Lange hat es gedauert und nun hat das Oberlandesgericht #Karlsruhe eine Entscheidung getroffen - das Verfahren gegen unsere Partei wurde rechtmäßig eingestellt 👍

#Pforzheim #BadenWürttemberg
#Europawahl2019

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Die Staatsanwaltschaft #Karlsruhe versucht zwei Wahlkampfhelfer die bei dem Europawahlkampf (2019) unserer Partei angeblich ausgeholfen haben sollen, nun nachträglich zu kriminalisieren.

Die beiden Personen sollen angeblich vor einer Synagoge unter anderem Europawahlplakate mit unserer damaligen Spitzenkandidatin #UrsulaHaverbeck und dem Slogan "Israel ist unser Unglück" gezeigt haben. Zudem sollen auch noch Wortbeiträge von Ursula Haverbeck abgespielt wurden sein.

Die Anklage nach mehr als zwei Jahres ist absolut lächerlich und gleicht dem üblichen Vorgehen im angeblichen "Kampf gegen Rechts".

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