Der #Überwachungsstaat rüstet auf und gibt u.a. dem Verfassungsschutz nun noch mehr Rechte 👁 📲
#DIERECHTE lehnt natürlich diese Totalüberwachung ab‼️
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-ueberwachung-verschluesselte-nachrichten-101.html
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tagesschau
Verfassungsschutz erhält mehr Rechte
Der Bundestag hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Das gilt zum Beispiel für WhatsApp-Mitteilungen. Von P. Eckstein.
Der Verfassungsschutz wird mal wieder von den Regierenden vor den Karren gespannt, um dieses Mal die Finanzströme von nationalen Aktivisten und Organisationen zu überwachen...
Würde der Verfassungsschutz mal die herrschenden Parteien genauso überwachen, dann hätte er für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich erstmal genug zu tun 😅
#Thüringen #GeorgMeier #Überwachungsstaat
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Würde der Verfassungsschutz mal die herrschenden Parteien genauso überwachen, dann hätte er für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich erstmal genug zu tun 😅
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