#Stadtrat

(2/2) Seltsame Vorgänge im Leisniger Stadtrat (15.05.2025)

Interessanterweise wurde im Jahr 2021 Christian Fischer bei einem Spendenlauf für das örtliche Hospiz „Lebenszeit“ in Leisnig von einer Gruppe Linksextremer brutal überfallen. Doch weder die Sächsische Zeitung noch RTL berichteten damals darüber. Mitglieder des AJZ waren an diesem Tage auch vor Ort und die Angreifer lösten sich aus dieser Gruppe.
Da scheint doch so ein „böser Vortrag“ wie man ua. solche Angriffe, welche es leider nicht selten auf heimatverbundene Menschen gab und gibt (siehe „Hammerbande“), abwehren kann, um das eigene Leben zu schützen, natürlich ganz „schockierend und enttäuschend“, eine regelrechte „Schande“ so Bürgermeister Carsten Graf in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag.

Der Leisniger Stadtrat hat nun die Besichtigung des AJZ, auf Antrag von Elgine Tur de la Cruz (Fraktionsvorsitzende der Linken), u.a. mit den Stimmen der AfD, auf unbestimmte Zeit verschoben, bis angebliche „Unklarheiten“ und „Ermittlungen“ aufgeklärt sind.

Es stellt sich die Frage, was genau es zu klären gibt und ob diese Gründe nicht eher vorgeschoben sind. Die Initiative, das AJZ einmal „genauer unter die Lupe zu nehmen“, kam übrigens von der FREIE SACHSEN Stadtratsfraktion. Das AJZ-Leisnig wird teilweise mit städtischen Geldern finanziert und ist darüber hinaus seit Jahren eine feste Größe in der linken und linksextremen Musikszene.

Viele Bürger im Netz fragen sich zu Recht, was das Problem mit dem Treffen der JN in Döbeln war, da dabei niemand zu Schaden kam, auch keine friedlichen Spendenläufer.

Für den „kritischen Anwohner“ aus der öffentlichen Einwohnerfragestunde und den besorgten SPD Stadtrat Michael Schreppel könnte eine Internetrecherche hilfreich sein: https://youtu.be/MGWA0wDmXoM?feature=shared

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#Stadtrat

Sonderbare Vorgänge im Leisniger Stadtrat – die Fortsetzung

Ein Thema, das die lokale Presse offenbar nicht für berichtenswert hält: Der linke Jugendtreff AJZ erhält 2026 erneut Steuergelder in Höhe von über 12.000 Euro von der Stadt Leisnig. Kritik am mehrheitlichen Stadtratsbeschluss vom 19. Juni 2025 kam ausschließlich von den FREIEN SACHSEN.

Im Vorfeld stellten Vertreter der beiden Leisniger Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie des Trägers Regenbogenbus e.V. aus Chemnitz ihre Arbeit vor. Bereits zu Beginn der Sitzung erläuterte Christian Fischer, Fraktionschef der FREIEN SACHSEN, unter anderem mit Fotobelegen, warum er den Zuschuss ablehnt und eine Verschiebung der Abstimmung bis nach einer Besichtigung des AJZ vorschlägt. Die anwesenden Stadträte der AfD unterstützten seinen Antrag, doch die Mehrheit lehnte ab.

Als entschlossene Unterstützer des „Alternativen Jugendzentrums Leisnig e.V.“ traten, wenig überraschend, die Linksfraktion und Stadtrat Michael Schreppel von der SPD auf. Doch auch die CDU und die „Wählervereinigung für Stadt und Land“ ließen sich von den wohlformulierten Worten über die „hervorragende Kinder- und Jugendarbeit“ im Rahmen des Projekts „Kontrast“ überzeugen. Das AJZ gab an, an offenen Tagen täglich 30 bis 40 Besucher zu verzeichnen.

Grund für Fischers Kritik war die ausgefallene Begehung des AJZ-Geländes durch die Stadträte. Die Absagegründe seien laut Fischer vorgeschoben, um seine Bedenken nicht bestätigt zu finden. Immer wieder gebe es Hinweise, dass das AJZ eben kein „neutraler Jugendtreff“ sei, der „alle willkommen heißt“. Fischer sprach von willkürlichen Hausverboten, einer vermeintlichen Nähe zur gewaltbereiten „Antifa“ (siehe den brutalen Überfall am 4. September 2021 auf zwei „Siedler“), gewaltverherrlichenden Wandbemalungen, Aufklebern und Transparenten auf dem Gelände. Zudem erwähnte er Gerüchte über Alkohol- und möglicherweise Drogenkonsum durch einzelne Mitglieder, die sich jedoch schwerlich belegen ließen. Die Vertreterin des Regenbogenbusses betonte hingegen: „Das Jugendschutzgesetz wird selbstverständlich eingehalten.“

Unübersehbar sind jedoch die Sprühereien auf und um das Vereinsgelände, etwa „MOB-Action“ oder „RDL“ (Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig), sowie die gewaltverherrlichende Fahne „Good Night White Pride“ im Konzertsaal, die in sozialen Medien mehrfach sichtbar war. Das Logo, das einen Linken zeigt, der einen Rechten tritt, prangte auch auf vielen Veranstaltungsflyern des AJZ. Interessanterweise waren diese Flyer beim Vortrag des Vereinsvorsitzenden Johann Preiß so zugeschnitten, dass das Symbol nicht mehr zu sehen war. Johann Preiß verstand es, sich und das AJZ am 19. Juni überzeugend zu präsentieren – mit einem feinen Gespür dafür, was gutmeinende Stadträte und Bürger eben so hören wollen, wenn es um beträchtliche Fördergelder geht.

Bemerkenswert: Selbst Fischer wurde zugesichert, beim mehrtägigen Konzert am 8. und 9. September 2025 in der Chemnitzer Straße „keine Probleme“ zu haben – vorausgesetzt, er kauft sich eine Karte. Über die Einnahmen aus solchen Veranstaltungen, war der Vereinsvorsitzende Preiß übrigens nicht gewillt Auskünfte zu erteilen.

Wir wären gerne dabei, würde Fischer das Konzert besuchen – schließlich ist allgemein bekannt, wie „friedlich“ junge Linke in Gruppen sein können… 😅

Ende der Berichterstattung

➡️Teil 1


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#Stadtrat

12. Sitzung (8. Legislaturperiode) des Stadtrates der Stadt Leisnig

Die Stadtratssitzung in Leisnig am 25. September 2025, die erste nach der Sommerpause, befasste sich schwerpunktmäßig mit finanziellen und sozialen Themen der Kommunalpolitik. Die Sitzung war geprägt von Diskussionen über steigende Kosten in der Kinderbetreuung, die bereits in der Sitzung vor der Sommerpause angeschnitten worden waren. Wortmeldungen kamen hier von der Linken und den FREIEN SACHSEN. Christian Fischer betonte, dass die Höhe der Elternbeiträge ein wichtiger Faktor für die Entscheidung junger Familien sei, nach Leisnig zu ziehen. Auch ihm sei bewusst, dass alles teurer werde, doch die aktuellen Prozentsätze (anteilige Betriebskosten von mindestens 15 %) hätten nicht zwangsläufig eine Anpassung erfordert. Eine übermäßige Erhöhung sende ein falsches Signal. Hans-Hermann Schleußner (Polkenberg) von der „Wählervereinigung Stadt und Land Leisnig“ lehnte eine von der Hauptamtsleiterin Silvia Diesmann vorgeschlagene automatische jährliche prozentuale Anpassung der Elternbeiträge ab und betonte, wie seine Vorredner, die Bedeutung des Themas. Nach kurzer Diskussion wurde die Anpassung zum 1. Januar 2026 mit fünf Gegenstimmen von AfD, Linke und FREIEN SACHSEN beschlossen. Die Elternbeiträge steigen zum 1. Januar 2026 wie folgt: für einen Krippenplatz von 240 Euro auf 272 Euro (9 Stunden), für einen Kitaplatz von 128 Euro auf 135 Euro (9 Stunden) und im Hort von 65,80 Euro auf 73 Euro (6 Stunden). „Eine moderate Anpassung“, so Bürgermeister Carsten Graf, „sei besser als keine, da alles andere der Stadt irgendwann auf die Füße fällt.“

Weiterhin wurden die Pachtbeiträge für Garagenbesitzer auf städtischem Grund in Leisnig neu geregelt. Hier wurden lediglich Posten der Betriebskosten zusammengefasst und leicht aufgerundet. Von einer starken Erhöhung, wie sie in anderen Gemeinden üblich ist, sah Leisnig ab. Mit 50 Euro im Jahr kommen die etwa 400 Garagenpächter im Vergleich zu anderen Gemeinden (bis zu 300 Euro) günstig davon.

Auch wurde die neue Polizeiverordnung für Leisnig beschlossen, die aktuell noch beim Landratsamt zur Prüfung liegt. Besonderheit: Laute Haus- und Gartenarbeiten sind in Leisnig ab 21 Uhr verboten und gelten als Ruhestörung. Firmen müssen ihre Arbeit in der „Mittagszeit“ aus nachvollziehbaren Gründen nicht einstellen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Zu größeren Diskussionen kam es bei der geplanten Änderung der Stadtsatzung unter TOP 7: Zukünftig sollen Beschlüsse nach ihrer Veröffentlichung im Internet („e-Amtsblatt“) rechtswirksam sein. Bisher war dies erst mit der Herausgabe des Amtsblatts in Papierform der Fall. Christian Fischer (FREIE SACHSEN) wies darauf hin, dass nicht alle Leisniger, insbesondere ältere Bürger, über die technischen Voraussetzungen verfügen oder diese nutzen wollen. Einige Vertreter der CDU-Fraktion bezeichneten die Diskussion als „unnötig“ und taten die Kritik teilweise etwas lapidar ab. Die Verwaltung, vertreten durch Silvia Diesmann, versprach, dass alle Beschlüsse und Bekanntmachungen zeitnah im neuen Mitteilungsblatt der Stadt, „Mein Leisnig“, in Papierform veröffentlicht werden, sodass Widersprüche fristgerecht von allen Bürgern wahrgenommen werden können. Zudem können Bürger Beschlüsse kostenfrei in der Stadt ausdrucken lassen. Die Verwaltung erwartet von der Änderung Kostenersparnisse, eine höhere Zugänglichkeit und mehr Flexibilität bei Änderungen oder der Korrektur von Fehlern. Die Änderung der „Bekanntmachungssatzung“ tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft, trotz zwei Gegenstimmen.

Ende der Berichterstattung

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#Stadtrat

Neues aus dem Stadtrat – oder auch nicht

Von Dr. Google, böser und guter KI, von Lügen bis „Pech gehabt – zu spät“:

Zur Stadtratssitzung am 27. November wurde in die Aula der Peter-Apian-Schule geladen. Grund war der Besuch eines Schuljahrgangs, der sich die Gepflogenheiten des Stadtrats anschauen wollte, um einen Tag später selbst im Ratssaal eine „Jugendstadtratssitzung“ abzuhalten.
Den Jugendlichen, die bis zum 5. Tagesordnungspunkt anwesend waren, wurde einiges geboten.
Gleich nachdem Bürgermeister Carsten Graf die anwesenden Schüler, Gäste und Stadträte begrüßt und über aktuelle Anlässe informiert hatte, ging es in die Einwohnerfragestunde. Und die hatte es gleich zu Anfang in sich, als eine Bürgerin Fragen zur aktuellen Finanzlage der Stadt und zu den verspäteten Haushaltsbeschlüssen stellte.
Weitere Fragen beschäftigten sich vorrangig mit dem geplanten Bau der Windkraftanlagen, die im Leisniger Gebiet bis zu 260 m hoch neu gebaut werden sollen. Hierbei wurden die Stadträte auch direkt mit Fragen konfrontiert, was im Saal mitunter für Schmunzler sorgte.

So wurden die beiden Stadträte und Ärzte, Dipl.-Med. Hansjoerg Oehmig (CDU) und Dipl.-Med. Elgine Tur de la Cruz (Linke), zu den gesundheitlichen Schäden befragt, die von den Windkraftanlagen durch Infraschall, Schattenwurf, Flügelschlag und Abrieb ausgehen sollen. Herr Oehmig, der zuerst das Wort ergriff, unterstellte gleich allen Studien zu diesem Thema Voreingenommenheit, verglich es mit der Coronazeit, in der – ähnlich wie heute – die Menschen durch KI-Einträge und „Halbwissen“ über die „wichtige und richtige“ Coronaimpfung „verrückt gemacht“ worden seien. Auch heute seien wieder „Verschwörungstheoretiker“ am Werk. So wurde die Frage etwas plump umschifft, und Frau Tur de la Cruz meldete sich mit ihrem Tablet in der Hand zu Wort. Sie gab an, „gegoogelt“ zu haben (kein Spaß), und die KI habe ausgespuckt, „dass Windkraftanlagen, wenn sie den nötigen Abstand zu Wohnhäusern hätten, keine gesundheitlichen Risiken darstellten“.
So, so. Danke, Dr. Google… 🤭
Aber genau um den zu geringen Abstand ging es ja den Besuchern, die stellvertretend für die Bürgerinitiative „GegenWind“ aus Altenhof zur Stadtratssitzung gekommen waren! Denn sie haben ein Bürgerbegehren mit fast 800 Unterschriften gegen einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2023 eingereicht. Dieser Beschluss macht den Neubau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe (750 m) von Wohngebäuden überhaupt erst möglich. Über dieses Bürgerbegehren sollte im Laufe des Abends noch abgestimmt werden.

Weitere Fragen, die teilweise bis heute unbeantwortet geblieben sind, betrafen eine Stellungnahme der Stadt zu den Prozentangaben von Flächen, die für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn in Mittelsachsen ist diese Vorgabe längst erreicht – insbesondere in Leisnig. Daher wären weitere Bebauungen überhaupt nicht nötig.
Den Abschluss bildete ein Schüler, der den Bürgermeister mit der Frage konfrontierte, ob der gesamte produzierte Strom überhaupt effizient genutzt werden könne, beispielsweise durch Speicherung oder Weiterleitung Richtung Süddeutschland. Die Frage fand der Bürgermeister gut, die Antwort des Stadtrats der FREIEN SACHSEN, Christian Fischer, jedoch nicht, sodass ihm das Wort entzogen wurde.
Dass Carsten Graf ein großer Verfechter der Windenergie ist, lässt sich in einer proaktiven PR-Kampagne nachlesen: Auch hier werden Kritiker unterschwellig als „ideologisch“ gerahmt.

Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt!
Bürgermeister Graf erklärte: Das Bürgerbegehren erfülle zwar alle formalen Voraussetzungen (Anzeige, Unterschriftensammlung, Quorum), sei aber unzulässig. Es betreffe planerische Abwägungen, die nach dem Baugesetzbuch nicht durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden dürfen, und die dreimonatige Frist nach Bekanntgabe des Beschlusses von 2023 sei längst abgelaufen.
Die Mehrheit Stadträte, bis auf AfD und FREIE SACHSEN, lehnten den Bürgerentscheid der Leisniger Bürger daraufhin ab.

Ende der Berichterstattung.

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