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14:40 Uhr

Polizeigewerkschaft will reguläre Grenzkontrollen angesichts vieler Flüchtlinge aus Ukraine

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. In der entsprechenden auf der Website der Polizeigewerkschaft veröffentlichten Erklärung steht:

"Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt."

In einem Interview für die Passauer Neue Presse hat der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zuvor erklärt, dass die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien "exakt dieselben Befugnisse" brauche wie an der Grenze zu Österreich. Zwar stehe Deutschland durch den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine nicht vor einem Kontrollverlust, übe sich aber in einem "Kontrollverzicht", so Wendt.

"Es besteht die Gefahr, dass wieder viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass wir wissen, wer sie sind."

Das dürfe nicht geschehen, sagte Wendt und verteidigte auch die stichprobenartige Kontrolle von Geflüchteten ohne ukrainischen Pass. Der Bundespolizei deshalb Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen getan hätten, sei "schäbig, bösartig und abgrundtief dumm".

Das Bundesinnenministerium hatte am Samstagvormittag mitgeteilt, dass die Bundespolizei bislang knapp 27.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert habe. Die Zahl sei aber eine Schätzung und könne "wesentlich höher" liegen – unter anderem auch, weil es aktuell keine Grenzkontrollen gebe.

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In der Ukraine wurde während der Verhaftung eines der Mitglieder der ukrainischen Delegation, Denis Kireev, getötet, der bei den Gesprächen mit der russischen Delegation war. Er wurde des Hochverrats verdächtigt. @MarcoKurz

15:22 Uhr

Wladimir Putin über militärische Sonderoperation in Ukraine: "Eine zweifellos schwierige Entscheidung"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März mit russischen Pilotinnen und Flugbegleiterinnen getroffen. Auf dem Treffen ging er auch auf die Ukraine-Krise ein, die sich bereits negativ auf die russische Luftfahrt auswirkt. Die Entscheidung, die sogenannte militärische Sonderoperation in der Ukraine zu starten, bezeichnete der Staatschef als zweifellos schwierig. Die Situation im Nachbarland sei bereits im Jahr 2014 nach dem verfassungswidrigen Umsturz, den der Westen aktiv unterstützt habe, außer Kontrolle geraten. Russland habe mehrmals versucht, den Konflikt mit der Ukraine beizulegen. Außerdem erinnerte Putin an die Leiden der Bevölkerung im Donbass, über die der Westen hinweggesehen habe.

Der russische Präsident teilte mit, dass momentan unter anderem Neonazis und Kämpfer aus dem Nahen Osten gegen die russischen Armeeangehörigen in der Ukraine kämpften. Es gebe Berichte über Geiselnahmen von Zivilisten. Diese würden nun als menschliche Schutzschilde genutzt.

"In Russland gibt es auch Neonazis, aber nicht in der Regierung, wie es in der Ukraine der Fall ist."

Darüber hinaus begründete Putin den Militäreinsatz in der Ukraine auf den Wunsch der Regierung in Kiew reagiert, an Atomwaffen zu kommen. Das Nachbarland habe alle Möglichkeiten, zu einer Atommacht zu werden. Wer Moskaus Befürchtungen in dieser Hinsicht nicht nachvollziehen wolle, hinterfrage die Zukunft der Ukraine als Staat.

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15:58 Uhr

Wladimir Putin: Zerstörung der ukrainischen Militärinfrastruktur fast abgeschlossen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, das russische Militär habe die sogenannte militärische Sonderoperation in der Ukraine mit der Zerstörung der Militärinfrastruktur des Nachbarstaates begonnen. Diese erste Phase des Einsatzes sei nun kurz vor ihrem Abschluss.

"Als Erstes wurde die Militärinfrastruktur zerstört. Nicht vollständig, aber teilweise: Waffenlager, Munitionslager, Flugzeuge, Flugabwehrsysteme. Die Zerstörung von Flugabwehrsystemen erfordert eine gewisse Zeit. Man muss sie aufbrechen und dann treffen. Diese Arbeit ist praktisch zu Ende."

Damit nahm der russische Staatschef Bezug auf die Forderung seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij an die NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Die Umsetzung dieser Forderung hätte katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt nach sich gezogen.

Putin teilte darüber hinaus mit, es habe eine andere Option gegeben – und zwar die von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk an der Kontaktlinie zu unterstützen. Aber in diesem Fall hätte der Westen ukrainische Nationalisten und Radikale weiterhin mit Waffen beliefert, sodass diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen werden konnte. Deswegen habe sich der Generalstab und das Verteidigungsministerium für den anderen Weg entschieden.

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16:18 Uhr

Russische Botschaft beklagt Diskriminierung von Russen in Deutschland

Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Zudem gebe es zahlreiche Fälle der Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden.

"Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel."

Botschafter Sergei Netschajew schickte eine Note an das Auswärtige Amt, in der er die Diskriminierung russischer Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte "starke Signale der deutschen Regierung" an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen, "um diese Diskriminierung zu beenden".

Auf Twitter veröffentlichte die Botschaft eine E-Mail-Adresse, an die die Betroffenen schreiben und sich über Fälle von Diskriminierung beschweren können.

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https://telegra.ph/Russlands-Weltraumorganisation-stellt-Satelliten-Starts-von-OneWeb-ein-03-05

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Störsender kapert OSTSEEWELLE-Frequenz und sendet Putin-Propaganda
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17:11 Uhr

Russlands Ermittlungskomitee leitet Untersuchung nach Berichten über Sprengung eines Hauses in Mariupol ein

Der Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, hat angeordnet, die Umstände einer mutmaßlichen Hausexplosion in Mariupol zu untersuchen. Laut Berichten soll das Wohnhaus mit zahlreichen Bewohnern von Kämpfern des ukrainischen Nationalisten-Bataillons "Asow" gesprengt worden sein. Bastrykin wies auf die Notwendigkeit hin, umgehend alle an den Verbrechen der Nationalisten Beteiligten festzustellen. In der entsprechenden Erklärung der Behörde wurde der Leiter des Ermittlungskomitees mit den Worten zitiert:

"Die ukrainischen Nationalisten zeigten ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht, wobei sie Zivilisten Schaden hinzufügten und die Vereinbarungen über die Waffenruhe und die humanitären Korridore zur Evakuierung von Menschen ignorierten."

Zuvor hatte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bekannt gegeben, dass Kämpfer des Nationalisten-Bataillons "Asow" in Mariupol in einem Wohnhaus mehrere Sprengsätze gezündet hätten. Unter den Trümmern könnten sich bis zu 200 Menschen befinden, die sich zuvor im Keller des Hauses versteckt gehalten hatten.

Bislang ließen sich diese Informationen nicht unabhängig überprüfen.

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https://telegra.ph/Die-EU-ist-als-friedenspolitisches-Projekt-gescheitert-03-05

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17:41 Uhr

Russische Truppen nehmen ukrainische Militärbasis im Gebiet Cherson ein

Die russischen Streitkräfte haben im Gebiet Cherson eine ukrainische Militärbasis unter eigene Kontrolle gebracht. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt hab, habe das ukrainische Militärpersonal den Stützpunkt in der Nähe der Siedlung Radensk in aller Eile verlassen, ohne Militärgeräte, Waffen und Munition mitzunehmen.

Unter den zurückgelassenen Waffen fanden die russischen Einheiten T-64- und T-80-Panzer sowie Ural-Wagen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von mehr als 4.500 Tonnen Munition, darunter Minen und Panzerabwehrlenkwaffen. Demnach seien dort diverse ukrainische Truppen: Artilleristen, Militärpioniere, Marineinfanteristen, Panzerwagenfahrer und Angehörige der Fernmeldetruppen ausgebildet worden. Gleichzeitig habe der Stützpunkt bis zu 4.000 Mann fassen können.

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17:51 Uhr

Italien meldet mehr als 11.300 registrierte ukrainische Flüchtlinge

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der italienischen Behörden etwas mehr als 11.300 ukrainische Flüchtlinge ins EU-Land gekommen. Ein Großteil der Menschen – fast 6.870 – habe Italien auf dem Landweg über die italienisch-slowenische Grenze erreicht, teilte das Innenministerium in Rom mit. Insgesamt zählten die Behörden Stand Samstagmorgen bislang 5.620 Frauen, fast 1.200 Männer und etwa 4.500 Minderjährige. Die Hauptziele der Flüchtenden seien die großen Städte Rom, Mailand, Bologna und Neapel, wo die Menschen Bekannte und Familienmitglieder hätten.

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https://telegra.ph/Sanktionskom%C3%B6die-Oligarch-aus-Russland-darf-%C3%BCber-Verm%C3%B6gen-weiter-verf%C3%BCgen--au%C3%9Fer-Yacht-und-Jet-03-05

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https://telegra.ph/Ukrainischer-Abgeordneter-in-Lebensgefahr-Nationalistische-Miliz-verhaftet-Nestor-Schufritsch-03-05

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https://telegra.ph/Scholz-fordert-Schr%C3%B6der-zum-R%C3%BCckzug-von-allen-%C3%84mtern-auf-03-05

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https://telegra.ph/%C3%96sterreich-im-Gl%C3%BCck-Corona-Beschr%C3%A4nkungen-weitgehend-aufgehoben-03-05

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https://telegra.ph/Peking-Berichte-%C3%BCber-Chinas-Bitte-um-Aufschub-der-russischen-Offensive-sind-Fake-News-03-05

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https://telegra.ph/Kreml-zu-den-Zielen-der-Ukraine-Offensive-Russland-strebt-keine-Aufteilung-der-Ukraine-an-03-05

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19:00 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Evakuierungsmissionen in Mariupol und Wolnowacha durch Nationalisten vereitelt

Die Evakuierung der zivilen Bevölkerung der ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha durch die zuvor eröffneten humanitären Korridore ist aufgrund von Handlungen ukrainischer Nationalisten gescheitert. Dies berichtete der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bei einem Briefing in Moskau.

Laut der Erklärung wurde am Samstag um 10 Uhr Moskauer Zeit auf Ersuchen der ukrainischen Seite eine Feuerpause im Gebiet der Städte Mariupol und Wolnowacha im Südosten der Ukraine ausgerufen, um eine Evakuierung der Bewohner zu gewährleisten. Der Einsatz sei jedoch durch nationalistische Einheiten unterminiert worden. Konaschenkow ferner:

"Über die angegebenen Sicherheitskorridore konnte kein einziger Zivilist Mariupol und Wolnowacha verlassen."

Der Generalmajor betonte, dass die Bevölkerung dieser Städte von den Nationalisten festgehalten worden sei, um diesen als menschliche Schutzschilde zu dienen.

Die nationalistischen Bataillone hätten den Feuerstopp genutzt, um sich neu zu formieren und ihre Positionen zu verstärken, erklärte der Behördensprecher. Wegen der Weigerung Kiews, auf die Nationalisten einzuwirken oder den Waffenstillstand zu verlängern, hätten die russischen Streitkräfte die Offensive um 18 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen, fügte Konaschenkow hinzu.

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19:55 Uhr

Israels Regierungschef Bennett traf Putin in Moskau

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist überraschend zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland gereist. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bestätigte, habe sich Bennett zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau aufgehalten und die Situation rund um die Ukraine diskutiert. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Nach dem Termin in Moskau ist Bennett nach Deutschland weitergereist, wo ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ansteht. Dies wurde von deutschen und israelischen Regierungskreisen bestätigt. Nach Angaben von israelischer Seite telefonierte Bennett nach dem Treffen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskij Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.

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