10:59 Uhr

Scholz: Frieden ist möglich, wenn Russland seine Truppen abzieht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Märkischen Allgemeinen ein Interview gewährt, in dem er sich unter andrem zum Ukraine-Krieg äußerte. In Bezug auf Friedensgespräche sagte der SPD-Politiker, dass es immer wieder Vermittlungsinitiativen gegeben habe. Er verwies auch auf die direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gleich nach dem Ausbruch der Kriegshandlungen:

"Die Gespräche scheiterten damals, weil Russland sie nur als Vorwand nutzte, um parallel dazu seine Truppen in den Osten zu verschieben für eine Großoffensive."

Der SPD-Politiker warf in diesem Zusammenhang den russischen Streitkräften vor, in den ukrainischen Orten Butscha und Irpen Zivilisten massakriert zu haben. Als diese "unglaublichen Menschenrechtsverbrechen" ans Licht gekommen seien, habe dies den Gesprächen zwischen den beiden Ländern jede Grundlage entzogen. Scholz erinnerte zudem an das Getreideabkommen und bedauerte, dass diese Initiative von Russland aufgekündigt worden war. Als Beispiel für Kontakte zwischen Moskau und Kiew führte der Bundeskanzler auch Gespräche über die Sicherheit am AKW Saporoschje und den Austausch von Gefangenen an. Momentan seien eine Reihe von Ländern, darunter auch die Ukraine, dabei, einen Weg zu einem Friedensprozess zu diskutieren.

"Lassen Sie mich aber eines ganz klar sagen: Frieden ist jederzeit möglich. Putin muss nur seinen barbarischen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen."

Im Interview schloss Scholz erneut die Taurus-Lieferung und die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus. Bei jeder Waffenlieferung werde Deutschland genau abwägen, was diese bedeute.

"Neben der starken Unterstützung der Ukraine bleibt mir eines wichtig: Wir werden alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt – also zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO."

Deutschland unterstütze die Ukraine so stark wie kein anderes Land in Europa. Allein für Waffen und Munition gebe Berlin mehr als 28 Milliarden Euro aus.

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11:10 Uhr

Mehrheit der Polen gegen NATO-Truppen in Ukraine

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums IBRIS im Auftrag der polnischen Zeitung Rzeczpospolita spricht sich die überwiegende Mehrheit der Polen gegen eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine aus. Dieser Meinung sind 74,8 Prozent der Befragten. Einen Einsatz von polnischen oder NATO-Soldaten im Nachbarland befürworten lediglich 10,2 Prozent der Befragten. Weitere 15 Prozent haben nach eigenen Angaben keine eigene Meinung zu diesem Thema.

Die repräsentative Umfrage wurde im Zeitraum vom 25. bis zum 26. März in ganz Polen durchgeführt und 1.025 volljährige Bürger des EU- und NATO-Landes nahmen daran teil.

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11:15 Uhr

Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen. Dies geht aus den Daten der offiziellen Quelle für die Alarmierung der Bevölkerung hervor.

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Protest bei Kanzlergespräch von Scholz: "Die Demokratie darf nicht infrage gestellt werden"
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim Kanzlergespräch am Dienstag den Fragen von 160 Bürgern gestellt. Im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel hatten die Bürger knapp eineinhalb Stunden Zeit, um dem Bundeskanzler ihre Fragen zu stellen.

Dabei ging es um ein breites Spektrum an Themen: Migration, die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Umgang mit der AfD sowie über die finanzielle Lage Deutschlands.

Vor dem Stahlpalast kamen rund 150 Menschen zusammen, um ihre Unzufriedenheit mit Olaf Scholz zu zeigen. Sie kritisierten die Politik der Ampelregierung, die Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg sowie das ungeklärte Migrationsproblem.

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https://telegra.ph/The-Telegraph-Gro%C3%9Fbritannien-ist-einer-Konfrontation-mit-Russland-nicht-gewachsen-03-28-2

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https://telegra.ph/Politisch-verfolgt-Berliner-Senat-%C3%BCberzieht-linke-Pal%C3%A4stina-Aktivisten-mit-Repressalien-03-28

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Brückeneinsturz: "Keine Überlebenden zu erwarten" – US-Küstenwache stellt Vermisstensuche ein
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Nach dem Einsturz der Francis-Scott-Key-Brücke in Baltimore hat die US-Küstenwache am Dienstagabend die Suche nach sechs Vermissten eingestellt. Dabei soll es sich um Bauarbeiter handeln, die sich auf der Brücke befanden, als diese am frühen Dienstag von einem Frachtschiff gerammt wurde.

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https://telegra.ph/Moskau-ruft-B%C3%BCrger-auf-bei-Auslandsreisen-alle-Risiken-abzuw%C3%A4gen-03-28

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Lukaschenko zu NATO-Provokationen: "Wenn sie die Staatsgrenze verletzen, vernichtet sie!"
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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die nordwestlichen Abteilungen der Armee inspiziert. Die Truppen befinden sich an der Grenze zu Polen und Litauen. Nach Angaben des Kommandeurs der Heeresgruppe seien die Spannungen in dieser Region hoch: Auf polnischem Territorium werden NATO-Militärübungen durchgeführt, in unmittelbarer Nähe der Grenze werden Verteidigungsanlagen vorbereitet, die Militärluftfahrt führt mehrmals am Tag Aufklärungsflüge durch.

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https://telegra.ph/Habeck-unplugged-Teil-2-Das-Denken-und-die-Wirklichkeit-03-28-3

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Terroranschlag bei Moskau – Sacharowa: "Engagement und Verwicklung der USA sind offensichtlich"
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Fünf Tage sind seit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall bei Moskau vergangen. Das russische Katastrophenschutzministerium hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesopfer nun bei 143 liege.

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes teilte zudem mit, es gebe Hinweise darauf, dass die Terrorakte mit Unterstützung des ukrainischen Geheimdienstes organisiert worden seien. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, deutete darüber hinaus an, dass auch Washington darin verwickelt gewesen sei.

RIA Nowosti zitiert Sacharowa: "Sie haben sich selbst entlarvt. [Die USA] forderten nicht etwa eine Untersuchung, sondern begannen, die Ukraine aus dem Spiel zu nehmen. Ihr Engagement und ihre Verwicklung in diese Geschichte sind offensichtlich."

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11:44 Uhr

Ukrainische Behörden räumen verspäteten Bau von Festungsanlagen in Region Charkow ein

Der Bau von Verteidigungsanlagen im Gebiet Charkow hat trotz zahlreicher Erklärungen über deren Notwendigkeit erst am 1. März begonnen, berichtet Oleg Sinegubow, der Leiter der regionalen Militärverwaltung, im Magazin Politico.

"Wir haben erst am 1. März mit dem Bau und der Kontrolle der Verteidigungsanlagen begonnen. Die Befestigungen werden komplexe Aufgaben erfüllen und aus Hindernissen bestehen, die Panzer aufhalten können, sowie aus Minenfeldern."

Wann die Befestigungen fertiggestellt würden, wisse er nicht.

Unterdessen seien Oppositionspolitiker in Kiew der Meinung, dass mit dem Bau von Verteidigungslinien sowohl im Gebiet Charkow als auch in anderen Regionen im Süden und Osten der Ukraine zu spät begonnen worden sei, schreibt Politico.

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11:55 Uhr

Gouverneur Gladkow meldet weitere Angriffe auf Grenzgebiet Belgorod

Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des russischen Gebiets Belgorod, berichtet auf Telegram über weitere Angriffe auf die an die Ukraine grenzende Region. Ihm zufolge habe die russische Luftabwehr am Donnerstag zwei unbemannte Luftfahrzeuge im Anflug auf die Gebietshauptstadt Belgorod abgeschossen. Der Politiker meldet weder Todesopfer noch Verletzte. In der Siedlung Tawrowo sei ein Schuppen beschädigt worden.

Darüber hinaus schreibt Gladkow, dass das ukrainische Militär am Donnerstag die Stadt Schebekino unter Beschuss genommen habe. Hierbei sei niemand verletzt worden. Der Gouverneur meldet Schäden an einer Stromleitung. Zwei Stadtviertel seien ohne Strom.

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👉 https://archive.is/eBsa2

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Aufstieg des IS: Kritiker sehen US-Beteiligung seit Gründung der Terrororganisation
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Der Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau wird vom Weißen Haus genutzt, um den IS weiterhin als internationale Bedrohung darzustellen und von einer Verwicklung Kiews in den Anschlag abzulenken. "Wir müssen uns weiterhin mit dem IS beschäftigen und sicherstellen, dass er nicht wieder auflebt", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

Dabei hat sich die US-Führung nach Ansicht verschiedener Spitzenpolitiker längst mit dem IS arrangiert. Sie hätten sie sogar für ihre eigenen Zwecke gezüchtet, sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministeriums, teilt diese Ansicht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die USA die Schöpfer des IS sind [...]".

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Ein Schuss und erledigt: Russische Artilleristen zerstören britische Haubitze
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Russlands Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass es den russischen Truppen gelungen sei, mit einem Erstschuss eine NATO-Haubitze des Typs FH-70 zu zerstören, die vom Stadtrand von Sewersk in der Donezker Volksrepublik aus auf russische Stellungen geschossen hatte.

Der Frontabschnitt Sewersk sei laut dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine der kompliziertesten Frontlinien der militärischen Sonderoperation. Dennoch kämpften die russischen Soldaten "wirklich gut", so Putin.

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https://telegra.ph/NATO-Schwedens-milit%C3%A4rische-Integration-soll-bald-abgeschlossen-sein-03-28

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"Schlechte Stimmung": Führende deutsche Wirtschaftsinstitute senken Prognosen für 2024 drastisch
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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre gemeinsamen Konjunkturprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, gibt zu Protokoll: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter schlecht. Und das hat Gründe: Die Energiekosten sind noch immer deutlich höher als in anderen Industrieländern."

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https://telegra.ph/Serbien-sch%C3%A4tzt-Schaden-durch-NATO-Bombardierung-auf-500-Milliarden-Euro-03-28-2

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12:16 Uhr

Schwedisches Außenministerium räumt ein: Ukraine kann schwedische Bürger rekrutieren

Die ukrainische Botschaft in Stockholm kann schwedische Staatsbürger für die Teilnahme an Kampfhandlungen rekrutieren, da dies nicht gegen internationales Recht verstößt, berichtet Tumas Vanesk, ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Beteiligung schwedischer Staatsbürger an der Verteidigung der Ukraine ist nicht illegal."

Informationen dazu sind auf der Webseite der ukrainischen Botschaft in Stockholm zu finden. Bürger des Landes können sich der Freiwilligenformation anschließen. Über die Anforderungen an potenzielle Söldner gibt es keine spezifischen Informationen, außer dass eine gewisse "Bereitschaft zur Härte" gefragt ist. Ein ähnlicher Link findet sich auch auf den Webseiten der Botschaften in Lettland, Finnland, Island, den USA, Polen, Griechenland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Litauen.

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