Deutsch-Russische-Freundschaft
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16:00 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Westen plant höchstwahrscheinlich Entwicklung von Biowaffen für Angriff gegen verschiedene ethnische Gruppen

Das russische Verteidigungsministerium prüfe weiterhin die Unterlagen über die Umsetzung der militärischen und biologischen Programme der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der Ukraine. Das teilte Igor Kirillow, der Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, am Donnerstag bei einem Briefing mit. Ihm zufolge lägen der Behörde Informationen aus verschiedenen Quellen vor, die auf die führende Rolle des US-Verteidigungsministeriums bei der Finanzierung und Durchführung militärischer und biologischer Forschung in der Ukraine hindeuteten.

Des Weiteren enthüllte Kirillow Details einzelner Projekte, bei denen unter anderem der Einsatz von Zugvögeln und Fledermäusen als Träger von potenziellen Biowaffenagenten untersucht wird. Er betonte:

"Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Forschung in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen stattfindet – in Gebieten entlang der Schwarzmeerküste und im Kaukasus."

An der Umsetzung dieser Projekte seien Biolabore nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien beteiligt. Diese seien dem Pentagon unterstellt, fügte Kirillow hinzu. Darüber hinaus würden die dem Verteidigungsministerium vorliegenden Dokumente von zahlreichen Fällen der Weitergabe biologischer Proben ukrainischer Bürger ins Ausland zeugen, darunter nach Australien und Deutschland. Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen schlussfolgerte:

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man sagen, dass eines der Ziele der USA und ihrer Verbündeten darin besteht, biologische Kampfstoffe zu entwickeln, die selektiv verschiedene ethnische Bevölkerungsgruppen angreifen können."

Auch habe Victoria Nuland, Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, bei den Beratungen im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats am Dienstag erwähnenswerte Äußerungen getätigt. Diese seien laut Kirillow ein indirekter Beweis für die Umsetzung des militärischen und biologischen Programms des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine.


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17:30 Uhr

Russische Regierung legt Warengruppen fest, deren Ausfuhr vorübergehend verboten ist

Die russische Regierung verbietet bis Ende 2022 die Ausfuhr von mehr als 200 Arten von Waren aus Russland. Das meldet die Agentur RIA Nowosti.

Wie der Pressedienst des Ministerkabinetts mitteilte, hat die Regierung eine Liste von Ausrüstungsgegenständen genehmigt, die zuvor nach Russland eingeführt worden waren und das Land bis Ende 2022 nun nicht mehr verlassen dürfen.

"Die Liste umfasst technische, telekommunikative und medizinische Ausrüstungen, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Maschinen und elektrische Ausrüstungen – insgesamt mehr als 200 Artikel, darunter Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore, Projektoren, Konsolen und Panels",

so die Erklärung der russischen Regierung. Wie es heißt, sei diese Entscheidung notwendig, um die Stabilität des russischen Markts zu gewährleisten. Die Ausfuhr von Waren wurde auf alle Staaten mit Ausnahme der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, Abchasien und Südossetien beschränkt. Die Genehmigungen für Ausfuhren in diese Länder werden von den jeweiligen russischen Ministerien für Landwirtschaft, für Verkehr, für Industrie und Handel, vom Finanzministerium und dem Ministerium für natürliche Ressourcen erteilt.

Außerdem hat die Regierung den Verkauf bestimmter Holzarten an russlandfeindliche Länder bis Ende des Jahres verboten.

Die Liste der unfreundlichen Staaten und Gebiete umfasst 48 Länder und Territorien, die nach der Einleitung der russischen Militäroperation in der Ukraine antirussische Sanktionen verhängt hatten. Es ist vorgesehen, dass der russische Staat, Bürger und Unternehmen, die Fremdwährungsverbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern aus der Liste haben, diese in Rubel begleichen können. Alle Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus diesen Ländern müssen zudem von der Regierungskommission für Investitionskontrolle genehmigt werden.


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17:20 Uhr

Western Union suspendiert Aktivitäten in Russland und Weißrussland

Der internationale Geldüberweisungsdienst Western Union hat die Entscheidung bekannt gegeben, seine Tätigkeit in Russland und Weißrussland vorübergehend auszusetzen. Grund für diese Entscheidung seien die "anhaltenden tragischen Auswirkungen von Russlands andauernden Angriffen auf die Ukraine", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.

Erst Anfang Februar hatten russische Medien über Pläne des Geldtransfer-Anbieters berichtet, alle innerrussischen Überweisungen ab dem 1. April einzustellen. Der Zahlungsdienst war seit dem Jahr 1991 auf dem russischen Markt aktiv.


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18:00 Uhr

Putin unterstützt Idee einer externen Geschäftsleitung für ausländische Unternehmen, die russischen Markt verlassen

Präsident Wladimir Putin hat sich mit den Mitgliedern der russischen Regierung zu den wirtschaftlichen Maßnahmen beraten, die angesichts der präzedenzlosen Sanktionen ergriffen werden können. Dabei unterstützte er die Idee einer externen Geschäftsleitung für die Betriebe ausländischer Großunternehmen, die den russischen Markt verlassen. Dennoch betonte Putin, Russland wolle sich nicht verschließen und sei bereit, mit allen ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten:

"Wir persönlich haben nicht vor, uns vor irgendjemandem zu verschließen. Wir sind offen für die Arbeit mit allen unseren Partnern, genau den Partnern, die das auch selbst wollen."


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18:15 Uhr

Russischer Ministerpräsident Mischustin: Wichtigste Aufgabe der Regierung ist Erhalt von Arbeitsplätzen

Vor dem Hintergrund der Verhängung von präzedenzlosen anti-russischen Sanktionen hat der Ministerpräsident Russlands, Michail Mischustin, am Donnerstag erklärt, die wichtigste Aufgabe der Regierung bestehe jetzt in dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Angesichts der russischen Militäroffensive in der Ukraine sowie der rapiden Schwächung der russischen Währung haben mehrere internationale Großunternehmen die Einstellung ihrer Tätigkeit in Russland verkündet. Diesbezüglich sagte der Ministerpräsident:

"Wenn ausländische Eigentümer das Unternehmen unbegründet schließen, schlägt die Regierung in solchen Fällen vor, eine externe Geschäftsleitung einzuführen. Je nach Beschluss des Eigentümers wird sie über das weitere Schicksal des Unternehmens entscheiden. Gleichzeitig wird die Hauptaufgabe darin bestehen, das Profil der Tätigkeit der Organisation zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten."

Dem russischen Ministerpräsidenten zufolge gilt die Maßnahme nur, wenn ausländische Großunternehmen ihre Betriebe in Russland schließen.

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18:55 Uhr

Selenski soll in der kommenden Woche vor dem Bundestag sprechen – per Video

Wie die Bild-Zeitung schreibt, wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in der nächsten Woche vor dem Deutschen Bundestag eine Rede halten. Dies habe Bild aus Regierungskreisen erfahren. Der 44-jährige Staatspräsident der Ukraine solle für seinen Auftritt in der Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden, heißt es. Darauf hätten sich der Präsident des Bundesrates und die Präsidentin des Bundestages geeinigt.

Wie weiter gemeldet wird, planen die Bundesländer vorab eine Entschließung zur Solidarität mit der Ukraine, zur Unterstützung der Sanktionen und zur gemeinsamen Aufnahme von Flüchtlingen.

Bild hatte zuvor berichtet, dass Selenski schon am morgigen Freitag in der Sitzung des Bundesrats zugeschaltet werden sollte. Nun habe man sich aber darauf geeinigt, dass der ukrainische Staatschef im Bundestag einen Video-Auftritt erhalten solle.


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Nicht russenfeindlicher Friedensaktivist wird von ukrainisch-Nazi-Nato-Söldner-Omas in Halle angegriffen.

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07:00 Uhr

Russische Botschaft fordert US-Behörden auf, extremistische Aktivitäten von Meta einzustellen

Die russische Botschaft in Washington brachte ihre Empörung über die Politik der Meta Corporation zum Ausdruck, die zum Hass gegen Russen führe. Die russische Botschaft in den USA erklärte:

"Wir sind empört über Metas aggressive und kriminelle Politik der Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen. Das Vorgehen des Unternehmens ist ein weiterer Beweis für den Informationskrieg, der gegen unser Land ohne Regeln geführt wird."

Zuvor hatte Meta-Sprecher Andy Stone erklärt, Facebook und Instagram würden es Nutzern in bestimmten Ländern vorübergehend erlauben, zu Gewalt gegen russische Soldaten aufzurufen.


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07:30 Uhr

Peking unterstützt alle friedlichen Lösungen des Ukraine-Konflikts

China hält es für sehr wichtig, den Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Peking befürworte alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung beitragen. Dies verkündete der chinesische MinisterpräsidentLi Keqiang auf der jährlichen Pressekonferenz:

"Die derzeitige Situation in der Ukraine ist tatsächlich besorgniserregend. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen zur Überwindung der Schwierigkeiten und zur Erreichung einer friedlichen Lösung zu unterstützen."

Li Keqiang fügte hinzu, dass China "alle Bemühungen unterstützt und fördert, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen". Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass Peking bereits eine Initiative zur humanitären Lage in der Ukraine vorgelegt habe und dem Land weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde.


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