😅„Adolfine, die Kriegstreiberin“: Gericht entscheidet zugunsten der Äußerung zu Strack-Zimmermann

Ein X-Nutzer hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes #Strack-Zimmermann im Jahr 2023 als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet – das war eine zulässige Äußerung, wie das Oberlandesgericht (OLG) #Karlsruhe entschied. Der Beitrag fiel nach Auffassung des Gerichts im Kontext der damaligen Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine noch unter die Meinungsfreiheit und sei als zulässige Machtkritik zu werten, berichtet das Portal „Beck-aktuell“. Strack-Zimmermann hatte zuvor wegen Beleidigung Anzeige erstattet.

In den Vorinstanzen war der Nutzer zunächst vom Amtsgericht Bruchsal zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das #Landgericht Karlsruhe hob diese Entscheidung auf, die Berufung von Strack-Zimmaermann blieb nun auch vor dem OLG erfolglos.

War diese Bezeichnung für Strack-Zimmermann vielleicht sogar treffend? Was glaubt ihr?🤓

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