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FDP-Fraktionschef Dürr fordert Debatte über Schutz von Flüchtlingen

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Schutz von Flüchtlingen infrage gestellt, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.

„Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte CSU-Chef Markus #Söder gefordert, den subsidiären Schutz für Geflüchtete aus #Afghanistan und #Syrien abzuschaffen.-

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Forwarded from Viel los
Tausende Exil-Syrer in #Berlin feiern Sturz von Assad

Parallel zum Machtwechsel in #Syrien haben sich am Wochenende Menschen in Berlin-Neukölln und -Kreuzberg zu Demonstrationen versammelt, um den Sturz von Präsident Baschar #Assad durch bewaffnete Rebellen zu feiern. Nach Polizeiangaben kamen am Sonntagnachmittag rund 5000 Demonstranten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg zusammen. Gleichzeitig fuhren zahlreiche Autos hupend durch die umliegenden Straßen, wie rbb berichtet.

Die Menschen schwenkten Fahnen Syriens und der Rebellen. Laut Polizei verlief die Kundgebung bisher friedlich, Sicherheitskräfte überwachten das Geschehen vor Ort.

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🇸🇾💸 Baerbock sagt #Syrien 300 Millionen Euro Unterstützung zu

Obwohl Außenministerin Annalena #Baerbock das Massaker an alawitischen Zivilisten durch die syrische Interimsregierung verurteilte, sagte sie am Montag 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Syrien zu. Das Geld werde dabei nicht der syrischen #Übergangsregierung zur Verfügung gestellt, sondern UN-Organisationen und NGOs, die in Syrien arbeiteten. Das Geld solle für Lebensmittel und Gesundheitsleistungen verwendet werden.

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