Ich habe den Präsidenten der #Diakonie, Rüdiger #Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient. #AfD #Wahlfreiheit #Demokratie

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🤯⚡️‼️ NGO mit 47% deutschem Steuergeld & 26% EU-Geld verklagt X – wegen „Zugang“ zu Ungarns Wahldaten!

Democracy Reporting International (DRI) aus Berlin fordert unter DSA Artikel 40(12) sensible Plattform-Daten zu den ungarischen Wahlen 2026 – angeblich für Transparenz.

Kritiker: Das ist keine Demokratie-Förderung, sondern institutionalisierte Überwachung und Machtprojektion aus Brüssel/Berlin. Ungarns Wahlen gehören den Ungarn – nicht EU-Technokraten, deutschen Ministerien oder fremdfinanzierten NGOs!

Quellen:
Klage & DSA-Artikel 40(12): POLITICO (Feb 2026)
https://www.politico.eu/article/hungary-x-viktor-orban-access-to-hungarian-election-data
DRI-Finanzierung & Kritik: MCC Brussels & EUobserver
https://euobserver.com/201273/german-ngos-sue-elon-musks-x-again-over-election-research-data-access
EU- & DE-Finanzierungsanteil: DRI Transparenz & LobbyFacts
https://www.lobbyfacts.eu/datacard/democracy-reporting-international?rid=769286939357-35

Asymmetrie pur: Deutsche oder französische Wahlen = heilig. Ungarn = immer verdächtig & braucht „externe Aufsicht“.

Hände weg von Ungarns Wahlen!

#EUZensur #DSA #Ungarn #Wahlfreiheit

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