#Griechenland will sich offenbar #Ungarn anschließen und neue Sanktionen gegen #Russland ablehnen. Das will POLITICO von fünf EU-Diplomaten erfahren haben..

https://www.politico.eu/article/new-sanctions-against-russia-stuck-limbo-greece-hungary-protest-ukraine-war/

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Weil der #EU die Meinung Ungarns nicht gefällt, haben Abgeordnete eine dem Charakter nach beratende Resolution eingebracht, die Ratspräsidentschaft des Landes im nächsten Jahr auszusetzen. Begründung: #Ungarn käme der Meinungsfreiheit im europäischen Stil nicht angemessen nach.🙄

Quelle: Anchorman via Twitter

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„Die Deutschen können von mir aus machen, was sie wollen,
aber sie sollen uns nicht ihre #Migrationspolitik aufnötigen!
Brüssel kann uns nicht diktieren, mit wem wir zusammenleben wollen,
das ist #Ungarn's🇭🇺 interne Angelegenheit!“
MP Orbán am 15.06.2023 in einem Interview
#EU #Migration

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Viktor Orban:

Brüssel hat sich entschieden, die #Migration zu unterstützen, und jetzt, wo die Zahnpasta aus der Tube ist, wollen sie, dass wir die Last schultern. Das ist unmöglich! Wir werden die Sicherheit von #Ungarn und dem ungarischen Volk nicht aufs Spiel setzen! #IllegaleMigration #EUCO #Brüssel

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News: EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig beenden❗

Viktor Orbáns Besuch in #Russland hat Berichten zufolge in #Brüssel zu viel Staub aufgewirbelt. Der ungarische Premierminister ist noch nicht einmal wieder zu Hause angekommen, da werden schon Forderungen laut, die ihn und sein Land für die Friedensinitiative zu bestrafen.

Die Europäische Union könnte #Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor #Orbán nach #Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die #Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen"
Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in #Kiew als auch in Brüssel aus.

"Die Mitgliedstaaten waren bereits durch das 'MEGA'-Motto irritiert. Aber ein Treffen mit dem russischen Präsidenten #Putin wird die ungarische Präsidentschaft dauerhaft überschatten", berichtete Politico am Montagabend unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten. "Mit einem solchen Treffen endet die Präsidentschaft, bevor sie richtig begonnen hat."

Doch es blieb nicht bei einem reinen Pressebericht: Politico selbst bezeichnete Orbán als "abtrünnig" und legte bereits nahe, dass die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Mittwoch "von öffentlichen Verurteilungen zu konkreten Maßnahmen übergehen könnten, um Budapest in die Schranken zu weisen".

In Brüssel gebe es eine "sehr klare politische Missbilligung" für Orbán, zitierte das Portal einen anderen anonym bleibenden Diplomaten und fügte hinzu, dass die Botschafter "jetzt darüber diskutieren, was genau am Mittwoch zu tun ist".

Die EU "kann die ungarische Präsidentschaft innerhalb weniger Wochen loswerden", argumentierte Daniel Hegedüs, ein Senior Fellow beim Thinktank German Marshall Fund. Hegedüs skizzierte eine Reihe von Schritten, mit denen die EU-Führung in Brüssel etwa den Beginn der polnischen Präsidentschaft auf den 1. September vorverlegen und Ungarns Amtszeit verkürzen könnte, um "negative Konsequenzen für Orbáns Verhalten" durchzusetzen.

Allerdings würde ein solches Verfahren eine mindestens 80-prozentige Zustimmung im Europäischen Rat erfordern.

Orbán erntete Kritik, er verfüge über kein Mandat, die EU nach außen zu vertreten, und hat dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Friedensmissionen seien keine klassischen Verhandlungen und benötigten daher kein Mandat. Der ungarische Ministerpräsident führte am letzten Freitag im ungarischen Rundfunk weiter aus, größere Mächte seien vielleicht in der Lage, den Konflikt zu beenden, aber Ungarn könne "ein gutes Werkzeug in den Händen Gottes" sein, um den Frieden zu fördern.

Quelle: Politico

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Die EU boykottiert ein Außenministertreffen in #Ungarn, weil #Orbán eine Friedensinitiative unternimmt. Vielleicht wollen in der EU einige gar keine Verhandlungen, sondern lieber den Krieg fortsetzen, koste es, was es wolle.

Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://www.tagesschau.de/ausland/borrell-ungarn-boykott-102.html

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#Ungarn hat begonnen, #Migranten mit einem Busticket von der Grenze in die EU-Hauptstadt #Brüssel zu schicken.

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EU einigt sich auf Ukraine Aufrüstung ohne Zustimmung von #Ungarn!
Ungarn ist natürlich gegen die Fortsetzung des Krieges! - Viktor #Orban

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Mary Khan:

Während #Ungarn Kinder schützt und dafür angegriffen wird, tanzen in Deutschland Drag-Queens halbnackt vor Kleinkindern und Brüssel feiert das als Fortschritt.

Doppelmoral pur:
Ungarn wird für seine Gesetze sanktioniert, Deutschland für Gesetzesbrüche belohnt.

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"Brüssel verfolgt die Strategie, #Russland durch einen endlosen Krieg zu zermürben. Das bedeutet, Milliarden in die #Ukraine zu pumpen, Europas Wirtschaft zu opfern und Hunderttausende an die Front zu schicken.

#Ungarn lehnt dies ab. Europa muss Frieden verhandeln, nicht endlosen Krieg führen" - Viktor Orban

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🤯⚡️‼️ NGO mit 47% deutschem Steuergeld & 26% EU-Geld verklagt X – wegen „Zugang“ zu Ungarns Wahldaten!

Democracy Reporting International (DRI) aus Berlin fordert unter DSA Artikel 40(12) sensible Plattform-Daten zu den ungarischen Wahlen 2026 – angeblich für Transparenz.

Kritiker: Das ist keine Demokratie-Förderung, sondern institutionalisierte Überwachung und Machtprojektion aus Brüssel/Berlin. Ungarns Wahlen gehören den Ungarn – nicht EU-Technokraten, deutschen Ministerien oder fremdfinanzierten NGOs!

Quellen:
Klage & DSA-Artikel 40(12): POLITICO (Feb 2026)
https://www.politico.eu/article/hungary-x-viktor-orban-access-to-hungarian-election-data
DRI-Finanzierung & Kritik: MCC Brussels & EUobserver
https://euobserver.com/201273/german-ngos-sue-elon-musks-x-again-over-election-research-data-access
EU- & DE-Finanzierungsanteil: DRI Transparenz & LobbyFacts
https://www.lobbyfacts.eu/datacard/democracy-reporting-international?rid=769286939357-35

Asymmetrie pur: Deutsche oder französische Wahlen = heilig. Ungarn = immer verdächtig & braucht „externe Aufsicht“.

Hände weg von Ungarns Wahlen!

#EUZensur #DSA #Ungarn #Wahlfreiheit

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Niederländische Regierung will Ungarn & Slowakei das EU-Stimmrecht entziehen! 🇳🇱 vs 🇭🇺🇸🇰

Vereinfachtes Art. 7 + EU-Gelder streichen + Einstimmigkeit abschaffen 🚨

#EU #Ungarn #Slowakei #Artikel7 #EUReform

Quelle: https://apollo-news.net/niederlaendische-regierung-will-ungarn-und-der-slowakei-das-eu-stimmrecht-entziehen/

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