📈Zahl von Politiker-Beleidigungen erreicht Rekordhoch

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der gemeldeten Beleidigungen von Politikern deutlich gestiegen. Während die #Polizei 2024 in rund 4500 Fällen ermittelt habe, habe es 2025 bereits 6246 Fälle gegeben. Dem „Stern“ zufolge ist der rasante Anstieg auf staatliche Meldestellen, auf entsprechend spezialisierte Kanzleien und Vereine wie „HateAid“ zurückzuführen.

Hessens #CDU-Ministerpräsident, Boris Rhein, betonte: „Menschen, die sich für ein politisches Amt entscheiden, stehen stärker im öffentlichen Fokus als andere.“ Zu einem „bestimmten Grad“ müssten sie „zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen“ hinnehmen. Aber: „Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Beleidigungen werden.“

Haltet Ihr die jüngste Bezeichnung von #Merz als Pinocchio für eine Beleidigung?

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😡Dresdner Politiker tritt gegen Bau von Windkraftanlagen auf

Der Dresdner Lokalpolitiker Holger Zastrow hat gegenüber „Nius“ davor gewarnt, sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Dresdner Heide „mit allen Mitteln“ wehren zu wollen. Aus seiner Sicht sei die rote Linie bereits überschritten. Zastrow wandte sich an Sachsens Ministerpräsidenten Michael #Kretschmer sowie an Bundeskanzler Friedrich #Merz mit der Forderung, das entsprechende „habekische Gesetz“ zu ändern.

Das umstrittene #Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck sah vor, dass neue Heizungen ab 2024 zumindest mit 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ende Februar 2026 beschloss die Bundesregierung Eckpunkte zu einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. „Der Heizungskeller wird wieder Privatsache“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn.

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Klingbeil, von der Antifa zum Finanzminister - Der Mann ist strunzdumm
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