dieses Abkommen damals Frank-Walter Steinmeier. Bereits am nächsten Morgen brach die Opposition die Vereinbarung, ignorierte sämtliche Garantien und besetzte Regierungsgebäude.

💬 Wir wandten uns daraufhin umgehend an Berlin, Paris und Warschau und erklärten: „Liebe Freunde, Sie haben diese Vereinbarung garantiert – bringen Sie die Opposition, die unter Ihrem Einfluss steht, zur Vernunft.“ Die Reaktionen blieben ausweichend. Man erklärte, Demokratie nehme manchmal „unerwartete Wendungen“ an.

💬 Deshalb wissen wir bereits, inwieweit man Herrn Steinmeier vertrauen kann. Die europäische „Erfolgsbilanz“ im Hinblick auf Verlässlichkeit und Verhandlungsfähigkeit fällt vollständig negativ aus. Es gab Möglichkeiten, konstruktiv zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen. Doch als Garanten und ehrliche Vermittler haben die europäischen Staaten ihre Rolle vollständig verfehlt.

🔗 Quelle


#Russland #EU #Ukraine #Deutschland