https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-und-mittelfinger-abgeordneter-stellt-strafantrag-wegen-volksverhetzung-li.111315

Danke Herr Luthe!

@haintz

Anbei die interne Anweisung der Berliner Polizei zu dem obigen Plakat. Wie nicht anders zu erwarten ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass das keine Volksverhetzung ist.

⚠️‼️Positives Testergebniss‼️⚠️ Aber wer es immer noch mit Absicht falsch verstehen will,.....da ist man leider machtlos bei geballten GEZ- & Hypnose-Massenmedien-Macht. Das wird erst enden wenn DIE zum Schweigen gebracht wird. Und das wird garantiert NICHT freiwillig und mit freundlichem Bitten passieren‼️⚠️

⚠️‼️Zur Erinnerung‼️⚠️‼️Weil die Antifa in Leipzig gerade mal wieder tun und lassen kann was sie will im Gegensatz zu mach anderen‼️⚠️

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/120000-teilnehmer-kvr-untersagt-geplante-mega-demo-auf-der-theresienwiese-art-681867

Gerne den Beitrag in der Zeitung kommentieren!

Juristisch korrekt formuliert hab ich gesagt, dass ich bestreite, dass es so viele Infizierte gibt. Von der Stadt München erst noch NACHZUWEISENDE Infektionen bedeuten nicht, krank zu sein.

(§ 2 Nummer 2 und Nummer 4 Infektionsschutzgesetz)

Infektion
die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,

Kranker
eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,


Für eine Infektion benötigt es die Aufnahme eines Krankheitserregers UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus, welche zwingend durch einen Arzt festgestellt werden muss.

Ein positiver PCR Test sagt nichts über die nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung eines Virus im menschlichen Organismus und die vermeintlichen "Infektionen"also positive Testergebnisse werden auch nicht von Ärzten festgestellt (§§ 2, 24 Infektionsschutzgesetz).

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Update zur Demonstration in München am 08.11.2020 sowie zu weiteren Demonstrationen in München.

Die Eiltanträge von mir und Ralf sind zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht München, es ist heute noch mit einer Entscheidung zu rechnen. Anschließend werden wir, soweit noch nötig, in die Beschwerdeinstanz zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof und gegebenenfalls auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ich habe meine ursprüngliche Demonstrationsanzeige noch erweitert, Details dazu morgen Nachmittag, und selbst noch (unter freundlicher und umfassender Mithilfe von Ralf) einen Eilantrag gegen ein weiteres Versammlungsverbot geschrieben.

Aktuell geht die Stadt München davon aus, dass noch nicht übermäßig mobilisiert wurde, ich bin aber sicher, dass sich dies ändern würde, wenn unsere Eilanträge Erfolg haben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Markus Haintz
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Ordnungsamt verhindert Aufbau der Bühne in Leipzig!

Im Moment verhindert das Ordnungsamt durch die Polizei vor Ort den Aufbau der Bühne in Leipzig. Begründung, die Demo sei verlegt.

Gegen diese Verlegung wurden unsererseits (Ralf Ludwig) gerichtliche Schritte eingeleitet, was vor Ort auch durch Kopie des Eilantrages belegt wurde.Dennoch weigern sich im Moment die Beamten vor Ort, den Aufbau zuzulassen.

Wie schon in Berlin muss in einem Rechtsstaat davon ausgegangen werden, dass eine solche Verlegung auch gekippt werden kann, dann wäre die (nachhaltige) Störung des Aufbaus in letzter Konsequenz möglicherweise eine strafbare Störung einer nicht verbotenen Versammlung gemäß § 21 Versammlungsgesetz, da es ab einer gewissen Verzögerung nicht mehr möglich wäre, die Bühne rechtzeitig aufzubauen.

Ich habe eben mit dem Verantwortlichen vor Ort auf der Demo-Fläche telefoniert, er könne das nicht entscheiden, das Gespräch hat er dann abgebrochen, als ich ihn auf seine persönliche Verantwortung hingewiesen habe. Wir sind an der Sache dran, notfalls werden wir per einstweilige Verfügung gegen die Stadt Leipzig vorgehen. Der Behördenleiter geht im Moment nicht ans Telefon.

Markus Haintz
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Rechtsanwalt Markus Haintz an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble wegen Datenschutz und Maskenanordnung im Deutschen Bundestag

Anbei mein Brief von gestern an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, welchen ich im Namen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages an ihn verschickt habe. Dr. Schäuble ist der Ansicht, dass Abgeordnete Gesundheitsdaten ihm gegenüber offenlegen müssten, inklusive etwaiger Diagnosen. Anbei meine (2.) Antwort hierauf. Hintergrund des Ganzen ist die Maskenpflicht im Bundestag bzw. die alternative Pflicht zum Tragen eines Face-Shields.

Mit freundlicher Genehmigung des betroffenen / der betroffenen Abgeordneten

Markus Haintz
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Maskenaktion 09.11.2020 | Wie sich #Fakenews verselbständigten. Wir bestehen dabei hier gegenüber den Medien, die die Fakenews verbreitet haben, um nachträgliche Richtigstellung nach Ziffer 3 des #Pressekodex

https://www.youtube.com/watch?v=xf9s6BvON6E

@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv

TEILEN! TEILEN! TEILEN!

Polizei in Leipzig möchte rechtswidrig Aufbau verhindern, einstweilige Verfügung wird folgen! Pressevertreter nach Leipzig zum Augustusplatz!

Die Polizei möchte grob rechtswidrig den Aufbau der Versammlung verhindern, obwohl wir mitgeteilt haben, dass rechtliche Schritte gegen den Bescheid eingelegt wurden und dies auch glaubhaft gemacht haben. Weiterhin habe ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig angekündigt und werde diesen auch in kürzen schicken.

Die Polizei baut sich jetzt mit mehreren Hundertschaften auf, um den Platz möglicherweise zu räumen zu können. Aktuell wird nur verboten aufzubauen, dies ist grob rechtswidrig. Nach Rücksprache soll nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden.

Völlig zufällig erreiche ich jetzt eben zuständigen Lagezentrum der Polizei niemand mehr, welcher mir die Nummer des Bereitschaftsrichters gibt. Auch das wird uns aber nicht aufhalten, den Antrag durchzuschicken.

Markus Haintz
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UPDATE! Aufbau Demonstration in Leipzig

Ich habe eben eine Zwischenverfügung beim Verwaltungsgericht Leipzig beantragt, damit der Aufbau starten kann. Im Moment wird der Aufbau nach wie vor rechtswidrig von der Polizei untersagt.

Markus Haintz
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